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627.000 Euro Fördermittel für den Dresdner Sport- Neuer Kunstrasen für den FV 06 Laubegast

Der sächsische Sportminister Markus Ulbig hat heute gleich vier Fördermittelbescheide mit einer Höhe von insgesamt 627.000 Euro an die Stadt Dresden übergeben. Gut 1.400 Dresdner Sportler werden von den Investitionen in die vier Rasenplätze profitieren.

 

 


Persönlich freue ich mich besonders mit den anderen Mitgliedern des FV 06 Laubegast und ihren Gäste an Heimspieltagen, die bald wieder optimale Bedingungen an der Steirischen Straße haben werden. Mit 86.649 Euro beteiligt sich der Freistaat am Austausch des verschlissenen Kunstrasenbelags, zwei neuen Großfeldtoren, vier neuen Jugendtoren sowie dem Einbau von zwei neuen Spielerkabinen.

 

Wie groß der Sanierungs- und Ausbaubedarf an Sportstätten auch im Dresdner Osten ist, habe ich gerade diese Woche erst vor Ort wieder erlebt. Aber auch mit welchem Engagement Ehrenamtliche ihre Projekte voranbringen. Die CDU in Sachsen war bisher ein verlässlicher Partner für den Sport und wir werden das auch bleiben. Insgesamt haben wir über den Haushalt des Freistaates Sachsen in den letzten 5 Jahren 11 Mio. Euro in die Dresdner Sportstätten investiert. Auch für 2017/2018 haben die Regierungsfraktionen die Investitionsmittel für die sächsischen Sportstätten noch einmal aufgestockt und nun mehr 22,3 Mio. bzw. 22,5 Mio. Euro bereitgestellt.

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Neues aus dem Landtag - April 2017

  • „Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat"

    - Lebhafte Debatte zur Dresdner Wohnungspolitik

  • SPD, CDU, GRÜNE legen neues Konzept für Naturschutzstationen vor

  • Sicheres Sachsen – Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016
  • Nächster Schritt zur Digitalen Bildung  
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Neues Schulgesetz stärkt Sachsens Schulen

Gestern hat der Sächsische Landtag das neue Schulgesetz beschlossen. Es war ein langer und intensiver Weg bis zu diesem Beschluss.  Das neue Schulgesetz ist keine Revolution, sondern eine Evolution. Es ist aus meiner Sicht ein gutes Gesetz, welches das sächsische Bildungssystem weiter bringt und fit für die Anforderungen der Zukunft macht.

 

Ganz persönlich freue ich mich, dass ich dazu beitragen konnte, dass wir insbesondere in den finalen Beratungen, die sich allerdings auch über Wochen hingezogen haben, zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Dafür bin ich allen Beteiligten dankbar.

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Sächsische CDU-Abgeordnete  in land und Bund verabschieden Gemeinsame Positionen

Gemeinsame Fraktionssitzung der CDU-Fraktion und der Landesgruppe Sachsen im Bundestag. (v.l.n.r.  Thomas de Maizière, Stanslaw Tillich, Frank Kupfer, Michael Kretschmer)
Gemeinsame Fraktionssitzung der CDU-Fraktion und der Landesgruppe Sachsen im Bundestag. (v.l.n.r. Thomas de Maizière, Stanslaw Tillich, Frank Kupfer, Michael Kretschmer)

„Wir wollen ein starkes Land, das es den Bürgern ermöglicht, ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu führen“

 

Heute tagte die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages mit der Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei wurde das gemeinsame Positionspapier

„Starkes Deutschland – Gut für Sachsen“ verabschiedet.

 

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Kupfer: „Die CDU steht für die Freiheit unserer Bürger und die Stärkung der Familien. Wir fördern Eigen-verantwortung und sind gegen staatliche Bevormundung. Jeder Einzelne braucht die Gelegenheit, sich selbst zu verwirklichen. Das bringt unser Land voran! Starke Familien sind die Basis unserer Gesellschaft. Was wollen wir konkret? Ein Beispiel ist die Schaffung von Wohneigentum. Dafür werden wir die Bauvorschriften vereinfachen sowie attraktive Baufinanzierungsmodelle fördern. Außerdem wollen wir Breitbandausbau bis zum letzten Haus. Finanzschwachen Kommunen wird mit einer gesonderten Förderung geholfen, damit keine Gemeinde vom schnellen Internet abgekoppelt wird.“

