Herzlich Willkommen!
Ich freue mich, dass Sie meine Seite besuchen und sich für meine Arbeit als Abgeordneter im Sächsischen Landtag interessieren. Seit 2006 vertrete ich den Dresdner Osten und Südosten im Parlament. Bei der Landtagswahl 2014 wurde ich von den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis 42 zum zweiten Mal direkt in den Sächsischen Landtag gewählt.
Herzlich lade ich Sie dazu ein, auf den folgenden Seiten mehr über mich zu erfahren und meine Arbeit im Sächsischen Landtag und vor Ort im Wahlkreis - von Loschwitz bis Pillnitz und Laubegast bis Prohlis - kennen zu lernen.
Aktuelle Themen
DER neue HAushalt 2019/2020
Im Dezember geht es bei uns im Sächsischen Landtag um den #Doppelhaushalt 2019/2020. Die Koalition hat sich geeinigt, zu dem Regierungsentwurf in Höhe von 40,7 Mrd. Euro weitere 360 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung zu stellen. Jetzt werden sich die Ausschüsse im Landtag und im Dezember das Plenum mit dem Haushaltsentwurf und den Änderungsvorschlägen beschäftigen.
Hier ein Paar Infos: Der neue Haushalt 2019/2020
Bürgercafé im Bürgerbüro - gemeinsame Bürgersprechstunde zu Themen im Dresdner Osten
Am Montag, den 25. März 2019 von 16:30 bis 18:00 Uhr findet die nächste Bürgersprechstunde im Bürgerbüro auf der Pirnaer Landstraße 202 (Ecke Försterlingstraße) zu Themen im Wahlkreis statt.
Bei Kaffee, Tee und Kuchen stehe ich Ihnen in lockerer Atmosphäre gemeinsam mit den CDU-Stadträtinnen Heike Ahnert zu allen Themen der Stadt- und Landespolitik Rede und Antwort.
Bürger sind mit ihren Anliegen und Fragen zu konkreten Themen im Wahlkreis – von Loschwitz über Pillnitz, Laubegast bis Prohlis - herzlich eingeladen.
Es wird um kurze Voranmeldung zur besseren Planung unter 0351 – 3231666 oder christian.piwarz@slt.sachsen.de gebeten.
Ich freue mich auf Ihren Besuch.
11. Schulpolitisches Forum
Einladung zum Dialog
Schule und Unterricht stehen derzeit vor großen politischen Herausforderungen. Schule ohne Politik, Politik ohne Schule? Mitnichten, Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten haben den
Erziehungs- und Bildungsauftrag für eine demokratische Schulentwicklung und die politische Bildung.
Wir wenden Gesetze an, die durch Mehrheiten beschlossen worden sind und wir streiten, wenn es uns wichtig ist – mit ganzer Kraft, emotional und mit Hingabe. Demokratie lebt vom beständigen
Diskurs um die beste Lösung. Daher ist es eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, Schülerinnen und Schüler genau diese demokratische und humanistische Grundhaltung zu vermitteln. Dies üben die
sächsischen Lehrerinnen und Lehrer im Einklang mit dem Beutelsbacher Konsens aus.
Politische Bildung in der Schule kann nur dann eine positive Wirkung entfalten, wenn sie neben der Wissensvermittlung in der Lage ist, Neugierde, Begeisterung und Interesse zu wecken – aus denen
im Idealfall politisches Handeln erwächst. Das 11. Schulpolitische Forum widmet sich dem Thema über die Angebote des Handlungskonzeptes „W wie Werte“. Dabei wollen wir mit Ihnen über die Themen
der Politikdidaktik und die Ausgestaltung der politischen Bildung im modernen Schulalltag diskutieren. Im Unterricht spielt stets auch die Geschichte jenes deutschen Staates eine Rolle, der den
Begriff demokratisch zu Unrecht in seiner Landesbezeichnung führte. Deshalb haben wir uns sehr bewusst für die Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden als diesjährigen Veranstaltungsort
entschieden.
Zu unserem 11. Schulpolitischen Forum laden wir Sie gemeinsam mit der FK-Bildung im Sbb - Beamtenbund Und Tarifunion Sachsen herzlich ein und freuen uns, mit Ihnen am 23. März 2019 über diese
Themen zu diskutieren.
Zuschuss für den Dresdner Straßenbau
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch 13.02.19 der Bindung von insgesamt 56,5 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau in Sachsen zugestimmt.
Dresden profitiert hierbei ganz konkret mit einem Betrag in Höhe von 2.781.934,55 Euro. Die Mittel werden frühzeitig und pauschal für das Jahr 2019 bereitgestellt, so können notwendige Maßnahmen nach dem Winter zügig realisiert werden.
Was lange währt, wird endlich gut
Nach 200 Jahren erhält die Brühlsche Terrasse neben der berühmten Freitreppe einen barrierefreien Zugang. Der neue Aufzug ermöglicht es Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Familien mit Kinderwagen und Senioren, ein besonders schönes Stück Dresden uneingeschränkt zu erkunden. Die Eröffnung des Aufzugs fand am 10. Dezember 2018 statt und die Dresdner Abgeordneten Aline Fiedler und Lars Rohwer waren vor Ort.
