Archiv: Neues aus dem Landtag

SachsenKoalition steht - Regierung ernannt & vereidigt

mehr lesen

Eröffnung der Schwimmhalle Freibergerstraße - auch Dank Investiotionsgeldern des Freistaates

Nach mehr als fünf Jahren Bauzeit konnte die Schwimmhalle an der Freibergerstraße bis auf letzte Restarbeiten fertiggestellt werden. Am Montag, den 02. Dezember 2019 wurde die Schwimmhalle feierlich eröffnet.

 

Von den insgesamt 40 Millionen Euro Baukosten übernahm der Freistaat Sachsen 10,7 Millionen.  Die ursprünglich aus dem Jahr 1969 stammende Schwimmhalle mit denkmalgeschützten Elementen verfügt nach den Sanierungen und einem Neubau über zwei 50-Meter-Becken, ein Lehrschwimmbecken, eine Springerhalle und eine Saunalandschaft.

mehr lesen

SachsenKoalition

Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen liegt vor.

Als Sächsische Union sind wir aus der Sachsenwahl am 1. September als stärkste Kraft und damit mit dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler zur Regierungsbildung hervorgegangen. Dieser Verantwortung wollen wir in Demut und großer Ernsthaftigkeit gerecht werden. In diesem Geiste haben unsere Verhandler die Sondierungs- und anschließenden Koalitionsgespräche sowohl in den Arbeitsgruppen als auch in der großen Runde geführt.

 

Der beschlossene Koalitionsvertrag trägt die deutliche Handschrift der Sächsischen Union auf dessen Grundlage wir eine stabile und gute Regierung für Sachsen bilden können.

Nähere Informationen und eine kurze Zusammenfassung finden Sie unter mitmachen.cdu-sachsen.de/koalitionsvertrag/ oder in voller Länge hier: 

 

mehr lesen

Alternative Antriebe – Wie sieht die Mobilität von morgen aus?

Diskussionsrunde im Rahmen der "Sommergespräche" von Christian Piwarz

 

„Können die Wünsche unserer Gesellschaft nach individueller Mobilität wirtschaftlich und zugleich umweltverträglich erfüllt werden? Welche Technologie vermag diesen Wunsch zu erfüllen?“ Diese Kernfragen diskutierten Gäste und Experten beim Sommergespräch von Christian Piwarz am 14. August. Mit kleinen Impulsen führten die fachkundigen Referenten in die Frage ein:

 

  • Dr. Carsten Krebs, Leitung Unternehmenskommunikation von Volkswagen Sachsen, für die Entwicklungen der Automobilindustrie auf dem Gebiet der Elektromobilität
  • Dr. Lars Röntzsch, Abteilungsleiter Wasserstofftechnologie des Fraunhofer-Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung, der die Potenziale der Brennstoffzelle beleuchtete und
  • Gunter Thiele, Verkehrsplaner für Verkehrstelematik und Experte für Verkehrs- und Stadtplanung, der u.a. zu Fragen der Anforderungen an den Ausbau der Infrasturktur Auskunft gab.
mehr lesen

Gedenkstätte Busmannkapelle erhält weitere 874.000 Euro aus ehemaligem SED-Vermögen

mehr lesen

Freistaat Sachsen fördert Bau der 65. und 88. Grundschule

mehr lesen

Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Mehr Sicherheit für die Bürger durch einen handlungsfähigen und starken Rechtsstaat

mehr lesen

Fördermittel für Dresdens Schulhausbau

Am Montag, den 25. März hat Christian Piwarz die Fördermittel des Freistaates Sachsen in Höhe von 1.367.403,20 Euro zur Sanierung der 64. Oberschule übergeben. Dadurch können nun die Holzfenster der Schule ausgetauscht und ein Sonnenschutz angebracht werden. Der Freistaat übernimmt damit 80% der Finanzierung.

 

Zusätzlich wurden in der Sitzung des Haushalts und Finanzausschuss des sächsischen Landtages am Mittwoch 27. März Fördermittel für den sächsischen Schulhausbau beschlossen. Auf einen Antrag der Staatsregierung auf Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds hat der Ausschuss insgesamt 26 Mio. Euro bewilligt. Damit können im Bereich des Schulhausbaus auch weitere wichtige Maßnahmen, wie die Sanierung von Dächern, Sportanlagen, Freiflächen und Sanitäranlagen umgesetzt werden. Konkret in Dresden kommt diese Förderung dem Pestalozzi- Gymnasium, der Oberschule Cossebaude, der 65. Grundschule „Am Waldpark“ und der 107. Oberschule zu Gute. Dresden profitiert damit insgesamt in Höhe von 2.5 Mio. Euro von den Fördermitteln.

Zuschuss für den Dresdner Straßenbau

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch 13.02.19 der Bindung von insgesamt 56,5 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau in Sachsen zugestimmt.

 

Dresden profitiert hierbei ganz konkret mit einem Betrag in Höhe von 2.781.934,55 Euro. Die Mittel werden frühzeitig und pauschal für das Jahr 2019 bereitgestellt, so können notwendige Maßnahmen nach dem Winter zügig realisiert werden.

Neues aus dem Landtag - November 2018

Zur Plenardebatte am 7. und 8. November wurden folgende wichtige Themen im Sächsischen Landtag behandelt:

 

 

mehr lesen

Novelle des Polizeigesetzes in den Sächsischen Landtag eingebracht

Die Staatsregierung hat die Novelle des Polizeigesetzes beschlossen. Sie wird nun im parlamentarischen Verfahren des Sächsischen Landtages behandelt. Zentral an dieser gesetzlichen Anpassung ist die verbesserte Abwehr von Gefahren durch Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Hierzu soll es für die Beamten der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes erweiterte Befugnisse geben.

 

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - September 2018

Die wichtigesten Punkte der Plenarsitzungen vom 05. und 06. September kurz zusammengefasst:

 

Nach dem die Landtagssitzung mit einer Schweigeminute in Gedenken an das Opfer der tödlichen Messerattacke in Chemnitz begann, hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer ein eindrucksvolles Plädoyer für eine bürgerliche und demokratische Gesellschaft sowie einen starken Staat.

