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Neues aus dem Landtag - Juni 2018
In den letzten beiden Plenartagen vor der Sitzungspause standen noch einmal viele Gesetzesvorhaben und Initiative auf der Tagesordnung. Die wichtigsten Themen sind für Sie hier kurz zusammengefasst:
- Wir brauchen den Schutz der Außengrenzen
- Landtag beschließt Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
- "Länger dienen - mehr verdienen" - Weiterentwicklung des Dienstrechts
- Massage oder Sexarbeit? - Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet
- Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung
- Kindertagespflege als attraktives Angebot stärken!
-
"Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt."
- "Opferschutz stärkt den Rechtsstaat"
Rochwitz prägt neuer Schulbau der 61. Grundschule
Rochwitz hat mit dem Neubau der 61. Grundschule „Heinrich Schütz“ wieder ein prägendes Gebäude. Den Architekten ist es gelungen eine moderne Lernatmosphäre mit Elementen der alten Dorfschule von 1882 zu verbinden. Am Ersatzneubau, Turnhalle und Freiflächen, die heute mit Schulfest und Feierstunde eingeweiht wurden, hat sich auch der Freistaat Sachsen mit 3,05 Mio. Euro direkt beteiligt.
Noch in den 90er Jahren stand der Standort aufgrund der sinkenden Schülerzahlen auf der Kippe. Die Entscheidung zum Abriss des alten Gebäudes wurde 2014 von den Rochwitzern mitgetragen
- die Schüler sollten beste Lernbedinungen erhalten und weitere 60 Kindern Platz bieten. Dem Siedlerverein ist der Erhalt des Giebels zu verdanken, der jetzt mit einer Chronik versehen
dem neuen Schulbau gegenübersteht. Auch die Alte Schuluhr hat neben dem Haupteingang einen neuen Platz gefunden.
Auch wenn derzeit wöchentlich Schulbauten in Dresden übergeben werden, braucht es weiterhin eine hohe Förderkulisse. Im kommenden Doppelhaushalt wird der Herausforderung der kreisfreien Städte bei Neu- und Ausbau der Kapazitäten bei weiterhin steigenden Schülerzahlen durch ein eigenes "Stadtbudget" Rechnung getragen. Insgesamt sind im Haushaltsentwurf der Sächsischen Landesregierung 195,7 Mio. Euro zur Unterstützung der Kommunen und Landkreise für den Schulhausbau eingeplant.
Neue Ausgabe des "Sachsenbrief" ist online
Schwerpunkte im neuen Sachsenbrief:
- Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren
- Sachsen wird attraktiv für Lehrer
- Praxisbeispiel: Was moderne Oberschule kann!
- Heimat in Sachsen
- Ausblick auf den Doppelhaushalt 2019/2020
- Einblick - So haben die Abgeordneten ihr erstes Geld verdient
Dialog zum Handlungsprogramm - zuhören, begründen, aufklären
Auch an diesem Nachmittag haben Gymnasiallehrer ihren Ärger über die Verbeamtung deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Diskussion bot Gelegenheit einige Befürchtungen auszuräumen sowie
8. Wirtschaftsgespräch „Sicherheit in Dresden – auf ein Wort mit Politik und Polizei“
Lebendig und offen diskutierten die gut 40 Gäste über die aktuelle Sicherheitslage und die zukünftigen Anforderungen an Politik und Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung in der Glöckner Autowelt, Dohnaer Straße 103. Als kompetente Gesprächspartner standen der Dresdner Ordnungsbürgermeister, Detlef Sittel und Dresdens Polizeipräsident, Horst Kretzschmar Rede und Antwort. Nicht selbstverständlich angesichts des Bombenfundes und der bisher größten Evakuierung in Dresden an diesem Tag. Anhand dieses aktuellen Beispiels skizzierten beide die enge und gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden der polizeilichen und nicht polizeilichen Gefahrenabwehr. Das Handy daher stets griffbereit.
