Nach mehr als fünf Jahren Bauzeit konnte die Schwimmhalle an der Freibergerstraße bis auf letzte Restarbeiten fertiggestellt werden. Am Montag, den 02. Dezember 2019 wurde die Schwimmhalle feierlich eröffnet.
Von den insgesamt 40 Millionen Euro Baukosten übernahm der Freistaat Sachsen 10,7 Millionen. Die ursprünglich aus dem Jahr 1969 stammende Schwimmhalle mit denkmalgeschützten Elementen verfügt nach den Sanierungen und einem Neubau über zwei 50-Meter-Becken, ein Lehrschwimmbecken, eine Springerhalle und eine Saunalandschaft.
Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen liegt vor.
Als Sächsische Union sind wir aus der Sachsenwahl am 1. September als stärkste Kraft und damit mit dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler zur Regierungsbildung hervorgegangen. Dieser Verantwortung wollen wir in Demut und großer Ernsthaftigkeit gerecht werden. In diesem Geiste haben unsere Verhandler die Sondierungs- und anschließenden Koalitionsgespräche sowohl in den Arbeitsgruppen als auch in der großen Runde geführt.
Der beschlossene Koalitionsvertrag trägt die deutliche Handschrift der Sächsischen Union auf dessen Grundlage wir eine stabile und gute Regierung für Sachsen bilden können.
Nähere Informationen und eine kurze Zusammenfassung finden Sie unter mitmachen.cdu-sachsen.de/koalitionsvertrag/ oder in voller Länge hier:
Diskussionsrunde im Rahmen der "Sommergespräche" von Christian Piwarz
„Können die Wünsche unserer Gesellschaft nach individueller Mobilität wirtschaftlich und zugleich umweltverträglich erfüllt werden? Welche Technologie vermag diesen Wunsch zu erfüllen?“ Diese Kernfragen diskutierten Gäste und Experten beim Sommergespräch von Christian Piwarz am 14. August. Mit kleinen Impulsen führten die fachkundigen Referenten in die Frage ein:
Am Montag, den 25. März hat Christian Piwarz die Fördermittel des Freistaates Sachsen in Höhe von 1.367.403,20 Euro zur Sanierung der 64. Oberschule übergeben. Dadurch können nun die Holzfenster der Schule ausgetauscht und ein Sonnenschutz angebracht werden. Der Freistaat übernimmt damit 80% der Finanzierung.
Zusätzlich wurden in der Sitzung des Haushalts und Finanzausschuss des sächsischen Landtages am Mittwoch 27. März Fördermittel für den sächsischen Schulhausbau beschlossen. Auf einen Antrag der Staatsregierung auf Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds hat der Ausschuss insgesamt 26 Mio. Euro bewilligt. Damit können im Bereich des Schulhausbaus auch weitere wichtige Maßnahmen, wie die Sanierung von Dächern, Sportanlagen, Freiflächen und Sanitäranlagen umgesetzt werden. Konkret in Dresden kommt diese Förderung dem Pestalozzi- Gymnasium, der Oberschule Cossebaude, der 65. Grundschule „Am Waldpark“ und der 107. Oberschule zu Gute. Dresden profitiert damit insgesamt in Höhe von 2.5 Mio. Euro von den Fördermitteln.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch 13.02.19 der Bindung von insgesamt 56,5 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau in Sachsen zugestimmt.
Dresden profitiert hierbei ganz konkret mit einem Betrag in Höhe von 2.781.934,55 Euro. Die Mittel werden frühzeitig und pauschal für das Jahr 2019 bereitgestellt, so können notwendige Maßnahmen nach dem Winter zügig realisiert werden.
Zur Plenardebatte am 7. und 8. November wurden folgende wichtige Themen im Sächsischen Landtag behandelt:
Die Staatsregierung hat die Novelle des Polizeigesetzes beschlossen. Sie wird nun im parlamentarischen Verfahren des Sächsischen Landtages behandelt. Zentral an dieser gesetzlichen Anpassung ist die verbesserte Abwehr von Gefahren durch Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Hierzu soll es für die Beamten der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes erweiterte Befugnisse geben.
