Die wichtigesten Punkte der Plenarsitzungen vom 05. und 06. September kurz zusammengefasst:
Nach dem die Landtagssitzung mit einer Schweigeminute in Gedenken an das Opfer der tödlichen Messerattacke in Chemnitz begann, hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer ein eindrucksvolles Plädoyer für eine bürgerliche und demokratische Gesellschaft sowie einen starken Staat.
In seiner differenzierten, teils nur in einzelnen Sätzen von der Öffentlichkeit reflektierten Rede, zog der Ministerpräsident klare Linien wider pauschaler Urteile über die Chemnitzer und Sachsen aber auch gegen die Verharmlosung rechtsextremer Tendenzen und derer, die sich mit extremistischem Gedankengut gemein machen.
Kretschmer verurteilte die Angriffe gegen Journalisten und Ausländer oder vermeintliche Ausländer und betonte, der Rechtsstaat werde hier konsequent durchgreifen. In Chemnitz habe man in erschreckender Weise erlebt, wie aus Worten Taten geworden seien. Er warf in dem Zusammenhang der AfD vor, sich bei ihrer Demonstration in Chemnitz offen mit Volksverhetzern und Ausländerfeinden gemein gemacht zu haben. Mit Blick auf die Berichterstattung der bundesweiten Medien äußerte sich der Ministerpräsident ebenfalls kritisch. Es sei wichtig zu differenzieren statt zu pauschalisieren. Nicht alle Chemnitzer, die wegen der tödlichen Attacke wütend seien und dies artikulierten, seien rechtsextrem.
Der Regierungschef betonte: "Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nur als Kampf für die Demokratie zu gewinnen.“ Alle Demokraten müssten hier zusammenstehen. Entscheidend sei dabei, dass die Bevölkerung in der Breite mitgenommen werde.
Gerade deshalb sei es so wichtig, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und differenziert zu argumentieren. Für den Freistaat kündigte er eine Ausweitung der Dialogangebote an. So soll es künftig neben dem bereits laufenden "Sachsengespräch" ein weiteres neues Gesprächsangebot geben.
Kretschmer mahnte in seiner Regierungserklärung auch einen parteiübergreifenden Konsens in der Migrationspolitik in Deutschland an. Es braucht einen parteiübergreifenden Konsens zur Migrationspolitik. Wir sind uns darin einig, dass wir uns um Menschen kümmern, die in Not sind und in unserem Land Schutz suchen. Konsens brauche es auch in der Frage des Schutzes der Außengrenzen, um bei Abschiebung zu wirkungsvollen Regelungen zu kommen und bei denen, die straffällig werden wirklich handeln können. Grundsätzlich müssen Prozesse deutlich beschleunigt werden, um die Akzeptanz des Rechtsstaats zu erhalten. Es braucht nicht nur im Asylthema einen Konsens, sondern auch bei planungs-, wirtschafts- und sozialrechtlichen Fragen müssen schneller Anpassungen möglich sein. Vieles dauert einfach zu lang.
Weiter gestärkt werden sollen zudem auch Polizei und Justiz, damit die Reaktionen auf Straftaten schneller und entschlossener erfolgen können. Dazu soll jetzt ein Konzept für eine "Null-Toleranz-Strategie" und noch mehr beschleunigte Verfahren erarbeitet werden. Kretschmer verwies auch auf bestehende bewährte und erfolgreiche Strukturen im Kampf gegen Extremisten in Sachsen wie das Operative Abwehrzentrum im Landeskriminalamt oder die Zentralstelle Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft.
In der sich an die Regierungserklärung anschließende Debatte sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Hartmann: "Die CDU stellt sich gegen den Rechtsextremismus! Denn der Feind der Demokratie und unserer Gesellschaft steht an den extremistischen Rändern. Jeder hat das Recht auf seine Meinung. Aber unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Grenze und die ist nicht verhandelbar!" Und in Richtung AfD und Linke macht er deutlich: "Es ist keine Zeit für politischen Klamauk – es geht um unser Land!“
(SSK | CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages)
"Breitbandausbau für alle bis 2025 – schnelle und unbürokratische Förderung"
Die aktuelle Debatte nutzten die Fraktionen von CDU und SPD um einen Rück- und Ausblick auf den Breitbandausbau in Sachsen zu werfen. „Fakt ist: Nur Glasfaser bringt uns ins Gigabit-Zeitalter. Die Staatsregierung hat im ländlichen Raum geliefert. Jetzt ist die Telekom mit einem verbindlichen Glasfaser-Ausbauprogramm am Zug“, forderte der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Rohwer. In den vergangenen Jahren hat der Freistaat beachtliche Erfolge erzielen können: Die Anzahl der versorgten Haushalte mit 50 Mbit/s ist in Sachsen zwischen Ende 2010 und Ende 2017 von 18,6 auf 65,7 Prozent gestiegen – und hat sich damit mehr als verdreifacht. Und dennoch: Nicht nur im nationalen Vergleich gibt es in Sachsen weiterhin großen Aufholbedarf beim Bereitbandausbau. Wie überall in Deutschland ist davon vor allem der ländliche Raum betroffen. Um den schnellen Internetanschluss für die Bevölkerung und Wirtschaft im Freistaat zielstrebig voranzutreiben, unterstützt das Breitbandkompetenzzentrum Sachsen (BKZ) Kommunen dabei, fit für die digitale Zukunft zu werden. Über die vereinfachten Förderverfahren des Bundes und des Landes, sowie die Übernahme des Eigenanteils der Kommunen durch den Freistaat wird ein Anreiz zur Erschließung unwirtschaftlicher Bereiche geschaffen. Alle Sachsen, alle Räume in Sachsen sollen von der Digitalisierung profitieren und weiße Flecken fast gänzlich verschwinden. Der Erfolg bei der Digitalisierung entscheidet über die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Sachsens, über Wohlstand und Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger. Dieser Bedeutung werden wir auch im Doppelhaushalt 2019/20 Rechnung tragen.