„Sportstammtisch im Dresden Osten“ - Veranstaltungsrückblick mit Ausblick
In den letzten Jahren hat sich viel im Dresdner Sport getan. Sowohl die Landeshauptstadt, als auch der Freistaat Sachsen haben die Förderung der Sportvereine und die Investitionen in deren Sportanlagen auf einem vergleichsweise hohen Niveau verstetigt. Doch es bleibt ohne Frage noch immer viel zu tun, nicht nur bei der Sanierung und dem bedarfsgerechten Neubau von Sportanlagen. Auch das Maß an Unterstützung für die Vereine und ihre ehrenamtliche Tätigkeit muss kontinuierlich auf den Prüfstand.
Der Einladung, über diese Belange des Sports mit Sportbürgermeister Dr. Peter Lames, dem Arbeitskreis Sport der CDU Dresden und mir ins Gespräch zu kommen, folgten zahlreiche Vereine aus dem Dresdner Osten.
Neues Kapitel im Poller-Irrsinn am Loschwitzer Elbhang
Ohne Vorwarnung hatte das Straßen- und Tiefbauamt die Zufahrt zu ihrem Haus für drei Familien am Karl-Schmidt-Weg vor vier Jahren durch einen Poller versperrt. Alle bisherigen Vermittlungsversuche mit zahlreichen Schreiben, zuletzt auch persönlich an den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert, blieben bisher erfolglos. Er hatte der schwer gehbehinderten Christine Böckelmann in seiner Bürgersprechstunde einen umklappbaren Poller zusagte, damit sie ihr behindertengerecht umgebautes Haus erreichen kann.
Die Familie Böckelmann wendete sich an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages. Der erste Vor-Ort-Termin platzte, weil die Stadt wenige Tage vorher „Mangels aussagefähigem Mitarbeiter“ den Termin absagte und die Abgeordneten sowie Vertreter der zuständigen Landesämter brüskierte. Entsprechend unfreundlich verlief Wochen später das Gespräch vor Ort. Aussagen, wie „der Weg sei für den Rollstuhl im Winter geeigneter, dann müsse auch weniger Schnee geräumt werden als für das Auto“ verdeutlichen die destruktive Grundhaltung der Verwaltung. „Noch nie habe er eine so wenig entgegenkommende und überhaupt nicht an einer Klärung interessierte Partei erlebt“ konstatierte der zuständige Berichterstatter, Lothar Bienst MdL gegenüber dem MDR.
Erneut brüskiert die Stadtverwaltung
In der letzten Woche hatte der Petitionsausschuss den „Poller“ wieder auf der Tagesordnung und den Dresdner Oberbürgermeister zur Anhörung in den Ausschuss eingeladen. Er hatte schließlich Frau Böckelmann die technisch und finanziell so einfache Lösung vor Monaten versprochen. Seither hat Sie nichts mehr von der Verwaltung gehört. Auch am 12. April erhielt sie keine Erklärung, warum die Umsetzung nicht erfolgt. Statt Herrn Hilbert, erschien Reinhard Koettnitz, Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes. Diese erneute Brüskierung nahm der Petitionsausschuss nicht hin und schickte den Amtsleiter ungehört wieder weg.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser Irrsinn am 25. April vor Gericht ein versöhnliches Ende findet. Meinen Unmut über das Vorgehen der Verwaltung habe ich der Bild gegenüber deutlich gemacht
Hier gehts zum 1. Teil des Poller-Irrsinns vom Loschwitzer-Elbhang:
https://www.bild.de/regional/dresden/streit/poller-posse-von-dresden-55405776.bild.html
Neues aus dem Landtag - März 2018
Kurz die wichtigsten Themen der Plenartage zusammengefasst:
- CDU fordert weiterführende EU-Unterstützung für solide regionale Entwicklung
- Erhöhung des Nachteilsausgleichs für Sehbehinderte und Gehörlose
- CDU fordert Zwischenbilanz für Planungssicherheit der Studentenwerke
- Dieselfahrverbote vermeiden - Umweltverträglichkeit nicht zu Lasten der Endverbraucher
- Elektronische Gesundheitsvorsorge im Freistaat Sachsen
Fachregierungserklärung "Aufbruch in schwieriger Zeit - neue Impulse für das Bildungsland Sachsen"
Die Fachregierungserklärung "Aufbruch in schwieriger Zeit – neue Impulse für das Bildungsland Sachsen" können Sie auf der Seiten des SMK nachlesen. Die gesamte Debatte zur Regierungserklärung ist auf der Seite des Sächsischen Landtages abrufbar.
