Archiv: Neues aus dem Landtag

Loschwitzer Maler Markuss Göpfert stellt in der CDU-Fraktion aus – BaRock’n’Roll entlang der Elbe -

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Neues aus dem Landtag - November

Kurz die wichtigsten Themen der Plenartage am 15. und 16. November zusammengefasst:

  • Erfolgsmodell Ganztagsangebot weiter entwickeln und Bildungschancen unserer Kinder verbessern

  • Vorbeugende Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP)
  • Sächsische Spitzenforschung auf dem Weg zur Exzellenz
  • "Medizinische Versorgung in Sachsen stärken"
  • Beschwerdestelle statt Ombudsstelle - Die Polizei verdient unser Vertrauen!
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Neue Ausgabe des Fraktionsmagazins erschienen

Bereits zum 5. Mal ist unser Fraktionsmagazin "Einblick - Im Dialog für Sachsens Zukunft" erschienen.

 

Um unser Land nachhaltig gut zu gestalten, müssen wir längere Zeitfenster in den Blick nehmen und bereits heute den kontinuierlichen Wandel mitdenken. Wie wird sich die Digitalisierung; wie die demografische Entwicklung in Sachsen auswirken? Wie können wir diese Prozesse beeinflussen und gestalten? Diesen langfristigen und umfangreichen Fragestellungen geht in der CDU-Landtagsfraktion die „AG 2030“ nach. Welche Fragen wir uns stellen und wie wir Verantwortung auch für zukünftige Generationen übernehmen, lesen Sie in unserem Magazin.

 

In meinem Wahlkreisbüro können Sie sich gern ein Exemplar während der Sprechzeit abholen. 

 


Themenabende zum neuen Schulgesetz

Veranstaltungsreihe der Sieben Dresdner Landtagsabgeordneten

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Wie tickt Sachsen? Mit der JU Dortmund im Gespräch

Am vergangenen Samstag durfte ich wieder einmal Besucher aus einem anderen Bundesland zu einer persönlichen Führung durch den Landtag begrüßen. Die Junge Union Dortmund war auf Bildungsfahrt in Dresden und brachte jede Menge Interesse und Fragen mit. Wie funktioniert die Arbeitsweise der CDU-Fraktion? Wie gestaltet sich der Parlamentsalltag mit der AfD? Oder wie funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner?


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Neues aus dem Landtag - September

Die wichtigsten Themen der Plenarsitzungen am 27. und 28. September:

  • CDU-Europapolitiker fordert Reformen der EU nach dem Brexit
  • Gesetz öffnet den Markt für private Sportwetten-Anbieter
  • Wir schaffen weitere Karriereperspektive für Wissenschaftler an Sachsens Hochschulen
  • Schäfer erhalten in Sachsen Unterstützung
  • Erfolgreicher Mittelstand braucht gute Fachkräfte – Berufliche Bildung stärken
  • Förderung von Forschung & Entwicklung für kleine Unternehmen
  • Bericht zum Modellprojekte „Eltern-Kind-Zentren"
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Neues aus dem Landtag - August 2017

Kurz die wichtigsten Themen der Plenartage am 30. und 31. August zusammengefasst:

  • Finger weg vom Diesel! Verbraucherrechte stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern!
  • CDU-Fraktion für ein verfassungskonformes Verbot der Gesichtsverschleierung
  • Eltern in die Verantwortung nehmen - Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss verbessern!
  • Aktuelle Debatte: "Starke Wirtschaft, starke Löhne – weniger Kinder in Armut"
  • Bundesgerichtshof in Leipzig stärken – "Rutschklausel" umsetzen, weiteren Strafsenat einrichten!   
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Digitalisierung & Breitbandausbau

„Unser Ziel ist der Zugang für alle!“

 

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag beschließt ihr Positionspapier „Digitalisierung und Breitbandausbau“.

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Neues aus dem Landtag - Juni 2017

Die nachstehenden Tagesordnungspunkte der Plenarsitzungen finden Sie hier kurz zusammengefasst:   

  • Gedenken an Altkanzler Helmut Kohl
  • Erfolgreiche Wismut-Sanierung fortsetzen
  • Beamte erhalten höhere Bezüge 
  • Lehrern wird jede Überstunde vergütet
  • Industriekulturelles Erbe in Sachsen stärken
  • Neue Bund-Länder-Finanzbeziehungen – sächsische Gestaltungsfreiheit gesichert!
  • Die sorbische Sprache und Kultur weiter konsequent fördern!
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CDU-Fraktionszeitung: Sachsenbrief

Sicherheit 

Wir machen Sachsens Polizei stark

 

Start-ups

Sachsen vom Bildungssieger zum Gründungsmusterland

 

Halbzeitbilanz

Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer im Interview


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CDU und CSU Fraktionsspitzen verabschieden umfassende Beschlüsse

Drei Tage gute und intensive Diskussionen liegen hinter uns. Auf der diesjährigen Fraktionsvor-sitzenden-Konferenz von CDU und CSU in München haben wir im Ergebnis gleich zwei umfangreiche Beschlüsse gefasst. Zum einen das Papier „Der Sicherheit verpflichtet – Für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik statt unverantwortlicher Blockadehaltung“. Wir werden weiterhin alle technisch und rechtlich Mögliche tun, um die Sicherheit der Bevölkerung bestmögliche zu gewährleisten und um Angriffe gegen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterbinden. Die zahlreichen konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden waren im Kreis der CDU und CSU Landtags- und Bundestagsspitzen unstrittig.

