Herzlich Willkommen!

Am Mittwoch, den 06. Juni 2018 von 16:00 bis 17:30 Uhr findet die nächste  Bürgersprechstunde im Bürgerbüro auf der Pirnaer Landstraße 202 (Ecke Försterlingstraße) zu Themen im Wahlkreis statt.

Bei Kaffee, Tee und Kuchen stehe ich Ihnen in lockerer Atmosphäre gemeinsam mit den CDU-Stadträtinnen Christa Müller und Heike Ahnert zu allen Themen der Stadt- und Landespolitik Rede und Antwort.

Bürger sind mit ihren Anliegen und Fragen zu konkreten Themen im Wahlkreis – von Loschwitz über Pillnitz, Laubegast bis Prohlis - herzlich eingeladen.

Es wird um kurze Voranmeldung zur besseren Planung unter 0351 – 493 5520 oder christian.piwarz@slt.sachsen.de gebeten.

Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Ohne Vorwarnung hatte das Straßen- und Tiefbauamt die Zufahrt zu ihrem Haus für drei Familien am Karl-Schmidt-Weg vor vier Jahren durch einen Poller versperrt. Alle bisherigen Vermittlungsversuche mit zahlreichen Schreiben, zuletzt auch persönlich an den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert, blieben bisher erfolglos. Er hatte der schwer gehbehinderten Christine Böckelmann in seiner Bürgersprechstunde einen umklappbaren Poller zusagte, damit sie ihr behindertengerecht umgebautes Haus erreichen kann.

Die Familie Böckelmann wendete sich an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages. Der erste Vor-Ort-Termin platzte, weil die Stadt wenige Tage vorher „Mangels aussagefähigem Mitarbeiter“ den Termin absagte und die Abgeordneten sowie Vertreter der zuständigen Landesämter brüskierte. Entsprechend unfreundlich verlief Wochen später das Gespräch vor Ort. Aussagen, wie „der Weg sei für den Rollstuhl im Winter geeigneter, dann müsse auch weniger Schnee geräumt werden als für das Auto“ verdeutlichen die destruktive Grundhaltung der Verwaltung. „Noch nie habe er eine so wenig entgegenkommende und überhaupt nicht an einer Klärung interessierte Partei erlebt“ konstatierte der zuständige Berichterstatter, Lothar Bienst MdL gegenüber dem MDR.

Erneut brüskiert die Stadtverwaltung

In der letzten Woche hatte der Petitionsausschuss den „Poller“ wieder auf der Tagesordnung und den Dresdner Oberbürgermeister zur Anhörung in den Ausschuss eingeladen. Er hatte schließlich Frau Böckelmann die technisch und finanziell so einfache Lösung vor Monaten versprochen. Seither hat Sie nichts mehr von der Verwaltung gehört. Auch am 12. April erhielt sie keine Erklärung, warum die Umsetzung nicht erfolgt. Statt Herrn Hilbert, erschien Reinhard Koettnitz, Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes. Diese erneute Brüskierung nahm der Petitionsausschuss nicht hin und schickte den Amtsleiter ungehört wieder weg.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Irrsinn am 25. April vor Gericht ein versöhnliches Ende findet. Meinen Unmut über das Vorgehen der Verwaltung habe ich der Bild gegenüber deutlich gemacht

Hier gehts zum 1. Teil des Poller-Irrsinns vom Loschwitzer-Elbhang: 

https://www.bild.de/regional/dresden/streit/poller-posse-von-dresden-55405776.bild.html

Die Fachregierungserklärung "Aufbruch in schwieriger Zeit – neue Impulse für das Bildungsland Sachsen"  können Sie auf der Seiten des SMK nachlesen. Die gesamte Debatte zur Regierungserklärung ist auf der Seite des Sächsischen Landtages abrufbar.

