Wir alle kennen es: Empörung, Aufschrei, erhobener Zeigefinger!

Der Pranger unserer Zeit ist der Shitstorm im Internet, die mediale Ausgrenzung, die moralisierende Belehrung.

Davon sind vor allem solche Themen betroffen, die in unserer Republik umstritten sind und möglichst offen diskutiert werden müssen: Einwanderung, Integration, Rechtspopulismus, Gleichstellungsfragen oder Fragen der ökologischen Nachhaltigkeit.

Was wird aus unserem Gemeinwesen, wenn die Diskussion eingeschränkt oder die Meinungsfreiheit grenzenlos ausgenutzt wird? Wohin führt die Verbreitung skurriler Thesen, falscher Behauptungen oder Beleidigungen? Welche subtilen Mechanismen werden hier verwendet? Was können wir tun?

Ich lade Sie herzlich ein, diskutieren wir diese Fragen beim Sommergespräch am Montag, den 22. Juli im Biergarten des Alttolkewitzer Hofes, Alttolkewitz 7, 01279 Dresden gemeinsam mit unserem Gast Prof. Dr. Werner J. Patzelt.

Seit vielen Jahren vertröstet die Dresdner Stadtverwaltung die Bewohner der Windmühlensiedlung und die Kleingärtner am Langen Weg damit, dass die geforderte Querungshilfe auf Höhe der Ernst-Toller-Straße erst mit dem grundhaften Ausbau der Straße realisiert wird. Eine Zwischenlösung lehnte das Straßen- und Tiefbauamt mit dieser Begründung immer wieder ab. Daraufhin haben wir mit der CDU-Stadtratsfraktion das Thema in den Dresdner Stadtrat gehoben. Im Dezember 2018 haben die Stadträte den Oberbürgermeiste beauftrag, eine Fußgänger-Signal-Anlage einzurichten und bei den Planungen eine Querungshilfe zu berücksichtigen.

Jetzt wird eine provisorische Ampel während der Baumaßnahmen an der Dohnaer Straße aufgestellt, die anschließend wieder abgebaut wird. Dabei laufen gerade erst die Vorplanungen für den Ausbau. Wie lange die Planungsverfahren dauern, wissen wir alle. Wie viele Jahre sollen die Prohliser und Niedersedlitzer noch auf eine Verbesserung der Verkehrssicherheit am Langen Weg warten? Jetzt wird eine Ampel errichtet, die gleich wieder abgebaut wird. Das ist doch ein Schildbürgersteich! Die Finanzierung der Ampel-Anlage ist gesichert. Der Oberbürgermeister hat den Stadtratsbeschluss umzusetzen.

Es ist vollkommen unverständlich, dass die Anliegen der Prohliser und Niedersedlitzer weiter vom Grünen Baubürgermeister ignoriert werden. 

Neue audiovisuelle Ausstellung macht Geschichte greifbar

Der Dresdner Zwinger wird weiterhin saniert. Bis Sommer 2020 wird mit 14,3 Millionen Euro aus dem Haushalt des Freistaates die Bogengalerie L im Wallpavillon saniert. Bis das soweit ist, sind jedoch noch umfangreiche bauliche Arbeiten notwendig, für die der Freistaat Sachsen rund 14,3 Millionen Euro investiert.In die Bogengalerie soll die neue multimediale Zwinger-Ausstellung „Zwinger Xperience – Die Jahrhunderthochzeit 1719“ dauerhaft einziehen. Auf einer 120 Quadratmeter großen Leinwand werden die Besucher in eine audiovisuelle Zeitreise zur Hochzeit von Friedrich August II. versetzt. Der Sohn von August dem Starken heiratete die österreichische Kaisertochter. Das opulente Fest sollte europaweit von sich Reden machen.Wer nicht warten kann, bis die Ausstellung 2020 im Wallpavillon zu sehen ist, kann schon heute auf Zeitreise gehen: Die Ausstellung wird noch in diesem Jahr in einer eigens angefertigten Filmkuppel zu sehen sein.

Der Heimatverein Prohlis hatte am 03. Mai 2019 zum Bürgercafé in den Palitzschhof geladen. Gemeinsam mit der Vereinsvorsitzenden, Petra Nikolov sprachen wir bei Kaffe, Tee und Kuchen mit Prohlisern über die Entwicklung des Stadtteils und unser Stadtteilfest. Seit vielen Jahren bin ich Mitglied des Vereins, der es sich zur Aufgabe gemacht hat den Heimatgedanken zu fördern und eine positive Entwicklung des Stadtteils in Zusammenarbeit mit den vielen Institutionen und Engagierten voranzubringen.

Der Landtag hat am vergangen Mittwoch die Novelle des Polizeigesetzes beschlossen. Zentral an dieser gesetzlichen Anpassung ist die verbesserte Abwehr von Gefahren durch Terrorismus und Organisierter Kriminalität im Zeitalter der Digitalisierung. Hierzu gibt es ab dem 1. Januar 2020 für die Beamten erweiterte Befugnisse.

Unter anderem erhält die Polizei das Recht, Verkehrs- und Nutzungsdaten beim Anbieter von Online-Plattformen zu erfragen und Gesprächsinhalte abzuhören – allerdings nur im Einzelfall und unter Richtervorbehalt, also nach richterlicher Prüfung und Genehmigung der Maßnahme. Für gewaltbereite Hooligans sind Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote vorgesehen. Gefährdern kann auch mit elektronischen Fußfesseln sowie – in begrenztem Umfang – mit Video- und Gesichtserkennung begegnet werden.

Nach 200 Jahren erhält die Brühlsche Terrasse neben der berühmten Freitreppe einen barrierefreien Zugang. Der neue Aufzug ermöglicht es Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Familien mit Kinderwagen und Senioren, ein besonders schönes Stück Dresden uneingeschränkt zu erkunden. Die Eröffnung des Aufzugs fand am 10. Dezember 2018 statt und die Dresdner Abgeordneten Aline Fiedler und Lars Rohwer waren vor Ort.

Engagement und Ausdauer waren nötig, diesen besonderen Ort im Einklang mit dem Denkmalschutz leicht zugänglich zu erschließen. Die Dresdner Abgeordneten unterstützen seit Langem das Vorhaben, die Brühlsche Terrasse auch für Menschen mit Handicap zugänglich zu machen. Der Aufzug wurde im Ständehaus direkt neben der Freitreppe zur Brühlschen Terrasse eingebaut. Er ermöglicht vom Schlossplatz aus den barrierefreien Zugang zur Brühlschen Terrasse und zum Ständehaus, ohne das Erscheinungsbild der Sehenswürdigkeit zu verändern. Die Baukosten betrugen etwa 880.000 Euro, die Landeshauptstadt Dresden beteiligt sich daran mit 500.000 Euro.

Mit der feierlichen Inbetriebnahme findet das Vorhaben einen positiven Abschluss. Geduld und Ausdauer haben sich gelohnt, das Ergebnis ist ein großer und wichtiger Gewinn für die Attraktivität unserer Stadt.

Gestern ging die Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses zu Ende. Dabei einigten sich die Regierungsfraktionen auf deutliche Investitionen im Bildungsbereich.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: "Zeitgemäße Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen sind eine wichtige Grundlage für gute Bildung. Dabei haben unsere drei sächsischen Metropolen andere Herausforderung zu bewältigen, als die meisten Städte und Gemeinden in den ländlichen Regionen – die einen müssen wegen steigender Bedarfe neu bauen, die anderen vorrangig den Bestand erhalten. Insgesamt wollen wir ihnen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in den nächsten Jahren 715 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“