Der Landtag hat am vergangen Mittwoch die Novelle des Polizeigesetzes beschlossen. Zentral an dieser gesetzlichen Anpassung ist die verbesserte Abwehr von Gefahren durch Terrorismus und Organisierter Kriminalität im Zeitalter der Digitalisierung. Hierzu gibt es ab dem 1. Januar 2020 für die Beamten erweiterte Befugnisse.

Unter anderem erhält die Polizei das Recht, Verkehrs- und Nutzungsdaten beim Anbieter von Online-Plattformen zu erfragen und Gesprächsinhalte abzuhören – allerdings nur im Einzelfall und unter Richtervorbehalt, also nach richterlicher Prüfung und Genehmigung der Maßnahme. Für gewaltbereite Hooligans sind Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote vorgesehen. Gefährdern kann auch mit elektronischen Fußfesseln sowie – in begrenztem Umfang – mit Video- und Gesichtserkennung begegnet werden.

Die Beamten dürfen zudem nun während ihrer Einsätze Kameras tragen, sogenannte „Bodycams“. Sie dienen der Aufklärung und dem Schutz unserer Polizeibeamten. Diesen Punkt, der aufgrund der Vorbehalte der SPD nicht in der ursprünglichen Novelle der Staatsregierung enthalten war, konnte im parlamentarischen Geschäftsgang von der CDU Fraktion schließlich durchgesetzt werden.

Auch wurden Vorkehrungen für besondere Terrorlagen geschaffen. Hier verfügen die Polizei- und Spezialeinheiten in Zukunft über Waffen mit mehr Durchschlagskraft und Reichweite, beispielsweise auch Maschinengewehre.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartman, resümiert: „Ein starker Staat braucht eine handlungsfähige Polizei – dafür steht die CDU! Die Freiheit des Einzelnen bleibt – wider aller Behauptungen – auch mit dem neuen Polizeigesetz gewahrt. Es wird immer den Spannungsbogen zwischen Freiheit und Sicherheit geben. Unsere Aufgabe ist es, einen vernünftigen Ausgleich zu suchen. Das ist uns nach kontroversen Debatten innerhalb der Koalition gelungen. Mit dem neuen Polizeirecht schaffen wir mehr Schutz für unsere Beamten und eine höhere Sicherheit für die Sachsen im Alltag.“

Am Donnerstag, den 25. April 2019 von 16:30 bis 18:00 Uhr findet die nächste Bürgersprechstunde im Bürgerbüro auf der Pirnaer Landstraße 202 (Ecke Försterlingstraße) zu Themen im Wahlkreis statt.

Bei Kaffee, Tee und Kuchen stehe ich Ihnen in lockerer Atmosphäre gemeinsam mit der CDU-Stadträtin Heike Ahnert zu allen Themen der Stadt- und Landespolitik Rede und Antwort. Bürger sind mit ihren Anliegen und Fragen zu konkreten Themen im Wahlkreis – von Loschwitz über Pillnitz, Laubegast bis Prohlis - herzlich eingeladen.

Es wird um kurze Voranmeldung zur besseren Planung unter 0351 – 3231666 oder christian.piwarz@slt.sachsen.de gebeten.

Der Heimatverein Prohlis lädt am Freitag, den 03. Mai 2019 von 15:30 bis 17:00 Uhr zum Bürgercafé in den Palitzschhof, Gamigstraße 24. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Heimatvereins Prohlis, Petra Nikolov geht es um die Entwicklung des Stadtteils und unseres Stadtteilfestes.  

Kommen wir miteinander ins Gespräch - Sprechen wir über unsere Stadtteile!

Einladung zum Dialog

Schule und Unterricht stehen derzeit vor großen politischen Herausforderungen. Schule ohne Politik, Politik ohne Schule? Mitnichten, Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten haben den Erziehungs- und Bildungsauftrag für eine demokratische Schulentwicklung und die politische Bildung.

Wir wenden Gesetze an, die durch Mehrheiten beschlossen worden sind und wir streiten, wenn es uns wichtig ist – mit ganzer Kraft, emotional und mit Hingabe. Demokratie lebt vom beständigen Diskurs um die beste Lösung. Daher ist es eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, Schülerinnen und Schüler genau diese demokratische und humanistische Grundhaltung zu vermitteln. Dies üben die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer im Einklang mit dem Beutelsbacher Konsens aus.

