Lebendig und offen diskutierten die gut 40 Gäste über die aktuelle Sicherheitslage und die zukünftigen Anforderungen an Politik und Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung in der Glöckner Autowelt, Dohnaer Straße 103. Als kompetente Gesprächspartner standen der Dresdner Ordnungsbürgermeister, Detlef Sittel und Dresdens Polizeipräsident, Horst Kretzschmar Rede und Antwort. Nicht selbstverständlich angesichts des Bombenfundes und der bisher größten Evakuierung in Dresden an diesem Tag. Anhand dieses aktuellen Beispiels skizzierten beide die enge und gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden der polizeilichen und nicht polizeilichen Gefahrenabwehr. Das Handy daher stets griffbereit.
Während 2013 beim 3. Wirtschaftsgespräch der Autodiebstahl und die Einbrüche in Fahrzeuge und Wohnungen im Fokus standen, hat sich die Sicherheitslage vollkommen verändert: die Berichte über Gewalt- und Rauschgiftdelikte und die Zunahme ausländischer Intensivstraftäter machen Angst. Das weiß auch Horst Kretzschmar, der in seinem einführenden Impuls die nackten Zahlen vorstellte. Verglichen mit den bundesweiten Straftaten oder den Delikten in vergleichbaren Großstädten ist Dresden eine sichere Stadt. Die Bürger fühlen sich hier aber wesentlich unsicherer als anderswo. Im Mittelpunkt der Fragen standen dann auch die Möglichkeiten Straffällige schnell und dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen, eine höhere Polizeipräsenz im öffentlichen Raum und die derzeit diskutierten neuen Instrumente der Strafverfolgung wie die Quellen-TKÜ. Gerade im Umgang mit Gefährdern, braucht die Polizei diese Befugnis, um beispielsweise Anschläge wirksam zu verhindern, argumentierte der Polizeipräsident. Christian Piwarz unterstrich die Notwendigkeit, die Polizei auf der Höhe der technischen Möglichkeiten mit weiteren Befugnissen auszustatten. „Dabei wird der Landtag sehr genau die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im neuen Polizeigesetz abwägen.“ Befürchtungen, Sachsen würde mit diesen Instrumenten zum Polizeistaat konnten die Referenten den Gästen nehmen. Denn diese Überwachung von Handys oder Computern darf nur auf Anordnung eines Richters im konkreten Einzelfall, und gut begründet, erfolgen. Selbst mit einer Aufstockung des Personals wäre das organisatorisch zudem gar nicht möglich.
Der Sicherheitsbegriff wird oft sehr eng gefasst. Detlef Sittel wies auf die vielen unterschiedlichen Dimensionen hin. Abgesehen von der sozialen Sicherheit, ist er in Dresden für alle anderen Bereiche zuständig: Feuerwehr, THW und den Gemeindlichen Vollzugsdienst mit Verkehrsüberwachung und Ordnungsdienst. Dazu zählt auch seit Jahren die „Besondere Eingreifgruppe", die nach Dresdner Vorbild nun auch in anderen Städten zum Einsatz kommt. In Absprache mit den Polizeibehörden kommen die Spezialisten in Schutzkleidung rund um den Wiener Platz und als Verstärkung an den Wochenenden, bei besonderen Großereignissen auch über die Nacht zum Einsatz. Er wies außerdem auf die durch CDU-Antrag im Stadtrat bereits erfolgte Personalaufstockung und Aufhebung der teilweisen Abschaltung der Straßenbeleuchtung nach 23:00 Uhr hin. Die Videoüberwachung und der Notfallknopf in den Dresdner Straßenbahnen und Bussen sorge außerdem dafür, dass Bürger auch bei weniger Fahrgästen sicherer sind und eine Strafverfolgung wesentlich erfolgreicher sei.
Im Fazit kamen die Beteiligten zum Ergebnis, dass gerade in diesem sensiblen Themenbereich eine ehrliche und - wie an diesem Abend - offen geführte Analyse der Probleme zwingende Voraussetzung für Lösungsansätze ist. Mit Blick auf die steigende Zahl ausländischer Straftäter, sind gerade jene auffällig, die keine guten Bleibeperspektive haben. Eine frühe Unterscheidung nach den Perspektiven, eine zwingende Verkürzung der Verfahren und die schnelle Rückführung in die Heimatländer würde die Sicherheitslage auch in Dresden deutlich verbessern. Die Ankerzentren, in denen das komplette Asylverfahren abgewickelt wird, sind dafür ein guter Ansatz. (HA)