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Ab 2021 werden sich die Bedingungen für Schwimmer im Freizeit-, Vereins-, Gesundheits-, und Schulsport im Dresdner Süden deutlich verbessern. Die Planungen für das neue Hallen- und Freibad in Prohlis sind abgeschlossen. Damit im kommenden Jahr die Bauarbeiten starten können, überreichte Sportminister Prof. Dr. Roland Wöller heute dem Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert zwei Fördermittelbescheide in Höhe von 6.645.374 Euro.

Am 01. November widmete sich das Bühlauer Gespräch des CDU Ortverbandes Loschwitz/Weißer Hirsch dem Thema Sicherheit in all seinen Facetten. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Revierleiter Polizeirat Matthias Imhof standen den Bürgern Rede und Antwort zur aktuellen Sicherheitslage und den erforderlichen Maßnahmen, um den teils neuen Aufgaben effektiv begegnen zu können. Moderiert durch den Vorsitzenden des Ortsverbandes, Staatsminister Christian Piwarz, wurden vielfältige Themen angesprochen. Als Innenminister ist Herr Wöller nicht nur für die Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz, sondern auch für das Thema Bau zuständig. Der Minister verwies auf die stärkere Förderung der Feuerwehr: 40 Mio. Euro sind im Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre eingeplant, das sind noch einmal 19 Millionen Euro mehr als 2017. Im Rahmen des „Zukunftspaktes Sachsen“ sollen 200 Millionen Euro in den kommunalen Brandschutz fließen. Geld des Freistaats, das beispielsweise den Dresdner Schulen zugutekommen wird.

Heute erfolgte die offizielle Fördermittelübergabe für den Neubau der 88. Grundschule am neuen Standort in Niederpoyritz. Insgesamt 9,5 Mio. Euro werden in das alte Schulgebäude, eine neue Einfeldsporthalle sowie die Pausen- und Außenanlagen investiert. Über die "Förderrichtlinie Schulische Infrastruktur" beteiligt sich der Freistaat Sachsen mit 2,1 Mio. Euro.  Fast wöchentlich treffen sich Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann und Kultusminister Christian Piwarz zu Fördermittelübergaben oder Einweihungen von Schulgebäuden, an denen sich das Land finanziell beteiligte. Heute wollte sich Feierlaune aber nicht so recht einstellen:

Zur Plenardebatte am 27. und 28. September wurden folgende wichtige Themen im Sächsischen Landtag behandelt:

• CDU fordert erst Job-Perspektiven, dann Kohleausstieg!
• Neuausrichtung der Qualitätsentwicklung in Sächsischen Schulen
• CDU warnt vor Kürzungen bei EU-Regionalmitteln
• Aktuelle Debatte „Verweigern oder Vertrauen – Organspende zwischen Skepsis und Lebensrettung“
• Lkw-Rast- und Parkplätze auf Autobahnen sicher machen

Deutschland wird Austragungsort der EURO 2024. Am Tag dieser Entscheidung widmete sich das 9. Wirtschaftsgespräch von Aline Fiedler, Christian Piwarz und Adrian Glöckner der schönsten Nebensache der Welt. Unter dem Titel „Fußball zwischen Leidenschaft und Wirtschaftskraft" diskutierten die Gäste mit dem ehrenamtlichen Präsidenten des Sächsischen Fußball-Verbandes und Mitglied des Europäischen Parlaments, Hermann Winkler, über die Angemessenheit der Millionenbeträge im Profi-Fußball, Konzepte um den Nachwuchs ehrenamtlicher Trainer und Schiedsrichter zu gewinnen und die Rahmenbedingungen im Amateur-Fußball im Allgemeinen.

Unter anderem soll die Polizei Verkehrs- und Nutzungsdaten beim Anbieter von Online-Plattformen erfragen und Gesprächsinhalte abhören – allerdings nur im Einzelfall und unter Richtervorbehalt. Für gewaltbereite Hooligans sind Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote vorgesehen. Gefährdern soll mit elektronischen Fußfesseln sowie Video- und Gesichtserkennung auch bei grenzüberschreitender Kriminalität begegnet werden.

Die wichtigesten Punkte der Plenarsitzungen vom 05. und 06. September kurz zusammengefasst:

Nach dem die Landtagssitzung mit einer Schweigeminute in Gedenken an das Opfer der tödlichen Messerattacke in Chemnitz begann, hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer ein eindrucksvolles Plädoyer für eine bürgerliche und demokratische Gesellschaft sowie einen starken Staat.

In seiner differenzierten, teils nur in einzelnen Sätzen von der Öffentlichkeit reflektierten Rede, zog der Ministerpräsident klare Linien wider pauschaler Urteile über die Chemnitzer und Sachsen aber auch gegen die Verharmlosung rechtsextremer Tendenzen und derer, die sich mit extremistischem Gedankengut gemein machen.

In den letzten beiden Plenartagen vor der Sitzungspause standen noch einmal viele Gesetzesvorhaben und Initiative auf der Tagesordnung. Die wichtigsten Themen sind für Sie hier kurz zusammengefasst:

• Wir brauchen den Schutz der Außengrenzen
• Landtag beschließt Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
• "Länger dienen - mehr verdienen" - Weiterentwicklung des Dienstrechts
• Massage oder Sexarbeit? - Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet
• Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung
• Kindertagespflege als attraktives Angebot stärken!

• "Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt."

• "Opferschutz stärkt den Rechtsstaat"

Auch wenn derzeit wöchentlich Schulbauten in Dresden übergeben werden, braucht es weiterhin eine hohe Förderkulisse. Im kommenden Doppelhaushalt wird der Herausforderung der kreisfreien Städte bei Neu- und Ausbau der Kapazitäten bei weiterhin steigenden Schülerzahlen durch ein eigenes "Stadtbudget" Rechnung getragen. Insgesamt sind im Haushaltsentwurf der Sächsischen Landesregierung 195,7 Mio. Euro zur Unterstützung der Kommunen und Landkreise für den Schulhausbau eingeplant.