Neues aus dem Landtag - September 2015

• „Wir schaffen das moderne Sachsen“

• Aktuelle Stunde: „Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam meistern – Europäische Migrationsagenda voranbringen“
  

• Antrag: „Mehrgenerationenhäuser im Freistaat Sachsen“
  
• „Kinder sind ein hohes Gut – Qualität der Kinderbetreuung weiter schrittweise verbessern.“
  
• Teilhabe von Taubblinden in Sachsen verbessern
  

 „Wir schaffen das moderne Sachsen“

 

Sachsens Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Dulig stellte in seiner Fachregierungserklärung am 16. September 2015 das Konzept der Regierungskoalition zur Stärkung der heimischen Wirtschaft vor.

 

Dabei würdigte er zuerst, das Sachsen 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution wirtschaftlich solide aufgestellt ist, wie die Kennziffern (siehe unten) eindrucksvoll belegen. Aber Zeit, sich auf Erfolgen auszuruhen, bleibt im schnelllebigen internationalen Wettbewerb nicht.

 

Die Herausforderungen, Zielsetzungen und Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftswachstums und der Zukunftsfähigkeit des Freistaates fasst Dulig im „AIDA-Konzept“ zusammen, das an die bisherige erfolgreiche sächsische Wirtschaftspolitik weitgehend nahtlos anknüpft:  

 

Arbeit

• Absicherung des Fachkräftebedarfs durch Weiterbildung und Inklusion.
• Einkommenssituation der Sachsen verbessern, u. a. darf Zeit- und Leiharbeit kein Dauerzustand sein.
• Um Asylbewerber schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, setzt Dulig auf Investitionen in ihre Arbeitsfähigkeit und einen Existenzgründungsgeist.

Innovation

• Innovation ist das Schlüsselwort für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Erklärtes Ziel der Regierungskoalition ist es daher, Sachsen bis 2020 zu einem der führenden „Innovations-Länder“ Deutschlands zu entwickeln.
• Durch eine gezielte finanzielle Unterstützungen soll die Innovationstätigkeit der Betriebe gestärkt und wissenschaftliche Exzellenz und Ökonomie besser zusammenfinden.
• Durch die Akzeptanz auch einer „Kultur des Scheiterns“, die schon in der Schule den Kleinsten ermöglicht aus Fehlern zu lernen, und Mut zum Risiko entwickelt, kann ein neuer Gründergeist erwachsen.

Digitalisierung

• Die Industrie 4.0 muss aktiv gestaltet werden. Dafür ist der Breitbandausbau weiter voranzutreiben. Die Staatsregierung strebt mindestens die avisierten 50 Mbit’s landesweit an.

Außenwirtschaft

• Sachsen muss die Exportbranche als Wachstumsmotor begreifen. Durch Messeförderung und Unternehmensreisen kann die Internationalität sächsischer Firmen steigen.

 

Zur Konzeptumsetzung bedarf es einer guten Infrastruktur, einer organisierten Logistik und einer gesicherten Energieversorgung (Braunkohle ist im Energiemix unerlässlich). Die CDU-Fraktion legt dabei einen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Förderung der Produktivität. Modern bedeutet dabei für uns: neue Technologien bereitzustellen und zu entwickeln; Talente finden, fördern und zuhalten; und durch Weltoffenheit und ein passendes Image die AttraktivitätSachsens auf dem internationalen Parkett zu verbessern.Nur durch eine funktionierendeMarktwirtschaft, eine stabile Demokratie und durch uns ALLE ist Wachstum durchInnovation in Sachsen machbar und schaffbar.

 

Aktuelle Kennzahlen der Sächsischen Wirtschaft:

• Sachsens Wirtschaft wächst: 2014: 1,9%
• Wirtschaftswachstum, Prognose: +2% (2015), +1,8% (2016)
• niedrigste Arbeitslosenquote seit 1994: 7,9%
• seit 2000: 61% Industriewachstum
• seit 2000: 9,4% mehr Erwerbstätige in der Industrie (Bund: -6,1%)
• 43% der ostdeutschen Exporte kommen aus Sachsen
• seit 2005: 20% mehr Patentanmeldungen

 

Aktuelle Stunde: „Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam meistern – Europäische Migrationsagenda voranbringen“

 

In die EU kommen derzeit 1,9 Mio. Menschen. Mindestens 800.000 (42%) wird Deutschland bis Jahresende aufnehmen. Viele kommen aus Bürgerkriegsländern und Gegenden, die von Gewalt und Terrorismus geprägt sind. Aber wir dürfen nicht verleugnen, dass es auch Menschen gibt, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Daher befasste sich der Landtag erneut mit der derzeit drängendsten Frage: Wie bewältigen wir die Herausforderung Asyl?