 

Zum anderen haben wir in der Entschließung „Die wirtschaftliche Zukunft in Deutschland sichern" klare Positionen formuliert: beispielsweise eine Steuerentlastung in Höhe von 15 Mrd. Euro; wie bürokratische Investitionshemmnisse abgebaut werden sollen oder der Mittelstand auf dem Weg in die digitale Zukunft unterstützt. Im Rahmen der offenen Diskussionen habe ich mich unter anderem erneut für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen.

 

Neues aus dem Landtag - Mai 2017

Die nachstehenden Tagesordnungspunkte der Plenarsitzungen finden Sie hier kurz zusammengefasst:   

  • Wahl der Mitglieder des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes
  • Debatte: „Dem Volk aufs Maul schauen‘ – Luther heute – Kennen und leben christlicher Werte in unserer Zeit“
  • Landtag schafft Vorausetzung für Ausreisegewahrsam
  • Stärkung der grenzüberschreitenden nachbarsprachigen Bildung
  • Berufsakademien weiterentwickeln
  • Unser Herz schlägt für Europa – sächsische Europapolitik in Zeiten wegweisender Entscheidungen
  • Wachstum des sächsischen Mittelstands unterstützen
  • Stallpflicht für Geflügel optimieren
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Neues aus dem Landtag - April 2017

  • „Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat"

    - Lebhafte Debatte zur Dresdner Wohnungspolitik

  • SPD, CDU, GRÜNE legen neues Konzept für Naturschutzstationen vor

  • Sicheres Sachsen – Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016
  • Nächster Schritt zur Digitalen Bildung  
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Neues aus dem Landtag - März 2017

  • Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ
  • Europäische Union braucht Reformdiskussion und starke Grenzregionen
  • Antrag zur Verzahnung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung
  • Atommüllendlager: Standortauswahlgesetzt nachbessern - Sachsen nicht für DDR-Altlasten bestrafen!
  • Kosten für die Energiewende müssen fair verteilt werden!
  • Forschungslandschaft stärken - Europäisches Forschungsrahmenprogramm nutzen!
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Koalitionsfraktionen einigen sich auf neues Schulgesetz

Gestern haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in ihren Sitzungen einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verabschiedet. Nachdem der Regierungsentwurf in Bürgerforen breit diskutiert wurde, haben die beiden Fraktionen rund sechs Monate über Änderungen zum Gesetzentwurf verhandelt.  

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Piwarz: „Das neue Gesetz stabilisiert unser bisher sehr erfolgreiches sächsisches Schulsystem in seiner Struktur und entwickelt es qualitativ weiter für die Zukunft. Wir modernisieren das bisherige Schulgesetz aus dem Jahr 2004 und passen es den Anforderungen von heute an. Das neue Schulgesetz ist keine Revolution, sondern eine Evolution – Gutes und Bewährtes wird fortgesetzt.“

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Neues aus dem Landtag - Februar 2017

Die wichtigstens Themen der Plenartage wie immer kurz zusammengefasst:

  • Expertenkommission legt Ergebnisse im Fall Al-Bakr vor
  • „20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung – Europa basiert auf guter Nachbarschaft“
  • Oberschule oder Gymnasium? Bildungsempfehlung hilft Eltern bei ihrer Entscheidung
  • Novellierungs des Landesjugendhilfegesetzes
  • „Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbärpopulation im Freistaat Sachsen“
  • „Kinder stärken, Kommunen entlasten, Unterhaltsschuldner heranziehen - Das neue Unterhaltsvorschussgesetz konsequent umsetzen.“

  • „Polizeiliches Handeln überprüfen, öffentliches Berichtswesen zur Arbeit der unabhängigen zentralen Beschwerdestelle Polizei einrichten“ 
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Politik erklären und zuhören – Besuch im Landtag

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Neues aus dem Landtag - Dezember 2016

Die wichtigstens Themen der Plenartage im Dezember wie immer kurz zusammengefasst:

  • Sächsischer Landtag wählt Mitglieder für die 16. Bundesversammlung
  • Sportland Sachsen – Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber
  • CDU fordert eine Nachsteuerung beim Wolfsmanagement
  • Enquete-Kommission arbeitet weiter
  • Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter
  • Koalitionsfraktionen bringen Landesprogramm für Schulsozialarbeit auf den Weg
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Neues aus dem Landtag - August / SEPTEMBER 2016

  • Freiheit sichern! - Aktuelle Debatte zu den Konsequenzen nach den Anschlägen in Deutschland
  • Verbraucherschutz und -beratung älterer Menschen in Sachsen verbessern!
  • "Behindern verhindern – der Freistaat Sachsen auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft"
  • Vertreter der Bundesländer und Kommunen sind keine Lobbyisten! Antrag gegen die Anmeldepflicht für das EU-Transparenzregister
  • Sächsische Rohstoffstrategie fortsetzen - Wettbewerb sichern

 

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Pressemitteilung: Privatwirtschaftliche Initiative zeigt, dass Dresden für die Juristenausbildung ein guter und notwendiger Standort ist

Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete: Privatwirtschaftliche Initiative zeigt, dass
Dresden für die Juristenausbildung ein guter und notwendiger Standort ist


Knapp eine Million Euro stellen 50 sächsische Rechtsanwaltskanzleien, Notariate
sowie Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Juristischen
Fakultät für zwei Stiftungsprofessuren für die kommenden fünf Jahre zur Verfügung.