 

In seiner differenzierten, teils nur in einzelnen Sätzen von der Öffentlichkeit reflektierten Rede, zog der Ministerpräsident klare Linien wider pauschaler Urteile über die Chemnitzer und Sachsen aber auch gegen die Verharmlosung rechtsextremer Tendenzen und derer, die sich mit extremistischem Gedankengut gemein machen.

mehr lesen

Budget für „Barrierefreies Bauen - Lieblingsplätze für alle“ erneut aufgestockt

Der Freistaat Sachsen unterstützt mit einem eigenen Investitionsprogramm „Barrierefreies Bauen - Lieblingsplätze für alle“ seit Jahren Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu vereinfachen. Zusätzlich zu den vom Sächsischen Landtag im Haushalt eingeplanten 2,5 Mio. Euro können 2018 erneut zusätzlich Mittel in Höhe von 600.000 Euro ausgereicht werden.

 

Eine gute Nachricht auch für Dresdner Kultur-, Freizeit-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Bereits 15 Projekte wurden 2018 bewilligt. Von den zusätzlichen Mitteln stehen 57.000 Euro für weitere Bauprojekten zur Beseitigung von Barrieren in Dresden zur Verfügung. In den letzten vier Jahren konnte mit Hilfe von 1 Mio. Euro Fördermitteln bereits 63 Maßnahmen in der Landeshauptstadt realisiert werden. Darunter zum Beispiel eine induktive Höranlage im Putjatinhaus in Dresden-Kleinzschachwitz. Die schlechte Akustik ermöglichte hörgeschädigten Menschen nur schwer die Veranstaltungen im Saal zu genießen. Mit der eingebauten Anlage empfangen sie heute jeden Ton direkt im Hörgerät.

 

Informationen rund um das Förderprogramm des Sächsischen Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz finden Sie hier.

Neues aus dem Landtag - Juni 2018

In den letzten beiden Plenartagen vor der Sitzungspause standen noch einmal viele Gesetzesvorhaben und Initiative auf der Tagesordnung. Die wichtigsten Themen sind für Sie hier kurz zusammengefasst:

  • Wir brauchen den Schutz der Außengrenzen
  • Landtag beschließt Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
  • "Länger dienen - mehr verdienen" - Weiterentwicklung des Dienstrechts
  • Massage oder Sexarbeit? - Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet
  • Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung
  • Kindertagespflege als attraktives Angebot stärken!
  • "Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt."

  • "Opferschutz stärkt den Rechtsstaat"

 

mehr lesen

Neue Ausgabe des "Sachsenbrief" ist online

Schwerpunkte im neuen Sachsenbrief:

  • Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren
  • Sachsen wird attraktiv für Lehrer
  • Praxisbeispiel: Was moderne Oberschule kann!
  • Heimat in Sachsen
  • Ausblick auf den Doppelhaushalt 2019/2020
  • Einblick - So haben die Abgeordneten ihr erstes Geld verdient

 

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - März 2018

Kurz die wichtigsten Themen der Plenartage zusammengefasst:

  • CDU fordert weiterführende EU-Unterstützung für solide regionale Entwicklung
  • Erhöhung des Nachteilsausgleichs für Sehbehinderte und Gehörlose
  • CDU fordert Zwischenbilanz für Planungssicherheit der Studentenwerke
  • Dieselfahrverbote vermeiden - Umweltverträglichkeit nicht zu Lasten der Endverbraucher
  • Elektronische Gesundheitsvorsorge im Freistaat Sachsen
mehr lesen

Einladung zum 10. Schulpolitischen Forum: Surfen, klicken, wischen – Unterricht digital

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Januar/Februar 2018

Kurz die wichtigsten Themen der Plenartage zusammengefasst:

  • Sturmtief "Friederike": Anerkennung ehrenamtlicher Helfer & hauptamtlicher Einsatzkräfte
  • Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes
  • CDU fordert Agrar-Förderreform, denn Bauern gehören auf die Felder und nicht ins Büro!
  • Sachsen braucht ein einheitliches Sachsenticket für Bus und Bahn
  • Forderung: Besserstellung ehemals politisch Verfolgter in der DDR
mehr lesen

Besuch der Jungen Union Dresden im Sächsischen Landtag

Im Gespräch bleiben, Fragen beantworten und ein kritisch-konstruktiver Austausch mit den Bürgern und vor allem jungen Menschen ist wichtig, um getroffene Entscheidungen zu kommunizieren und zu hinterfragen. Fast täglich kommen Besucher in den Sächsischen Landtag, aber selten ist es der Fall, dass eine Besuchergruppe so teilnehmerstark mit den Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten zum offenen Austausch zusammenkommt. Über 60 Mitglieder der Jungen Union Dresden – Schüler, Studenten, Auszubildende, Berufstätige oder auch junge Unternehmer waren zu Gast.

mehr lesen

Ernennung zum Sächsischen Kultusminister

Ich darf seit gestern dem Freistaat Sachsen in neuer Funktion dienen. Vor dem Amt des Sächsischen Kultusministers und den anstehenden Aufgaben habe ich großen Respekt, aber ich freue mich auch sehr auf die Arbeit.

 

Es gibt viel zu tun. Ich werde mit ganzer Kraft und mit der Unterstützung meines Hauses dafür arbeiten, dass wir die Probleme in der Bildungspolitik lösen und unser insgesamt erfolgreiches Bildungssystem sichern und fortentwickeln. 


mehr lesen

Loschwitzer Maler Markuss Göpfert stellt in der CDU-Fraktion aus – BaRock’n’Roll entlang der Elbe -

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - November

Kurz die wichtigsten Themen der Plenartage am 15. und 16. November zusammengefasst:

  • Erfolgsmodell Ganztagsangebot weiter entwickeln und Bildungschancen unserer Kinder verbessern

  • Vorbeugende Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP)
  • Sächsische Spitzenforschung auf dem Weg zur Exzellenz
  • "Medizinische Versorgung in Sachsen stärken"
  • Beschwerdestelle statt Ombudsstelle - Die Polizei verdient unser Vertrauen!
mehr lesen

Neue Ausgabe des Fraktionsmagazins erschienen

Bereits zum 5. Mal ist unser Fraktionsmagazin "Einblick - Im Dialog für Sachsens Zukunft" erschienen.

