Doppelhaushalt 17/18 - klare Prioritäten für Infrastruktur, Bildung & Sicherheit


Zwei der vier Plenartage widmete sich der Sächsische Landtag im Dezember der Beratung des Doppelhaushalt 2017/18. Eröffnet wurde der Marathon urch die Regierungserklärung des Sächsischen Ministerpräsidenten, Stanislaw Tillich. Er würdigte zu Recht diesen Haushalt als Zeichen für Demokratie, Stabilität und Nachhaltigkeit. Bei einem Gesamtvolumen von 37,5 Mrd. Euro legen wir die für eine kontinuierliche Entwicklung des Freistaates. Sachsen nimmt keine Schulden auf, sondern tilgt jährlich weiterhin 75 Mio. Euro Schuldenlast. Trotzdem gelingt es, das Investitionsvolumen auf gleicher Höhe zu halten. Mit rund 16 Prozent Investitionsquote ist Sachsen weiterhin bundesweit unter den Spitzenreitern. Dabei ist das umfangreiche Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ noch gar nicht einberechnet.

 

„Dass wir über solch ein hohes Finanzvolumen entscheiden dürfen, ist den sächsischen Arbeitnehmern und insbesondere hochmotivierten Unternehmern, kurzum dem Steuerzahler, zu verdanken. Wir als CDU haben besonders darauf geachtet, dass dort Steuergelder ausgeben werden, wo sie unserem Bürger – dem Steuerzahler – wieder zu Gute kommen!“ erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer in der Generaldebatte die Prämissen unserer Fraktion während der Haushaltsverhandlungen.

 

Gerade in diesen Bereichen haben die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren den Haushaltsentwurf aufgestockt und an die zukünftigen Herausforderungen und die Bedürfnisse der Bürger anpassen können.

Wir investieren in die Zukunft - gut 1/3 des Haushalts fließt in Bildung

  • Nach der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas, wird nun auch in den Kinderkrippen der Schlüssel von 1:6 auf 1:5 verringert. Zudem wird die Kitapauschale angehoben. Von bisher 475 Mio. Euro erhöht der Freistaat seine Ausgaben für die Kleinsten auf über 600 Mio. Euro.

  • Das Lehrermaßnahmenpaket „Zukunftsfähige Schulen für Sachsen“ haben wir mit zusätzlich 214 Mio. Euro im Haushalt untersetzt, um den Lehrerbedarf abzusichern sowie den Lehrerberuf in Sachsen attraktiver zu machen. Auch in die Lehrerausbildung fließen zusätzlich 35 Mio. Euro, um die Absolventenzahlen zu erhöhe.

  • Ein Förderprogramm zur Schulsozialarbeit ist mit 15 Mio. Euro untersetzt.
  • Wir haben die Schulhausbaumittel um 10 Mio. Euro auf insgesamt 120 Mio. Euro erhöht.

  • Die Erwachsenenbildung erhält 1 Mio. Euro mehr, als im Entwurf der Regierung vorgesehen. Damit ist beispielsweise die Volkshochschule in Dresden auch nach ihrem Umzug dauerhaft gesichert.

  • Wir stärken den Hochschulstandort Sachsen durch langfristige Planungssicherheit. Allein an der TU Dresden werden u.a. Sanierungen und Neubauten für 90 Mio. Euro realisiert.

Wir investieren in unsere Sicherheit– Aufstockung bei Polizei und Justizwesen

  • Der Personalabbau bei der Polizei ist gestoppt, 676 Polizeibeamte der 1000 zusätzlichen Beamten sind bereits einsatzbereit, 550 Wachpolizisten werden die Polizeibeamten entlasten.
  • Die Ausstattung der Polizei wird verbessert, durch die Bereitstellung von 80 Mio. Euro für die bauliche Infrastruktur, 70 Mio. Euro für den IT-Bereich und 27 Mio. Euro für neue Fahrzeuge der Sächsischen Polizei.
  • In der Justiz wird es statt Personalabbau deutlichen Aufwuchs geben: 2,9 Mio. Euro sind im Paket „Innere Sicherheit“ enthalten: 105 neue Stellen bei den Justizvollzugsbeamten, 100 neue Stellen bei Richtern, Staatsanwältin und Justizbediensteten.

Wir investieren in die Infrastruktur

  • 150 Mio. Euro für den Breitbandausbau stellen die Co-Finanzierung für das Bundes-programm sicher. Damit können insgesamt 1,5 Mrd. Euro für ein leistungsstarkes Internet investiert werden.
  • 1,8 Mrd. Euro sind für Investitionen in Straßen und Schienen bereitgestellt.
  • Für die Digitalisierung in den Krankenhäusern weitere 5 Mio. Euro und für die IT-Sicherheitsanforderungen weitere 12,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
  • Neben der Sportförderung (41 Mio. Euro) stehen für den Bau und die Sanierung von Sportstätten und -anlagen 45 Mio. Euro im Haushalt.

Nicht nur in diesen Bereichen trägt der Haushalt und damit die sächsische Politik die Unionshandschrift: Kontinuität, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit bleiben Markenkern. Wir halten am Landeserziehungsgeld fest, die Kommunen erhalten verlässliche Unterstützung bei Investitionsvorhaben. Forschung und Hochschulen haben mit uns langfristig Planungs-sicherheit und werden in Zukunftsthemen und Investitionen zusätzlich gefördert. Das ist besonders für den Hochschulstandort Dresden entscheidend. Gleiches gilt für den Bereich Kultur, in dem Dresden in besonderer Weise seit Jahrzehnten profitiert. So haben wir beispielsweise 29 Mio. Euro für den Wiederaufbau des Schlosses bereitgestellt, für Zwinger und Sempergalerie noch eínmal 20,3 Mio. Euro und 4,5 Mio. Euro fließen in Unterhalt und Sanierungsmaßnahmen des Großen Gartens.


Trotz der finanziell enormen zusätzlichen Belastung, bleiben die Etas der einzelnen Ressorts ungekürzt und die Investitionsquote kann auf gleicher Höhe mit nahezu 16 Prozent gehalten werden. Beides ist bundesweit die Ausnahme und bestätigt die oft nicht immer auf Verständnis stoßende zukunftsweisende Finanzpolitik der CDU im Landtag.