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Neues aus dem Landtag - August 2016

Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 setzt Leitlinien der CDU-Fraktion um 

 

Nur einen Tagesordnungspunkt hatte die erste Sitzung nach der Sommerpause: Einbringung des  Haushaltsplans 2017/2018 durch den Staatsminister für Finanzen, Prof. Dr. Unland. Dank der dynamischen Entwicklung der Steuereinnahmen von ca. 8 Prozent Steigerung kann ein Gesamtvolumen von 18,4 Milliarden für 2017 und für 2018 ein Budget von 18,7 Milliarden Euro auf die Ressorts verteilt werden – so viel wie noch nie.  

 

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Neues aus dem landtag - Juni 2016

  • Digitale Offensive für Sachsen
  • Demographischen Wandel in Sachsen unterstützen – sozialen Wohnungsbau stärken
  • 25 Jahre Deutsch-Polnisches Jugendwerk – Jugendaustausch weiter stärken
  • Hilfe für die sächsische Landwirtschaft
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Beleidigung des Präsidenten ist peinlicher Tiefpunkt der Linken!

Zu Beginn der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag fiel der Linke-Politiker Sebastian Scheel mit einer Beleidigung des Landtagspräsidenten auf, indem er ihm "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch" an den Kopf warf.

 

Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz: "Diese Beleidigung ist ein peinlicher Tiefpunkt für das Parlament. Die eifrig applaudierende Linke verlässt damit jegliche Diskussionskultur und zeigt keinen Anstand. Der Landtagspräsident ist Vertreter des gesamten Parlamentes. Wer ihn beleidigt, beleidigt den gesamten Landtag. Die CDU steht zu ihm und wir erwarten eine Entschuldigung der Linken im Plenum!"

 

(Pressemittelung, 22.06.2016, CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag / Piwarz)

 

Neues aus dem landtag - April 2016

  • Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen
  • Fachkräfte sind die Zukunft unseres Landes
  • Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 – Ein differenzierter Blick lohnt!
  • Medienkompetenz und Medienbildung sind Schlüsselqualifikationen
  • Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs
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Neues aus dem landtag - märz 2016

  • Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

  • Wiederwahl von Lutz Rathenow als Stasi-Unterlagenbeauftragter
  • Mehr Staat – Mehr Demokratie
  • Schulische Bildung und Integration stärken
  • Moderne Demokratie braucht Dialog
  • Hospizarbeit stärken
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Landtag in Schülerhand - Planspiel Mit dem LandesSchülerRat

Schüler lernen in der Schule wie der Sächsische Landtag gewählt wird, wie er sich zusammensetzt, wofür er zuständig ist und was seine Instrumente sind. Die eigentliche Politik, nämlich die Inhalte, die Prozesse der Meinungsbildung in den Fraktionen und Ausschüssen, die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und Fraktionen und die Notwendigkeit zu Kompromissen, wird dagegen kaum thematisiert.

 

Der Landesschülerrat Sachsen und die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung bieten Schülern mit dem „Planspiel Landtag“ die Möglichkeit Politik selbst zu erleben. Am 27. Februar durfte ich die mittlerweile 3. Auflage des Planspiels als Berater unterstützen. 

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Landtag befasst sich in Sondersitzung mit Clausnitz und Bautzen

Radikalisierung mit starkem Staat und starker Zivilgesellschaft entgegentreten

 

Am 29. Februar traf sich der Landtag zu einer Sondersitzung, in der Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Regierungserklärung abgab. Unter der Überschrift „Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen“ betonte der Ministerpräsident, dass die Zivilgesellschaft vor einer Herausforderung steht und Sachsen stärker gegen den Rechtsextremismus vorgehen muss. Anlass waren die erneuten rechtsextremen Vorkommnisse vor Flüchtlingsunterkünften, diesmal in Bautzen und Clausnitz.

 

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Neues aus dem Landtag - Februar 2016

  • Mindestlohn - Ausblick und Bilanz
  • Europa braucht eine Migrationsagenda
  • Die Zukunftsbranche Kultur- und Kreativwirtschaft weiter fördern
  • Wir für Sachsen - bürgerschaftliches Engagement wird gestärkt
  • Integration fördern durch Teilhabe am Arbeitsmarkt
  • Sicherheit im Fußball - Stärkung der sächsischen Fanprojekte
  • Studienerfolg an sächsischen Hochschulen verbessern
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Sachsenbrief - Januar 2016

Der neue Sachsenbrief ist in dieser Woche druckfrisch in den Briefkästen erschienen. In dieser Ausgabe mit einem großen Sonderteil zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik, der erklärt, was alles bisher in Sachsen getan wird und was wir noch erreichen müssen.

 

Das Magazin der CDU-Landtagsfraktion ist auch digital abrufbar: www.CDUsachsenbrief.de

Neues aus dem Landtag - Dezember 2015

  • Zukunftsweisend für Sachsen: Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehung
  • Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft - Brücken in die Zukunft
  • Wachpolizeidienst stärkt die Sicherheit in Sachsen
  • Europa für Sachsen nutzen - Europapolitische Schwerpunkte der Staatsregierung
  • Aktuelle Debatte „Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft"
  • Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“
  • Aktionsplan: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
  • Änderungen in der Sächsischen Bauordnung
  • Neues Personalvertretungsgesetzes
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Neues aus dem Landtag - November 2015

  • „Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen!"
  • Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken
  • Aktuelle Debatte: Kommunales Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“

  • Kulturelle Bildung in Sachsen weiter stärken
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Neues aus dem landtag - oktober 2015

  • Aktuelle Debatte: „Sucht in Sachsen – Herausforderungen meistern, Prävention stärken"
  • Antrag: „Sachsen Digital – Digitale Entwicklung und Breitbandversorgung im
  • Freistaat Sachsen voranbringen"
  • Das Leid ehemaliger DDR-Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrie bewältigen
  • 25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen
  • Antrag: „Familienhebammen“
  • Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuung stärken!


