Aktuelles aus dem Wahlkreis

Außergewöhnlichen Besuch erhielten gestern die Schüler der 120. Grundschule „Am Geberbach“ in Prohlis. Mit zwei großen Traktoren und spannenden Wimmelbüchern im Gepäck fuhren engagierte Bauern auf dem Schulhof vor. Ziel der Aktion war es, den Kindern das Thema Landwirtschaft nahe zu bringen.

Am 23. März 2023 fand die Veranstaltungsreihe „Werte-Kompass Politik“ mit dem dritten Teil „Im besten Sinne BÜRGERLICH“ ihren vorläufigen Abschluss. Christian Piwarz und der Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer hießen dazu die ehemalige Bundesfamilienministerin und Mitbegründerin der Denkfabrik R21, Dr. Kristina Schröder, willkommen. Als weiteren Gast und Diskussionspartner begrüßten sie den Direktor der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen, Dr. Thomas Arnold.

Lange ruhte das Römische Bad im Park von Schloss Albrechtsberg im Dornröschenschlaf und wartete auf seine grundhafte Instandsetzung. Besuchern war der Zugang versperrt. Mit der jetzt anstehenden Sanierung soll sich das ändern: Ab März beginnen erste Arbeiten am historischen Denkmal und Spaziergänger können bald wieder den Aufgang von der Elbe nutzen.

Am 9. Januar war es für rund 200 Grundschüler endlich soweit, das neue Schulgebäude an der Försterlingstraße in Zschachwitz konnte bezogen werden. Nicht nur für die engagierte Gemeinschaft rund um den Christlichen Schulverein Zschachwitz war es ein besonderer Moment als Vorstandsmitglied Dr. Rüdiger Körlin gemeinsam mit Pfarrerin Claudia Knepper, Pfarrer Michael Gehrke und Christian Piwarz das bunte Band vor der Eingangstür zerschnitt. Mit knapp 3,8 Mio. Euro hatte der Freistaat den Neubau unterstützt, der den Kindern fortan ein exzellentes Lernumfeld bietet.

Rund ums Thema Energieversorgung drehten sich die Fragen beim 14. Wirtschaftsgespräch am 23. November. Zur gemeinsamen Diskussion hatte Christian Piwarz den Vorstandsvorsitzenden von SachsenEnergie, Dr. Frank Brinkmann und den Professor für Energiewirtschaft, Dr. Dominik Möst eingeladen.

Am 05. Oktober 2022 ging es in die zweite Runde der Veranstaltungsreihe „Werte-Kompass Politik“ - Was bedeuten konservative Werte für die CDU? Gemeinsam hatten der Bundestagsabgeordnete, Lars Rohwer und Christian Piwarz die Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Franca Bauernfeind und den Vorsitzenden der Domowina – Bund Lausitzer Sorben e. V., Dawid Statnik zur Diskussion eingeladen.

Der Freistaat Sachsen stellt weitere 13 Millionen Euro für die Sanierung der Loschwitzer Brücke zur Verfügung. Ein entsprechender Fördermittelbescheid wurde der Landeshauptstadt Dresden am 22. September übergeben. Mit dieser Unterstützung sollen notwendige Sanierungsarbeiten zügig fortgesetzt werden, um das „Blaue Wunder“ als Bau- und Kulturdenkmal zu erhalten. Die Stahlbauteile sollen nach und nach instandgesetzt und die Brücke vor Korrosion geschützt werden.

Letztes Wochenende war es wieder soweit, das 31. Prohliser Herbstfest wurde ausgiebig gefeiert. Trotz des wechselhaften Wetters war die Stimmung ausgelassen und das Programm bei Dresdens ältestem Stadtteilfest vielseitig.

Im Zuge der Grundsteuerreform müssen in Sachsen über 2,5 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Warum ist dies notwendig und was müssen betroffene Eigentümer beachten? Zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen lud Christian Piwarz am 23. August Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann und Frau Dr. Ute Röder, zuständige Referatsleiterin im Finanzministerium, zur gemeinsamen Diskussionsrunde ins „Volkshaus Laubegast“ ein.

36 Grad - Montagabend in Dresden und der Asphalt glüht. Trotz des heißen Juniabends folgten viele Interessierte mit kühlem Kopf unserer Einladung zur Auftaktveranstaltung des dreiteiligen Veranstaltungsformats „Werte-Kompass Politik“. Thema des Abends in der Jugendkirche Dresden am Trinitatisplatz: „WIR oder ICH – Christliche Werte in der Politik“.

Gemeinsam mit zahlreichen Dresdner CDU-Mitgliedern, dem Evangelischen Arbeitskreis Sachsen (EAK) und unseren Gästen diskutierten wir die Frage: Wieviel C-hristliche Werte braucht die Politik heute, um angemessen auf die großen Gewissensfragen unserer Zeit zu reagieren?

Tiefgründig und mit vielfältigen Debattenbeiträgen verlief das 13. Wirtschaftsgespräch am 16. Juni 2022 in der Glöckner Autowelt. Zum 10-jährigen Jubiläum der Veranstaltungsreihe begrüßten Christian Piwarz und Adrian Glöckner den ehemaligen Bundes- und Staatsminister, Dr. Thomas de Maizière. Thema des Abends war „Im Dienst für die Gesellschaft – Braucht es eine Pflicht?“

Schulklassen sind im Sächsischen Landtag stets willkommen und der Austausch mit ihnen eine Bereicherung für jeden Abgeordneten. Der Einladung einer Schülergruppe der 66. Oberschule in Leuben auf einen Gegenbesuch folgten die Dresdner Mandatsträger Albrecht Pallas und Christian Piwarz daher nur allzu gern. Nach einem informativen Rundgang durch das ehrwürdige Schulgebäude an der Dieselstraße stellten sie sich den zahlreichen Fragen der Schülerinnen und Schüler.