 

Um unser Land nachhaltig gut zu gestalten, müssen wir längere Zeitfenster in den Blick nehmen und bereits heute den kontinuierlichen Wandel mitdenken. Wie wird sich die Digitalisierung; wie die demografische Entwicklung in Sachsen auswirken? Wie können wir diese Prozesse beeinflussen und gestalten? Diesen langfristigen und umfangreichen Fragestellungen geht in der CDU-Landtagsfraktion die „AG 2030“ nach. Welche Fragen wir uns stellen und wie wir Verantwortung auch für zukünftige Generationen übernehmen, lesen Sie in unserem Magazin.

 

In meinem Wahlkreisbüro können Sie sich gern ein Exemplar während der Sprechzeit abholen. 

 


Themenabende zum neuen Schulgesetz

Veranstaltungsreihe der Sieben Dresdner Landtagsabgeordneten

mehr lesen

Wie tickt Sachsen? Mit der JU Dortmund im Gespräch

Am vergangenen Samstag durfte ich wieder einmal Besucher aus einem anderen Bundesland zu einer persönlichen Führung durch den Landtag begrüßen. Die Junge Union Dortmund war auf Bildungsfahrt in Dresden und brachte jede Menge Interesse und Fragen mit. Wie funktioniert die Arbeitsweise der CDU-Fraktion? Wie gestaltet sich der Parlamentsalltag mit der AfD? Oder wie funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner?


mehr lesen

Neues aus dem Landtag - September

Die wichtigsten Themen der Plenarsitzungen am 27. und 28. September:

  • CDU-Europapolitiker fordert Reformen der EU nach dem Brexit
  • Gesetz öffnet den Markt für private Sportwetten-Anbieter
  • Wir schaffen weitere Karriereperspektive für Wissenschaftler an Sachsens Hochschulen
  • Schäfer erhalten in Sachsen Unterstützung
  • Erfolgreicher Mittelstand braucht gute Fachkräfte – Berufliche Bildung stärken
  • Förderung von Forschung & Entwicklung für kleine Unternehmen
  • Bericht zum Modellprojekte „Eltern-Kind-Zentren"
mehr lesen

Neues aus dem Landtag - August 2017

Kurz die wichtigsten Themen der Plenartage am 30. und 31. August zusammengefasst:

  • Finger weg vom Diesel! Verbraucherrechte stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern!
  • CDU-Fraktion für ein verfassungskonformes Verbot der Gesichtsverschleierung
  • Eltern in die Verantwortung nehmen - Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss verbessern!
  • Aktuelle Debatte: "Starke Wirtschaft, starke Löhne – weniger Kinder in Armut"
  • Bundesgerichtshof in Leipzig stärken – "Rutschklausel" umsetzen, weiteren Strafsenat einrichten!   
mehr lesen

Digitalisierung & Breitbandausbau

„Unser Ziel ist der Zugang für alle!“

 

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag beschließt ihr Positionspapier „Digitalisierung und Breitbandausbau“.

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Juni 2017

Die nachstehenden Tagesordnungspunkte der Plenarsitzungen finden Sie hier kurz zusammengefasst:   

  • Gedenken an Altkanzler Helmut Kohl
  • Erfolgreiche Wismut-Sanierung fortsetzen
  • Beamte erhalten höhere Bezüge 
  • Lehrern wird jede Überstunde vergütet
  • Industriekulturelles Erbe in Sachsen stärken
  • Neue Bund-Länder-Finanzbeziehungen – sächsische Gestaltungsfreiheit gesichert!
  • Die sorbische Sprache und Kultur weiter konsequent fördern!
mehr lesen

CDU-Fraktionszeitung: Sachsenbrief

Sicherheit 

Wir machen Sachsens Polizei stark

 

Start-ups

Sachsen vom Bildungssieger zum Gründungsmusterland

 

Halbzeitbilanz

Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer im Interview


mehr lesen

CDU und CSU Fraktionsspitzen verabschieden umfassende Beschlüsse

Drei Tage gute und intensive Diskussionen liegen hinter uns. Auf der diesjährigen Fraktionsvor-sitzenden-Konferenz von CDU und CSU in München haben wir im Ergebnis gleich zwei umfangreiche Beschlüsse gefasst. Zum einen das Papier „Der Sicherheit verpflichtet – Für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik statt unverantwortlicher Blockadehaltung“. Wir werden weiterhin alle technisch und rechtlich Mögliche tun, um die Sicherheit der Bevölkerung bestmögliche zu gewährleisten und um Angriffe gegen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterbinden. Die zahlreichen konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden waren im Kreis der CDU und CSU Landtags- und Bundestagsspitzen unstrittig.

 

Zum anderen haben wir in der Entschließung „Die wirtschaftliche Zukunft in Deutschland sichern" klare Positionen formuliert: beispielsweise eine Steuerentlastung in Höhe von 15 Mrd. Euro; wie bürokratische Investitionshemmnisse abgebaut werden sollen oder der Mittelstand auf dem Weg in die digitale Zukunft unterstützt. Im Rahmen der offenen Diskussionen habe ich mich unter anderem erneut für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen.