Politische Bildung in der Schule kann nur dann eine positive Wirkung entfalten, wenn sie neben der Wissensvermittlung in der Lage ist, Neugierde, Begeisterung und Interesse zu wecken – aus denen im Idealfall politisches Handeln erwächst. Das 11. Schulpolitische Forum widmet sich dem Thema über die Angebote des Handlungskonzeptes „W wie Werte“. Dabei wollen wir mit Ihnen über die Themen der Politikdidaktik und die Ausgestaltung der politischen Bildung im modernen Schulalltag diskutieren. Im Unterricht spielt stets auch die Geschichte jenes deutschen Staates eine Rolle, der den Begriff demokratisch zu Unrecht in seiner Landesbezeichnung führte. Deshalb haben wir uns sehr bewusst für die Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden als diesjährigen Veranstaltungsort entschieden.

Zu unserem 11. Schulpolitischen Forum laden wir Sie gemeinsam mit der FK-Bildung im Sbb - Beamtenbund Und Tarifunion Sachsen herzlich ein und freuen uns, mit Ihnen am 23. März 2019 über diese Themen zu diskutieren.

Nach 200 Jahren erhält die Brühlsche Terrasse neben der berühmten Freitreppe einen barrierefreien Zugang. Der neue Aufzug ermöglicht es Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Familien mit Kinderwagen und Senioren, ein besonders schönes Stück Dresden uneingeschränkt zu erkunden. Die Eröffnung des Aufzugs fand am 10. Dezember 2018 statt und die Dresdner Abgeordneten Aline Fiedler und Lars Rohwer waren vor Ort.

Engagement und Ausdauer waren nötig, diesen besonderen Ort im Einklang mit dem Denkmalschutz leicht zugänglich zu erschließen. Die Dresdner Abgeordneten unterstützen seit Langem das Vorhaben, die Brühlsche Terrasse auch für Menschen mit Handicap zugänglich zu machen. Der Aufzug wurde im Ständehaus direkt neben der Freitreppe zur Brühlschen Terrasse eingebaut. Er ermöglicht vom Schlossplatz aus den barrierefreien Zugang zur Brühlschen Terrasse und zum Ständehaus, ohne das Erscheinungsbild der Sehenswürdigkeit zu verändern. Die Baukosten betrugen etwa 880.000 Euro, die Landeshauptstadt Dresden beteiligt sich daran mit 500.000 Euro.

Mit der feierlichen Inbetriebnahme findet das Vorhaben einen positiven Abschluss. Geduld und Ausdauer haben sich gelohnt, das Ergebnis ist ein großer und wichtiger Gewinn für die Attraktivität unserer Stadt.

Gestern ging die Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses zu Ende. Dabei einigten sich die Regierungsfraktionen auf deutliche Investitionen im Bildungsbereich.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: "Zeitgemäße Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen sind eine wichtige Grundlage für gute Bildung. Dabei haben unsere drei sächsischen Metropolen andere Herausforderung zu bewältigen, als die meisten Städte und Gemeinden in den ländlichen Regionen – die einen müssen wegen steigender Bedarfe neu bauen, die anderen vorrangig den Bestand erhalten. Insgesamt wollen wir ihnen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in den nächsten Jahren 715 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“

Koalitionsfraktionen stocken Wissenschaftsetat für 2019/2020 weiter auf

Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Der Regierungsentwurf zum Wissenschaftsetat war eine solide Grundlage. Allerdings haben wir in unseren Beratungen an einigen Stellen deutlich nachgeschärft. So ist für uns als Koalition wichtig, das studentische Wohnen gerade in den wachsenden Hochschulstädten stärker in den Fokus zu rücken. Deshalb werden wir den Studentenwerken dafür zusätzliche 2 Millionen Euro im Jahr 2020 zur Verfügung stellen."

"Mit den heute beschlossenen Änderungsanträgen stehen nunmehr insgesamt 16 Millionen Euro in 2019 und 18 Millionen Euro in 2020 für die vier sächsischen Studentenwerke zur Verfügung. Damit werden die Zuschüsse in dieser Legislatur verdreifacht und wir setzen einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags um, die Studentenwerke verlässlich zu finanzieren“, so die CDU-Bildungspolitikerin.