Gemeinsam. Demokratie. Gestalten. Unter diesem Motto machte der Aktionsbus der Konrad-Adenauer-Stiftung am 5. September Halt auf dem Dresdner Neumarkt.

Ziel der deutschlandweiten Dialogtour ist es, mit Bürgern über das Thema Demokratie ins Gespräch zu kommen. Dafür stellten sich auch mehrere CDU-Abgeordnete den Fragen der Dresdnerinnen und Dresdnern.

Nach aufwendigen Restaurierungsarbeiten sind die Kaiserzimmer im Westflügel des Bergpalais von Schloss Pillnitz wieder für Besucher zugänglich. Rund 950.000 Euro hatte der Freistaat investiert, um die einzigartigen frühklassizistischen Räume in einen möglichst originalgetreuen Zustand zu versetzen.

Ab sofort können Fußgänger den Langen Weg in Höhe Ernst-Troller-Straße endlich dauerhaft gefahrlos überqueren. Die Interimslösung wurde durch eine feste Ampelanlage ersetzt.

Zuvor hatten vor allem die Anwohner der Windmühlensiedlung lange für mehr Verkehrssicherheit an dieser Stelle gekämpft, wurden von der Stadtverwaltung aber immer wieder ausgebremst. Gemeinsam mit Stadtbezirksbeirat Mario Schmidt ist es uns aber schließlich doch gelungen: Auf Antrag der CDU-Fraktion beauftragte der Stadtrat die Verwaltung zur Errichtung der Ampelanlage und stellte die entsprechende Finanzierung bereit.

Auf der Baustelle zum neuen Prohliser Kombibad geht es weiter voran. Der Rohbau der neuen Schwimmhalle ist fertiggestellt und Zimmermann Sven Langheinrich spendete dem neuen Gebäudekomplex bei strahlendem Sonneschein den traditionellen Richtsegen. Damit ist ein weiteres Etappenziel für das künftige Hallen- und Freizeitbad erreicht und der Innenausbau kann nun beginnen.

In die geplanten Sanierungs- und Hochwasserschutzmaßnahmen im Dresdner Osten kommt Bewegung. So erklärte die Landesdirektion Sachsen auf Nachfrage, dass sich das Planfeststellungsverfahren für die Sanierung der Berthold-Haupt-Straße bereits auf der Zielgeraden befindet. Auch für die Baumaßnahmen an der Österreicher Straße soll endlich Planungssicherheit für Anwohner geschaffen werden. Zudem gibt es neue Hoffnung für die als M30 bezeichnete Schutzanlage in Laubegast.

Ab dem 18. Mai dürfen Kinder wieder ihre Kitas und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 wieder ihre Schulen besuchen. Auch für alle übrigen Schüler weiterführender Schulen soll ab dann zumindest ein zeitweiser Besuch ihrer Schulen möglich sein. Damit gilt die Schulbesuchspflicht wieder für alle Schüler und die Eltern haben einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder in Kindergärten, Kinderkrippen und Horten.

Es gelten für die Neuregelung strikte Regeln. So müssen die Klassen und Betreuungsgruppen konsequent voneinander getrennt werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren.

Der Freistaat und die Kommunen haben sich auf einen Schutzschirm für die Kommunalfinanzen geeinigt. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben in den Kommunen begegnet werden. Es geht um insgesamt 750 Millionen Euro.

Unsere Städte, Landkreise und Gemeinden erleben gerade die Lasten der Auswirkungen der Corona-Krise. Deshalb ist es richtig, dass der Freistaat Sachsen hier Hilfe leistet.

Dieser Schutzschirm ist wichtig, um den Kommunen in Zeiten von wegbrechenden Steuereinnahmen Handlungsfähigkeit und Planungsperspektive zu geben. Denn es kommt den Bürgern in Sachsen direkt vor Ort zu Gute! 

Aktuelle Informationen:

Hier finden Sie die Links und Verweise auf die aktuelle Lage der Coronavirus Pandemie, aktuelle Maßnahmen der Staatsregierung und weitere Informationen. Drücken Sie dafür bitte auf mehr lesen. 

Für einen allgemeinen Überblick: www.coronavirus.sachsen.de