Wann? Montag, 3. Dezember 2018, ab 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)

Wo? Internationales Congress Center Dresden, Ostra-Ufer 2, 01067 Dresden

Regierungskoalition sorgt für deutliche Erhöhung von Investitionen

(Dresden, 26. November 2018) – Der neue Doppelhaushalt wird ein weiterer Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung, die seit Beginn der Legislaturperiode im Blickpunkt der Koalitionsfraktionen steht. Der Landeszuschuss für die Kitas hat sich in dieser Legislatur von 426 Millionen Euro auf 820 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Nach den vier Schritten zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas sollen künftig die Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher bezahlt werden. Demnach erhalten alle Erzieherinnen und Erzieher mit einer heutigen Arbeitszeit von 32 Stunden und mehr künftig zwei Stunden zusätzlich vergütete Vor- und Nachbereitungszeit, bei einer heutigen Arbeitszeit von 21 bis unter 32 Stunden wird künftig eine Stunde zusätzlich vergütet.

Zudem sind die Kitas Bestandteil eines Paketes zur Bildungsinfrastruktur im Umfang von 215 Millionen Euro. Dieses Paket soll zu 85 Prozent den kreisfreien Städten und zu 15 Prozent den 20 Orten zugutekommen, die den größten Zuwachs an Kindern haben. Dieses neue Programm speist sich aus bestehenden Mitteln sowie zusätzlichen 125 Millionen Euro, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Regierungsentwurf hinaus zur Verfügung gestellt werden.

Zur Plenardebatte am 7. und 8. November wurden folgende wichtige Themen im Sächsischen Landtag behandelt:

"Der Zukunft den Rücken stärken: Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche im Freistaat Sachsen"

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien auf die Erarbeitung eines landesweiten Konzepts der Kulturellen Bildung mit einem Fokus auf Kinder und Jugendliche verständigt. In einer Fachregierungserklärung stellte Kunststaatsministerin Eva-Maria Stange das Konzept vor. Basierend auf dem bundesweit einmaligen Sächsische Kulturraumgesetz werden kulturelle Bildungsangebote weiter gestärkt. Mit dem Kulturraumgesetz erhalten die Kulturräume eine solide und planbare Finanzierungsgrundlage, die auch künftig Gestaltungsspielräume für Neues ermöglicht. Auch in Zukunft bleibt die Erreichbarkeit von Kultureinrichtungen im ländlichen Raum ein zentrales Ziel der CDU-Politik:

Dazu saget die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler, in der Landtagsdebatte: „Für uns als CDU hat das Thema Kulturelle Bildung einen hohen Stellenwert. Das beginnt mit der Verankerung des Themas ganz vorn im Koalitionsvertrag und setzt sich mit vielfältigen Maßnahmen seit 2014 fort. Ich denke hier u.a. an die erhöhten Kulturraummittel, unsere Musikschulen, an das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ oder auch an den Fonds für den Kauf von Instrumenten für Musikvereine mit 300.000 Euro pro Jahr. Allein aus diesem Fonds konnten bislang für 60 Ensembles über 200 Instrumente angeschafft werden.“ Und weiter: „Ein zentrales Thema bleibt für uns die Erreichbarkeit von Kultureinrichtungen, besonders im ländlichen Raum. Deshalb war für uns besonders wichtig, bei der Erhöhung der Mittel für die kulturelle Bildung neben neuen Projekten auch die Erreichbarkeit mit zu bedenken und Mobilität zu unterstützen.“

Ab 2021 werden sich die Bedingungen für Schwimmer im Freizeit-, Vereins-, Gesundheits-, und Schulsport im Dresdner Süden deutlich verbessern. Die Planungen für das neue Hallen- und Freibad in Prohlis sind abgeschlossen. Damit im kommenden Jahr die Bauarbeiten starten können, überreichte Sportminister Prof. Dr. Roland Wöller heute dem Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert zwei Fördermittelbescheide in Höhe von 6.645.374 Euro.

Am 01. November widmete sich das Bühlauer Gespräch des CDU Ortverbandes Loschwitz/Weißer Hirsch dem Thema Sicherheit in all seinen Facetten. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Revierleiter Polizeirat Matthias Imhof standen den Bürgern Rede und Antwort zur aktuellen Sicherheitslage und den erforderlichen Maßnahmen, um den teils neuen Aufgaben effektiv begegnen zu können. Moderiert durch den Vorsitzenden des Ortsverbandes, Staatsminister Christian Piwarz, wurden vielfältige Themen angesprochen. Als Innenminister ist Herr Wöller nicht nur für die Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz, sondern auch für das Thema Bau zuständig. Der Minister verwies auf die stärkere Förderung der Feuerwehr: 40 Mio. Euro sind im Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre eingeplant, das sind noch einmal 19 Millionen Euro mehr als 2017. Im Rahmen des „Zukunftspaktes Sachsen“ sollen 200 Millionen Euro in den kommunalen Brandschutz fließen. Geld des Freistaats, das beispielsweise den Dresdner Schulen zugutekommen wird.

Heute erfolgte die offizielle Fördermittelübergabe für den Neubau der 88. Grundschule am neuen Standort in Niederpoyritz. Insgesamt 9,5 Mio. Euro werden in das alte Schulgebäude, eine neue Einfeldsporthalle sowie die Pausen- und Außenanlagen investiert. Über die "Förderrichtlinie Schulische Infrastruktur" beteiligt sich der Freistaat Sachsen mit 2,1 Mio. Euro.  Fast wöchentlich treffen sich Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann und Kultusminister Christian Piwarz zu Fördermittelübergaben oder Einweihungen von Schulgebäuden, an denen sich das Land finanziell beteiligte. Heute wollte sich Feierlaune aber nicht so recht einstellen:

Zur Plenardebatte am 27. und 28. September wurden folgende wichtige Themen im Sächsischen Landtag behandelt:

• CDU fordert erst Job-Perspektiven, dann Kohleausstieg!
• Neuausrichtung der Qualitätsentwicklung in Sächsischen Schulen
• CDU warnt vor Kürzungen bei EU-Regionalmitteln
• Aktuelle Debatte „Verweigern oder Vertrauen – Organspende zwischen Skepsis und Lebensrettung“
• Lkw-Rast- und Parkplätze auf Autobahnen sicher machen

Deutschland wird Austragungsort der EURO 2024. Am Tag dieser Entscheidung widmete sich das 9. Wirtschaftsgespräch von Aline Fiedler, Christian Piwarz und Adrian Glöckner der schönsten Nebensache der Welt. Unter dem Titel „Fußball zwischen Leidenschaft und Wirtschaftskraft" diskutierten die Gäste mit dem ehrenamtlichen Präsidenten des Sächsischen Fußball-Verbandes und Mitglied des Europäischen Parlaments, Hermann Winkler, über die Angemessenheit der Millionenbeträge im Profi-Fußball, Konzepte um den Nachwuchs ehrenamtlicher Trainer und Schiedsrichter zu gewinnen und die Rahmenbedingungen im Amateur-Fußball im Allgemeinen.

Unter anderem soll die Polizei Verkehrs- und Nutzungsdaten beim Anbieter von Online-Plattformen erfragen und Gesprächsinhalte abhören – allerdings nur im Einzelfall und unter Richtervorbehalt. Für gewaltbereite Hooligans sind Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote vorgesehen. Gefährdern soll mit elektronischen Fußfesseln sowie Video- und Gesichtserkennung auch bei grenzüberschreitender Kriminalität begegnet werden.