Einladung zum Gespräch mit dem Sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow
Die Bürger erwarten zu Recht einen starken Staat, der dafür Sorge trägt, dass wir sicher und frei leben können. Voraussetzung ist das Vertrauen der Bürger in die Gesetze und ihre konsequente Anwendung. Die Sicherheitslage in Deutschland und damit auch in Sachsen hat sich verändert.
Ich lade Sie recht herzlich ein, mit dem Staatsminister der Justiz in Sachsen ins Gespräch zu
kommen. Lassen Sie uns reden:
Montag, den 18. September 2017
ab 19:00 Uhr im Restaurant „Trompeter“
Bautzner Landstraße 83, in 01324 Dresden
Verschiedene kleine Gruppierungen tragen den Grundkonsens, auf dem unser Gemeinwesen fußt, nicht mit. Steigende Gewaltdelikte, Massenschlägereinen und Krawalle, Reichsbürger oder die steigende Zahl ausländischer Tatverdächtiger und Inhaftierter umreißen die Bandbreite der aktuellen Problemlagen. Auf diese zusätzlichen Herausforderungen muss sich auch die sächsische Justiz einstellen.
Die Höhen der ausgeurteilten Strafen für bestimmte Tatbestände stehen immer wieder in der öffentlichen Kritik. Auch die Frage, wann Untersuchungshaft zu verhängen ist, wie zuletzt bei den (verharmlosend) „S-Bahn-Schubser“ vom Haltepunkt Dresden-Zschachwitz genannten Straftätern, wird immer wieder kritisch hinterfragt. Der Ruf nach härteren Gesetzen ist oft schnell formuliert. Doch brauchen wir tatsächlich Verschärfungen im Strafgesetz oder geht es vielmehr um eine konsequentere Anwendung bestehender Gesetze durch Staatsanwaltschaft und Richter?
Auch die Justizvollzugsanstalten müssen sich der neuen Situation stellen. Mit zusätzlichen Mitteln für Investitionen und Ausstattung in den Justizvollzugsanstalten hat der Sächsische Landtag die Weichen gestellt, um der neuen Sicherheitslage gerecht zu werden. Außerdem werden zusätzlich 105 Justizvollzugsbediensteten sowie 100 neue Richter und Staatsanwälte eingestellt, um insbesondere eine funktionsfähige und zügig arbeitende Gerichtsbarkeit besser sicherzustellen.
Wird das ausreichen, die aktuellen Aufgaben an den Gerichten und JVAs in Sachsen zu meistern? Werden diese Maßnahmen die teils langen Verfahren verkürzen können? Wie kann sichergestellt werden, dass Täter zeitnah Konsequenzen durch den Rechtsstaat erfahren?
Diesen und Ihren Fragen soll im Rahmen einer offenen Diskussion Raum gegeben werden. Nach einem Eingangsstatement von Sebastian Gemkow ist es an Ihnen, sich in die Diskussion einzubringen, Ihre Gedanken und auch Sorgen frei zu äußern und Informationen aus erster Hand zu beziehen.
Ich freue mich über Ihre Teilnahme. Zur besseren Planung bitte ich um Anmeldung per email an christian.piwarz@slt.sachsen.de oder über das Kontaktfomular auf dieser Seite bis zum 14. September 2017.