 

Neues aus dem Landtag - Mai 2017

Die nachstehenden Tagesordnungspunkte der Plenarsitzungen finden Sie hier kurz zusammengefasst:   

  • Wahl der Mitglieder des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes
  • Debatte: „Dem Volk aufs Maul schauen‘ – Luther heute – Kennen und leben christlicher Werte in unserer Zeit“
  • Landtag schafft Vorausetzung für Ausreisegewahrsam
  • Stärkung der grenzüberschreitenden nachbarsprachigen Bildung
  • Berufsakademien weiterentwickeln
  • Unser Herz schlägt für Europa – sächsische Europapolitik in Zeiten wegweisender Entscheidungen
  • Wachstum des sächsischen Mittelstands unterstützen
  • Stallpflicht für Geflügel optimieren
mehr lesen

Neues aus dem Landtag - April 2017

  • „Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat"

    - Lebhafte Debatte zur Dresdner Wohnungspolitik

  • SPD, CDU, GRÜNE legen neues Konzept für Naturschutzstationen vor

  • Sicheres Sachsen – Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016
  • Nächster Schritt zur Digitalen Bildung  
mehr lesen

Neues aus dem Landtag - März 2017

  • Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ
  • Europäische Union braucht Reformdiskussion und starke Grenzregionen
  • Antrag zur Verzahnung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung
  • Atommüllendlager: Standortauswahlgesetzt nachbessern - Sachsen nicht für DDR-Altlasten bestrafen!
  • Kosten für die Energiewende müssen fair verteilt werden!
  • Forschungslandschaft stärken - Europäisches Forschungsrahmenprogramm nutzen!
mehr lesen

Koalitionsfraktionen einigen sich auf neues Schulgesetz

Gestern haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in ihren Sitzungen einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verabschiedet. Nachdem der Regierungsentwurf in Bürgerforen breit diskutiert wurde, haben die beiden Fraktionen rund sechs Monate über Änderungen zum Gesetzentwurf verhandelt.  

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Piwarz: „Das neue Gesetz stabilisiert unser bisher sehr erfolgreiches sächsisches Schulsystem in seiner Struktur und entwickelt es qualitativ weiter für die Zukunft. Wir modernisieren das bisherige Schulgesetz aus dem Jahr 2004 und passen es den Anforderungen von heute an. Das neue Schulgesetz ist keine Revolution, sondern eine Evolution – Gutes und Bewährtes wird fortgesetzt.“

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Februar 2017

Die wichtigstens Themen der Plenartage wie immer kurz zusammengefasst:

  • Expertenkommission legt Ergebnisse im Fall Al-Bakr vor
  • „20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung – Europa basiert auf guter Nachbarschaft“
  • Oberschule oder Gymnasium? Bildungsempfehlung hilft Eltern bei ihrer Entscheidung
  • Novellierungs des Landesjugendhilfegesetzes
  • „Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbärpopulation im Freistaat Sachsen“
  • „Kinder stärken, Kommunen entlasten, Unterhaltsschuldner heranziehen - Das neue Unterhaltsvorschussgesetz konsequent umsetzen.“

  • „Polizeiliches Handeln überprüfen, öffentliches Berichtswesen zur Arbeit der unabhängigen zentralen Beschwerdestelle Polizei einrichten“ 
mehr lesen

Politik erklären und zuhören – Besuch im Landtag

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Dezember 2016

Die wichtigstens Themen der Plenartage im Dezember wie immer kurz zusammengefasst:

  • Sächsischer Landtag wählt Mitglieder für die 16. Bundesversammlung
  • Sportland Sachsen – Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber
  • CDU fordert eine Nachsteuerung beim Wolfsmanagement
  • Enquete-Kommission arbeitet weiter
  • Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter
  • Koalitionsfraktionen bringen Landesprogramm für Schulsozialarbeit auf den Weg
mehr lesen

Neues aus dem Landtag - August / SEPTEMBER 2016

  • Freiheit sichern! - Aktuelle Debatte zu den Konsequenzen nach den Anschlägen in Deutschland
  • Verbraucherschutz und -beratung älterer Menschen in Sachsen verbessern!
  • "Behindern verhindern – der Freistaat Sachsen auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft"
  • Vertreter der Bundesländer und Kommunen sind keine Lobbyisten! Antrag gegen die Anmeldepflicht für das EU-Transparenzregister
  • Sächsische Rohstoffstrategie fortsetzen - Wettbewerb sichern

 

mehr lesen

Pressemitteilung: Privatwirtschaftliche Initiative zeigt, dass Dresden für die Juristenausbildung ein guter und notwendiger Standort ist

Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete: Privatwirtschaftliche Initiative zeigt, dass
Dresden für die Juristenausbildung ein guter und notwendiger Standort ist


Knapp eine Million Euro stellen 50 sächsische Rechtsanwaltskanzleien, Notariate
sowie Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Juristischen
Fakultät für zwei Stiftungsprofessuren für die kommenden fünf Jahre zur Verfügung.

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - August 2016

Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 setzt Leitlinien der CDU-Fraktion um 

 

Nur einen Tagesordnungspunkt hatte die erste Sitzung nach der Sommerpause: Einbringung des  Haushaltsplans 2017/2018 durch den Staatsminister für Finanzen, Prof. Dr. Unland. Dank der dynamischen Entwicklung der Steuereinnahmen von ca. 8 Prozent Steigerung kann ein Gesamtvolumen von 18,4 Milliarden für 2017 und für 2018 ein Budget von 18,7 Milliarden Euro auf die Ressorts verteilt werden – so viel wie noch nie.  

 

mehr lesen

Neues aus dem landtag - Juni 2016

  • Digitale Offensive für Sachsen
  • Demographischen Wandel in Sachsen unterstützen – sozialen Wohnungsbau stärken
  • 25 Jahre Deutsch-Polnisches Jugendwerk – Jugendaustausch weiter stärken
  • Hilfe für die sächsische Landwirtschaft
mehr lesen

Beleidigung des Präsidenten ist peinlicher Tiefpunkt der Linken!

Zu Beginn der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag fiel der Linke-Politiker Sebastian Scheel mit einer Beleidigung des Landtagspräsidenten auf, indem er ihm "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch" an den Kopf warf.

 

Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz: "Diese Beleidigung ist ein peinlicher Tiefpunkt für das Parlament. Die eifrig applaudierende Linke verlässt damit jegliche Diskussionskultur und zeigt keinen Anstand. Der Landtagspräsident ist Vertreter des gesamten Parlamentes. Wer ihn beleidigt, beleidigt den gesamten Landtag. Die CDU steht zu ihm und wir erwarten eine Entschuldigung der Linken im Plenum!"

