Koalitionsvertrag CDU/SPD 2014-2019

Nach vierwöchigen Verhandlungen in den Arbeitsgruppen sowie in gemeinsamer Runde haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Mit diesem Vertrag ist eine Mischung aus Kontinuität und Fortschritt gelungen. Gemeinsam wollen wir die positive Entwicklung des Freistaates Sachsen fortsetzen. 

Im Bildungsbereich wird mehr Geld für Kitas wie auch die Absicherung des Lehrerbedarfs (6.100 neue Lehrer bis 2019) bereitgestellt. Den Hochschulen wird die Grundlage für eine langfristige Planung gegeben. Um die Innere Sicherheit weiterhin zu gewährleisten sollen jährlich 400 neue Polizeianwärter angestellt werden.

Die Schwerpunkte im Überblick: 

 

 

  • Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätte und Kinderkrippe
  • Unbefristete Einstellung von mindestens 6100 Lehrerinnen und Lehrern bis 2019
  • Langfristige Zuschussvereinbarung für eine Hochschulentwicklungsplanung 2025
  • Erhöhung der Zuschüsse für die Studentenwerke
  • Erhöhter Einstellungskorridor bei der Polizei
  • Investitionen in den Breitbandausbau und Aufbau eines Softwareforschungsinstituts
  • Einrichtung eines Fusionsfonds für den sächsischen Mittelstand
  • Investitionen in eine moderne Krankenhausinfrastruktur
  • Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
  • Erhöhung der Kulturraummittel 

 

In den kommenden Wochen erfolgt die Diskussion in den Parteien. Am 7. November wird ein Landesparteitag der CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen. In der SPD wird eine Mitgliederbefragung durchgeführt. 

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Sachsens Zukunft gestalten - Koalitionsvertrag 2014-2019 CDU/SPD
Koav_CDU_SPD_2014-2019_20141023.pdf
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