Bis 28. Februar 2022 führt die Landesdirektion Sachsen eine Online-Konsultation zur geplanten Straßensanierung zwischen Wehlener Straße / Ecke Schlömilchstraße und Österreicher Straße / Kreuzung Leubener Straße durch. Dabei erhalten alle Teilnahmeberechtigten (u.a. Betroffene sowie all jene, die zuvor fristgemäß Einwände oder Stellungsnahmen erhoben haben) die Möglichkeit, Planungsinformationen, eine aufbereitete Gegenüberstellung der eingereichten Belange sowie eine entsprechende Erwiderung seitens der Stadt Dresden einzusehen. Diese Online-Konsultation ersetzt den im Planfeststellungsverfahren sonst üblicherweise vorgesehenen Erörterungstermin:

https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/

Das Warten hat ein Ende. Pünktlich zum Beginn der Herbstferien öffnet das neu gestaltete Prohliser Kombibad seine Türen für alle Badegäste. Mit sechs 25-Meter-Bahnen, einem Sprungturm-Areal sowie dem großen Erlebnisbereich hat sich die Wasserfläche im Vergleich zur alten Schwimmhalle nahezu verdoppelt. Zwei Röhren-Rutschen sorgen für rasanten Badespaß. Eine technische Besonderheit ist der höhenverstellbare Boden im Lehr- und Sprungbecken. Dieser ermöglicht nicht nur Sprünge vom Einer, Dreier oder Fünfer, sondern auch verschiedenste Kursangebote für alle Freunde der Bewegung im Wasser. Mit Beginn der neuen Freibadsaison 2022 können sich die Gäste auf den ebenfalls komplett neugestalteten Freibad-Bereich freuen.

Offen und informativ verlief das nunmehr 12. Wirtschaftsgespräch am 14. Oktober in der Glöckner Autowelt. Als Gast für eine Analyse zum Bundestagswahlergebnis 2021 durften wir den Journalisten und Autor Jan Fleischhauer begrüßen.

Einen neuen Platz zum Spielen und Toben finden Kinder ab sofort an der Tauernstraße in Laubegast. Unter Einbeziehung von Ideen und Wünschen der Anwohner entstand hier in den vergangenen Monaten der Themenspielplatz „Stürmische See“. Nun darf endlich geklettert, gerutscht, gehangelt und balanciert werden. Für die Großen gibt es eine Tischtennisplatte sowie neue Bolztore. Die Kleinsten können im Sandspielkasten spielen. Zwischen Grashügeln und Obstbäumen stehen zudem viele Sitzgelegenheiten bereit.

Die Landesdirektion Sachsen hat die grundhafte Erneuerung der Straßenbahngleisschleife am Straßendreieck Berthold-Haupt-Straße, Kurhausstraße und Freystraße genehmigt. Mit Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 15. September können die Dresdner Verkehrsbetriebe nun die entsprechenden Gleisanlagen instandsetzen sowie Fahrbahnen und Gehwege barrierefrei umgestalten. Die Querungen für Fußgänger sollen abgesenkt und mit einem Blindenleitsystem ausgestattet werden. Zudem ist der Neubau eines Fahrgastunterstandes sowie einer Fahrradabstellanlage geplant. Nicht nur für die Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, Regina Kraushaar, ist dies ein weiterer, zeitgemäßer Schritt für mehr Barrierefreiheit und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr in Dresden.   

30 Jahre Prohliser Herbstfest und 20 Jahre PROHLISZENTRUM wurden am Wochenende groß gefeiert. Mit einem abwechslungsreichen Programm und vielen Mitmachangeboten haben die Organisatoren rund um den Prohliser Heimatverein erneut ein großartiges Familienfest auf die Beine gestellt. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten und Unterstützer. Zeitgleich zur gemeinsamen Jubiläumsfeier wurde zudem ein neues Projekt des Palitzsch-Museums vorgestellt. In den kommenden Jahren können alle Interessierten mehr über die Geschichte des ehemaligen Prohliser Schlosses erfahren und sich eigenhändig an der schrittweisen Freilegung der Schlossreste beteiligen. Dafür setzte der Schirmherr des Prohliser Herbstfestes, Christian Piwarz gemeinsam mit den Projektverantwortlichen und Vertretern der Stadt den ersten Spatenstich.

Die mehr als 200 Schülerinnen und Schüler der Albert-Schweitzer-Schule in Dresden Prohlis können sich über einen neuen Spielplatz freuen. Möglich gemacht hatte dies die Ralf Rangnick Stiftung, die mit Ihrem Projekt „Unternehmen machen Schule“ Unternehmerpatenschaften fördert und insbesondere Grund- und Förderschulen unterstützt.

Gute Nachrichten für Laubegast: Die Landesdirektion Sachsen hat den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Hochwasserschutzanlage am alten Elbarm erteilt. Damit kann die als M30 bezeichnete Anlage endlich gebaut werden. Viel zu lange mussten sich Anwohner bereits gedulden und mit den Risiken eines neuerlichen Hochwassers leben. Immer wieder war es zu Verzögerungen wegen notwendiger Anpassungen der Planungsunterlagen und rechtlicher Prüfverfahren gekommen. Dieser Prozess ist nun abgeschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass dem vorliegenden Beschluss nun auch eine zügige Umsetzung durch Landeshauptstadt Dresden folgt.

Nach gut einem Jahr verkehrt die historische Dresdner Standseilbahn wieder zwischen den Stadtteilen Loschwitz und Weißer Hirsch. Rund 3 Millionen Euro sind seit Juni 2020 in Reparatur- und Modernisierungsmaßnahmen geflossen. Dabei wurde nicht nur die Steuerung des historischen Gefährts erneuert. Auch 136 verwitterte Holzbalken lies man entlang der Strecke austauschen und die Evakuierungswege ausbauen. Zudem wurde ein 3,4 Tonnen schweres und 610 Meter langes neues Zugseil montiert. Damit soll die inzwischen 126 Jahre alte Bahn auch in den nächsten 40 Jahren noch zuverlässig ihren Dienst zwischen Tal- und Bergstation absolvieren. Mit 1,7 Millionen Euro übernahm der Freistaat einen Großteil der Baukosten.