Die wichtigesten Punkte der Plenarsitzungen vom 05. und 06. September kurz zusammengefasst:
Nach dem die Landtagssitzung mit einer Schweigeminute in Gedenken an das Opfer der tödlichen Messerattacke in Chemnitz begann, hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer ein eindrucksvolles Plädoyer für eine bürgerliche und demokratische Gesellschaft sowie einen starken Staat.
In seiner differenzierten, teils nur in einzelnen Sätzen von der Öffentlichkeit reflektierten Rede, zog der Ministerpräsident klare Linien wider pauschaler Urteile über die Chemnitzer und Sachsen aber auch gegen die Verharmlosung rechtsextremer Tendenzen und derer, die sich mit extremistischem Gedankengut gemein machen.
Der Freistaat Sachsen unterstützt mit einem eigenen Investitionsprogramm „Barrierefreies Bauen - Lieblingsplätze für alle“ seit Jahren Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu vereinfachen. Zusätzlich zu den vom Sächsischen Landtag im Haushalt eingeplanten 2,5 Mio. Euro können 2018 erneut zusätzlich Mittel in Höhe von 600.000 Euro ausgereicht werden.
Eine gute Nachricht auch für Dresdner Kultur-, Freizeit-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Bereits 15 Projekte wurden 2018 bewilligt. Von den zusätzlichen Mitteln stehen 57.000 Euro für weitere Bauprojekten zur Beseitigung von Barrieren in Dresden zur Verfügung. In den letzten vier Jahren konnte mit Hilfe von 1 Mio. Euro Fördermitteln bereits 63 Maßnahmen in der Landeshauptstadt realisiert werden. Darunter zum Beispiel eine induktive Höranlage im Putjatinhaus in Dresden-Kleinzschachwitz. Die schlechte Akustik ermöglichte hörgeschädigten Menschen nur schwer die Veranstaltungen im Saal zu genießen. Mit der eingebauten Anlage empfangen sie heute jeden Ton direkt im Hörgerät.
Informationen rund um das Förderprogramm des Sächsischen Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz finden Sie hier.
In den letzten beiden Plenartagen vor der Sitzungspause standen noch einmal viele Gesetzesvorhaben und Initiative auf der Tagesordnung. Die wichtigsten Themen sind für Sie hier kurz zusammengefasst:
"Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt."
Schwerpunkte im neuen Sachsenbrief:
Kurz die wichtigsten Themen der Plenartage zusammengefasst:
Kurz die wichtigsten Themen der Plenartage zusammengefasst:
Im Gespräch bleiben, Fragen beantworten und ein kritisch-konstruktiver Austausch mit den Bürgern und vor allem jungen Menschen ist wichtig, um getroffene Entscheidungen zu kommunizieren und zu hinterfragen. Fast täglich kommen Besucher in den Sächsischen Landtag, aber selten ist es der Fall, dass eine Besuchergruppe so teilnehmerstark mit den Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten zum offenen Austausch zusammenkommt. Über 60 Mitglieder der Jungen Union Dresden – Schüler, Studenten, Auszubildende, Berufstätige oder auch junge Unternehmer waren zu Gast.
Ich darf seit gestern dem Freistaat Sachsen in neuer Funktion dienen. Vor dem Amt des Sächsischen Kultusministers und den anstehenden Aufgaben habe ich großen Respekt, aber ich freue mich auch sehr auf die Arbeit.
Es gibt viel zu tun. Ich werde mit ganzer Kraft und mit der Unterstützung meines Hauses dafür arbeiten, dass wir die Probleme in der Bildungspolitik lösen und unser insgesamt erfolgreiches Bildungssystem sichern und fortentwickeln.
Kurz die wichtigsten Themen der Plenartage am 15. und 16. November zusammengefasst:
Erfolgsmodell Ganztagsangebot weiter entwickeln und Bildungschancen unserer Kinder verbessern
Bereits zum 5. Mal ist unser Fraktionsmagazin "Einblick - Im Dialog für Sachsens Zukunft" erschienen.
Um unser Land nachhaltig gut zu gestalten, müssen wir längere Zeitfenster in den Blick nehmen und bereits heute den kontinuierlichen Wandel mitdenken. Wie wird sich die Digitalisierung; wie die demografische Entwicklung in Sachsen auswirken? Wie können wir diese Prozesse beeinflussen und gestalten? Diesen langfristigen und umfangreichen Fragestellungen geht in der CDU-Landtagsfraktion die „AG 2030“ nach. Welche Fragen wir uns stellen und wie wir Verantwortung auch für zukünftige Generationen übernehmen, lesen Sie in unserem Magazin.