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Forderungen der CDU-Landtagsfraktion in der sächsischen Asylpolitik

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben sich auf einem Flüchtlingsgipfel in Berlin am 24.09.2015 auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt.


In der Neuauflage des Informationsflyers der CDU-Landtagsfraktion sind neben unseren Forderungen auch die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und die aktuellen Asyl-Zahlen für den Monat September zusammengefasst.

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Neues aus dem Landtag - September 2015

  • „Wir schaffen das moderne Sachsen“
  • Aktuelle Stunde: „Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam meistern – Europäische Migrationsagenda voranbringen“

  • Antrag: „Mehrgenerationenhäuser im Freistaat Sachsen“
  • „Kinder sind ein hohes Gut – Qualität der Kinderbetreuung weiter schrittweise verbessern.“
  • Teilhabe von Taubblinden in Sachsen verbessern


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Sondersitzung zur asylpolitik in sachsen

Am 01.09. hat sich der Sächsische Landtag in einer Sondersitzung erneut mit den Herausforderungen der stetig steigenden Flüchtlingszahlen befasst und die Ausschreitungen vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Heidenau verurteilt.


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Pressemitteilung: Christian Piwarz zum Tod von Professor Donsbach

Christian Piwarz zum Tod von Professor Donsbach: "Sachsen verliert einen seiner
klügsten Köpfe"


Der Dresdner Kommunikationswissenschaftler Professor Dr. Wolfgang Donsbach ist
am Sonntag im Alter von 65 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben. Die
Technische Universität Dresden verliert damit nicht nur einen ihrer profiliertesten
Wissenschaftler, sondern der Freistaat Sachsen einen seiner klügsten Köpfe.

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Neues aus dem Landtag - Juli 2015

  • „Sachsen – Was in Zukunft wichtig ist“ - Regierungserklärung von Stanislaw Tillich am 09. Juli 2015 im Sächsischer Landtag
  • Schulen in freier Trägerschaft gerecht und gut ausgestattet
  • Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gemeinsam meistern
  • Mehr Berufsperspektive an sächsischen Hochschulen
  • Erfolgreich umgesetzt – innovative Kooperation für innovative Produkte
  • „TTIP – Chancen nutzen, Standards verbessern, Souveränitätsrechte wahren“
  • Kinder und ihre Familien fördern – Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln
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Neues aus dem Landtag - Juni 2015

  • Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
  • Sachsen ist kein Land für linksextremistische Gewalttäter!
  • Den erfolgreichen Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2013 fortführen
  • Tarifeinigung auf Beamte übertragen
  • Freie Berufe in Sachsen stärker unterstützen
  • Produkte der sächsischen Ernährungswirtschaft weiterentwickeln
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nachhaltiger und generationengerechter landeshaushalt 2015/2016 - Zukunftsinvestitionen ohne neuverschuldung

Die Beratung und Beschlussfassung über den  Landeshaushalt wird oft als das „Königsrechts“ des Parlaments bezeichnet. Warum? Weil die Abgeordneten in intensiven wochenlangen Beratungen in den Fraktionen, Ausschüssen und im Plenum die Politik der nächsten Jahre verbindlich festlegen. Im Ergebnis dieser parlamentarischen Arbeit haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag bei 212 Millionen Euro  andere Prioritäten gesetzt, als es die Staatsregierung in ihrem Entwurf des Haushaltes im Januar vorgesehen hatte. Für Investitionen, Bildung, Forschung und die Kommunen wurden so innerhalb des Gesamtetats in Höhe von 34,45 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bereitgestellt.  


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Neues aus dem Landtag - April 2015

  • „Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen“

  • Konsequente Umsetzung der neuen EU-Strukturfondsperiode 2014 - 2020
  • Gefahr von Rechts- und Linksextremismus stärker bekämpfen
  • Deutsch als Arbeitssprache in der Europäischen Union konsequent anwenden



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Debatte zu den geplanten Änderungen im Abgeordnetengesetz  

Am gestrigen Plenartag habe ich in der Debatte zu den geplanten Änderungen im Abgeordnetengesetz gesprochen.


Hier können Sie diese Rede noch einmal ansehen oder nachlesen.

Abgeordnetengesetz - Welche Änderungen sind geplant?

Im Sächsischen Landtag diskutieren wir über geplante Änderungen im Abgeordnetengesetz. Die Fraktionen von CDU und SPD haben hierzu einen Vorschlag erarbeitet, der derzeit parlamentarisch diskutiert wird. Jede Änderung des Abgeordnetengesetzes wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, insbesondere wenn es um die Höhe von Diäten und Altersversorgung geht. Das ist richtig so, denn Abgeordnete werden aus Steuermitteln finanziert.