11. Wirtschaftsgespräch mit Dr. Carsten Linnemann

Die Corona-Pandemie wird die deutsche Wirtschaft nachhaltig verändern und zu einer Herausforderung für die junge Generation. Dies war eine der Kernaussagen beim 11. Wirtschaftsgespräch in der Glöckner Autowelt an diesem Donnerstag. Zu Gast war Dr. Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eingeladen zu dieser, unter strengen Hygieneauflagen genehmigten Diskussionsrunde, hatten die Landtagsabgeordneten Christian Piwarz und Ingo Flemming sowie der Unternehmer Adrian Glöckner. Im Laufe der Veranstaltung analysierte Linnemann nicht nur sehr treffend die derzeitige Wirtschaftslage, sondern ging auch auf individuelle Fragen und Sorgen der Gäste ein. Dr. Markus Reichel, Vorsitzender der MIT Sachsen moderierte den Abend.

Landesdirektion genehmigt Ausbau und Sanierung der Berthold-Haupt-Straße

Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Dresden die Genehmigung zur Sanierung und zum Ausbau der Berthold-Haupt-Straße zwischen der Straße Am Alten Elbarm und der August-Röckel-Straße erteilt. Mit dem nunmehr vorliegenden Planfeststellungsbeschluss wurde die Voraussetzung geschaffen, dass die Stadt die Hochwasserschäden aus dem Jahr 2013 beseitigen kann.

Auszubildende der Fachschule für Agrartechnik und Gartenbau in Pillnitz können sich über neue Räumlichkeiten freuen. Die 2018 begonnene Sanierung des Wohnheims auf dem Gelände des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist abgeschlossen. Für 72 Fachschüler sowie 49 Teilnehmer der überbetrieblichen Ausbildung stehen ab sofort moderne 1- und 2-Bettzimmer mit eigenen Sanitäranlagen bereit. Zudem wurden Kochmöglichkeiten geschaffen, helle Gemeinschaftsbereiche gestaltet und die Gebäudetechnik erneuert. Insgesamt investierten der Freistaat Sachsen und der Bund rund 6,5 Millionen Euro in den Umbau.

Am 09. Mai wurde der neue Zschachwitzer Lesepavillon im Rahmen der „digitalen Dorfmeile“ feierlich eröffnet. Damit zahlt sich das jahrelange Engagement des Vereins „Zschachwitzer Dorfmeile“ und zahlreicher Unterstützer endlich aus. Der Lesepavillon befindet sich auf der Bahnhofstraße in Höhe der Brücke über die Lockwitz und stellt lesebegeisterten Besuchern ab sofort eine große Auswahl an Büchern bereit.

Es geht voran: nach 15 Monaten Planung, dem Rückbau des alten Außenbeckens und dem Ausheben der Baugrube konnte heute der erste Grundstein für das neue Kombibad in Prohlis gelegt werden.

„Das ist ein guter Tag für Prohlis und den Schwimmsport. Mit dem neuen Hallen- und Freibad werden sich ab 2021 die Bedingungen für Schwimmer im Freizeit-, Vereins-, Gesundheits-, und Schulsport im Dresdner Süden deutlich verbessern. Wir werden auch in Zukunft die drängenden Fragen gemeinsam schultern und der Freistaat Sachsen wird weiterhin mit der Stadt Dresden bei den Problemen vor Ort anpacken“, versprach Kultusminister Christian Piwarz. Die Bauarbeiten werden finanziell vom Freistaat Sachsen mit 6,6 Millionen Euro unterstützt. Die neue Schwimmhalle umfasst sechs 25-Meter-Schwimmbahnen, ein Kurs-und Springerbecken mit Hubboden, einen 5-Meter-Sprungturm sowie einen Freizeitbereich mit Erlebnisbecken und Rutsche. Komplett erneuert wird auch der Freibadbereich: Hier werden ein 25-Meter-Becken mit Nichtschwimmerbereich, ein Erlebnisbecken, ein Planschbecken und dazugehörige Sanitärbereiche, Außenanlagen und Stellplätze entstehen.

Prof. Patzelt sprach zum Thema „Hypermoral und Empörungskultur“

Zum Sommergespräch von Christian Piwarz war gestern im Alttolkewitzer Hof der emeritierte Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt zu Gast. Patzelt umriss seine Sicht auf das Thema und analysierte scharfzüngig wie unterhaltsam die Fehlentwicklung in der heutigen Debattenkultur. Moral sei grundsätzlich gut, auch das Zurechtweisen bei moralischen Verfehlungen sei grundsätzlich zu begrüßen. Doch zu viel vom Guten könne dazu führen, dass Moral nicht mehr Richtschnur des Handelns, sondern einen absoluten und unantastbaren Charakter erhalte. Besonders die so aufkeimende „kommunikative Gewaltanwendung“ sei innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu kritisieren. Patzelt betonte, dass eine pluralistische Gesellschaft auf Streit gründet – und auf der Bereitschaft zum Perspektivwechsel.

Spannende Diskussion in der vollbesetzten Aula des Gymnasiums Bühlau. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst wurde über Bildungsföderalismus, Lehrerbedarf und Digitalisierung diskutiert. Die Schülerinnen und Schüler waren wieder bestens vorbereitet, setzen zum Beispiel mit Ihren Fragen zur Autonomie von Schulen und zum Leistungsversprechen im Kontext des Bildungsföderalismus genau an den Schlüsselstellen an. Fragen zum Digitalpakt ermöglichten ganz konkret die Zuständigkeiten sowie das Zusammenspiel der Länder und des Bundes und die unterschiedlichen Interessenlagen nachvollziehbar zu erläutern

Danke dem Schülerrat des Gymnasiums, der regelmäßig unter dem Titel "Politik in die Schule" zu solchen Diskussionen einlädt und das mittlerweile zu einer festen Reihe gemacht hat. Gern wieder!

Ab 2021 werden sich die Bedingungen für Schwimmer im Freizeit-, Vereins-, Gesundheits-, und Schulsport im Dresdner Süden deutlich verbessern. Die Planungen für das neue Hallen- und Freibad in Prohlis sind abgeschlossen. Damit im kommenden Jahr die Bauarbeiten starten können, überreichte Sportminister Prof. Dr. Roland Wöller heute dem Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert zwei Fördermittelbescheide in Höhe von 6.645.374 Euro.