 

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Neues aus dem Landtag - März 2017

  • Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ
  • Europäische Union braucht Reformdiskussion und starke Grenzregionen
  • Antrag zur Verzahnung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung
  • Atommüllendlager: Standortauswahlgesetzt nachbessern - Sachsen nicht für DDR-Altlasten bestrafen!
  • Kosten für die Energiewende müssen fair verteilt werden!
  • Forschungslandschaft stärken - Europäisches Forschungsrahmenprogramm nutzen!
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CDU-Rechtsexperte Modschiedler: „Ich erwarte ein zügiges Verfahren!“

Nach Intervention der Generalstaatsanwaltschaft hat die Staatsanwaltschaft Dresden heute Haftbefehl gegen die beiden mutmaßlichen Täter beantragt, die am vergangenen Freitagmorgen am Haltepunkt Dresden-Zschachwitz einen Mann in die Gleise gestoßen haben sollen. Ein Richter hat diesen sofort erlassen und er wurde durch die Polizei unmittelbar umgesetzt.

 

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Martin Modschiedler: „Es ist gut, dass jetzt ein Haftbefehl erlassen wurde. Unverständlich ist, dass erst die Generalstaatsanwaltschaft eingreifen musste! Ich erwarte jetzt saubere Ermittlungsarbeit, ein zügiges Gerichtsverfahren und wenn es zu einer Verurteilung kommt auch eine konsequente Abschiebung der Asylbewerber.“

 

Der Dresdner Landtagsabgeordnete Christian Piwarz sagt: „Der Haftbefehl ist eine gute Nachricht! Die Staatsanwaltschaft Dresden hat damit ihre offenkundige Fehlentscheidung korrigiert. Ich hoffe sehr, dass damit das möglicherweise verloren gegangene Vertrauen unserer Bürger in die Wirksamkeit der Rechtsverfolgung wieder hergestellt wird.“

 

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. 21.03.2017

Koalitionsfraktionen einigen sich auf neues Schulgesetz

Gestern haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in ihren Sitzungen einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verabschiedet. Nachdem der Regierungsentwurf in Bürgerforen breit diskutiert wurde, haben die beiden Fraktionen rund sechs Monate über Änderungen zum Gesetzentwurf verhandelt.  

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Piwarz: „Das neue Gesetz stabilisiert unser bisher sehr erfolgreiches sächsisches Schulsystem in seiner Struktur und entwickelt es qualitativ weiter für die Zukunft. Wir modernisieren das bisherige Schulgesetz aus dem Jahr 2004 und passen es den Anforderungen von heute an. Das neue Schulgesetz ist keine Revolution, sondern eine Evolution – Gutes und Bewährtes wird fortgesetzt.“

Unser bildungspolitischer Sprecher Lothar Bienst: „Uns war besonders die Stärkung der Oberschule wichtig. Dazu verankern wir jetzt im Gesetz den Bestandsschutz im ländlichen Raum, Schulsozialarbeiter, Fachleiter und Praxisberater. Wir geben mit dem neuen Schulgesetz Planungssicherheit, führen behutsam die Inklusion auf freiwilliger Basis ein und organisieren die Schulnetzplanung für Berufsschulzentren zentral, wie es Handwerkskammer und IHK gefordert hatten.“

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Neues aus dem Landtag - Februar 2017

Die wichtigstens Themen der Plenartage wie immer kurz zusammengefasst:

  • Expertenkommission legt Ergebnisse im Fall Al-Bakr vor
  • „20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung – Europa basiert auf guter Nachbarschaft“
  • Oberschule oder Gymnasium? Bildungsempfehlung hilft Eltern bei ihrer Entscheidung
  • Novellierungs des Landesjugendhilfegesetzes
  • „Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbärpopulation im Freistaat Sachsen“
  • „Kinder stärken, Kommunen entlasten, Unterhaltsschuldner heranziehen - Das neue Unterhaltsvorschussgesetz konsequent umsetzen.“

  • „Polizeiliches Handeln überprüfen, öffentliches Berichtswesen zur Arbeit der unabhängigen zentralen Beschwerdestelle Polizei einrichten“ 
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Lesen Sie unter anderem:

  • Neues Schulgesetz
  • Neues aus dem Landtag Februar 2017
  • Doppelhaushalt 2017/2018
  • Neues aus dem Landtag Dezember 2016