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„Sportstammtisch im Dresden Osten“ - Veranstaltungsrückblick mit Ausblick

In den letzten Jahren hat sich viel im Dresdner Sport getan. Sowohl die Landeshauptstadt, als auch der Freistaat Sachsen haben die Förderung der Sportvereine und die Investitionen in deren Sportanlagen auf einem vergleichsweise hohen Niveau verstetigt. Doch es bleibt ohne Frage noch immer viel zu tun, nicht nur bei der Sanierung und dem bedarfsgerechten Neubau von Sportanlagen. Auch das Maß an Unterstützung für die Vereine und ihre ehrenamtliche Tätigkeit muss kontinuierlich auf den Prüfstand.

 

Der Einladung, über diese Belange des Sports mit Sportbürgermeister Dr. Peter Lames, dem Arbeitskreis Sport der CDU Dresden und mir ins Gespräch zu kommen, folgten zahlreiche Vereine aus dem Dresdner Osten.

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Neues Kapitel im Poller-Irrsinn am Loschwitzer Elbhang

Ohne Vorwarnung hatte das Straßen- und Tiefbauamt die Zufahrt zu ihrem Haus für drei Familien am Karl-Schmidt-Weg vor vier Jahren durch einen Poller versperrt. Alle bisherigen Vermittlungsversuche mit zahlreichen Schreiben, zuletzt auch persönlich an den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert, blieben bisher erfolglos. Er hatte der schwer gehbehinderten Christine Böckelmann in seiner Bürgersprechstunde einen umklappbaren Poller zusagte, damit sie ihr behindertengerecht umgebautes Haus erreichen kann.

 

Die Familie Böckelmann wendete sich an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages. Der erste Vor-Ort-Termin platzte, weil die Stadt wenige Tage vorher „Mangels aussagefähigem Mitarbeiter“ den Termin absagte und die Abgeordneten sowie Vertreter der zuständigen Landesämter brüskierte. Entsprechend unfreundlich verlief Wochen später das Gespräch vor Ort. Aussagen, wie „der Weg sei für den Rollstuhl im Winter geeigneter, dann müsse auch weniger Schnee geräumt werden als für das Auto“ verdeutlichen die destruktive Grundhaltung der Verwaltung. „Noch nie habe er eine so wenig entgegenkommende und überhaupt nicht an einer Klärung interessierte Partei erlebt“ konstatierte der zuständige Berichterstatter, Lothar Bienst MdL gegenüber dem MDR.

 

Erneut brüskiert die Stadtverwaltung

 

In der letzten Woche hatte der Petitionsausschuss den „Poller“ wieder auf der Tagesordnung und den Dresdner Oberbürgermeister zur Anhörung in den Ausschuss eingeladen. Er hatte schließlich Frau Böckelmann die technisch und finanziell so einfache Lösung vor Monaten versprochen. Seither hat Sie nichts mehr von der Verwaltung gehört. Auch am 12. April erhielt sie keine Erklärung, warum die Umsetzung nicht erfolgt. Statt Herrn Hilbert, erschien Reinhard Koettnitz, Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes. Diese erneute Brüskierung nahm der Petitionsausschuss nicht hin und schickte den Amtsleiter ungehört wieder weg.

 

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Irrsinn am 25. April vor Gericht ein versöhnliches Ende findet. Meinen Unmut über das Vorgehen der Verwaltung habe ich der Bild gegenüber deutlich gemacht

 

Hier gehts zum 1. Teil des Poller-Irrsinns vom Loschwitzer-Elbhang

https://www.bild.de/regional/dresden/streit/poller-posse-von-dresden-55405776.bild.html

 

 

 

 


Neues aus dem Landtag - März 2018

Kurz die wichtigsten Themen der Plenartage zusammengefasst:

  • CDU fordert weiterführende EU-Unterstützung für solide regionale Entwicklung
  • Erhöhung des Nachteilsausgleichs für Sehbehinderte und Gehörlose
  • CDU fordert Zwischenbilanz für Planungssicherheit der Studentenwerke
  • Dieselfahrverbote vermeiden - Umweltverträglichkeit nicht zu Lasten der Endverbraucher
  • Elektronische Gesundheitsvorsorge im Freistaat Sachsen
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Fachregierungserklärung "Aufbruch in schwieriger Zeit - neue Impulse für das Bildungsland Sachsen"

© Mario Dense, CDU-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag
© Mario Dense, CDU-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag

Die Fachregierungserklärung "Aufbruch in schwieriger Zeit – neue Impulse für das Bildungsland Sachsen"  können Sie auf der Seiten des SMK nachlesen. Die gesamte Debatte zur Regierungserklärung ist auf der Seite des Sächsischen Landtages abrufbar.