In meinem Wahlkreisbüro können Sie sich gern ein Exemplar während der Sprechzeit abholen.
Am vergangenen Samstag durfte ich wieder einmal Besucher aus einem anderen Bundesland zu einer persönlichen Führung durch den Landtag begrüßen. Die Junge Union Dortmund war auf Bildungsfahrt in Dresden und brachte jede Menge Interesse und Fragen mit. Wie funktioniert die Arbeitsweise der CDU-Fraktion? Wie gestaltet sich der Parlamentsalltag mit der AfD? Oder wie funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner?
Die wichtigsten Themen der Plenarsitzungen am 27. und 28. September:
Kurz die wichtigsten Themen der Plenartage am 30. und 31. August zusammengefasst:
„Unser Ziel ist der Zugang für alle!“
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag beschließt ihr Positionspapier „Digitalisierung und Breitbandausbau“.
Die nachstehenden Tagesordnungspunkte der Plenarsitzungen finden Sie hier kurz zusammengefasst:
Wir machen Sachsens Polizei stark
Sachsen vom Bildungssieger zum Gründungsmusterland
Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer im Interview
Drei Tage gute und intensive Diskussionen liegen hinter uns. Auf der diesjährigen Fraktionsvor-sitzenden-Konferenz von CDU und CSU in München haben wir im Ergebnis gleich zwei umfangreiche Beschlüsse gefasst. Zum einen das Papier „Der Sicherheit verpflichtet – Für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik statt unverantwortlicher Blockadehaltung“. Wir werden weiterhin alle technisch und rechtlich Mögliche tun, um die Sicherheit der Bevölkerung bestmögliche zu gewährleisten und um Angriffe gegen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterbinden. Die zahlreichen konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden waren im Kreis der CDU und CSU Landtags- und Bundestagsspitzen unstrittig.
Zum anderen haben wir in der Entschließung „Die wirtschaftliche Zukunft in Deutschland sichern" klare Positionen formuliert: beispielsweise eine Steuerentlastung in Höhe von 15 Mrd. Euro; wie bürokratische Investitionshemmnisse abgebaut werden sollen oder der Mittelstand auf dem Weg in die digitale Zukunft unterstützt. Im Rahmen der offenen Diskussionen habe ich mich unter anderem erneut für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen.
Die nachstehenden Tagesordnungspunkte der Plenarsitzungen finden Sie hier kurz zusammengefasst:
- Lebhafte Debatte zur Dresdner Wohnungspolitik
SPD, CDU, GRÜNE legen neues Konzept für Naturschutzstationen vor
Gestern haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in ihren Sitzungen einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verabschiedet. Nachdem der Regierungsentwurf in Bürgerforen breit diskutiert wurde, haben die beiden Fraktionen rund sechs Monate über Änderungen zum Gesetzentwurf verhandelt.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Piwarz: „Das neue Gesetz stabilisiert unser bisher sehr erfolgreiches sächsisches Schulsystem in seiner Struktur und entwickelt es qualitativ weiter für die Zukunft. Wir modernisieren das bisherige Schulgesetz aus dem Jahr 2004 und passen es den Anforderungen von heute an. Das neue Schulgesetz ist keine Revolution, sondern eine Evolution – Gutes und Bewährtes wird fortgesetzt.“
Die wichtigstens Themen der Plenartage wie immer kurz zusammengefasst:
„Kinder stärken, Kommunen entlasten, Unterhaltsschuldner heranziehen - Das neue Unterhaltsvorschussgesetz konsequent umsetzen.“
Die wichtigstens Themen der Plenartage im Dezember wie immer kurz zusammengefasst:
Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete: Privatwirtschaftliche Initiative zeigt, dass
Dresden für die Juristenausbildung ein guter und notwendiger Standort ist
Knapp eine Million Euro stellen 50 sächsische Rechtsanwaltskanzleien, Notariate
sowie Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Juristischen
Fakultät für zwei Stiftungsprofessuren für die kommenden fünf Jahre zur Verfügung.
Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 setzt Leitlinien der CDU-Fraktion um
Nur einen Tagesordnungspunkt hatte die erste Sitzung nach der Sommerpause: Einbringung des Haushaltsplans 2017/2018 durch den Staatsminister für Finanzen, Prof. Dr. Unland. Dank der dynamischen Entwicklung der Steuereinnahmen von ca. 8 Prozent Steigerung kann ein Gesamtvolumen von 18,4 Milliarden für 2017 und für 2018 ein Budget von 18,7 Milliarden Euro auf die Ressorts verteilt werden – so viel wie noch nie.
Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz: "Diese Beleidigung ist ein peinlicher Tiefpunkt für das Parlament. Die eifrig applaudierende Linke verlässt damit jegliche Diskussionskultur und zeigt keinen Anstand. Der Landtagspräsident ist Vertreter des gesamten Parlamentes. Wer ihn beleidigt, beleidigt den gesamten Landtag. Die CDU steht zu ihm und wir erwarten eine Entschuldigung der Linken im Plenum!"
(Pressemittelung, 22.06.2016, CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag / Piwarz)
Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Schüler lernen in der Schule wie der Sächsische Landtag gewählt wird, wie er sich zusammensetzt, wofür er zuständig ist und was seine Instrumente sind. Die eigentliche Politik, nämlich die Inhalte, die Prozesse der Meinungsbildung in den Fraktionen und Ausschüssen, die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und Fraktionen und die Notwendigkeit zu Kompromissen, wird dagegen kaum thematisiert.
Der Landesschülerrat Sachsen und die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung bieten Schülern mit dem „Planspiel Landtag“ die Möglichkeit Politik selbst zu erleben. Am 27. Februar durfte ich die mittlerweile 3. Auflage des Planspiels als Berater unterstützen.
Radikalisierung mit starkem Staat und starker Zivilgesellschaft entgegentreten
Am 29. Februar traf sich der Landtag zu einer Sondersitzung, in der Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Regierungserklärung abgab. Unter der Überschrift „Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen“ betonte der Ministerpräsident, dass die Zivilgesellschaft vor einer Herausforderung steht und Sachsen stärker gegen den Rechtsextremismus vorgehen muss. Anlass waren die erneuten rechtsextremen Vorkommnisse vor Flüchtlingsunterkünften, diesmal in Bautzen und Clausnitz.
Der neue Sachsenbrief ist in dieser Woche druckfrisch in den Briefkästen erschienen. In dieser Ausgabe mit einem großen Sonderteil zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik, der erklärt, was alles bisher in Sachsen getan wird und was wir noch erreichen müssen.
Das Magazin der CDU-Landtagsfraktion ist auch digital abrufbar: www.CDUsachsenbrief.de
Aktuelle Debatte: Kommunales Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben sich auf einem Flüchtlingsgipfel in Berlin am 24.09.2015 auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt.
In der Neuauflage des Informationsflyers der CDU-Landtagsfraktion sind neben unseren Forderungen auch die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und die aktuellen Asyl-Zahlen für den Monat September zusammengefasst.
Aktuelle Stunde: „Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam meistern – Europäische Migrationsagenda voranbringen“
Am 01.09. hat sich der Sächsische Landtag in einer Sondersitzung erneut mit den Herausforderungen der stetig steigenden Flüchtlingszahlen befasst und die Ausschreitungen vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Heidenau verurteilt.
Christian Piwarz zum Tod von Professor Donsbach: "Sachsen verliert einen seiner
klügsten Köpfe"
Der Dresdner Kommunikationswissenschaftler Professor Dr. Wolfgang Donsbach ist
am Sonntag im Alter von 65 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben. Die
Technische Universität Dresden verliert damit nicht nur einen ihrer profiliertesten
Wissenschaftler, sondern der Freistaat Sachsen einen seiner klügsten Köpfe.
Die Beratung und Beschlussfassung über den Landeshaushalt wird oft als das „Königsrechts“ des Parlaments bezeichnet. Warum? Weil die Abgeordneten in intensiven wochenlangen Beratungen in den Fraktionen, Ausschüssen und im Plenum die Politik der nächsten Jahre verbindlich festlegen. Im Ergebnis dieser parlamentarischen Arbeit haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag bei 212 Millionen Euro andere Prioritäten gesetzt, als es die Staatsregierung in ihrem Entwurf des Haushaltes im Januar vorgesehen hatte. Für Investitionen, Bildung, Forschung und die Kommunen wurden so innerhalb des Gesamtetats in Höhe von 34,45 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bereitgestellt.
„Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in
Sachsen“
Am gestrigen Plenartag habe ich in der Debatte zu den geplanten Änderungen im Abgeordnetengesetz gesprochen.
Hier können Sie diese Rede noch einmal ansehen oder nachlesen.
Im Sächsischen Landtag diskutieren wir über geplante Änderungen im Abgeordnetengesetz. Die Fraktionen von CDU und SPD haben hierzu einen Vorschlag erarbeitet, der derzeit parlamentarisch diskutiert wird. Jede Änderung des Abgeordnetengesetzes wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, insbesondere wenn es um die Höhe von Diäten und Altersversorgung geht. Das ist richtig so, denn Abgeordnete werden aus Steuermitteln finanziert.
Mit dem Thema können wir als Abgeordnete „keinen Blumentopf gewinnen“, aber mir ist wichtig, dass zumindest die Hintergründe unserer Vorschläge nachvollzogen werden können. Daher möchte ich im
Folgenden Erläuterungen zu den geplanten Änderungen geben:
Das Protestcamp von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper muss abgebaut
werden. Die Stadt Dresden begründete ihre Entscheidung damit, dass es sich bei
den Zeltbauten um eine straßenrechtliche Sondernutzung handele - und nicht durch
die Versammlungsfreiheit gedeckt sei.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Christian Piwarz
weist die Kritik an der Sächsische Landeszentrale für politische Bildung für die
Bereitstellung eines Raumes zur Durchführung einer Pressekonferenz der PEGIDAOrganisatoren
zurück.
Kann man mit Sozialdemokraten, die mit Maximalforderungen in den Wahlkampf gezogen sind, einen Koalitionsvertrag verhandeln? Nicht wenige in der Union sahen nach der Verweigerung der Grünen die Aufgabe sehr skeptisch. Nun liegen vier arbeitsintensive Wochen hinter uns. Die intensiven Beratungen in den Arbeitsgruppen und der „großen“ Verhandlungsrunde haben nicht nur einen guten Koalitionsvertrag zum Ergebnis gehabt, sondern auch die Erkenntnis gebracht, dass ein Verhandeln mit Augenmaß und in Ansehung der finanziellen Spielräume bis 2019 möglich ist. Auch wenn die Gespräche teilweise in der Sache hart geführt wurden, so waren sie immer vom fairen Miteinander und vom Willen beider Seiten zum vernünftigen Kompromiss geprägt.
Nach vierwöchigen Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sowie in gemeinsamer Runde haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Mit diesem Vertrag ist eine Mischung aus Kontinuität und Fortschritt gelungen. Gemeinsam wollen wir die positive Entwicklung des Freistaates Sachsen fortsetzen.
Im Bildungsbereich wird mehr Geld für Kitas wie auch die Absicherung des Lehrerbedarfs (6.100 neue Lehrer bis 2019) bereitgestellt. Den Hochschulen wird die Grundlage für eine langfristige Planung gegeben. Um die Innere Sicherheit weiterhin zu gewährleisten sollen jährlich 400 neue Polizeianwärter angestellt werden.
Kandidat |
Partei |
Ergebnis |
Christian Piwarz | CDU | 34,5 |
Christian Avenarius | SPD | 19,1 |
Annekatrin Klepsch | Die Linke | 18,0 |
Dr. Achim Wesjohann | Grüne | 7,3 |
Jens Genschmar | FDP | 4,7 |
Partei |
Ergebnis |
CDU | 38,1 |
SPD |
13,0 |
Die Linke | 17,9 |
Grüne | 8,6 |
FDP | 4,3 |
Zur heute im Dresdner Stadtzentrum stattfindenden „Bollerwagendemonstration“ der Initiative „Weil Kinder Zeit brauchen.“ sagt der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer MdB:
„Mit ihren Werbe-Aktionen für einen besseren Betreuungsschlüssel verfolgen die Erzieherinnen und Erzieherinnen ein wichtiges Ziel. Auch uns liegt die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität in allen sächsischen Kindertagesstätten am Herzen. Wir werden hier nicht locker lassen. Deshalb haben wir das Vorhaben nicht nur in unserem Wahlprogramm festgeschrieben, sondern auch einen 5-Punkte-Plan zur weiteren Qualitätsverbesserung erarbeitet.