In der Fachregierungserklärung erläutert Christian Piwarz, wie von der Kita bis zur Schule für die Qualität der Bildung in Sachsen umgesteuert wird. „Um den steigenden Betreuungsbedarf in den sächsischen Kindertageseinrichtungen bei gleicher Qualität zu gewährleisten, will die Sächsische Staatsregierung die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Das kündigte heute Kultusminister Christian Piwarz in seiner Fachregierungserklärung im Sächsischen Landtag an.
Landtag bewilligt Fördermittel für Elbradweg und „Blaues Wunder“
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner letzten Sitzung der Umschichtung und Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds zugestimmt. Insgesamt 87 Millionen Euro stellt der Landesgesetzgeber für den Straßenbau in Sachsen zur Verfügung. Davon fließen 4.307.249 Euro in Baumaßnahmen der Stadt Dresden.
„Ich freue mich sehr, dass mit knapp 2 Millionen Euro wichtige Vorhaben im Ortsamt Loschwitz durch den Freistaat Sachsen gefördert werden. Konkret betrifft dies die Instandsetzung des Blauen Wunders mit 1,3 Millionen Euro sowie den Neubau des Elberadweges in Loschwitz zur Komplettierung des rechtselbigen Radweges fern der vielbefahrenen Pillnitzer Landstraße, auf den wir vor Ort schon lange hinarbeiten“, erklärt der Dresdner Landtagsabgeordnete Christian Piwarz.
Außerdem hat der Haushaltsausschuss Fördermittel für ein drittes Vorhaben im Ortsamtsbereich bewilligt: die Erneuerung der Stützwand an der Calberlastraße einschließlich Straßenausbau zwischen Pillnitzer Landgraben und Calberlastraße Haus-Nr. 2
Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ vorgestellt
Heute hat die sächsische Staatsregierung das Handlungsprogramm "Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen" beschlossen. Darin enthalten sind umfangreiche Maßnahmen in Höhe von über 1,7 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre, um beim Wettbewerb um Lehrer auf dem hart umkämpften deutschen Lehrerarbeitsmarkt bestehen zu können.
Neues aus dem Landtag - Januar/Februar 2018
Kurz die wichtigsten Themen der Plenartage zusammengefasst:
- Sturmtief "Friederike": Anerkennung ehrenamtlicher Helfer & hauptamtlicher Einsatzkräfte
- Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes
- CDU fordert Agrar-Förderreform, denn Bauern gehören auf die Felder und nicht ins Büro!
- Sachsen braucht ein einheitliches Sachsenticket für Bus und Bahn
- Forderung: Besserstellung ehemals politisch Verfolgter in der DDR
- Handlungsprogramm "Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen"
- Landtag bewilligt Fördermittel für Elbradweg und "Blaues Wunder"
- Monatliche Unterstützung führ Sehbehinderte erhöht
- Dieselfahrverbote vermeiden - CDU will Umweltverträglichkeit, aber nicht auf Kosten der Endverbraucher!
- Maßnahmen zur Verhinderung der Afrikanische Schweinepest in Sachsen beschlossen
- Sachsen braucht ein einheitliches Sachsenticket
- Forderung: Besserstellung ehemals politisch Verfolgter in der DDR