Am 01. November widmete sich das Bühlauer Gespräch des CDU Ortverbandes Loschwitz/Weißer Hirsch dem Thema Sicherheit in all seinen Facetten. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Revierleiter Polizeirat Matthias Imhof standen den Bürgern Rede und Antwort zur aktuellen Sicherheitslage und den erforderlichen Maßnahmen, um den teils neuen Aufgaben effektiv begegnen zu können. Moderiert durch den Vorsitzenden des Ortsverbandes, Staatsminister Christian Piwarz, wurden vielfältige Themen angesprochen. Als Innenminister ist Herr Wöller nicht nur für die Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz, sondern auch für das Thema Bau zuständig. Der Minister verwies auf die stärkere Förderung der Feuerwehr: 40 Mio. Euro sind im Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre eingeplant, das sind noch einmal 19 Millionen Euro mehr als 2017. Im Rahmen des „Zukunftspaktes Sachsen“ sollen 200 Millionen Euro in den kommunalen Brandschutz fließen. Geld des Freistaats, das beispielsweise den Dresdner Schulen zugutekommen wird.

Heute erfolgte die offizielle Fördermittelübergabe für den Neubau der 88. Grundschule am neuen Standort in Niederpoyritz. Insgesamt 9,5 Mio. Euro werden in das alte Schulgebäude, eine neue Einfeldsporthalle sowie die Pausen- und Außenanlagen investiert. Über die "Förderrichtlinie Schulische Infrastruktur" beteiligt sich der Freistaat Sachsen mit 2,1 Mio. Euro.  Fast wöchentlich treffen sich Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann und Kultusminister Christian Piwarz zu Fördermittelübergaben oder Einweihungen von Schulgebäuden, an denen sich das Land finanziell beteiligte. Heute wollte sich Feierlaune aber nicht so recht einstellen:

Deutschland wird Austragungsort der EURO 2024. Am Tag dieser Entscheidung widmete sich das 9. Wirtschaftsgespräch von Aline Fiedler, Christian Piwarz und Adrian Glöckner der schönsten Nebensache der Welt. Unter dem Titel „Fußball zwischen Leidenschaft und Wirtschaftskraft" diskutierten die Gäste mit dem ehrenamtlichen Präsidenten des Sächsischen Fußball-Verbandes und Mitglied des Europäischen Parlaments, Hermann Winkler, über die Angemessenheit der Millionenbeträge im Profi-Fußball, Konzepte um den Nachwuchs ehrenamtlicher Trainer und Schiedsrichter zu gewinnen und die Rahmenbedingungen im Amateur-Fußball im Allgemeinen.

Auch wenn derzeit wöchentlich Schulbauten in Dresden übergeben werden, braucht es weiterhin eine hohe Förderkulisse. Im kommenden Doppelhaushalt wird der Herausforderung der kreisfreien Städte bei Neu- und Ausbau der Kapazitäten bei weiterhin steigenden Schülerzahlen durch ein eigenes "Stadtbudget" Rechnung getragen. Insgesamt sind im Haushaltsentwurf der Sächsischen Landesregierung 195,7 Mio. Euro zur Unterstützung der Kommunen und Landkreise für den Schulhausbau eingeplant.

Lebendig und offen diskutierten die gut 40 Gäste über die aktuelle Sicherheitslage und die zukünftigen Anforderungen an Politik und Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung in der Glöckner Autowelt, Dohnaer Straße 103. Als kompetente Gesprächspartner standen der Dresdner Ordnungsbürgermeister, Detlef Sittel und Dresdens Polizeipräsident, Horst Kretzschmar Rede und Antwort. Nicht selbstverständlich angesichts des Bombenfundes und der bisher größten Evakuierung in Dresden an diesem Tag. Anhand dieses aktuellen Beispiels skizzierten beide die enge und gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden der polizeilichen und nicht polizeilichen Gefahrenabwehr. Das Handy daher stets griffbereit.

In den letzten Jahren hat sich viel im Dresdner Sport getan. Sowohl die Landeshauptstadt, als auch der Freistaat Sachsen haben die Förderung der Sportvereine und die Investitionen in deren Sportanlagen auf einem vergleichsweise hohen Niveau verstetigt. Doch es bleibt ohne Frage noch immer viel zu tun, nicht nur bei der Sanierung und dem bedarfsgerechten Neubau von Sportanlagen. Auch das Maß an Unterstützung für die Vereine und ihre ehrenamtliche Tätigkeit muss kontinuierlich auf den Prüfstand.

Der Einladung, über diese Belange des Sports mit Sportbürgermeister Dr. Peter Lames, dem Arbeitskreis Sport der CDU Dresden und mir ins Gespräch zu kommen, folgten zahlreiche Vereine aus dem Dresdner Osten.

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner letzten Sitzung der Umschichtung und Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds zugestimmt. Insgesamt 87 Millionen Euro stellt der Landesgesetzgeber für den Straßenbau in Sachsen zur Verfügung. Davon fließen 4.307.249 Euro in Baumaßnahmen der Stadt Dresden.

„Ich freue mich sehr, dass mit knapp 2 Millionen Euro wichtige Vorhaben im Ortsamt Loschwitz durch den Freistaat Sachsen gefördert werden. Konkret betrifft dies die Instandsetzung des Blauen Wunders mit 1,3 Millionen Euro sowie den Neubau des Elberadweges in Loschwitz zur Komplettierung des rechtselbigen Radweges fern der vielbefahrenen Pillnitzer Landstraße, auf den wir vor Ort schon lange hinarbeiten“, erklärt der Dresdner Landtagsabgeordnete Christian Piwarz.

Außerdem hat der Haushaltsausschuss Fördermittel für ein drittes Vorhaben im Ortsamtsbereich bewilligt: die Erneuerung der Stützwand an der Calberlastraße einschließlich Straßenausbau zwischen Pillnitzer Landgraben und Calberlastraße Haus-Nr. 2

Den CDU-Generalsekretär Peter Tauber kenne ich seit vielen Jahren. Wir haben uns über die Arbeit in der Jungen Union kennen gelernt - er war Landesvorsitzender in Hessen, ich in Sachsen.

Am 27. September hatte ich ihn nach Dresden eingeladen. Er hat sofort darauf reagiert und mittlerweile haben wir auch telefoniert. Gut 20 Minuten haben wir über verschiedene Themen gesprochen. Dabei ging es nicht nur um das Ergebnis der Bundestagswahl allgemein und die spezielle Situation in Sachsen, sondern auch um Positionen der Union bei den anstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen.