In der Fachregierungserklärung erläutert Christian Piwarz, wie von der Kita bis zur Schule für die Qualität der Bildung in Sachsen umgesteuert wird. „Um den steigenden Betreuungsbedarf in den sächsischen Kindertageseinrichtungen bei gleicher Qualität zu gewährleisten, will die Sächsische Staatsregierung die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Das kündigte heute Kultusminister Christian Piwarz in seiner Fachregierungserklärung im Sächsischen Landtag an.

Von den „Panthern“ der Christlichen Schule Dresden bekam der Sächsische Landtag im September 2017 Post. Sie hatten sich mit dem Thema Kinderrechte beschäftigt und ihre Wünsche an die Politik zu Papier gebracht. Heute

besuchten mich die Viertklässler aus Zschachwitz im Sächsischen Landtag. Ich hatte Sie eingeladen, um mit ihnen über ihre Vorstellungen und Wünsche zu sprechen und zu erklären, was ein Abgeordneter im Landtag davon direkt umsetzen kann. Aufgeweckt und interessiert fragten die Schüler fast 1 1/2 Stunden, während einer kleinen Führung durch den Plenarsaal und das Haus, zu Abläufen und Überraschendes. Zum Beispiel, wie ich zur Kernfusion stehe und ob wir nicht schnell zu erneuerbaren Energien wechseln sollten und ob das mit der Mauer zwischen Mexiko und den USA kommt. Sicher werden sie mehr in Erinnerung behalten, als die weichen Stühle und Bienenstöcke im Landtag, von denen Sie merklich begeistert waren.

In der passenden Form und Sprache funktioniert politische Bildung in jedem Alter.

Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am 31. Januar 2018 seine erste Regierungserklärung im Sächsischen Landtag gehalten. Das 100-Tage-Programm der neuen sächsischen Staatsregierung unter Führung der CDU trägt die Überschrift „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen“.

„Mit der Regierungserklärung von Michael Kretschmer knüpfen wir an Bewährtes an und korrigieren unsere Politik, dort wo es Mängel gab", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer. "Die Regierungserklärung gibt neue Impulse und setzt Schwerpunkte, wo sie notwendig sind. Wir müssen Freiheit wagen, den Fuß von der Bremse nehmen und neu durchstarten!“. 

Im Bildungsbereich soll es darum gehen, die frühkindliche Bildung qualitativ weiter zu verbessern und die Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen zu erhöhen. Ein Konzept der Staatsregierung liegt bereits vor, welches die CDU-Fraktion mitträgt. Jedoch konnten sich die Koalitionsfraktionen darauf bisher immer noch nicht einigen. Ziel ist es, das leistungsstarke und sozial gerechte sächsische Bildungssystem zu stärken; attraktiv für neue Lehrkräfte im bundesweiten Vergleich zu sein und dabei denen, die seit Jahren unser Bildungssystem zu dem gemacht haben, was es heute ist, die notwendige Wertschätzung entgegenzubringen. Das spiegelt sich zum Beispiel im Vorschlag, die Grundschullehrer zukünftig auf dem Niveau ihrer Kollegen in den Gymnasien einzustufen, wieder. Für Oberschullehrer war dies mit dem Lehrermaßnahmepaket Ende 2016 bereits beschlossen worden.

Unser Plan für Sachsen sieht weitreichende Investitionen in die Zukunft vor und baut bisherige Ansätze weiter aus. So werden die Gemeinden und Kommunen verlässliche Spielräume erhalten, um die Infrastruktur vor Ort zu sanieren und auszubauen. Dabei soll zukünftig die Förderung stärker über Pauschalen ausgereicht und damit Bürokratie abgebaut werden. Dazu zählt auch ein neues Programm für den schnellen Breitbandausbau in allen Regionen Sachsens, die Verdopplung der Zuwendungen für unsere freiwilligen Feuerwehren oder der Fokus auf die medizinische Versorgung und Pflege.

Eine Zusammenfassung des Regierungsprogramms können Sie auf der Seite der CDU-Landtagsfraktion nachlesen oder sich auf der Seite des CDU Landesverbandes sogar vorlesen lassen.