 

(Pressemittelung, 22.06.2016, CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag / Piwarz)

 

Neues aus dem landtag - April 2016

  • Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen
  • Fachkräfte sind die Zukunft unseres Landes
  • Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 – Ein differenzierter Blick lohnt!
  • Medienkompetenz und Medienbildung sind Schlüsselqualifikationen
  • Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs
mehr lesen

Neues aus dem landtag - märz 2016

  • Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

  • Wiederwahl von Lutz Rathenow als Stasi-Unterlagenbeauftragter
  • Mehr Staat – Mehr Demokratie
  • Schulische Bildung und Integration stärken
  • Moderne Demokratie braucht Dialog
  • Hospizarbeit stärken
mehr lesen

Landtag in Schülerhand - Planspiel Mit dem LandesSchülerRat

Schüler lernen in der Schule wie der Sächsische Landtag gewählt wird, wie er sich zusammensetzt, wofür er zuständig ist und was seine Instrumente sind. Die eigentliche Politik, nämlich die Inhalte, die Prozesse der Meinungsbildung in den Fraktionen und Ausschüssen, die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und Fraktionen und die Notwendigkeit zu Kompromissen, wird dagegen kaum thematisiert.

 

Der Landesschülerrat Sachsen und die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung bieten Schülern mit dem „Planspiel Landtag“ die Möglichkeit Politik selbst zu erleben. Am 27. Februar durfte ich die mittlerweile 3. Auflage des Planspiels als Berater unterstützen. 

mehr lesen

Landtag befasst sich in Sondersitzung mit Clausnitz und Bautzen

Radikalisierung mit starkem Staat und starker Zivilgesellschaft entgegentreten

 

Am 29. Februar traf sich der Landtag zu einer Sondersitzung, in der Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Regierungserklärung abgab. Unter der Überschrift „Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen“ betonte der Ministerpräsident, dass die Zivilgesellschaft vor einer Herausforderung steht und Sachsen stärker gegen den Rechtsextremismus vorgehen muss. Anlass waren die erneuten rechtsextremen Vorkommnisse vor Flüchtlingsunterkünften, diesmal in Bautzen und Clausnitz.

 

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Februar 2016

  • Mindestlohn - Ausblick und Bilanz
  • Europa braucht eine Migrationsagenda
  • Die Zukunftsbranche Kultur- und Kreativwirtschaft weiter fördern
  • Wir für Sachsen - bürgerschaftliches Engagement wird gestärkt
  • Integration fördern durch Teilhabe am Arbeitsmarkt
  • Sicherheit im Fußball - Stärkung der sächsischen Fanprojekte
  • Studienerfolg an sächsischen Hochschulen verbessern
mehr lesen

Sachsenbrief - Januar 2016

Der neue Sachsenbrief ist in dieser Woche druckfrisch in den Briefkästen erschienen. In dieser Ausgabe mit einem großen Sonderteil zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik, der erklärt, was alles bisher in Sachsen getan wird und was wir noch erreichen müssen.

 

Das Magazin der CDU-Landtagsfraktion ist auch digital abrufbar: www.CDUsachsenbrief.de

Neues aus dem Landtag - Dezember 2015

  • Zukunftsweisend für Sachsen: Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehung
  • Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft - Brücken in die Zukunft
  • Wachpolizeidienst stärkt die Sicherheit in Sachsen
  • Europa für Sachsen nutzen - Europapolitische Schwerpunkte der Staatsregierung
  • Aktuelle Debatte „Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft"
  • Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“
  • Aktionsplan: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
  • Änderungen in der Sächsischen Bauordnung
  • Neues Personalvertretungsgesetzes
mehr lesen

Neues aus dem Landtag - November 2015

  • „Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen!"
  • Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken
  • Aktuelle Debatte: Kommunales Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“

  • Kulturelle Bildung in Sachsen weiter stärken
mehr lesen

Neues aus dem landtag - oktober 2015

  • Aktuelle Debatte: „Sucht in Sachsen – Herausforderungen meistern, Prävention stärken"
  • Antrag: „Sachsen Digital – Digitale Entwicklung und Breitbandversorgung im
  • Freistaat Sachsen voranbringen"
  • Das Leid ehemaliger DDR-Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrie bewältigen
  • 25 Jahre Parlamentarismus in Sachsen
  • Antrag: „Familienhebammen“
  • Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuung stärken!


mehr lesen

Forderungen der CDU-Landtagsfraktion in der sächsischen Asylpolitik

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben sich auf einem Flüchtlingsgipfel in Berlin am 24.09.2015 auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt.


In der Neuauflage des Informationsflyers der CDU-Landtagsfraktion sind neben unseren Forderungen auch die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels und die aktuellen Asyl-Zahlen für den Monat September zusammengefasst.

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - September 2015

  • „Wir schaffen das moderne Sachsen“
  • Aktuelle Stunde: „Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam meistern – Europäische Migrationsagenda voranbringen“

  • Antrag: „Mehrgenerationenhäuser im Freistaat Sachsen“
  • „Kinder sind ein hohes Gut – Qualität der Kinderbetreuung weiter schrittweise verbessern.“
  • Teilhabe von Taubblinden in Sachsen verbessern


mehr lesen

Sondersitzung zur asylpolitik in sachsen

Am 01.09. hat sich der Sächsische Landtag in einer Sondersitzung erneut mit den Herausforderungen der stetig steigenden Flüchtlingszahlen befasst und die Ausschreitungen vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Heidenau verurteilt.


mehr lesen

Pressemitteilung: Christian Piwarz zum Tod von Professor Donsbach

Christian Piwarz zum Tod von Professor Donsbach: "Sachsen verliert einen seiner
klügsten Köpfe"


Der Dresdner Kommunikationswissenschaftler Professor Dr. Wolfgang Donsbach ist
am Sonntag im Alter von 65 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben. Die
Technische Universität Dresden verliert damit nicht nur einen ihrer profiliertesten
Wissenschaftler, sondern der Freistaat Sachsen einen seiner klügsten Köpfe.