Ich hatte ihm Folgendes geschrieben:

Lieber Peter,

so sehr ich mich darüber freue, dass die Union auf Bundesebene wieder stärkste Kraft geworden ist, so sehr schmerzt mich der Preis, den wir in einigen Regionen und speziell in Sachsen dafür gezahlt haben. Hier sind wir nicht mehr stärkste Kraft.

Zum zweiten Themenabend unserer Veranstaltungsreihe "Sachsen hat ein neues Schulgesetz" begrüßte ich gestern interessierte Gäste im Volkshaus Laubegast. Diesmal stand das Rückgrat unseres Schulsystems, die Oberschulen, im Mittelpunkt der Gesprächsrunde der sieben Dresdner Landtagsabgeordneten. Patrick Schreiber, Vorsitzender des Schulausschusses im Sächsischen Landtag führte kurz in die Thematik ein. 

Im Anschluss ging es mit der Tagesbetreuung weiter, u.a. stand ein Spaziergang mit Bewohnern im Rollstuhl an. Zum Abschluss meines knapp 8-stündigen "Dienstes" war ich im Bereich der Tagespflege tätig und habe mit der Einrichtungsleiterin Frau Gebauer über die aktuelle Situation in der Pflege gesprochen.

Ich empfinde nicht nur nach diesem Tag Hochachtung und großen Respekt vor der Arbeit der Pflegekräfte, die trotz aller Zwänge immer bemüht sind, mit viel Hingabe ihren Dienst an den Menschen zu leisten. Ein großer Dank gilt dem gesamten Team im AWO-Seniorenzentrum, die mich mit viel Gastfreundschaft in ihren Arbeitsalltag "eingespannt" haben.

Persönlich freue ich mich besonders mit den anderen Mitgliedern des FV 06 Laubegast und ihren Gäste an Heimspieltagen, die bald wieder optimale Bedingungen an der Steirischen Straße haben werden. Mit 86.649 Euro beteiligt sich der Freistaat am Austausch des verschlissenen Kunstrasenbelags, zwei neuen Großfeldtoren, vier neuen Jugendtoren sowie dem Einbau von zwei neuen Spielerkabinen.

Wie groß der Sanierungs- und Ausbaubedarf an Sportstätten auch im Dresdner Osten ist, habe ich gerade diese Woche erst vor Ort wieder erlebt. Aber auch mit welchem Engagement Ehrenamtliche ihre Projekte voranbringen. Die CDU in Sachsen war bisher ein verlässlicher Partner für den Sport und wir werden das auch bleiben. Insgesamt haben wir über den Haushalt des Freistaates Sachsen in den letzten 5 Jahren 11 Mio. Euro in die Dresdner Sportstätten investiert. Auch für 2017/2018 haben die Regierungsfraktionen die Investitionsmittel für die sächsischen Sportstätten noch einmal aufgestockt und nun mehr 22,3 Mio. bzw. 22,5 Mio. Euro bereitgestellt.

Vor allem danke ich den vielen ehrenamtlichen Helfern, Vereinen, Gewerbetreibenden und Sponsoren für die abwechslungsreichen Programme. Prohlis zeigt an diesem Wochenende stets, welche vielfältigen Initiativen und Angebote den Stadtteil prägen – nicht nur am Festwochenende. 

Moderiert von Organisator Christian Piwarz MdL nutzten gut 50 Unternehmer, Wissenschaftler und Interessierte die Gelegenheit mit zwei ausgewiesen Praktikern der Digitalisierung ins Gespräch zu kommen: Heike Wilson, Geschäftsführerin der DUALIS IT Solution GmbH und Prof. Dr. Dirk Reichelt, Professor für Kommunikationstechnik an der HTW Dresden und Leiter der Arbeitsgruppe „Smart Wireless Production“ (SWP) der HTW Dresden und des Fraunhofer IMPS, gaben den Gästen einen Einblick in die Zukunft der Arbeits- und Produktionsprozesse.

Asylbewerber müssen akzeptabel untergebracht werden. Doch wir dürfen dabei nicht unsere eigenen Lebensbereiche vernachlässigen. In diesen Gebäuden soll im September 2016 das Gymnasium Prohlis gegründet werden. Daran halten wir fest!

Hier geht´s zum Bericht im Sachsenbrief. 

Auch ich habe diesen Brief unterschrieben, da ich mir große Sorgen um unser Land in der derzeitigen Situation mache. Wir geraten in vielen Punkten an die Grenzen des Machbaren oder haben diese schon überschritten.

Das klare Befolgen von Regeln und Gesetzen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme ist für mich mehr denn je unabdingbar. Dazu gehört auch eine nachhaltige Sicherung der Außengrenzen - sowohl die der EU als auch Deutschlands.

Ich hoffe, dass unser Brief ein Nach- und Umdenken in Teilen der Bundesregierung bewirkt. Wenn wir diejenigen, die jetzt bei uns sind, wirklich integrieren wollen, dann müssen wir zukünftigen Zu- und Nachzug wirksam begrenzen. Den Brief können Sie hier nachlesen.

Stadträtin Heike Ahnert hat Recht: Es darf keine gemeinsame Nutzung eines Schulgeländes zwischen einer Schule und einer Flüchtlingsunterkunft geben.

Schon die Inanspruchnahme von Sporthallen ist höchst problematisch, nun geht die Stadtverwaltung offenbar noch einen Schritt weiter und will Schulinfrastruktur, die räumlich mit einer Grundschule verbunden ist als Flüchtlingsunterkunft nutzen. Das halte auch ich für eine falsche Entscheidung.

Von der Qualität in den Kitas, notwendigen Veränderungen in der Lehramtsausbildung und Absicherung der Lehrerkapazität durch Quereinsteiger bis zu DAZ-Klassen und Inklusion konnten viele wichtige Themenbereiche angerissen werden. „Ein wirklicher Dialog zwischen Bürgern und Politik auf Augenhöhe“ – das Fazit der Gäste motiviert dieses Format vielseitig fortzuführen.