Kirchbach-Bericht zur Bewältigung des Hochwassers 2013
Erfolgreiches Studium an sächsischen Hochschulen fördern – Zahl der Studienabbrecher reduzieren
Impfschutz weiter verbessern – Kinder besser vor Krankheiten schützen
(Dresden, 18. September 2013) "Egal ob das "Verbot von Doppelwaschbecken", "Fahrverbot an Wochenenden", "Verbot von Ponyreiten auf öffentlichen Veranstaltungen" oder das "Fleischverbot an einem Tag in der Woche in Kantinen" - besser bekannt als "Veggieday" - die Liste mit irrwitzigen Verboten, die die Grünen in den vergangenen Jahren gefordert haben, ist endlos", sagte Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion heute in der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema "Nein zum grünen Umerziehungsstaat - Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten".
Wie lang ist eigentlich ein Jahrhundert? Bislang feststehende Antworten kommen angesichts dessen, was Dresden und Sachsen Anfang Juni traf, ins Wanken. Erneut sorgten starke und langanhaltende Regenfälle für bedrohlich steigende Pegel der Elbe und ihrer Zuflüsse im Stadtgebiet. Am Montag (03. Juni) sagten erste Prognosen einen Pegelhöchststand von 8,50 m bis 9,40 m vorher – das hieß Katastrophenalarm für die Stadt und für meine Dresdner Landtagskollegen und mich, dass an einen regulären Parlamentsbetrieb die nächsten Tage nicht zu denken ist. Bereits am Mittag informierten wir uns bei Innenminister Markus Ulbig und Oberbürgermeisterin Helma Orosz, wie die Lage eingeschätzt wird, was Dresden erwartet und was zu tun ist. Dann haben wir selber unser Möglichstes an Hilfe, Unterstützung und Mitarbeit unternommen.
Einmal in der Legislatur geht die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam auf Reisen. Wandte man sich in den vorherigen Wahlperioden meist Richtung Westeuropa, so war in diesem Jahr mit Estland erstmals eine Region des ehemaligen Ostblocks Ziel der Reise. Genauer gesagt Tallinn, das frühere Reval, die Hauptstadt Estlands.
(Dresden, 14. März 2013) Zur heutigen Landtagsbefassung zum Thema Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten erklärt Christian Piwarz, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion:
Das parlamentarische Jahr 2012 im Sächsischen Landtag war, vor allem in der zweiten Hälfte, durch die Beratungen zum sächsischen Doppelhaushalt für 2013/14 geprägt. Es gab zahlreiche Befassungen in den einzelnen Facharbeitskreisen der CDU-Fraktion, Abstimmungen mit dem Koalitionspartner FDP, Beratungswochen im Haushalts- und Finanzausschuss und schließlich zwei Beratungstage im Plenum mit einer Gesamtlänge von über 24 Stunden. Der neue Landeshaushalt wurde am 13.12.2012 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.
Ihr Anliegen richtet sich an mich in meinem Amt als Sächsischer Staatsminister für Kultus? Dann nutzen Sie bitte die Kontaktmöglichkeiten auf der Seite des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus oder kontaktieren mich direkt per E-Mail an christian.piwarz [at] smk.sachsen.de.
Für Ihre Anliegen und Fragen, Hinweise und Anregungen stehe ich Ihnen als Mitglied im Sächsischen Landtag als Ansprechpartner sehr gern zur Verfügung. Sie erreichen mich per E-Mail an christian.piwarz [at] slt.sachsen.de sowie über mein Büro im Sächsischen Landtag oder im Wahlkreis:
Sächsischer Landtag:
Bernhard-v.-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: 0351 493 5520
Telefax: 0351 451 031 55 20
E-Mail: christian.piwarz [at] slt.sachsen.de
Bürgerbüro:
Pirnaer Landstraße 202
01259 Dresden
Telefon: 0351 323 16 66
E-Mail: christian.piwarz [at] slt.sachsen.de
Öffnungszeiten Bürgerbüro:
Dienstag 11:30 – 15:30 Uhr | |
Freitag 08:30 – 12:30 Uhr | |