Engagement und Ausdauer waren nötig, diesen besonderen Ort im Einklang mit dem Denkmalschutz leicht zugänglich zu erschließen. Die Dresdner Abgeordneten unterstützen seit Langem das Vorhaben, die Brühlsche Terrasse auch für Menschen mit Handicap zugänglich zu machen. Der Aufzug wurde im Ständehaus direkt neben der Freitreppe zur Brühlschen Terrasse eingebaut. Er ermöglicht vom Schlossplatz aus den barrierefreien Zugang zur Brühlschen Terrasse und zum Ständehaus, ohne das Erscheinungsbild der Sehenswürdigkeit zu verändern. Die Baukosten betrugen etwa 880.000 Euro, die Landeshauptstadt Dresden beteiligt sich daran mit 500.000 Euro.
Mit der feierlichen Inbetriebnahme findet das Vorhaben einen positiven Abschluss. Geduld und Ausdauer haben sich gelohnt, das Ergebnis ist ein großer und wichtiger Gewinn für die Attraktivität unserer Stadt.
#CDUimDIALOG - UN-Migrationspakt - Was bedeutet das für Sachsen?
Wann? Montag, 3. Dezember 2018, ab 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)
Wo? Internationales Congress Center Dresden, Ostra-Ufer 2, 01067 Dresden
Rekordinvestitionen in Schulen und Kindergärten
Gestern ging die Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses zu Ende. Dabei einigten sich die Regierungsfraktionen auf deutliche Investitionen im Bildungsbereich.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: "Zeitgemäße Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen sind eine wichtige Grundlage für gute Bildung. Dabei haben unsere drei sächsischen Metropolen andere Herausforderung zu bewältigen, als die meisten Städte und Gemeinden in den ländlichen Regionen – die einen müssen wegen steigender Bedarfe neu bauen, die anderen vorrangig den Bestand erhalten. Insgesamt wollen wir ihnen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in den nächsten Jahren 715 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“
Zusätzliche Impulse für studentisches Wohnen und Zukunftsfeld ‚Digitalisierung‘
Koalitionsfraktionen stocken Wissenschaftsetat für 2019/2020 weiter auf
Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Der Regierungsentwurf zum Wissenschaftsetat war eine solide Grundlage. Allerdings haben wir in unseren Beratungen an einigen Stellen deutlich nachgeschärft. So ist für uns als Koalition wichtig, das studentische Wohnen gerade in den wachsenden Hochschulstädten stärker in den Fokus zu rücken. Deshalb werden wir den Studentenwerken dafür zusätzliche 2 Millionen Euro im Jahr 2020 zur Verfügung stellen."
"Mit den heute beschlossenen Änderungsanträgen stehen nunmehr insgesamt 16 Millionen Euro in 2019 und 18 Millionen Euro in 2020 für die vier sächsischen Studentenwerke zur Verfügung. Damit werden die Zuschüsse in dieser Legislatur verdreifacht und wir setzen einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags um, die Studentenwerke verlässlich zu finanzieren“, so die CDU-Bildungspolitikerin.
Haushalt für mehr Qualität in die frühkindliche Bildung
Regierungskoalition sorgt für deutliche Erhöhung von Investitionen
(Dresden, 26. November 2018) – Der neue Doppelhaushalt wird ein weiterer Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung, die seit Beginn der Legislaturperiode im Blickpunkt der Koalitionsfraktionen steht. Der Landeszuschuss für die Kitas hat sich in dieser Legislatur von 426 Millionen Euro auf 820 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Nach den vier Schritten zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas sollen künftig die Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher bezahlt werden. Demnach erhalten alle Erzieherinnen und Erzieher mit einer heutigen Arbeitszeit von 32 Stunden und mehr künftig zwei Stunden zusätzlich vergütete Vor- und Nachbereitungszeit, bei einer heutigen Arbeitszeit von 21 bis unter 32 Stunden wird künftig eine Stunde zusätzlich vergütet.
Zudem sind die Kitas Bestandteil eines Paketes zur Bildungsinfrastruktur im Umfang von 215 Millionen Euro. Dieses Paket soll zu 85 Prozent den kreisfreien Städten und zu 15 Prozent den 20 Orten zugutekommen, die den größten Zuwachs an Kindern haben. Dieses neue Programm speist sich aus bestehenden Mitteln sowie zusätzlichen 125 Millionen Euro, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Regierungsentwurf hinaus zur Verfügung gestellt werden.