 

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag blieb, auch angesichts der jüngsten Ereignisse in Ungarn, bei ihrer klaren Haltung: Es sind klare Lösungen, Regeln, Strukturen und Solidarität auf und zwischen allen Ebenen nötig, um die Herausforderung zu meistern. Der Rechtsstaat verpflichtet uns alle Flüchtlinge angemessen unterzubringen und während des Verfahrens zu versorgen. Ist das Verfahren abgeschlossen, so sind alle weiteren Schritte auch einzuleiten. Dies beinhaltet, bei einem fehlenden Bleiberechtsanspruch, selbstverständlich eine konsequente Rückführung in die Heimatländer.

 

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen war für uns richtig und wichtig, um die Bundesrepublik wieder in die Rolle eines gestaltenden Akteurs zu bringen, dessen Ziel nicht nur die Unterbringung, sondern auch die Vermittlung von hier vorherrschenden Regeln und Werten zu vermitteln.

 

Die sächsische Staatsregierung wird insgesamt 15.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen. Ziel ist es dabei Asylbewerber bis zur Entscheidung ihres Aufenthaltsrechts dort zu behalten und erst dann auf die Kommunen zu verteilen. Zur Bewältigung dieses Vorhabens brauchen wir schnellere Verfahren und mehr finanzielle Unterstützung vom Bund.

 

Von der Europäischen Union fordert die CDU-Fraktion:

• konsequente Anwendung bestehender Regeln Veränderung
• des Dublin-Verfahrens auf Basis von Verlässlichkeit
• Vor-Ort-Hilfe in den Krisenregionen
• Friedensplan für Syrien entwickeln und umsetzen
• gemeinsame europäische Liste sicherer  Herkunftsstaaten
• konsequentes Vorgehen gegen Schlepper

 

Sachsen kommt seiner Verantwortung nach und verlangt dies von allen Nationen, auch von den stabilen arabischen Ländern im Nahen Osten.

 

Eine offene und ehrliche Diskussion ist nötig und muss erlaubt sein. Daher stehen wir hinter unserer Aussage, dass es keine Denkverbote geben darf. Nur so schafft man Akzeptanz in diesen ereignisreichen und zukunftsträchtigen Zeiten. 

 

Weitere Informatioen, Statistiken und Forderungen der CDU-Landtagsfraktion finden sie hier.

 

Antrag: „Mehrgenerationenhäuser im Freistaat Sachsen“

 

Jung und Alt unter einem Dach, das ermöglichen Mehrgenerationenhäuser schon architektonisch in besonderer Weise. Ihre Förderung ist den Koalitionsfraktionen CDU und SPD ein wichtiges Anliegen. In ihrem gemeinsame Antrag „Mehrgenerationenhäuser im Freistaat Sachsen“ wollen sie über aktuelle Sachstände und die Entwicklung der Finanzierung, über Ergebnisse des Landesmodellprojekts „Familien profitieren von Generationen“ und über Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund informiert werden. Außerdem soll geprüft werden, ob auch Menschen mit Behinderung in dieses Projekt integriert werden können und welche Maßnahmen nötig wären, um dies zu gewährleisten.

 

Der Bund unterstützt den Bau von Mehrgenerationenhäusern und investiert bundesweit ca. 14 Mio. Euro in Modellprojekte. Die Kommunen und Länder betreiben derzeit im Rahmen der Programmverlängerung eine Kofinanzierung. Ziel ist es, dieses Aktionsprogramm zu verstetigen.