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Juli 2015

  • „Sachsen – Was in Zukunft wichtig ist“ - Regierungserklärung von Stanislaw Tillich am 09. Juli 2015 im Sächsischer Landtag
  • Schulen in freier Trägerschaft gerecht und gut ausgestattet
  • Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gemeinsam meistern
  • Mehr Berufsperspektive an sächsischen Hochschulen
  • Erfolgreich umgesetzt – innovative Kooperation für innovative Produkte
  • „TTIP – Chancen nutzen, Standards verbessern, Souveränitätsrechte wahren“
  • Kinder und ihre Familien fördern – Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln
mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Juni 2015

  • Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
  • Sachsen ist kein Land für linksextremistische Gewalttäter!
  • Den erfolgreichen Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2013 fortführen
  • Tarifeinigung auf Beamte übertragen
  • Freie Berufe in Sachsen stärker unterstützen
  • Produkte der sächsischen Ernährungswirtschaft weiterentwickeln
mehr lesen

nachhaltiger und generationengerechter landeshaushalt 2015/2016 - Zukunftsinvestitionen ohne neuverschuldung

Die Beratung und Beschlussfassung über den  Landeshaushalt wird oft als das „Königsrechts“ des Parlaments bezeichnet. Warum? Weil die Abgeordneten in intensiven wochenlangen Beratungen in den Fraktionen, Ausschüssen und im Plenum die Politik der nächsten Jahre verbindlich festlegen. Im Ergebnis dieser parlamentarischen Arbeit haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag bei 212 Millionen Euro  andere Prioritäten gesetzt, als es die Staatsregierung in ihrem Entwurf des Haushaltes im Januar vorgesehen hatte. Für Investitionen, Bildung, Forschung und die Kommunen wurden so innerhalb des Gesamtetats in Höhe von 34,45 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bereitgestellt.  


mehr lesen

Neues aus dem Landtag - April 2015

  • „Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen“

  • Konsequente Umsetzung der neuen EU-Strukturfondsperiode 2014 - 2020
  • Gefahr von Rechts- und Linksextremismus stärker bekämpfen
  • Deutsch als Arbeitssprache in der Europäischen Union konsequent anwenden



mehr lesen

Debatte zu den geplanten Änderungen im Abgeordnetengesetz  

Am gestrigen Plenartag habe ich in der Debatte zu den geplanten Änderungen im Abgeordnetengesetz gesprochen.


Hier können Sie diese Rede noch einmal ansehen oder nachlesen.

Abgeordnetengesetz - Welche Änderungen sind geplant?

Im Sächsischen Landtag diskutieren wir über geplante Änderungen im Abgeordnetengesetz. Die Fraktionen von CDU und SPD haben hierzu einen Vorschlag erarbeitet, der derzeit parlamentarisch diskutiert wird. Jede Änderung des Abgeordnetengesetzes wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, insbesondere wenn es um die Höhe von Diäten und Altersversorgung geht. Das ist richtig so, denn Abgeordnete werden aus Steuermitteln finanziert.

 

Mit dem Thema können wir als Abgeordnete „keinen Blumentopf gewinnen“, aber mir ist wichtig, dass zumindest die Hintergründe unserer Vorschläge nachvollzogen werden können. Daher möchte ich im Folgenden Erläuterungen zu den geplanten Änderungen geben:

mehr lesen

neues aus dem landtag - märz 2015

  • Aktuelle Debatte zum Lenkungsausschuss Asyl
  • ÖPNV in Sachsen weiterentwickeln
  • 25 Jahre Stasi-Unterlagenbehörde
  • Ausbildung und Aufbau der sächsischen Polizei gewährleisten
  • Medizinische Versorgung und Qualität in Pflegeheimen sicherstellen


mehr lesen

Pressemitteilung: Protestcamp falsches Instrument für verantwortungsvolle Flüchtlings- und Asylpolitik. Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs – keine Auseinan

Das Protestcamp von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper muss abgebaut
werden. Die Stadt Dresden begründete ihre Entscheidung damit, dass es sich bei
den Zeltbauten um eine straßenrechtliche Sondernutzung handele - und nicht durch
die Versammlungsfreiheit gedeckt sei.

mehr lesen

NEUES AUS DEM LANDTAG - JANUAR 2015

  • Freiheit braucht Sicherheit!
  • Eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft für Sachsen
  • Beitrag für Rundfunkgebühren wird gesenkt
  • Studium und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten erleichtern
  • Demokratische Kultur in Sachsen - Wie kann der Bürgerdialog gelingen?
  • Familienbildung stärken
mehr lesen

Pressemitteilung: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung nicht zum Sündenbock beim gespaltenen Umgang mit PEGIDA machen"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Christian Piwarz
weist die Kritik an der Sächsische Landeszentrale für politische Bildung für die
Bereitstellung eines Raumes zur Durchführung einer Pressekonferenz der PEGIDAOrganisatoren
zurück.

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Dezember 2014

  • Geert Mackenroth ist neuer Ausländer- und Integrationsbeauftragter
  • Asylpolitik in Sachsen
  • Mehr gesundheitliche Vorsorge im Freistaat Sachsen
  • Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014-2020
  • Den Meisterbrief erhalten
mehr lesen

Neues aus dem Landtag - November 2014

  • Wahl des Ministerpräsidenten
  • Beschluss der Geschäftsordnung und Wahl der Vizepräsidenten
  • Vorstellung des Kabinetts
  • Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
  • Aktuelle Debatte: "25 Jahre friedliche Revolution"
  • "Chancen der "Kulturhauptstadt Europas - Breslau 2016" für Sachsen nutzen"
mehr lesen

  CDU und SPD regieren den Freistaat Sachsen – Ein Einblick in die Koalitionsverhandlungen

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer (CDU) und Martin Dulig (SPD).
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer (CDU) und Martin Dulig (SPD).