In seinem Eröffnungsstatement betonte Andreas Lämmel, dass die EU-Kommission mit vielen Ländern Freihandelsabkommen verhandelt. Acht Verhandlungsrunden mit den USA haben bereits stattgefunden, bis Ende des Jahres könnte der Vertragsentwurf vorliegen. Die Zielrichtung sei klar: „Die Welt ist ein Flickenteppich beim Blick auf Handelsabkommen und mit diesem Abkommen sichern wir unseren Wohlstand, wenn die beiden großen Märkte näher zusammenrücken, die 50% des weltweiten BIP erwirtschaften.“ Man konzentriere sich derzeit sehr stark auf die nicht-tarifären Handelshemmnisse, wie gemeinsame Standardsetzung, die gerade dem Mittelstand den Zugang zum amerikanischen Markt erschweren. Den Hintergrund machte Heinz Martin Esser anschließend an einem Beispiel deutlich: „Für die Zertifizierung eines unserer Produkte in den USA mussten wir 100.000$ zahlen, obwohl dieses bereits in Deutschland zugelassen ist. Kleine Unternehmen können diese Marktzugangskosten nicht finanzieren. Es muss das Prinzip ‚once approved, everywhere accepted‘ gelten“.

Nach vierwöchigen Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sowie in gemeinsamer Runde haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Mit diesem Vertrag ist eine Mischung aus Kontinuität und Fortschritt gelungen. Gemeinsam wollen wir die positive Entwicklung des Freistaates Sachsen fortsetzen. 

Im Bildungsbereich wird mehr Geld für Kitas wie auch die Absicherung des Lehrerbedarfs (6.100 neue Lehrer bis 2019) bereitgestellt. Den Hochschulen wird die Grundlage für eine langfristige Planung gegeben. Um die Innere Sicherheit weiterhin zu gewährleisten sollen jährlich 400 neue Polizeianwärter angestellt werden.

Die Schwerpunkte im Überblick: 

In den kommenden Wochen erfolgt die Diskussion in den Parteien. Am 7. November wird ein Landesparteitag der CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen. In der SPD wird eine Mitgliederbefragung durchgeführt. 

Die CDU-Landtagsabgeordneten Aline Fiedler und Christian Piwarz begrüßen die Einrichtung eines neuen Pegels an der Lockwitz im Stadtgebiet von Dresden.

Sie erklären dazu:

„In mehreren Bürgerversammlungen war die Forderung nach Einrichtung eines Pegels an der Lockwitz im Dresdner Stadtgebiet vorgetragen worden. Wir haben in mehreren Gesprächen mit den Fachleuten im Umweltministerium für diesen Pegel gekämpft und sind dankbar, dass dieser jetzt realisiert wird. Damit wird der Wunsch der Bürger zeitnah umgesetzt.

Mit dem neuen Pegel gibt es mehr Informationssicherheit für die Anwohner entlang der Lockwitz, die sich nun direkt über die Pegelstände informieren können. Nicht zuletzt die Starkregenereignisse im Frühsommer haben gezeigt, dass der Pegel Kreischa nicht ausreichend darstellen kann, was sich in und an der Lockwitz im Dresdner Stadtgebiet abspielt.

Der neue Pegel ist ein wichtiger Schritt für besseren Hochwasserschutz an der Lockwitz, weitere müssen folgen. Dabei geht es einerseits um zahlreiche Maßnahmen zur Gewässeraufweitung und zur Beseitigung von Engstellen im Flussbett. Hier ist gemeinsames Handeln von Stadt und Land gefragt. Andererseits muss weiter geprüft, ob und wo ein Rückhaltebecken flussaufwärts gebaut werden kann. Bei beiden Themen werden wir dran bleiben und die Bürger entlang der Lockwitz für besseren Hochwasserschutz unterstützen.“

(Pressemitteilung, Dresden, den 21.08.2014 /Piwarz & Fiedler)

Christian Piwarz verteilt Sonnenschutzcreme für einen schönen Sommer

Am Wochenende beginnen in Sachsen die Schulferien. Zur Einstimmung verteilt der
Landtagsabgeordnete Christian Piwarz gemeinsam mit seinem Team in Prohlis und
Zschieren Sonnencreme und wünscht damit allen Dresdner und Dresdnerinnen einen
schönen und erholsamen Sommer.

Mit dem Spruch „Damit Sie über den Sommer nicht Rot werden“ will er nicht nur vor zu viel
Sonne schützen, sondern auch darauf hinweisen, dass am 31. August Landtagswahlen in
Sachsen stattfinden.

„Meine Dresdner Landtagskollegen und ich wollen mit der Aktion auf die wohlverdienten
Ferien einstimmen. Wir nutzen aber auch die Gelegenheit, schon jetzt mit den Menschen ins
Gespräch zu kommen und wollen gleichzeitig auf die Möglichkeit der Briefwahl hinweisen.
Egal, wann man in diesem Sommer Urlaub macht, man kann immer sein Wahlrecht
wahrnehmen.“, erläutert Christian Piwarz.

Termine der Informationsstände von Christian Piwarz:

• Freitag, 18.07.14, 14.00 – 16.00 Uhr
Freibad Prohlis, Senftenberger Straße 58, 01239 Dresden
• Sonnabend, 19.07.14, 10.30 – 12:30 Uhr
Freibad Wostra, An der Wostra 9, 01259 Dresden

Christian Piwarz ist seit 2006 Landtagsabgeordneter und seit 2009 direkt gewählt für den
Dresdner Osten und Südosten. In der CDU-Landtagsfraktion ist er Parlamentarischer
Geschäftsführer und kandidiert im Wahlkreis 42 (der die Ortsamtsgebiete Loschwitz und
Leuben sowie die Stadtteile Prohlis und Niedersedlitz umfasst) erneut für den Landtag.

(Pressemitteilung, Dresden, den 13.07.2014 / Piwarz)

Die Bismarckstraße ist seit Jahren in einem schlechten Zustand, insbesondere im Abschnitt zwischen der Brücke über den Niedersedlitzer Flutgraben und dem Langen Weg. Deshalb plante die Stadt hier mit Mitteln der Wirtschaftsförderung und mit EU-Fördergeldern eine grundhafte Sanierung. Zusätzlich sollten die Straßen Am Feld, Kleine Straße, Sosaer Straße und Saydaer Weg erneuert werden, um das dortige Gewerbegebiet besser zu erschließen und zu entwickeln. Die Realisierung der Baumaßnahmen war für das Frühjahr 2014 angekündigt.

