Poller-Irrsinn am Loschwitzer Elbhang

Petitionsausschuss versucht zu vermitteln

 

Selten hat mich Verwaltungshandeln so wütend und fassungslos gemacht. Der Petitions-ausschuss des Sächsischen Landtages kam am 14. November zu einem Vor-Ort-Termin am Karl-Schmidt-Weg zusammen. Ziel der großen Runde: Zwischen dem Straßen- und Tiefbauamt, in der Person von Amtsleiter Reinhard Koettnitz und der Familie Böckelmann einen Kompromiss zur Befahrung des Weges zu vermitteln. Ohne Vorankündigung hatte die Stadt vor zwei Jahren einen Poller installiert und so zwei Familien die Zufahrt zum eigenen Grundstück versperrt. Befahren wurde er nur höchst selten. Besonders brisant: Frau Böckelmann ist zu 90 % gehbehindert. 

Die naheliegende Lösung wäre ein abklappbarer Poller für den beide betroffenen Familien einen Schlüssel erhalten. Aber die beantragte Ausnahmegenehmigung lehnt die Stadt ab. Auch ich habe mich bei den zuständigen Bürgermeistern für diese nicht unübliche Variante stark gemacht. Doch das Straßen- und Tiefbauamt ist offenbar nicht Willens eine Lösung zu ermöglichen. Stattdessen wird der „Rechtsstaat" überstrapaziert und eine ältere Frau zur Klage gezwungen. Dazu beweist man Kreativität bei den immer wieder neu vorgetragenen Gründen. Beispielsweise wird ein nicht zu beherrschender Begegnungsverkehr angeführt. Der Zynismus kannte keine Grenzen, als man der Dame allen Ernstes entgegnete, sie könne ja auch ausziehen.

 

So wandte sich die Familie hilfesuchend an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages. Der erste Vor-Ort-Termin platzte, weil die Stadt wenige Tage vorher „Mangels aussagefähigem Mitarbeiter“ den Termin absagte und die Abgeordneten sowie Vertreter der zuständigen Landesämter brüskierte. Entsprechend unfreundlich verlief Wochen später das Gespräch vor Ort. Aussagen, wie „der Weg sei für den Rollstuhl im Winter geeigneter, dann müsse auch weniger Schnee geräumt werden als für das Auto“ verdeutlichen die destruktive Grundhaltung der Verwaltung. „Noch nie habe er eine so wenig entgegenkommende und überhaupt nicht an einer Klärung interessierte Partei erlebt“ konstatierte der zuständige Berichterstatter, Lothar Bienst MdL gegenüber dem MDR.  

Herr Koettnitz beharrt stur auf seinem „Recht" und zwingt die Familie in die Klage. Das ist offenbar gelebte Praxis des Straßen- und Tiefbauamtes der Landeshauptstadt Dresden.

 

Selbst ein Termin in der Sprechstunde des sich immer bürgernah gebenden Oberbürgermeisters vor einem ¼ Jahr hat bis heute noch nicht einmal zu einer Antwort geführt.

 

Wir wundern uns immer wieder, warum Bürger das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat verlieren. Vermutlich wird es in Dresden noch viele solche kleinen Beispiele geben, die das Unverständnis und den Unmut kumulieren lassen. Hier versteckt sich die Verwaltung hinter Rechtsnormen, Ermessens-spielräume bleiben ungenutzt, es mangelt an jeglicher Empathie und Lösungswillen. Warum der Poller installiert wurde, ist den Anwohnern noch immer unklar. Was 40 Jahre funktionierte, soll plötzlich unmöglich sein? Adressat des Unmuts ist in solchen Fälle dann aber die Politik. Auch die Verwaltung muss für Ihr Handeln die Verantwortung übernehmen und zwar gegenüber der Öffentlichkeit. Das Straßen- und Tiefbauamt und sein Leiter Reinhard Koettnitz haben aber gegenüber dem MDR eine Stellungnahme abgelehnt und das Filmen gar untersagt.

 

Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages und auch ich werden an der Sache dran bleiben, obwohl wir ehrlicherweise nicht viele Mittel an der Hand haben.