Neues aus dem Landtag - November 2018
Zur Plenardebatte am 7. und 8. November wurden folgende wichtige Themen im Sächsischen Landtag behandelt:
"Der Zukunft den Rücken stärken: Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche im Freistaat Sachsen"
Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien auf die Erarbeitung eines landesweiten Konzepts der Kulturellen Bildung mit einem Fokus auf Kinder und Jugendliche verständigt. In einer Fachregierungserklärung stellte Kunststaatsministerin Eva-Maria Stange das Konzept vor. Basierend auf dem bundesweit einmaligen Sächsische Kulturraumgesetz werden kulturelle Bildungsangebote weiter gestärkt. Mit dem Kulturraumgesetz erhalten die Kulturräume eine solide und planbare Finanzierungsgrundlage, die auch künftig Gestaltungsspielräume für Neues ermöglicht. Auch in Zukunft bleibt die Erreichbarkeit von Kultureinrichtungen im ländlichen Raum ein zentrales Ziel der CDU-Politik:
Dazu saget die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler, in der Landtagsdebatte: „Für uns als CDU hat das Thema Kulturelle Bildung einen hohen Stellenwert. Das beginnt mit der Verankerung des Themas ganz vorn im Koalitionsvertrag und setzt sich mit vielfältigen Maßnahmen seit 2014 fort. Ich denke hier u.a. an die erhöhten Kulturraummittel, unsere Musikschulen, an das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ oder auch an den Fonds für den Kauf von Instrumenten für Musikvereine mit 300.000 Euro pro Jahr. Allein aus diesem Fonds konnten bislang für 60 Ensembles über 200 Instrumente angeschafft werden.“ Und weiter: „Ein zentrales Thema bleibt für uns die Erreichbarkeit von Kultureinrichtungen, besonders im ländlichen Raum. Deshalb war für uns besonders wichtig, bei der Erhöhung der Mittel für die kulturelle Bildung neben neuen Projekten auch die Erreichbarkeit mit zu bedenken und Mobilität zu unterstützen.“
Mehr als 6,6 Millionen Euro für Neubau des Kombibades in Dresden Prohlis
Ab 2021 werden sich die Bedingungen für Schwimmer im Freizeit-, Vereins-, Gesundheits-, und Schulsport im Dresdner Süden deutlich verbessern. Die Planungen für das neue Hallen- und Freibad in
Prohlis sind abgeschlossen. Damit im kommenden Jahr die Bauarbeiten starten können, überreichte Sportminister Prof. Dr. Roland Wöller heute dem Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert zwei
Fördermittelbescheide in Höhe von 6.645.374 Euro.
„Sachsen. Aber sicher!“ Bühlauer Gespräch mit Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller
Am 01. November widmete sich das Bühlauer Gespräch des CDU Ortverbandes Loschwitz/Weißer Hirsch dem Thema Sicherheit in all seinen Facetten. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Revierleiter Polizeirat Matthias Imhof standen den Bürgern Rede und Antwort zur aktuellen Sicherheitslage und den erforderlichen Maßnahmen, um den teils neuen Aufgaben effektiv begegnen zu können. Moderiert durch den Vorsitzenden des Ortsverbandes, Staatsminister Christian Piwarz, wurden vielfältige Themen angesprochen. Als Innenminister ist Herr Wöller nicht nur für die Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz, sondern auch für das Thema Bau zuständig. Der Minister verwies auf die stärkere Förderung der Feuerwehr: 40 Mio. Euro sind im Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre eingeplant, das sind noch einmal 19 Millionen Euro mehr als 2017. Im Rahmen des „Zukunftspaktes Sachsen“ sollen 200 Millionen Euro in den kommunalen Brandschutz fließen. Geld des Freistaats, das beispielsweise den Dresdner Schulen zugutekommen wird.
2,1 Mio. Euro für die 88. Grundschule in Niederpoyritz
Heute erfolgte die offizielle Fördermittelübergabe für den Neubau der 88. Grundschule am neuen Standort in Niederpoyritz. Insgesamt 9,5 Mio. Euro werden in das alte Schulgebäude, eine neue Einfeldsporthalle sowie die Pausen- und Außenanlagen investiert. Über die "Förderrichtlinie Schulische Infrastruktur" beteiligt sich der Freistaat Sachsen mit 2,1 Mio. Euro. Fast wöchentlich treffen sich Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann und Kultusminister Christian Piwarz zu Fördermittelübergaben oder Einweihungen von Schulgebäuden, an denen sich das Land finanziell beteiligte. Heute wollte sich Feierlaune aber nicht so recht einstellen:
Neues aus dem Landtag - September 2018
Zur Plenardebatte am 27. und 28. September wurden folgende wichtige Themen im Sächsischen Landtag behandelt:
- CDU fordert erst Job-Perspektiven, dann Kohleausstieg!
- Neuausrichtung der Qualitätsentwicklung in Sächsischen Schulen
- CDU warnt vor Kürzungen bei EU-Regionalmitteln
- Aktuelle Debatte „Verweigern oder Vertrauen – Organspende zwischen Skepsis und Lebensrettung“
- Lkw-Rast- und Parkplätze auf Autobahnen sicher machen
- Handlungsprogramm "Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen"
- Landtag bewilligt Fördermittel für Elbradweg und "Blaues Wunder"
- Monatliche Unterstützung für Sehbehinderte erhöht
- Dieselfahrverbote vermeiden - CDU will Umweltverträglichkeit, aber nicht auf Kosten der Endverbraucher!
- Maßnahmen zur Verhinderung der Afrikanische Schweinepest in Sachsen beschlossen
- Sachsen braucht ein einheitliches Sachsenticket
- Forderung: Besserstellung ehemals politisch Verfolgter in der DDR