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„Patient Pflege – Aufgaben, Probleme, Lösungen!?“

Einladung zum Themenabend "Patient Pflege - Aufgaben, Probleme, Lösungen!?"

 

am Donnerstag, 30.11.2017 um 18:30 Uh

im AWO Seniorenzentrum „Prof. Rainer Fetscher“,

Jonsdorfer St. 20, 01259 Dresden

 

Diskutieren Sie mit:

  • Patrick Schreiber MdL (pflegepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sowie Obmann in der Enquete-Kommission Pflege)
  • Patrick Kaiser (Fachreferent für Altenhilfe des AWO Landesverbandes Sachsen e.V.)
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Themenabende zum neuen Schulgesetz

Veranstaltungsreihe der Sieben Dresdner Landtagsabgeordneten

Der letzte Termin in unserer Veranstaltungsreihe zum neuen Schulgesetz am Donnerstag, dem 16. November 2017, um 19:00 Uhr im Restaurant "Kümmelschänke" (Kümmelschänkenweg 2, 01157 Dresden) mit dem Thema:

 

 

  „Bildungsempfehlung und Demokratie. Mitwirkung mit Wirkung: Wer hat das Sagen in der Schule?“

 

 

Ein wichtiger Baustein des novellierten Schulgesetzes sind Neuerungen im Bereich der Eltern- und Schülermitwirkung, insbesondere mit Blick auf die Bildungsempfehlung im vierten Schuljahr. So steht das Gymnasium künftig sowohl für Kinder mit der Bildungsempfehlung für die gymnasiale Beschulung, als auch für Kinder mit der Bildungsempfehlung für die Oberschule offen. Doch wie viel Eltern- und Schülermitwirkung ist sinnvoll und wo stößt sie an Grenzen? Über diese und weitere bildungspolitische Neuheiten, welche gewiss nicht kritiklos blieben, möchte wir mit Frau Anja Unger, Schulleiterin des BSZ für Agrarwirtschaft und Ernährung Dresden, Herrn Thomas Lorenz, Leiter der 128. Oberschule Dresden, dem Vorsitzenden des Dresdner Stadtschülerrates, Herrn Sven Liebers, Pressereferentin der Sächsischen Bildungsagentur, Frau Petra Nikolov sowie der ehemaligen Kreiselternratsvorsitzenden, Frau Annett Grundmann, ins Gespräch kommen.

Wie tickt Sachsen? Mit der JU Dortmund im Gespräch

Am vergangenen Samstag durfte ich wieder einmal Besucher aus einem anderen Bundesland zu einer persönlichen Führung durch den Landtag begrüßen. Die Junge Union Dortmund war auf Bildungsfahrt in Dresden und brachte jede Menge Interesse und Fragen mit. Wie funktioniert die Arbeitsweise der CDU-Fraktion? Wie gestaltet sich der Parlamentsalltag mit der AfD? Oder wie funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner?


In lockerer und ehrlicher Runde hatte ich so Gelegenheit sächsische Sichtweise auf politische Entscheidungen, Persönlichkeiten und Pressebeiträgen zu erläutern. Es ist schön zu erfahren, dass auch diese Nachwendegeneration aus Nordrhein-Westfalen Ost und West nicht mehr unterscheidet. Mit den Vergleichen muss Schluss sein. 

Interview zum Rücktritt von Stanislaw Tillich

Für uns alle überraschend hat Stanislaw Tillich gestern seinen Rücktritt als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU Sachsen für Dezember angekündigt. Dem MDR Sachsen habe ich dazu gestern Abend ein Interview gegeben und meine Position dazu deutlich gemacht.

Außerdem habe ich deutlich gemacht, welche Hausaufgaben uns die Wähler aufgegeben haben, die wir nun zusammen mit Michael Kretschmer, als neuen Ministerpräsidenten, umsetzen müssen und warum ich den Begriff "Rechtsruck" als unpassend empfinde.

Einladung an Peter Tauber in meinen Dresdner Wahlkreis

Den CDU-Generalsekretär Peter Tauber kenne ich seit vielen Jahren. Wir haben uns über die Arbeit in der Jungen Union kennen gelernt - er war Landesvorsitzender in Hessen, ich in Sachsen.

 

Am 27. September hatte ich ihn nach Dresden eingeladen. Er hat sofort darauf reagiert und mittlerweile haben wir auch telefoniert. Gut 20 Minuten haben wir über verschiedene Themen gesprochen. Dabei ging es nicht nur um das Ergebnis der Bundestagswahl allgemein und die spezielle Situation in Sachsen, sondern auch um Positionen der Union bei den anstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen.

