Herzlich Willkommen!
Neues aus dem Landtag - Juni 2017
Die nachstehenden Tagesordnungspunkte der Plenarsitzungen finden Sie hier kurz zusammengefasst:
- Gedenken an Altkanzler Helmut Kohl
- Erfolgreiche Wismut-Sanierung fortsetzen
- Beamte erhalten höhere Bezüge
- Lehrern wird jede Überstunde vergütet
- Industriekulturelles Erbe in Sachsen stärken
- Neue Bund-Länder-Finanzbeziehungen – sächsische Gestaltungsfreiheit gesichert!
- Die sorbische Sprache und Kultur weiter konsequent fördern!
7. Wirtschaftsgespräch mit Kultusministerin Kurth
„Zwischen Theorie und Praxis – Bereitet die Schule auf die Arbeitswelt vor?“
Bildungspolitik ist – zu Recht – das am intensivsten diskutierte Thema auf Landesebene und eines der Hauptfelder der sächsischen Landespolitik. Das Wissen der Menschheit verdoppelt sich aller fünf Jahre und die Digitalisierung verändert die Anforderungen im Berufsleben und damit an Schüler, Studenten und Auszubildende.
Das 7. Wirtschaftsgespräch widmete sich deshalb der Frage: „Bereitet die Schule auf die Arbeitswelt vor?“ Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Aline Fiedler durfte ich diesmal als Gast die sächsische Staatsministerin für Kultus, Brunhild Kurth in der Glöckner Autowelt begrüßen.
CDU-Fraktionszeitung: Sachsenbrief
Wir machen Sachsens Polizei stark
Sachsen vom Bildungssieger zum Gründungsmusterland
Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer im Interview
Was haben wir bis 2019 noch vor?
Im neuen Sachsenbrief finden Sie neben vielen aktuellen Themen auch die individuellen Ziele der CDU-Abgeordneten:
Deutschland ist kein Land multikultureller BeliebigkeiteN
Christian Piwarz zur Leitkultur-Debatte
Da ist sie wieder: die Leitkultur-Debatte! Bei Linken verpönt, von Konservativen ersehnt. In der Ausgabe vom 30. April der „BILD am Sonntag“ hat sie Bundesinnenminister Thomas de Maizière wieder angestoßen.
Einige Dinge seien klar und unstreitig. „Wir achten die Grundrechte und das Grundgesetz. Über allem steht die Wahrung der Menschenwürde. Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat. Wir sprechen dieselbe Sprache, unsere Amtssprache ist deutsch“, schrieb der CDU-Politiker aus Meißen. Und stellte dann die Frage: Reicht das?
Thomas de Maizière fand, dass wir mehr bräuchten als diesen sogenannten Verfassungs-patriotismus.
Er warb für eine Leitkultur. Die sollte als Richtschnur verstanden werden. Und de Maizière formulierte dazu
zehn Thesen.
„Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten“, er-
klärt er in der ersten. Sie seien Ausdruck einer bestimmten Haltung. Konkret: „Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand“, so de Maizière.
Wir zeigen Gesicht! Bei Demonstrationen gilt das Vermummungsverbot. Es sei ein Ausdruck unseres Miteinanders und ganz normal in unserem Alltag. Denn es ist für uns wichtig, ob wir in ein freundliches oder ein trauriges Gesicht blicken. „Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir sind nicht Burka.“
CDU und CSU Fraktionsspitzen verabschieden umfassende Beschlüsse
Drei Tage gute und intensive Diskussionen liegen hinter uns. Auf der diesjährigen Fraktionsvor-sitzenden-Konferenz von CDU und CSU in München haben wir im Ergebnis gleich zwei umfangreiche Beschlüsse gefasst. Zum einen das Papier „Der Sicherheit verpflichtet – Für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik statt unverantwortlicher Blockadehaltung“. Wir werden weiterhin alle technisch und rechtlich Mögliche tun, um die Sicherheit der Bevölkerung bestmögliche zu gewährleisten und um Angriffe gegen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterbinden. Die zahlreichen konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden waren im Kreis der CDU und CSU Landtags- und Bundestagsspitzen unstrittig.