 

Mit dem Thema können wir als Abgeordnete „keinen Blumentopf gewinnen“, aber mir ist wichtig, dass zumindest die Hintergründe unserer Vorschläge nachvollzogen werden können. Daher möchte ich im Folgenden Erläuterungen zu den geplanten Änderungen geben:

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neues aus dem landtag - märz 2015

  • Aktuelle Debatte zum Lenkungsausschuss Asyl
  • ÖPNV in Sachsen weiterentwickeln
  • 25 Jahre Stasi-Unterlagenbehörde
  • Ausbildung und Aufbau der sächsischen Polizei gewährleisten
  • Medizinische Versorgung und Qualität in Pflegeheimen sicherstellen


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Pressemitteilung: Protestcamp falsches Instrument für verantwortungsvolle Flüchtlings- und Asylpolitik. Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs – keine Auseinan

Das Protestcamp von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper muss abgebaut
werden. Die Stadt Dresden begründete ihre Entscheidung damit, dass es sich bei
den Zeltbauten um eine straßenrechtliche Sondernutzung handele - und nicht durch
die Versammlungsfreiheit gedeckt sei.

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NEUES AUS DEM LANDTAG - JANUAR 2015

  • Freiheit braucht Sicherheit!
  • Eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft für Sachsen
  • Beitrag für Rundfunkgebühren wird gesenkt
  • Studium und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten erleichtern
  • Demokratische Kultur in Sachsen - Wie kann der Bürgerdialog gelingen?
  • Familienbildung stärken
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Pressemitteilung: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung nicht zum Sündenbock beim gespaltenen Umgang mit PEGIDA machen"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Christian Piwarz
weist die Kritik an der Sächsische Landeszentrale für politische Bildung für die
Bereitstellung eines Raumes zur Durchführung einer Pressekonferenz der PEGIDAOrganisatoren
zurück.

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Neues aus dem Landtag - Dezember 2014

  • Geert Mackenroth ist neuer Ausländer- und Integrationsbeauftragter
  • Asylpolitik in Sachsen
  • Mehr gesundheitliche Vorsorge im Freistaat Sachsen
  • Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014-2020
  • Den Meisterbrief erhalten
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Neues aus dem Landtag - November 2014

  • Wahl des Ministerpräsidenten
  • Beschluss der Geschäftsordnung und Wahl der Vizepräsidenten
  • Vorstellung des Kabinetts
  • Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
  • Aktuelle Debatte: "25 Jahre friedliche Revolution"
  • "Chancen der "Kulturhauptstadt Europas - Breslau 2016" für Sachsen nutzen"
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  CDU und SPD regieren den Freistaat Sachsen – Ein Einblick in die Koalitionsverhandlungen

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer (CDU) und Martin Dulig (SPD).
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer (CDU) und Martin Dulig (SPD).

Kann man mit Sozialdemokraten, die mit Maximalforderungen in den Wahlkampf gezogen sind, einen Koalitionsvertrag verhandeln? Nicht wenige in der Union sahen nach der Verweigerung der Grünen die Aufgabe sehr skeptisch. Nun liegen vier arbeitsintensive Wochen hinter uns. Die intensiven Beratungen in den Arbeitsgruppen und der „großen“ Verhandlungsrunde haben nicht nur einen guten Koalitionsvertrag zum Ergebnis gehabt, sondern auch die Erkenntnis gebracht, dass ein Verhandeln mit Augenmaß und in Ansehung der finanziellen Spielräume bis 2019 möglich ist. Auch wenn die Gespräche teilweise in der Sache hart geführt wurden, so waren sie immer vom fairen Miteinander und vom Willen beider Seiten zum vernünftigen Kompromiss geprägt.

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Koalitionsvertrag CDU/SPD 2014-2019

Nach vierwöchigen Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sowie in gemeinsamer Runde haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Mit diesem Vertrag ist eine Mischung aus Kontinuität und Fortschritt gelungen. Gemeinsam wollen wir die positive Entwicklung des Freistaates Sachsen fortsetzen. 

Im Bildungsbereich wird mehr Geld für Kitas wie auch die Absicherung des Lehrerbedarfs (6.100 neue Lehrer bis 2019) bereitgestellt. Den Hochschulen wird die Grundlage für eine langfristige Planung gegeben. Um die Innere Sicherheit weiterhin zu gewährleisten sollen jährlich 400 neue Polizeianwärter angestellt werden.

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Ergebnis der Landtagswahl am 31. August 2014 im Wahlkreis 42

Direktstimmen

Kandidat Partei
Ergebnis
Christian Piwarz CDU 34,5
Christian Avenarius SPD 19,1
Annekatrin Klepsch Die Linke 18,0
Dr. Achim Wesjohann Grüne 7,3
Jens Genschmar FDP 4,7

Listenstimmen

Partei
Ergebnis
CDU 38,1
SPD 13,0
Die Linke 17,9
Grüne 8,6
FDP 4,3

Landtagswahl 31.08. - Statement bei phoenix

PM CDU Sachsen: Wir halten Wort: Ab dem Jahr 2015 werden wir in allen sächsischen Kitas die Personalsituation verbessern

Zur heute im Dresdner Stadtzentrum stattfindenden „Bollerwagendemonstration“ der Initiative „Weil Kinder Zeit brauchen.“ sagt der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer MdB:


„Mit ihren Werbe-Aktionen für einen besseren Betreuungsschlüssel verfolgen die Erzieherinnen und Erzieherinnen ein wichtiges Ziel. Auch uns liegt die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität in allen sächsischen Kindertagesstätten am Herzen. Wir werden hier nicht locker lassen. Deshalb haben wir das Vorhaben nicht nur in unserem Wahlprogramm festgeschrieben, sondern auch einen 5-Punkte-Plan zur weiteren Qualitätsverbesserung erarbeitet.