„Kinder sind ein hohes Gut – Qualität der Kinderbetreuung weiter schrittweise verbessern.“

 

Zum 01. September 2015 wurde der Betreuungsschlüssel in sächsischen Kitas in einem ersten Schritt abgesenkt. Anlässlich dessen sahen sich die Koalitionsfraktionen veranlasst das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und über Entwicklungen und die tatsächliche Qualität & Quantität in Sachsen Kitas zu diskutieren.

 

In einer hitzigen Debatte wertete die CDU die aktuelle Bertelsmann-Studie (mit teils veralteten Zahlen) als einen „Affront gegen die erbrachten Leistungen in den Einrichtungen in Sachsen“. Denn Grundlage der Studie zur Qualitätsbewertung ist ausschließlich der Vergleich der Betreuungsschlüssel. Dieser wird aber in den einzelnen Bundesländern anders berechnet: teilweise finden auch nicht pädagogische Kräfte Berücksichtigung. Außerdem ist das Ausbildungsniveau der Erzieher in Sachsen sehr hoch. Ein hohes Qualitätsniveau erreicht Sachsen auch durch eine stundenweise Freistellung für die Kita-Leitung zur Bewältigung der Leitungsaufgaben und eine finanzielle

Untersetzung (4,2 Mio. Euro im aktuellen DHH) für Projekte zur Qualitätsverbesserung.

 

Ja, der Betreuungsschlüssel ist ein Indiz für die Betreuungsqualität. Aber es ist nicht das einzige Kriterium, was zu einer vollständigen Bewertung herangezogen werden müsste. Die Betreuungsquote, die Qualifizierung des Personals oder der Umfang der Betreuung sind weitere bestimmende Kriterien.

 

Die Regierungsfraktionen haben allein bis 2019 weitere 176 Mio. Euro (insgesamt dann über 600 Mio. Euro) bereitgestellt, um den Betreuungsschlüssen zu verbessern. In Krippen wird er ab 2018 bei 1:5 und in den Kita’s ab 2016 bei 1:12 liegen.

 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine gute, vor allem flächendeckende frühkindliche Bildung und Betreuung sind nicht erst seit heute wichtiges Anliegen der CDU. Das belegt die enorme Verbesserung der Betreuungsquote im Freistaat: im bundesweiten Vergleich nimmt Sachsen den 5. Platz, bei der Ganztagesbetreuung sogar Platz 3 ein. Wir investieren in die Zukunft. So betreuen derzeit 34.373 Angestellte (2013: 33.091) 281.633 Kinder (+8.847 im Vergleich zu 2013) in 2.860 Einrichtungen. Dabei wurde die Platzkapazität in den letzten zwei Jahren um 11.970 Plätze, auf 314.807, erhöht.

  

Alter in Jahren	2014	2013	2010	2006
Unter 3	50%	47,7%	42,8%	33,5%
3-6	97%	97,1%	95,2%	92,6%
6-11	82,5%	80,8%	76,1%	67%
11-14	2,5%	2,6%	2,2%	2%
Insgesamt	62,2%	61%	58,6%	53,5%

Betreuungsquote: betreute Kinder je 100 Kinder des entsprechenden Alters der Bevölkerung.

(© Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Kamenz, September 2014 - Auszugsweise Vervielfältigung und Verbreitung mit Quellenangabe gestattet)

 

 

Teilhabe von Taubblinden in Sachsen verbessern

Der Sächsische Landtag beschloss einen Koalitionsantrag, der die gesellschaftliche Teilhabe von Taubblinden im Freistaat Sachsen verbessern soll.

 

Taubblindheit ist eine weitestgehend unbekannte Behinderung, von der ca. 200-500 Sachsen betroffen sind (bundesweit: 4.000-9.000). Die Betroffenen, die in variierender Stärke sowohl Hör- wie Sehschädigungen aufweisen, leben oft zurückgezogen, isoliert und kaum wahrgenommen.

 

Mit diesem Antrag möchten CDU und SPD die Lebenssituation der Sachsen mit dieser Sinnenbehinderung analysieren und besser verstehen. Darüber hinaus soll eine genauere Quantifizierung stattfinden. Zielstellung ist es nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umzusetzen, sondern auch Assistenten und Dolmetscher für Teilblinde weiterzubilden und die Einführung einer Angabe dieser Behinderung im Schwerbehindertenausweis voranzutreiben.