Unabhängigkeit der Justiz sichern – selbstständige IT-Leitstelle eingeführt
Kommunikations- und Arbeitsprozesse werden auch an den Gerichten immer weiter digitalisiert. Für die CDU-Fraktion ist es daher notwendig, die richterliche Unabhängigkeit auch durch eine eigenständige Leitstelle für Informationstechnologie der Sächsischen Justiz abzusichern und außerhalb des Staatsministeriums für Justiz organisatorisch anzusiedeln. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sichert damit die Gewaltentrennung. Am Standort Dresden wird die Arbeit verschiedener Fachleute aus den Bereichen allgemeine Staatsverwaltung, Justiz und IT verzahnt. Im Zeitalter der Digitalisierung ist dies ein weiterer wichtiger Baustein, um die Funktionsfähigkeit der Sächsischen Justiz und des Rechtsstaates zu sichern.
CDU unterstützt Weiterentwicklung und Profilbildung der Sächsischen Gedenkstättenstiftung
Die Anforderungen an die Stiftungsarbeit ändern sich im Laufe der Zeit: So ändern sich die Vorkenntnisse der Besucher, die auch von eigenen biographischen Erfahrungen geprägt sind. Neue Vermittlungsformen, geprägt durch die Möglichkeiten der Digitalisierung, nehmen zu. Vor diesem Hintergrund wurde in einem konstruktiven Dialog mit den Opferverbänden und den Landtagsfraktionen das Sächsische Gedenkstättengesetz novelliert. Mit breiter Mehrheit wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weiterentwicklung verabschiedet. Die CDU-Kulturpolitikerin Aline Fiedler betonte in der Debatte: „Die sächsischen Gedenkstätten sind wichtige Orte des Erinnerns und gegen das Vergessen. Sie vermitteln authentisch das unfassbare Leid der beiden Diktaturen. Damit mahnen sie uns, weiter aktiv für Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung einzutreten. Das ist heute aktueller und notwendiger denn je! Deshalb unterstützen wir die Weiterentwicklung und Profilbildung der Sächsischen Gedenkstättenstiftung und werden dies auch im neuen Doppelhaushalt deutlich machen.“
Mehr Qualität in Kitas durch Vor- und Nachbereitungszeit ab 2019
Die CDU setzt weiter Priorität bei verbesserten Betreuungsbedingungen in den Kindertageseinrichtungen: Nach der schrittweisen Qualitätssteigerung durch die Absenkung des Betreuungsschlüssels (Kita 1:13 auf 1:12; Krippe 1:6 auf 1:5) wird ab 2019 ein weiterer Schritt realisiert, der weit über das im Koalitionsvertrag festgeschrieben geht.
Der CDU-Bildungspolitiker Patrick Schreiber betonte: „Qualität ist mehr als die reinen Zahlen des Betreuungsschlüssels. In Sachsen arbeiten 93 Prozent der pädagogischen Fachkräfte mit einem Fachschul- oder sogar Hochschul-abschluss. In Baden-Württemberg, dem Musterland des Betreuungsschlüssels, sind es 20 Prozentpunkte weniger. Die Frage der Zukunft lautet: Wie strukturieren wir die Ausbildung unserer Erzieher? Für mich muss diese attraktiver werden, durch eine kürzere Ausbildungsdauer, eine stärkere Anbindung an die Einrichtungen und möglicherweise auch durch die Einführung einer Ausbildungsvergütung.“
Mit Blick auf die Debatte um die beitragsfreie Kita machte Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Kultusminister Christian Piwarz deutlich: Wir werden auch mit Blick auf die angekündigten Bundesmittel des Gute-Kita-Gesetz die Betreuungsqualität verbessern. Das hat für uns erste Priorität!
Im April dieses Jahres führte das Kultusministerium eine breite angelegte Kita-Umfrage durch, in deren Ergebnis ab dem Jahr 2019 eine zweistündige Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher eingeführt wird. Auch für diese Maßnahmen übernimmt der Freistaat Sachsen die Kosten, um eine zusätzliche Belastung der Kommunen zu vermeiden.
Der Landeszuschuss wird sich -vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses – dann innerhalb von fünf Jahren von 478 Millionen (2015) auf über 800 Millionen (RegE 2020) ansteigen.