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Neues aus dem Landtag - Juli 2014

  • Bilanz - Sachsen auf solidem Fundament
  • Feuerwehren in Sachsen voranbringen
  • Traumatisierten Opfern stärker helfen
  • Mehr Wettbewerb auf die Schiene
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Neues aus dem Landtag - Juni 2014

  • Starke Wirtschaft für ein lebenswertes Sachsen
  • Neuer Gedenktag für Heimatvertriebene
  • Zukünftige Tourismusstrategie
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Neues aus dem Landtag - Mai 2014

  • Verwaltung und Justiz in Sachsen weiter modernisieren
  • Konsequentere Drogenbekämpfung im Freistaat
  • Situation von Opfern der SED-Diktatur verbessern
  • Medizinische Versorgungszentren in Sachsen besser nutzen
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Neues aus dem Landtag - April 2014

  • Ländlichen Raum stärken
  • Energiewende in Sachsen weiter forcieren
  • Mehr Datenschutz im Internet
  • Sachsen ist ein Autoland
  • Perspektive des sächsischen Handwerks verbessern
  • Illegale Graffitis stärker bekämpfen
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Neues aus dem Landtag - März 2014

  • Fachregierungserklärung zu Sachsens Kunst und Kultur
  • Finanzielle Unterstützung für freie Schulen in Sachsen
  • Situationsangepasste Verkehrssteuerung statt generellem Tempolimit
  • Palliativ-Pflege in Sachsen weiter verbessern
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Neues aus dem Landtag - Januar 2014

  • Für starke Familien in Sachsen
  • Kostenexplosion durch das EEG stoppen - Chance zur grundlegenden Reform nutzen
  • Traditionelle Handwerksberufe bewahren
  • Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Kirchbach-Bericht zur Bewältigung des Hochwassers 2013

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Neues aus dem Landtag - Dezember

  • CDU-Fraktion spricht sich für Senkung des Rundfunkbeitrages aus
  • Insgesamt sechs Gesetze beschlossen
  • Justizstandort Leipzig stärken – Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig einrichten 
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Neues aus dem Landtag - November 2013

  • Innovationsland Sachsen stärken - Technologietranser zwischen Wissenschaft und Wirtschaft intensivieren
  • Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

     

  • Erfolgreiches Studium an sächsischen Hochschulen fördern – Zahl der Studienabbrecher reduzieren

  • Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des sächsischen Handwerks erhalten
  • Impfschutz weiter verbessern – Kinder besser vor Krankheiten schützen

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Neues aus dem Landtag - Oktober 2013

  • Gewalt gegen Polizeibeamte nicht weiter hinnehmen. Konsequente und schnelle Ahndung von Straftaten
  • Keine Schulschließungen im ländlichen Raum: Schulgesetz in der kommenden Legislatur anpassen
  • Kulturelle Bildung im Freistaat Sachsen
  • Nationaler Krebsplan
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Neues aus dem Landtag - September 2013

  • Keine Bevormundung der Bürger! Gegen den Verbots- und Gleichmacherwahn der Grünen
  • Netzwerke gegen multiresistente Keine und krankenhausbedingte Infektionen
  • Sachsens Justiz weiterentwickeln. Investitionen in Haftanstalten und Resozialisierung
  • Energiekostenexplosion stoppen - Geldverschwendung durch EEG beenden
  • Therapiefreiheit der Tierärzte gewährleisten

 

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"Keine Bevormundung der Bürger! Gegen den Verbots- und Gleichmacherwahn der Grünen"

 

(Dresden, 18. September 2013) "Egal ob das "Verbot von Doppelwaschbecken", "Fahrverbot an Wochenenden", "Verbot von Ponyreiten auf öffentlichen Veranstaltungen" oder das "Fleischverbot an einem Tag in der Woche in Kantinen" - besser bekannt als "Veggieday" - die Liste mit irrwitzigen Verboten, die die Grünen in den vergangenen Jahren gefordert haben, ist endlos", sagte Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion heute in der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema "Nein zum grünen Umerziehungsstaat - Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten".

 

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Neues aus dem Landtag - Juli 2013

  • Sächsischer Landtag beschließt Neuverschuldungsverbot
  • Steffen Flath kandidiert nicht wieder für den Sächsischen Landtag
  • Debatte zur künftigen EU-Agrarpolitik
  • Wassergesetz bildet praxisorientiertes Fundament für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe
  • Mehr Freiheit für Sächsische Schulen
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Das Jahrhunderthochwasser - elf Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser

Wie lang ist eigentlich ein Jahrhundert? Bislang feststehende Antworten kommen angesichts dessen, was Dresden und Sachsen Anfang Juni traf, ins Wanken. Erneut sorgten starke und langanhaltende Regenfälle für bedrohlich steigende Pegel der Elbe und ihrer Zuflüsse im Stadtgebiet. Am Montag (03. Juni) sagten erste Prognosen einen Pegelhöchststand von 8,50 m bis 9,40 m vorher – das hieß Katastrophenalarm für die Stadt und für meine Dresdner Landtagskollegen und mich, dass an einen regulären Parlamentsbetrieb die nächsten Tage nicht zu denken ist. Bereits am Mittag informierten wir uns bei Innenminister Markus Ulbig und Oberbürgermeisterin Helma Orosz, wie die Lage eingeschätzt wird, was Dresden erwartet und was zu tun ist. Dann haben wir selber unser Möglichstes an Hilfe, Unterstützung und Mitarbeit unternommen.

