Am 01. November widmete sich das Bühlauer Gespräch des CDU Ortverbandes Loschwitz/Weißer Hirsch dem Thema Sicherheit in all seinen Facetten. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Revierleiter Polizeirat Matthias Imhof standen den Bürgern Rede und Antwort zur aktuellen Sicherheitslage und den erforderlichen Maßnahmen, um den teils neuen Aufgaben effektiv begegnen zu können. Moderiert durch den Vorsitzenden des Ortsverbandes, Staatsminister Christian Piwarz, wurden vielfältige Themen angesprochen. Als Innenminister ist Herr Wöller nicht nur für die Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz, sondern auch für das Thema Bau zuständig. Der Minister verwies auf die stärkere Förderung der Feuerwehr: 40 Mio. Euro sind im Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre eingeplant, das sind noch einmal 19 Millionen Euro mehr als 2017. Im Rahmen des „Zukunftspaktes Sachsen“ sollen 200 Millionen Euro in den kommunalen Brandschutz fließen. Geld des Freistaats, das beispielsweise den Dresdner Schulen zugutekommen wird.
Staatsminister Wöller konnte mit Zahlen die gegenläufige Entwicklung der gefühlten und tatsächlichen Sicherheitslage belegen, ohne dabei die Steigerung der Gewaltdelikte außen vor zu lassen. Vor allem soziale Medien erzeugen eine einseitige Meinungsblase durch den Austausch mit Gleichgesinnten, die Verbreitung von Fake News und die nach dem immer größeren Kick suchende Berichterstattung sind Ursachen für diese Diskrepanz. Das Resultat ist unter anderem auch eine stärkere Mobilisierungskraft, wie beim jüngsten Demonstrationsgeschehen in Chemnitz zu beobachten.
Bei der Analyse der Sicherheitslage, sprach der Innenminister den grenzübergreifenden Drogenhandel an. In Sondereinsatzgruppen gehen sächsische Beamte gemeinsam mit tschechischen beziehungsweise polnischen Polizeikräften gegen die grenzüberschreitende Kriminalität vor. Die Zusammenarbeit funktioniere sehr gut, auch gegen die Netzwerke von Autoschiebern. Ein notwendiges Ermittlungsinstrument fehlt aber: Die Überwachung der Telekommunikation, die derzeit mit dem neue Polizeigesetz im Innenausschuss des Landtags beraten wird. Dabei ist nicht zu vergessen, dass die Polizei nicht beliebig Messenger-Dienste überwachen soll, sondern es dafür eines richterlichen Beschlusses bedarf. Auch für die Terrorabwehr muss die Polizei mit den Kriminellen und Gefährdern auf gleichem technischem Niveau agieren können.
Zur Sprache kamen an diesem Abend auch die Verrohung unserer Sprache und die Angriffe auf Polizeibeamte sowie Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, die eine gefährliche Distanz und teils sinkende Akzeptanz unserer demokratischen Institutionen offenlegen. Hier sind alle gefragt, auch Politiker, in den persönlichen Äußerungen achtsam zu sein. Es braucht mehr Diskussionen, auch unterschiedliche Standpunkte müssen wir miteinander aushalten – aber respektvoll im Umgang und im Rahmen unseres demokratischen Grundkonsenses. Hierfür, da waren sich die Teilnehmer einig, muss jeder in seinem Einflussbereich zur Mäßigung beitragen.