Im Mai 2014 berichtete eine Zeitung, dass die Stadt die Planungen wegen einer unklaren Finanzierung gestoppt habe. Diesen Artikel, der auch viele Gewerbetreibende entlang der Bismarckstraße alarmiert hat, habe ich zum Anlass genommen, mich an die Stadtverwaltung zu wenden und um Unterrichtung zum Sachstand zu bitten.

Nach der nun vorliegenden Antwort von Bürgermeister Hilbert konnten die Unklarheiten hinsichtlich der beantragten EU-Fördermittel beseitigt und das Projekt als förderfähig eingestuft werden. Der entsprechende Zuwendungsbescheid wird in diesen Tagen bei der Stadt erwartet. Nach einer Anpassung der bisherigen Zeitschiene soll der Baubeginn noch in diesem Jahr erfolgen. Das wäre wünschenswert, denn der Zustand der Straße macht dies längst überfällig.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage im Freistaat Sachsen zeigt, dass sächsische Wirtschaft vor allem mittelständisch geprägt ist. Sie sichern in hohem Maße Beschäftigung und Ausbildung. 70 Prozent der sächsischen Arbeitsplätze befinden sich außerhalb der Ballungszentren, 30 Prozent innerhalb der großen Städte. Erfolgsgeschichten wie die von Novaled sprechen für sich und zeigen, dass der Mittelstand der Motor der sächsischen Wirtschaft ist.

Für die gute wirtschaftliche Entwicklung bildet das sächsische Bildungssystem eine wichtige Grundlage. Der aller drei Jahre stattfindende PISA-Test (2012) hat deutlich gemacht, dass Sachsen ein Bildungsland ersten Ranges ist. Mit Platz 2 im Vergleich zu den anderen Bundesländern haben Sachsens Schüler gezeigt, dass sie auch international mithalten können. Bildung ist eine Investition in die Zukunft. 1990 startete der Freistaat mit gleichen Voraussetzungen wie die anderen neuen Bundesländer. Heute steht Sachsen mit seinem klar strukturierten und dennoch vielfältigen Schulsystem mit an der Spitze der Bundesrepublik. Seit 1990 hat der Freistaat mittelständische Unternehmen dauerhaft mit der Ausbildung von geeignetem Fachpersonal – wie Ingenieure - unterstützt. Das gute Bildungssystem und die enge Anbindung an die Wirtschaft zeigen sich beispielsweise an der HTWK, wo eine praxisnahe Ausbildung und hervorragende Forschung im Ingenieurbereich ermöglicht wird. Außerdem sind seither Forschungsgesellschaften wie das Fraunhofer-Institut, Max-Planck-Gesellschaft oder das Leibnitz-Institut im Freistaat entstanden.

Seit 2006 sind Einnahmen und Ausgaben im sächsischen Landeshaushalt ausgeglichen und es werden keine neuen Schulden aufgenommen. Sinkende Schulden und ein nachhaltiger Haushalt bedeuten, dass sich die Sachsen darauf verlassen können, dass sich der Freistaat auch künftig die hohen Standards wie beispielsweise in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, der Inneren Sicherheit und beim Umweltschutz leisten kann. Damit bleibt Sachsen auch weiterhin ein attraktiver und innovativer Ort für neue Unternehmen.

Der Bau der Hochwasserschutzmaßnahmen am Altelbarm in Laubegast, die der Stadtrat im
Sommer letzten Jahres beschlossen hat, soll nach Auskunft des Umweltamts Ende 2015 beginnen.
Dies geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Stadtrat Klaus-Dieter Rentsch
hervor.
Für das Laubegaster Ufer ist die Vergabe der erweiterten Grundlagenermittlung noch in diesem
Jahr vorgesehen. Außerdem sei geplant, bereits im Sommer die nächsten Schritte und Maßnahme
mit den Bürgern zu besprechen.

Dazu erklärt Klaus-Dieter Rentsch: „Es ist nachvollziehbar, dass die bisherige lange Planungszeit
auf wenig Verständnis trifft. Umso wichtiger ist, dass jetzt weitere Verzögerungen vermieden
werden. Es war sehr hilfreich, dass die Oberbürgermeisterin das direkte Gespräch mit
Staatsminister Frank Kupfer gesucht hat. Die Bürgerbeteiligung soll fortgesetzt und die Bürger
weiter in den gesamten Planungsprozess eingebunden werden. Dies setzt auch die Planung
unterschiedlicher Varianten und der damit verbundenen Nutzwertanalyse ebenso voraus wie
mögliche Umplanungen, die sich aus der Diskussion vor Ort ergeben. Nicht zu unterschätzen ist
gleichzeitig, dass nur so Akzeptanz vor Ort für das Bauvorhaben erzielt werden kann. Das gewählte
Verfahren gibt die Chance, langwierige und kostenintensive juristische Auseinandersetzungen zu
vermeiden.“

Ein Anliegen muss es weiter sein, das Tempo der Planung und Realisierung zu erhöhen. Das sieht
auch der in Laubegast direkt gewählte Landtagsabgeordnete Christian Piwarz so: „Im Juli 2013
haben wir mit der Novellierung des Wassergesetzes im Sächsischen Landtag die Zuständigkeit
zwischen Stadt und Land hinsichtlich mobiler Flutschutzelemente klar geregelt. Die erweiterte
Grundlagenermittlung muss jetzt schnellstmöglich beginnen und die bereits europaweit
ausgeschriebenen Vorplanungen vergeben werden. Ein weiterer Zeitverzug ist weder hinnehmbar,
noch den betroffenen Bürgern zu vermitteln.“

(Pressemitteilung, Dresden, den 16. Juli 2014, CDU Fraktion im Dresdner Stadtrat / Andreas Rönsch, Fraktionsgeschäftsführer)

Helma Orosz betonte in ihrem Grußwort, dass die neue Schwimmhalle ein wichtiger Baustein in den Bemühungen der Stadt Dresden ist, noch familien- und kinderfreundlicher zu werden. Für den Nordosten Dresdens wurde schon seit Jahren dringend eine solche neue Halle gebraucht. Unermüdliches kommunalpolitisches Wirken, auch das der CDU in Loschwitz, wird nun endlich belohnt. Nicht zuletzt hat auch der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig mit seiner Zustimmung zum Kompromiss bei der Standortentscheidung dazu maßgeblich beigetragen. Zum Jahresende 2015 soll die neue Schwimmhalle fertig sein.