 

In der Fachregierungserklärung erläutert Christian Piwarz, wie von der Kita bis zur Schule für die Qualität der Bildung in Sachsen umgesteuert wird. „Um den steigenden Betreuungsbedarf in den sächsischen Kindertageseinrichtungen bei gleicher Qualität zu gewährleisten, will die Sächsische Staatsregierung die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Das kündigte heute Kultusminister Christian Piwarz in seiner Fachregierungserklärung im Sächsischen Landtag an.

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Landtag bewilligt Fördermittel für Elbradweg und „Blaues Wunder“

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner letzten Sitzung der Umschichtung und Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds zugestimmt. Insgesamt 87 Millionen Euro stellt der Landesgesetzgeber für den Straßenbau in Sachsen zur Verfügung. Davon fließen 4.307.249 Euro in Baumaßnahmen der Stadt Dresden.

 

„Ich freue mich sehr, dass mit knapp 2 Millionen Euro wichtige Vorhaben im Ortsamt Loschwitz durch den Freistaat Sachsen gefördert werden. Konkret betrifft dies die Instandsetzung des Blauen Wunders mit 1,3 Millionen Euro sowie den Neubau des Elberadweges in Loschwitz zur Komplettierung des rechtselbigen Radweges fern der vielbefahrenen Pillnitzer Landstraße, auf den wir vor Ort schon lange hinarbeiten“, erklärt der Dresdner Landtagsabgeordnete Christian Piwarz.

 

Außerdem hat der Haushaltsausschuss Fördermittel für ein drittes Vorhaben im Ortsamtsbereich bewilligt: die Erneuerung der Stützwand an der Calberlastraße einschließlich Straßenausbau zwischen Pillnitzer Landgraben und Calberlastraße Haus-Nr. 2

Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ vorgestellt

Heute hat die sächsische Staatsregierung das Handlungsprogramm "Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen" beschlossen. Darin enthalten sind umfangreiche Maßnahmen in Höhe von über 1,7 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre, um beim Wettbewerb um Lehrer auf dem hart umkämpften deutschen Lehrerarbeitsmarkt bestehen zu können.


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Bürgercafé im Bürgerbüro - gemeinsame Bürgersprechstunde zu Themen im Dresdner Osten

Bürgerbüro auf der Pirnaer Landstraße 202
Bürgerbüro auf der Pirnaer Landstraße 202

Am Mittwoch, den 28. Februar 2018 von 16:00 bis 18:00 Uhr findet die nächste  Bürgersprechstunde im Bürgerbüro auf der Pirnaer Landstraße 202 (Ecke Försterlingstraße) zu Themen im Wahlkreis statt.

 

Bei Kaffee, Tee und Kuchen stehe ich Ihnen in lockerer Atmosphäre gemeinsam mit den CDU-Stadträtinnen Christa Müller und Heike Ahnert zu allen Themen der Stadt- und Landespolitik Rede und Antwort.

Bürger sind mit ihren Anliegen und Fragen zu konkreten Themen im Wahlkreis – von Loschwitz über Pillnitz, Laubegast bis Prohlis - herzlich eingeladen.


Es wird um kurze Voranmeldung zur besseren Planung unter 0351 – 493 5520 oder christian.piwarz@slt.sachsen.de gebeten.

 

Ich freue mich auf Ihren Besuch.

 

Einladung zum 10. Schulpolitischen Forum: Surfen, klicken, wischen – Unterricht digital

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Neues aus dem Landtag - Januar/Februar 2018

Kurz die wichtigsten Themen der Plenartage zusammengefasst:

  • Sturmtief "Friederike": Anerkennung ehrenamtlicher Helfer & hauptamtlicher Einsatzkräfte
  • Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes
  • CDU fordert Agrar-Förderreform, denn Bauern gehören auf die Felder und nicht ins Büro!
  • Sachsen braucht ein einheitliches Sachsenticket für Bus und Bahn
  • Forderung: Besserstellung ehemals politisch Verfolgter in der DDR
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Panther zu Besuch - Kleine Bürger mit großen Fragen

Von den „Panthern“ der Christlichen Schule Dresden bekam der Sächsische Landtag im September 2017 Post. Sie hatten sich mit dem Thema Kinderrechte beschäftigt und ihre Wünsche an die Politik zu Papier gebracht. Heute

besuchten mich die Viertklässler aus Zschachwitz im Sächsischen Landtag. Ich hatte Sie eingeladen, um mit ihnen über ihre Vorstellungen und Wünsche zu sprechen und zu erklären, was ein Abgeordneter im Landtag davon direkt umsetzen kann. Aufgeweckt und interessiert fragten die Schüler fast 1 1/2 Stunden, während einer kleinen Führung durch den Plenarsaal und das Haus, zu Abläufen und Überraschendes. Zum Beispiel, wie ich zur Kernfusion stehe und ob wir nicht schnell zu erneuerbaren Energien wechseln sollten und ob das mit der Mauer zwischen Mexiko und den USA kommt. Sicher werden sie mehr in Erinnerung behalten, als die weichen Stühle und Bienenstöcke im Landtag, von denen Sie merklich begeistert waren.