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Neues aus dem Landtag - Juni 2013

  • "Hochwasser 2013: Helfen - wiederaufbauen - schützen. Gemeinsam für Sachsen!"
  • "Kampf für Freiheit und Demokratie würdigen - Die Botschaft des 17. Juni 1953 bewahren"
  • "Europäische Bürgergesellschaft fördern - Freiwilliges Europäisches Jahr für alle ermöglichen!"
  • Wegzug des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofs aus Leipzig verhindern
  • Den Mikroelektronikstandort Sachsen weltweit wettbewerbsfähig halten
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Wenn der Osten ganz westlich wird - CDU-Fraktionsreise nach Tallinn

Einmal in der Legislatur geht die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam auf Reisen. Wandte man sich in den vorherigen Wahlperioden meist Richtung Westeuropa, so war in diesem Jahr mit Estland erstmals eine Region des ehemaligen Ostblocks Ziel der Reise. Genauer gesagt Tallinn, das frühere Reval, die Hauptstadt Estlands.

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Neues aus dem Landtag - Mai 2013

  • Rot-Grüne Steuerpläne treffen die Mitte der Bevölkerung. Deutliche finanzielle Mehrbelastungen für Familien und Mittelstand gefährden das soziales Gefüge
  • Enquete-Bericht zur Technologiepolitik im Landtag diskutiert: Sachsen soll eine noch bessere Heimat für die schnelle Umsetzung neuer Ideen in marktfähige Produkte bieten
  • Polizei soll Internet stärker nutzen
  • Landtag beschließt neues Wahlgesetz
  • Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes
  • Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum
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Pressemitteilung CDU-Fraktion - Piwarz: "Ein Parlament lebt von der Vielfalt der in ihm vertretenen Berufsgruppen"

(Dresden, 14. März 2013) Zur heutigen Landtagsbefassung zum Thema Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten erklärt Christian Piwarz, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion: 

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Rede zur Drucksache 5/11384: Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Mitgliedern des Sächsischen Landtages

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Neues aus dem Landtag - März 2013

  • EU-Haushalt biete gute Perspektiven für Sachsen
  • Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären
  • Neues Kommunalwahlrecht
  • Alltagsbegleitende Projekte in Sachsen weiter unterstützen
  • Sächsische Rohstoffstrategie
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Neues aus dem Landtag - Januar 2013

  • 300 Jahre Nachhaltigkeit - Jubiläum einer Idee aus Sachsen
  • Neuregelung für Waschanlagen an Sonntagen
  • Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen
  • Änderung der Rechtsform der Sächsischen Landesbibiothek - Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB)
  • Aktionsplan Kinder- und Jugendübernachtungsstätten in Sachsen - qualitative und investive Entwicklung sicherstellen
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Doppelhaushalt 2013/14 – solide, nachhaltig und investiv

Das parlamentarische Jahr 2012 im Sächsischen Landtag war, vor allem in der zweiten Hälfte, durch die Beratungen zum sächsischen Doppelhaushalt für 2013/14 geprägt. Es gab zahlreiche Befassungen in den einzelnen Facharbeitskreisen der CDU-Fraktion, Abstimmungen mit dem Koalitionspartner FDP, Beratungswochen im Haushalts- und Finanzausschuss und schließlich zwei Beratungstage im Plenum mit einer Gesamtlänge von über 24 Stunden. Der neue Landeshaushalt wurde am 13.12.2012 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

 

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Neues aus dem Landtag - Dezember 2012

  • Extremismus keinen Raum geben - Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen
  • Babyklappen und anonyme Geburten rechtssicher gestalten
  • Bürokratie abbauen und Liquidität für Handwerker sichern - Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen!
  • Doppelhaushalt für 13/14 beschlossen
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Neues aus dem Landtag - Oktober 2012

  • Kostenexplosion bei Erneuerbaren Energien stoppen - Förderung reformieren, Stromsteuer für Verbraucher senken
  • Gedenkstättenstiftungsgesetz für Sachsen beschlossen
  • BaföG-Zugang erleichtern und bürokratischen Aufwand reduzieren
  • Beziehungen zu Polen und Tschechien durch Verbindungsbüros in Breslau und Prag ausbauen
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Neues aus dem Landtag - September 2012

  • Hochschulfreiheitsgesetz beschlossen - mehr Geld für sächsische Studenten
  • Zukunft der Europäischen Förderpolitik - Sächsische Interessen wahren
  • Brand- und Katastrophenschutz verbessern - Freiwillige Feuerwehren stärken
  • Unser Ziel ist eine solide und gerechte Haushaltspolitik für Sachsen
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Neues aus dem Landtag - Juli 2012

  • Solidarität gibt es in Europa nur gegen solide Finanzen
  • Neues Rettungsdienstgesetz
  • Wahl eines Mitglieds sowie zweier stellvertretender Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
  • Sachsen zehn Jahre nach der Flut
  • Energiepolitik mit Augenmaß
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Neues aus dem Landtag - Juni 2012

  • Neues Heimgesetz für Sachsen
  • Neuer Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Landtag verabschiedet
  • BID-Gesetz beschlossen
  • Förderung von Familienpaten
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Neues aus dem Landtag - Mai 2012

  • Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen
  • Sächsische Berufsakademien weiter ausbauen
  • Weiterentwicklung der Deutschen Zentralbücherei für Blinde in Leipzig
  • Schicksale ehemaliger DDR-Heimkinder anerkennen - Unrecht in DDR-Kinderheimen aufarbeiten
  • Kindertagespflege im Freistaat Sachsen
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Neues aus dem Landtag - April 2012