Zum anderen haben wir in der Entschließung „Die wirtschaftliche Zukunft in Deutschland sichern" klare Positionen formuliert: beispielsweise eine Steuerentlastung in Höhe von 15 Mrd. Euro; wie bürokratische Investitionshemmnisse abgebaut werden sollen oder der Mittelstand auf dem Weg in die digitale Zukunft unterstützt. Im Rahmen der offenen Diskussionen habe ich mich unter anderem erneut für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen.
Neues aus dem Landtag - Mai 2017
Die nachstehenden Tagesordnungspunkte der Plenarsitzungen finden Sie hier kurz zusammengefasst:
- Wahl der Mitglieder des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes
- Debatte: „Dem Volk aufs Maul schauen‘ – Luther heute – Kennen und leben christlicher Werte in unserer Zeit“
- Landtag schafft Vorausetzung für Ausreisegewahrsam
- Stärkung der grenzüberschreitenden nachbarsprachigen Bildung
- Berufsakademien weiterentwickeln
- Unser Herz schlägt für Europa – sächsische Europapolitik in Zeiten wegweisender Entscheidungen
- Wachstum des sächsischen Mittelstands unterstützen
- Stallpflicht für Geflügel optimieren
Zu Gast bei den Dresdner Schülervertretern - Podiumsdiskussion "Bildungschance Sachsen?"
Am 08. Mai war ich Gast auf der Podiumsdiskussion des Stadtschülerrates Dresden unter dem Titel "Bildungschance Sachsen? Das bringt das neue Schulgesetz für Dresden."
Den Fragen der Schüler stellten sich auf dem Podium auch ihr Landesvorsitzender, Friederich Roderfeld, Carola Nacke für den Kreiselternrat Dresden und Gunther Reinsch von der Sächsischen Bildungsagentur.
Neben den Regelungen des neuen Schulgesetzes wurde insbesondere über Schülermitwirkung, den Lehrerbedarf, Schulsozialarbeit und Lehrplaninhalte diskutiert.
627.000 Euro Fördermittel für den Dresdner Sport- Neuer Kunstrasen für den FV 06 Laubegast
Der sächsische Sportminister Markus Ulbig hat heute gleich vier Fördermittelbescheide mit einer Höhe von insgesamt 627.000 Euro an die Stadt Dresden übergeben. Gut 1.400 Dresdner Sportler werden von den Investitionen in die vier Rasenplätze profitieren.
Persönlich freue ich mich besonders mit den anderen Mitgliedern des FV 06 Laubegast und ihren Gäste an Heimspieltagen, die bald wieder optimale Bedingungen an der Steirischen Straße haben werden. Mit 86.649 Euro beteiligt sich der Freistaat am Austausch des verschlissenen Kunstrasenbelags, zwei neuen Großfeldtoren, vier neuen Jugendtoren sowie dem Einbau von zwei neuen Spielerkabinen.
Wie groß der Sanierungs- und Ausbaubedarf an Sportstätten auch im Dresdner Osten ist, habe ich gerade diese Woche erst vor Ort wieder erlebt. Aber auch mit welchem Engagement Ehrenamtliche ihre Projekte voranbringen. Die CDU in Sachsen war bisher ein verlässlicher Partner für den Sport und wir werden das auch bleiben. Insgesamt haben wir über den Haushalt des Freistaates Sachsen in den letzten 5 Jahren 11 Mio. Euro in die Dresdner Sportstätten investiert. Auch für 2017/2018 haben die Regierungsfraktionen die Investitionsmittel für die sächsischen Sportstätten noch einmal aufgestockt und nun mehr 22,3 Mio. bzw. 22,5 Mio. Euro bereitgestellt.
Neues aus dem Landtag - April 2017
- „Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat"
- Lebhafte Debatte zur Dresdner Wohnungspolitik
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SPD, CDU, GRÜNE legen neues Konzept für Naturschutzstationen vor
- Sicheres Sachsen – Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016
- Nächster Schritt zur Digitalen Bildung
- 7. Wirtschaftsgespräch mit Kultusministerin Kurth
- Große Fraktionsvorsitzenden-Konferenz fasst umfassende Beschlüsse
- Bildung in Sachsen - Diskussionen beim Stadtschülerrat und im Gymnasium Bühlau
- Meinung: Allgemeine Dienstpflicht
- Neues aus dem Landtag - ein Rückblick auf die wichtigsten Entscheidungen im Mai und Juni Plenum