 

Peter Tauber hat meine Einladung angenommen und wird nach Dresden kommen. Darüber freue ich mich. Den genauen Termin werden wir noch abstimmen.

 

Ich hatte ihm Folgendes geschrieben:

Lieber Peter,

so sehr ich mich darüber freue, dass die Union auf Bundesebene wieder stärkste Kraft geworden ist, so sehr schmerzt mich der Preis, den wir in einigen Regionen und speziell in Sachsen dafür gezahlt haben. Hier sind wir nicht mehr stärkste Kraft.

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Neues aus dem Landtag - September

Die wichtigsten Themen der Plenarsitzungen am 27. und 28. September:

  • CDU-Europapolitiker fordert Reformen der EU nach dem Brexit
  • Gesetz öffnet den Markt für private Sportwetten-Anbieter
  • Wir schaffen weitere Karriereperspektive für Wissenschaftler an Sachsens Hochschulen
  • Schäfer erhalten in Sachsen Unterstützung
  • Erfolgreicher Mittelstand braucht gute Fachkräfte – Berufliche Bildung stärken
  • Förderung von Forschung & Entwicklung für kleine Unternehmen
  • Bericht zum Modellprojekte „Eltern-Kind-Zentren"
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Wahlergebnis ist deutliches Signal der Wähler an die CDU in Sachsen

Die Wahlergebnisse für die CDU in Sachsen sind bitter. Auf unserer gestrigen Fraktionssitzung haben wir sehr lang über das Ergebnis diskutiert. Klar ist für uns: „weiter so, geht nicht!“ In einem Interview mit dem MDR Sachsen habe ich deutlich gemacht, dass wir die Ohrfeige der Wähler in Sachsen verstanden haben:

"Das ist natürlich ein deutliches Signal, was uns der Wähler mitgegeben hat. Dass er eben nicht mehr die CDU in führender Verantwortung für das Land sieht - zumindest was die Bundestagswahl betrifft. Der erste Schock ist sicherlich überwunden. Jetzt geht es darum, den Kopf gerade zu machen, nach vorne zu schauen und sich genau anzusehen, was da passiert ist. Wir müssen die Gründe finden und mit den Menschen darüber ins Gespräch kommen.“

 

Wir haben auch in Sachsen unsere Hausaufgaben zu machen. Beispielsweise in der Sicherheitspolitik: „Besonders hier gilt es, die Bürger mit ihren Sorgen ernster zu nehmen. Wir müssen natürlich auch dieses Gerechtigkeits- und Rechtsstaatsempfinden der Bevölkerung bedienen! Das gilt insbesondere beim Thema Flüchtlinge, bei denen, die kein Aufenthaltsrecht in unserem Land haben. Dass wir dafür sorgen, dass sie zügig unser Land verlassen!"

„Justiz in Sachsen“ – Gesprächsrunde mit Justizminister Sebastian Gemkow

Anstoß für meine gestrige Veranstaltung war aus meiner Sicht eine Fehlentscheidung der Dresdner Staatsanwaltschaft. Für die mutmaßlichen Täter, die am Haltepunkt Dresden-Zschachwitz einen Mann in die Gleise gestoßen haben, wurde zunächst kein Haftbefehl beantragt. Für mich, wie für viele Dresdner, unverständlich. Zu Recht hat die Politik auf solche Entscheidungen keinen direkten Einfluss – auf die Rahmensetzungen für die Justiz in Sachsen aber durchaus. Die Diskussionsrunde widmete sich daher den Fragen „Vor welchen Herausforderungen stehen die sächsischen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten? Müssen Strafrahmen verschärft und die Ausstattung für die Strafverfolgung verbessert werden?“ Ich freue mich sehr, dass Justizminister Sebastian Gemkow persönlich die gut 30 Gäste in Bühlau informierte und die vielseitigen Fragen ausdauernd beantwortete.

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Newsletter - September 2017
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Lesen Sie unter anderem:
  • Veranstaltungsreihe zum neuen Schulgesetz
  • Justiz in Sachsen - Gesprächsrunde mit Justizminister Sebastian Gemkow
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  • Finger weg vom Diesel!
  • CDU für ein echtes Gesichtsverschleierungsverbot
  • Eltern in die Verantwortung nehmen - Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss verbessern!