Kann man mit Sozialdemokraten, die mit Maximalforderungen in den Wahlkampf gezogen sind, einen Koalitionsvertrag verhandeln? Nicht wenige in der Union sahen nach der Verweigerung der Grünen die Aufgabe sehr skeptisch. Nun liegen vier arbeitsintensive Wochen hinter uns. Die intensiven Beratungen in den Arbeitsgruppen und der „großen“ Verhandlungsrunde haben nicht nur einen guten Koalitionsvertrag zum Ergebnis gehabt, sondern auch die Erkenntnis gebracht, dass ein Verhandeln mit Augenmaß und in Ansehung der finanziellen Spielräume bis 2019 möglich ist. Auch wenn die Gespräche teilweise in der Sache hart geführt wurden, so waren sie immer vom fairen Miteinander und vom Willen beider Seiten zum vernünftigen Kompromiss geprägt.

mehr lesen

Koalitionsvertrag CDU/SPD 2014-2019

Nach vierwöchigen Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sowie in gemeinsamer Runde haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Mit diesem Vertrag ist eine Mischung aus Kontinuität und Fortschritt gelungen. Gemeinsam wollen wir die positive Entwicklung des Freistaates Sachsen fortsetzen. 

Im Bildungsbereich wird mehr Geld für Kitas wie auch die Absicherung des Lehrerbedarfs (6.100 neue Lehrer bis 2019) bereitgestellt. Den Hochschulen wird die Grundlage für eine langfristige Planung gegeben. Um die Innere Sicherheit weiterhin zu gewährleisten sollen jährlich 400 neue Polizeianwärter angestellt werden.

mehr lesen

Ergebnis der Landtagswahl am 31. August 2014 im Wahlkreis 42

Direktstimmen

Kandidat Partei
Ergebnis
Christian Piwarz CDU 34,5
Christian Avenarius SPD 19,1
Annekatrin Klepsch Die Linke 18,0
Dr. Achim Wesjohann Grüne 7,3
Jens Genschmar FDP 4,7

Listenstimmen

Partei
Ergebnis
CDU 38,1
SPD 13,0
Die Linke 17,9
Grüne 8,6
FDP 4,3

Landtagswahl 31.08. - Statement bei phoenix

PM CDU Sachsen: Wir halten Wort: Ab dem Jahr 2015 werden wir in allen sächsischen Kitas die Personalsituation verbessern

Zur heute im Dresdner Stadtzentrum stattfindenden „Bollerwagendemonstration“ der Initiative „Weil Kinder Zeit brauchen.“ sagt der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer MdB:


„Mit ihren Werbe-Aktionen für einen besseren Betreuungsschlüssel verfolgen die Erzieherinnen und Erzieherinnen ein wichtiges Ziel. Auch uns liegt die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität in allen sächsischen Kindertagesstätten am Herzen. Wir werden hier nicht locker lassen. Deshalb haben wir das Vorhaben nicht nur in unserem Wahlprogramm festgeschrieben, sondern auch einen 5-Punkte-Plan zur weiteren Qualitätsverbesserung erarbeitet.

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Juli 2014

  • Bilanz - Sachsen auf solidem Fundament
  • Feuerwehren in Sachsen voranbringen
  • Traumatisierten Opfern stärker helfen
  • Mehr Wettbewerb auf die Schiene
mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Juni 2014

  • Starke Wirtschaft für ein lebenswertes Sachsen
  • Neuer Gedenktag für Heimatvertriebene
  • Zukünftige Tourismusstrategie
mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Mai 2014

  • Verwaltung und Justiz in Sachsen weiter modernisieren
  • Konsequentere Drogenbekämpfung im Freistaat
  • Situation von Opfern der SED-Diktatur verbessern
  • Medizinische Versorgungszentren in Sachsen besser nutzen
mehr lesen

Neues aus dem Landtag - April 2014

  • Ländlichen Raum stärken
  • Energiewende in Sachsen weiter forcieren
  • Mehr Datenschutz im Internet
  • Sachsen ist ein Autoland
  • Perspektive des sächsischen Handwerks verbessern
  • Illegale Graffitis stärker bekämpfen
mehr lesen

Neues aus dem Landtag - März 2014

  • Fachregierungserklärung zu Sachsens Kunst und Kultur
  • Finanzielle Unterstützung für freie Schulen in Sachsen
  • Situationsangepasste Verkehrssteuerung statt generellem Tempolimit
  • Palliativ-Pflege in Sachsen weiter verbessern
mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Januar 2014

  • Für starke Familien in Sachsen
  • Kostenexplosion durch das EEG stoppen - Chance zur grundlegenden Reform nutzen
  • Traditionelle Handwerksberufe bewahren
  • Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Kirchbach-Bericht zur Bewältigung des Hochwassers 2013

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Dezember

  • CDU-Fraktion spricht sich für Senkung des Rundfunkbeitrages aus
  • Insgesamt sechs Gesetze beschlossen
  • Justizstandort Leipzig stärken – Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig einrichten 
mehr lesen

Neues aus dem Landtag - November 2013

  • Innovationsland Sachsen stärken - Technologietranser zwischen Wissenschaft und Wirtschaft intensivieren
  • Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

     

  • Erfolgreiches Studium an sächsischen Hochschulen fördern – Zahl der Studienabbrecher reduzieren

  • Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des sächsischen Handwerks erhalten
  • Impfschutz weiter verbessern – Kinder besser vor Krankheiten schützen

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Oktober 2013

  • Gewalt gegen Polizeibeamte nicht weiter hinnehmen. Konsequente und schnelle Ahndung von Straftaten
  • Keine Schulschließungen im ländlichen Raum: Schulgesetz in der kommenden Legislatur anpassen
  • Kulturelle Bildung im Freistaat Sachsen
  • Nationaler Krebsplan
mehr lesen

Neues aus dem Landtag - September 2013

  • Keine Bevormundung der Bürger! Gegen den Verbots- und Gleichmacherwahn der Grünen
  • Netzwerke gegen multiresistente Keine und krankenhausbedingte Infektionen
  • Sachsens Justiz weiterentwickeln. Investitionen in Haftanstalten und Resozialisierung
  • Energiekostenexplosion stoppen - Geldverschwendung durch EEG beenden
  • Therapiefreiheit der Tierärzte gewährleisten

 

mehr lesen

"Keine Bevormundung der Bürger! Gegen den Verbots- und Gleichmacherwahn der Grünen"

 

(Dresden, 18. September 2013) "Egal ob das "Verbot von Doppelwaschbecken", "Fahrverbot an Wochenenden", "Verbot von Ponyreiten auf öffentlichen Veranstaltungen" oder das "Fleischverbot an einem Tag in der Woche in Kantinen" - besser bekannt als "Veggieday" - die Liste mit irrwitzigen Verboten, die die Grünen in den vergangenen Jahren gefordert haben, ist endlos", sagte Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion heute in der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema "Nein zum grünen Umerziehungsstaat - Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten".

