Dialog zum Handlungsprogramm - zuhören, begründen, aufklären

Im April startete die landesweite Veranstaltungsreihe der CDU-Landtagsfraktion #CDUimDIALOG: Bildung - Jetzt mal Tacheles in Dresden. Während die Umsetzung des 1,7 Mrd. Euro umfassenden Handlungsprogramms "Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen" anläuft, gehen die Gespräch mit Lehrern, Verbänden und Bürgern vielfältig weiter: Beispielsweise auf Einladung der Lehrer bei der Vollversammlung des Gymnasiums Dresden-Bühlau  gemeinsam mit meinem Kollegen Patrick Schreiber, Vorsitzender des Ausschusses für "Schule und Sport" im Sächsischen Landtag.

 

Auch an diesem Nachmittag haben Gymnasiallehrer ihren Ärger über die Verbeamtung deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Diskussion bot Gelegenheit einige Befürchtungen auszuräumen sowie

  • die Notwendigkeit der Verbeamtung zu erklären, welche Wettbewerbsgleichheit auf dem bundesweit hart umkämpften Lehrerarbeitsmarkt herstellt. Sachsen kann es sich nicht leisten, 50 Prozent der hier ausgebildeten Lehramtsabsolventen an andere Bundesländer zu verlieren!

Die Schwierigkeiten in der Lehrerversorgung sind kein sächsisches Phänomen. Es haben bundesweit auch andere Länder versäumt, in ausreichender Anzahl Nachwuchs auszubilden, insbesondere im Grundschulbereich. Einige Bundesländer haben bis heute ihre Kapazitäten nicht erweitert und spekulieren auf die Absolventen anderer Bundesländer. Die unerwartet große Anzahl von Flüchtlingen seit 2015 hat zudem für erheblichen zusätzlichen Bedarf geführt. Weitere, von den Bundesländern jeweils zu verantwortende bildungspolitischen Entscheidungen, beispielsweise die Rückkehr zu G9, oder die Umsetzung von Inklusion, wirken zusätzlich. Auch Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg schaffen es nicht, ihre Stellen vollständig bedarfsgerecht zu besetzen.

 

Sachsen hat unter den bisherigen Rahmenbedingungen keine guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Außer Sachsen und Berlin verbeamten alle Bundesländer ihre Lehrer. Sie sind gleichzeitig die beiden Bundesländer mit dem höchsten Anteil an Seiteneinsteigern: In Berlin liegt diese Quote im Grundschulbereich bei mittlerweile 90 Prozent. Dort wird versucht, durch die Zahlung deutlich höherer Bruttogehälter (damit ein vergleichbares Netto bleibt) junge Lehrer zu gewinnen. Die gerade genannte Zahl an Seiteneinsteigern zeigt deutlich, dass dies nicht gelingt. Junge Lehrer sehen in der Verbeamtung für sich anscheinend eine bessere Perspektive.

 

Junge verbeamtete Lehrer werden in Sachsen weniger verdienen, als langjährige Kollegen. Im Berliner Modell hingegen, wird Neueinsteigern das selbe Einkommen zugebilligt wie Lehrern, die seit mehr als zehn Jahren im Dienst sind.

  • zu begründen, warum die geschürten Erwartungen zum Ausgleich der Netto-Gehälter, weder tariflich, noch fiskalisch umsetzbar sind.

Ein vollständiger finanzieller Ausgleich zum Status eines Beamten ist weder finanziell leistbar, noch politisch durchsetzbar. Wollte man erreichen, dass eine angestellte Lehrkraft, die zurzeit in der E13 Stufe 6 ein Monatsgehalt von 5.378 EUR bekommt, ein „Beamten-Netto“ von ca. 3.500 EUR pro Monat erhält, müsste man das Angestellten-Brutto um rund 1.200 EUR pro Monat erhöhen. Selbst wenn man dazu trotz der enormen Kosten allein im Lehrerbereich (ca. 345 Mio. Euro pro Jahr) bereit wäre, so hätte man zwei Schwierigkeiten: Zum einen würde diese Maßnahme eine Höhergruppierung aller übrigen Landesbediensteten nach sich ziehen (weitere 865 Mio. Euro pro Jahr), da diese ebenfalls im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) verortet sind.

 

Zum anderen würde eine solche Brutto-Erhöhung direkt auch für die verbeamteten Lehrkräfte wirken, weil sich das Lehrertarifrecht auf das Beamtenrecht stützt. Die Netto-Lücke entstünde also erneut. Zudem müsste die Tarifgemeinschaft der Länder ihre Zustimmung zu dieser Lösung geben, was im Hinblick auf die anderen Bundesländer unrealistisch ist.

 

  • aufzuzeigen, dass im 1,7 Mrd. Euro umfassenden Handlungsprogramm Maßnahmen von insgesamt 420 Mio. Euro ausschließlich für die angestellten Lehrer im Bestand enthalten sind.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern, in denen die Verbeamtung in den letzten Jahren ebenfalls erst wieder eingeführt wurde, sind Ausgleichzahlungen für die angestellten Lehrer vorgesehen, die nicht verbeamtet werden können oder wollen. Über Beförderungsstellen und Leistungsprämien stehen insgesamt 420 Mio. Euro zur Verfügung.

 

Dazu kommen noch über 200 Mio. Euro aus dem Maßnahmenpaket des Jahres 2016, das ebenfalls finanzielle Zulagen sowie die Gewährung der dritten Anrechnungsstunde (als eins von sechs Bundesländern) für ältere Lehrkräfte beinhaltete.

 

Die so wichtige Frage zur Zukunft der Bildung - zu Lerninhalten und Bildungsvisionen - wurden auch an diesem Tag nur am Rande berührt. Es wird Zeit auch diese Themen wieder in den Blick zu nehmen und weiter zu vertiefen.

 

 

 

 

Alle wichtigen Informationen zum Handlungsprogramm finden Sie in dieser Broschüre der CDU-Landtagsfraktion.

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Wir machen Sachsens Schulen wieder attraktiv!
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