In der passenden Form und Sprache funktioniert politische Bildung in jedem Alter.

Sachsen startet neu durch! - Regierungsprogramm vorgestellt

Vereidigung der Staatsminister des Freistaates Sachsen im Sächsischen Landtag vor der Regierungserklärung
Vereidigung der Staatsminister des Freistaates Sachsen im Sächsischen Landtag vor der Regierungserklärung

Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am 31. Januar 2018 seine erste Regierungserklärung im Sächsischen Landtag gehalten. Das 100-Tage-Programm der neuen sächsischen Staatsregierung unter Führung der CDU trägt die Überschrift „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen“.

 

„Mit der Regierungserklärung von Michael Kretschmer knüpfen wir an Bewährtes an und korrigieren unsere Politik, dort wo es Mängel gab", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer. "Die Regierungserklärung gibt neue Impulse und setzt Schwerpunkte, wo sie notwendig sind. Wir müssen Freiheit wagen, den Fuß von der Bremse nehmen und neu durchstarten!“. 

Im Bildungsbereich soll es darum gehen, die frühkindliche Bildung qualitativ weiter zu verbessern und die Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen zu erhöhen. Ein Konzept der Staatsregierung liegt bereits vor, welches die CDU-Fraktion mitträgt. Jedoch konnten sich die Koalitionsfraktionen darauf bisher immer noch nicht einigen. Ziel ist es, das leistungsstarke und sozial gerechte sächsische Bildungssystem zu stärken; attraktiv für neue Lehrkräfte im bundesweiten Vergleich zu sein und dabei denen, die seit Jahren unser Bildungssystem zu dem gemacht haben, was es heute ist, die notwendige Wertschätzung entgegenzubringen. Das spiegelt sich zum Beispiel im Vorschlag, die Grundschullehrer zukünftig auf dem Niveau ihrer Kollegen in den Gymnasien einzustufen, wieder. Für Oberschullehrer war dies mit dem Lehrermaßnahmepaket Ende 2016 bereits beschlossen worden.

 

Unser Plan für Sachsen sieht weitreichende Investitionen in die Zukunft vor und baut bisherige Ansätze weiter aus. So werden die Gemeinden und Kommunen verlässliche Spielräume erhalten, um die Infrastruktur vor Ort zu sanieren und auszubauen. Dabei soll zukünftig die Förderung stärker über Pauschalen ausgereicht und damit Bürokratie abgebaut werden. Dazu zählt auch ein neues Programm für den schnellen Breitbandausbau in allen Regionen Sachsens, die Verdopplung der Zuwendungen für unsere freiwilligen Feuerwehren oder der Fokus auf die medizinische Versorgung und Pflege.

  

Eine Zusammenfassung des Regierungsprogramms können Sie auf der Seite der CDU-Landtagsfraktion nachlesen oder sich auf der Seite des CDU Landesverbandes sogar vorlesen lassen. 

Besuch der Jungen Union Dresden im Sächsischen Landtag

Im Gespräch bleiben, Fragen beantworten und ein kritisch-konstruktiver Austausch mit den Bürgern und vor allem jungen Menschen ist wichtig, um getroffene Entscheidungen zu kommunizieren und zu hinterfragen. Fast täglich kommen Besucher in den Sächsischen Landtag, aber selten ist es der Fall, dass eine Besuchergruppe so teilnehmerstark mit den Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten zum offenen Austausch zusammenkommt. Über 60 Mitglieder der Jungen Union Dresden – Schüler, Studenten, Auszubildende, Berufstätige oder auch junge Unternehmer waren zu Gast.

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Fördermittel für neue Bootshalle des Laubegaster Rudervereins

Im April 2017 stellte der Laubegaster Rudervereins Dresden e. V. Vertretern des Stadtrates und mir als Wahlkreisabgeordneten im Landtag Ihre Pläne für bessere Trainingsbedingungen vor. Mit viel Herzblut lieferten Sie damals Einblicke in die aktuelle Raumsituation, den provisorischen Kraftraum in der Bootshalle und die schwierige Finanzierung der Baumaßnahmen.

 

Ich freue mich sehr, dass es uns gemeinsam gelungen ist, sowohl Mittel aus der Sportförderung der Stadt Dresden sowie des Freistaates Sachsen für einen Ersatzneubau bereitzustellen.

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Newsletter - Frühjahr 2018
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Lesen Sie unter anderem:
  • Handlungsprogramm "Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen"
  • Landtag bewilligt Fördermittel für Elbradweg und "Blaues Wunder"
  • Monatliche Unterstützung führ Sehbehinderte erhöht
  • Dieselfahrverbote vermeiden - CDU will Umweltverträglichkeit, aber nicht auf Kosten der Endverbraucher!
  • Maßnahmen zur Verhinderung der Afrikanische Schweinepest in Sachsen beschlossen  
  • Sachsen braucht ein einheitliches Sachsenticket
  • Forderung: Besserstellung ehemals politisch Verfolgter in der DDR