 

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Juli 2013

  • Sächsischer Landtag beschließt Neuverschuldungsverbot
  • Steffen Flath kandidiert nicht wieder für den Sächsischen Landtag
  • Debatte zur künftigen EU-Agrarpolitik
  • Wassergesetz bildet praxisorientiertes Fundament für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe
  • Mehr Freiheit für Sächsische Schulen
mehr lesen

Das Jahrhunderthochwasser - elf Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser

Wie lang ist eigentlich ein Jahrhundert? Bislang feststehende Antworten kommen angesichts dessen, was Dresden und Sachsen Anfang Juni traf, ins Wanken. Erneut sorgten starke und langanhaltende Regenfälle für bedrohlich steigende Pegel der Elbe und ihrer Zuflüsse im Stadtgebiet. Am Montag (03. Juni) sagten erste Prognosen einen Pegelhöchststand von 8,50 m bis 9,40 m vorher – das hieß Katastrophenalarm für die Stadt und für meine Dresdner Landtagskollegen und mich, dass an einen regulären Parlamentsbetrieb die nächsten Tage nicht zu denken ist. Bereits am Mittag informierten wir uns bei Innenminister Markus Ulbig und Oberbürgermeisterin Helma Orosz, wie die Lage eingeschätzt wird, was Dresden erwartet und was zu tun ist. Dann haben wir selber unser Möglichstes an Hilfe, Unterstützung und Mitarbeit unternommen.

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Juni 2013

  • "Hochwasser 2013: Helfen - wiederaufbauen - schützen. Gemeinsam für Sachsen!"
  • "Kampf für Freiheit und Demokratie würdigen - Die Botschaft des 17. Juni 1953 bewahren"
  • "Europäische Bürgergesellschaft fördern - Freiwilliges Europäisches Jahr für alle ermöglichen!"
  • Wegzug des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofs aus Leipzig verhindern
  • Den Mikroelektronikstandort Sachsen weltweit wettbewerbsfähig halten
mehr lesen

Wenn der Osten ganz westlich wird - CDU-Fraktionsreise nach Tallinn

Einmal in der Legislatur geht die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam auf Reisen. Wandte man sich in den vorherigen Wahlperioden meist Richtung Westeuropa, so war in diesem Jahr mit Estland erstmals eine Region des ehemaligen Ostblocks Ziel der Reise. Genauer gesagt Tallinn, das frühere Reval, die Hauptstadt Estlands.

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Mai 2013

  • Rot-Grüne Steuerpläne treffen die Mitte der Bevölkerung. Deutliche finanzielle Mehrbelastungen für Familien und Mittelstand gefährden das soziales Gefüge
  • Enquete-Bericht zur Technologiepolitik im Landtag diskutiert: Sachsen soll eine noch bessere Heimat für die schnelle Umsetzung neuer Ideen in marktfähige Produkte bieten
  • Polizei soll Internet stärker nutzen
  • Landtag beschließt neues Wahlgesetz
  • Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes
  • Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum
mehr lesen

Pressemitteilung CDU-Fraktion - Piwarz: "Ein Parlament lebt von der Vielfalt der in ihm vertretenen Berufsgruppen"

(Dresden, 14. März 2013) Zur heutigen Landtagsbefassung zum Thema Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten erklärt Christian Piwarz, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion: 

mehr lesen

Rede zur Drucksache 5/11384: Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Mitgliedern des Sächsischen Landtages

Download
Transparenz Nebeneinkünfte.pdf
Adobe Acrobat Dokument 57.5 KB

Neues aus dem Landtag - März 2013

  • EU-Haushalt biete gute Perspektiven für Sachsen
  • Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären
  • Neues Kommunalwahlrecht
  • Alltagsbegleitende Projekte in Sachsen weiter unterstützen
  • Sächsische Rohstoffstrategie
mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Januar 2013

  • 300 Jahre Nachhaltigkeit - Jubiläum einer Idee aus Sachsen
  • Neuregelung für Waschanlagen an Sonntagen
  • Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen
  • Änderung der Rechtsform der Sächsischen Landesbibiothek - Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB)
  • Aktionsplan Kinder- und Jugendübernachtungsstätten in Sachsen - qualitative und investive Entwicklung sicherstellen
mehr lesen

Doppelhaushalt 2013/14 – solide, nachhaltig und investiv

Das parlamentarische Jahr 2012 im Sächsischen Landtag war, vor allem in der zweiten Hälfte, durch die Beratungen zum sächsischen Doppelhaushalt für 2013/14 geprägt. Es gab zahlreiche Befassungen in den einzelnen Facharbeitskreisen der CDU-Fraktion, Abstimmungen mit dem Koalitionspartner FDP, Beratungswochen im Haushalts- und Finanzausschuss und schließlich zwei Beratungstage im Plenum mit einer Gesamtlänge von über 24 Stunden. Der neue Landeshaushalt wurde am 13.12.2012 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

 

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Dezember 2012

  • Extremismus keinen Raum geben - Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen
  • Babyklappen und anonyme Geburten rechtssicher gestalten
  • Bürokratie abbauen und Liquidität für Handwerker sichern - Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen!
  • Doppelhaushalt für 13/14 beschlossen
mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Oktober 2012

  • Kostenexplosion bei Erneuerbaren Energien stoppen - Förderung reformieren, Stromsteuer für Verbraucher senken
  • Gedenkstättenstiftungsgesetz für Sachsen beschlossen
  • BaföG-Zugang erleichtern und bürokratischen Aufwand reduzieren
  • Beziehungen zu Polen und Tschechien durch Verbindungsbüros in Breslau und Prag ausbauen
mehr lesen