Die zur Feierstunde anwesende Oberbürgermeisterin Helma Orosz verwies auf die nun sehr guten Lernbedingungen für die Schüler hin. Über 6 Millionen Euro hat die Landeshauptstadt Dresden hierfür investiert und neben dem eigentlichen Bau auch schöne Außenanlagen für die Schüler geschaffen. Die 90. Grundschule wird damit ihrem Ruf als „Schule im Grünen“ noch mehr gerecht. Aline Fiedler und ich wünschen Lehrern, Schülern und Eltern alles Gute im alten und gleichzeitig neuen Schulhaus.

Zu Themen im Stadtteil standen den Bürgern die CDU-Stadträte Dietmar Haßler und Klaus-Dieter Rentsch sowie der Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes Dresden, Reinhard Koettnitz und Ortsamtsleiter Jörg Lämmerhirt Rede und Antwort. Moderiert wurde die Veranstaltung erneut vom Landtagsabgeordneten Christian Piwarz.

Die Referenten berichteten eingangs zu den Themen und Anregungen aus dem ersten Forum im April. Beispielsweise sei die damals geforderte Tempo 30-Zone auf der Prof.-Billroth-Straße in Höhe Niedersedlitzer Platz nun angedacht. Den Ausbau des Bahnhofvorplatzes kündigte Koettnitz ab 2017 an.

Neben Verkehrsproblemen beschäftigten die Anwohner vor allem die anstehenden Sanierungs- und möglichen Schutzmaßnahmen entlang der Lockwitz. Der Fluß war während des Hochwassers im Juni wieder über sein Ufer getreten und hatte Brücken, Straßen und Häuser beschädigt.

Die aufgeworfenen Themen nehmen die Referenten zur Behandlung in ihr Wirkungsfeld mit und werden dazu berichten, spätestens beim nächsten Forum „Mein Stadtteil konkret: Niedersedlitz“.

Was kann gegen den Autodiebstahl in Dresden und Umgebung getan werden? Welche Maßnahmen kann die Polizei, welche die Automobilindustrie ergreifen? Was sind die Ursachen für den hohen Kfz-Diebstahl in unserer Region?

Ich durfte in den ersten Tagen der Hochwasserabwehr ein beeindruckendes Engagement erleben. Vom Hochwasser Betroffene, Dresdner oder extra Angereiste standen Seite an Seite mit Soldaten, Feuerwehrleuten und dem THW. Darunter habe ich viele CDU- und JU-Mitglieder getroffen, die ganz selbstverständlich geholfen haben. Das ist gelebte Solidarität!

Herzlichen Dank!

Zum Beispiel an die Stadt Plauen für 8.000 leere Sandsäcke, die dort nicht mehr aber in Laubegast dringend benötigt wurden. Ein Anruf meines CDU-Landtagskollegen Frank Heidan und kurzerhand mit dem Auto ins Vogtland um die Säcke abzuholen. Dank beispielsweise an Ralf Kühn, der extra einen Tag Urlaub genommen hat, einen Transporter von seiner Firma in Lauchhammer gestellt bekam und damit Sandsäcke verteilt hat, unter anderem an Bewohner in der Winzerstraße in Loschwitz. Oder exemplarisch an die vielen Helfer in der Sandsackkette an der Viterra Siedlung in Laubegast. Vor dem alten Elbarm konnten wir die Siedlung schützen, vor dem Grundwasser und der Kanalisation leider nicht. 

Das Hochwasser hat in Dresden, insbesondere auch im Dresdner Osten in den Ortsteilen Laubegast, Zschachwitz und Zschieren, leider wieder große Flächen überflutet. Einige Informationen und Hinweise für den Schadensfall habe ich Ihnen hier zusammengestellt.

Soforthilfe kann ab sofort bis zum 25. Juni im jeweiligen Ortsamt bzw. den Ortschaften unkompliziert beantragt werden. Den Antrag und Hinweise für die Antragstellung können Sie sich hier runterladen:

Nach einem knappen Jahr des Eintritts kann man nun eine erste vorsichtige Bilanz ziehen. Dabei helfen die Antworten der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage im Landtag. Demnach wurden im ersten Jahr rund 668.000 EUR durch Eintrittsgelder eingenommen. Dem standen laufende Kosten von 310.000 EUR gegenüber. Den von manchem erwarteten Einbruch bei den Besucherzahlen hat es nicht gegeben.

Der somit erwirtschaftete Erlös kommt direkt Schloß und Park Pillnitz zu gute. Wurden in der Vergangenheit aus Altersgründen ausgeschiedene Gärtner nicht durch Neueinstellungen kompensiert, konnten 2012 insgesamt vier junge Gärtner eingestellt werden, die vom Staatsbetrieb selbst ausgebildet wurden. Weiterhin  bereichert die Möglichkeit für ein Berufspraktikum oder für ein „Freiwilliges Jahr in der Gartenpflege“ das Stellenangebot. Ebenso wurden neue Arbeitsgeräte und Kleidung angeschafft.

Es ändert sich aber auch etwas in der Erscheinung des Schloßparks: Mit Hilfe hessischer Lehrlinge konnte die Instandsetzung des historischen Staudengartens angegangen werden. Mit den Eintrittsgeldern im Rücken konnte 2012 erstmals auch wieder die ehemals traditionsreiche Herbstbepflanzung durchgeführt werden. Insgesamt haben sich die Eintrittsgelder für Schloß und Park Pillnitz bislang bezahlt gemacht.

Es bleibt aber eine erste Bilanz nach einem knappen Jahr. Weitere Punkte müssen angegangen werden. Dazu zählt auch die Frage, ob weitere Zugänge zum Park beispielsweise durch die Ausstattung mit elektronischen Ticketlesern wieder geöffnet werden können. Es ist gut und richtig, dass auch dazu Gesprächsrunden zwischen Finanzministerium, dem Staatsbetrieb Schlösser und Gärten und der Bürgerinitiative in Pillnitz stattfinden.