  1. Arbeitsmarktpolitik in Sachsen - zukunftsgerecht und chancenorientiert
  2. Kein Aufkündigen des Solidarpaktes! - Solide Finanzpolitik darf nicht bestraft werden
  3. Gesetz zur Änderung des Sächsischen Fischereigesetzes
  4. Kein Abiturzwang für Gesundheits- und Pflegeberufe - Zehnjährige allgemeine Schuldbildung beibehalten
  5. Sächsische Schulde und Kindertagesstätten stärker für Freiwilligendienste öffnen
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Neues aus dem Landtag - März 2012

  • Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Moderne Heimat – Sachsen hat Zukunft“
  • Umweltzonen und Fahrverbote sind keine Allheilmittel gegen Feinstaub
  • Große Bedenken gegen die Einsetzung eines dritten Untersuchungsausschusses
  • Attraktivität und Finanzierung der sächsischen Schmalspurbahnen verbessern
  • Weiße Liste zeigt positive Entwicklung des sächsischen Artenschutzes
  • Wahl der Mitglieder zur 15. Bundesversammlung
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Neues aus dem Landtag - Januar 2012

  • Klares Signal für solide Finanzen - CDU für Neuverschuldungsverbot in der Verfassung
  • Eintrittsgeld in den Schlosspark Pillnitz
  • Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen
  • Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen
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Neues aus dem Landtag - Dezember 2011

  • CDU-Fraktion setzt sich für Korrekturen bei Plänen zur EU-Agrarreform ein
  • Grünes Licht für Stuttgart 21 - Lehren aus dem Volksentscheid ziehen
  • CDU-Fraktion setzt sich für den Bergbau in Sachsen ein
  • Am Rande des Plenums: Investitionsprogramm für Kommunen
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Bundesfreiwilligendienst in Sachsen

Seit dem 1. Juli 2011 gibt es den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde auch der Zivildienst ausgesetzt. Für beide gilt nun das Gebot der Freiwilligkeit. Um den Wegfall der Zivistellen zu kompensieren, hat das Bundesfamilienministerium den Bundesfreiwilligendienst aus der Taufe gehoben.

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Neues aus dem Landtag - November 2011

  • Landtag sendet gemeinsames Signal gegen Rechtsterrorismus
  • Arbeit der Familienhebammen stärken - Chancen für Kinder nutzen
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Neues aus dem Landtag - Oktober 2011

  • Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Sachsen verbessern

  • Mehr Männer für den Erzieherberuf in Sachsen gewinnen

  • Gestaltung des demografischen Wandels in Deutschland – Sachsen ist Vorbild
  • "Jugendaustausch zwischen Sachsen und seinen europäischen Nachbarn ausbauen – Verständigung und Zusammenhalt fördern"

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Neues aus dem Landtag - September 2011

  • Sachsen verwendet Solidarpaktmittel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert
  • Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz für Sachsen
  • Landtag fordert Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion
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Neues aus dem Landtag - Juni 2011

  • Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit verteidigen
  • Auch Polizisten haben Schutzrechte
  • 50. Jahrestag des Mauerbaus
  • Rundfunkgebühren stabil halten
  • aus der CDU-Fraktion: Wahlen zum Fraktionsvorstand
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Neues aus dem Landtag - Mai 2011

  • Energieland Sachsen
  • Mitarbeiterbeteiligung in Sachsens Wirtschaft stärken
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Neues aus dem Landtag - April 2011

  • Freiwilliges Engagement der Bürger fördern und anerkennen
  • Die Reformation für Sachsen darstellen und erlebbar machen
  • Freistaat unterstützt Kommunen bei Beseitigung der Winterschäden
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Neues aus dem Landtag - März 2011

  • Lutz Rathenow zum neuen Landesbeauftragen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt.
  • Aktuelle Debatte: Gedenken in Dresden
  • Tourismusstrategie für Sachsen entwickeln
  • Aktuelle Debatte: Kernenergie
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Pressemitteilung: Affront gegenüber Jugendarbeit anderer Sportvereine

Zusätzliche Unterstützung für Dynamos Nachwuchsförderung in der Kritik


Die Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten Christian Hartmann, Patrick Schreiber und Christian
Piwarz haben mit großem Unverständnis auf die heute bekannt gewordenen Pläne der
Dresdner Stadtverwaltung reagiert, dem Verein Dynamo Dresden zusätzlich zu einem weiteren
Zuschuss für die Stadionkosten nun auch noch Zuschüsse für die Nachwuchsförderung über
Sparkasse und Technische Werke zu zahlen.

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Neues aus dem Landtag - Februar 2011

  • Landtag diskutiert Staatsmodernisierung
  • CDU würdigt Dresdner Erinnerungskultur zum 13. Februar
  • Landtag wählt Mitglieder des Landesnaturschutzbeirats
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Neues aus dem Landtag - Januar 2011

  • Starke Wirtschaft – Starkes Sachsen
  • Sichere Lebensmittel für Sachsen – Verbraucher vor Gefahren schützen
  • Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek stärken und Exzellenz fördern
  • Berufswahlpass für Schüler ab Klassenstufe 7
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Neues aus dem Landtag - November & Dezember 2010

  • Doppelhaushalt 2011/12 steht für eine zukunftsorientierte und verlässliche Finanzpolitik in Sachsen
  • Landtag wählt neue Richter am Landesverfassungsgericht
  • Kompromiß in der Finanzierung Freier Schulen
  • Landtag verabschiedet neues Ladenöffnungsgesetz
  • Sachsen unterstützt Musikschulen
  • Elternassistenz für Menschen mit Behinderung
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