Neues aus dem Landtag - Dezember 2016

Die wichtigstens Themen der Plenartage im Dezember wie immer kurz zusammengefasst:

  • Sächsischer Landtag wählt Mitglieder für die 16. Bundesversammlung
  • Sportland Sachsen – Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber
  • CDU fordert eine Nachsteuerung beim Wolfsmanagement
  • Enquete-Kommission arbeitet weiter
  • Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter
  • Koalitionsfraktionen bringen Landesprogramm für Schulsozialarbeit auf den Weg

An zwei der vier Sitzungstage wurde im Plenum außerdem der Doppelhaushalt 2017/2018 diskutiert und beschlossen. Das Ergebnis der wochenlangen Beratungen der einzelnen Fachbereiche sind im Beitrag Doppelhaushalt 17/18 - klare Prioritäten für Infrastruktur, Bildung & Sicherheit in Bild und Text separat zusammengefasst.

 

Sächsischer Landtag wählt Mitglieder für die 16. Bundesversammlung

 

Am 12. Februar 2017 wählt die Bundesversammlung in Berlin den neuen Bundespräsidenten. Aus Sachsen werden 34 Mitglieder durch den Sächsischen Landtag bestimmt. Davon 16 Personen auf Vorschlag der CDU-Fraktion, die traditionell nicht nur Landtagsabgeordnete nominiert. Beispielsweise werden die Ministerpräsidenten a. D., Prof. Dr. Kurt Biedenkopf und Prof. Dr. Georg Milbardt sowie Landrat Frank Vogel, Vorsitzender des Landkreistages oder Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner und Prof. Dr. Reimund Neugebauer, der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft über die CDU-Liste an der Wahl des nächsten Staatsoberhauptes teilnehmen.

 

Die Wahl des 10. und 11. Bundespräsidenten durfte ich als Mitglied der Bundesversammlung miterleben, ein bewegendes Ereignis. Diesmal habe ich mich nicht um einen Sitz beworben.

 

Sportland Sachsen – Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber

 

In der aktuellen Debatte „Sportland Sachsen – mit Sportförderung in der Breite und der Spitze sportliche Erfolge sichern. Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber." hat der Sächsische Landtag über das Konzept zur Leistungssportreform in Deutschland und die Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen diskutiert.

 

Deutschland ist im internationalen Vergleich zurückgefallen. Auf die notwendigen Änderungen, um Deutschland wieder an die Weltspitze zu führen, ist der Freistaat Sachsen gut vorbereitet.

 

"Die Sportförderung ist seit Jahren ein Markenkern sächsischer Politik. Sowohl die Förderung des Landessportbundes, aber insbesondere die investive Förderung ist auf einem sehr hohen Niveau und damit Voraussetzung für sportliche Erfolge auf allen Ebenen.", betonte unser Sportpolitischer Sprecher, Wolf-Dietrich Rost MdL. Die Regierungsfraktionen haben mit dem Doppelhaushalt 2017/18 93,5 Millionen Euro für den Sport bereitgestellt. Damit haben wir noch einmal den hohen Etat der letzten Jahre aufgestockt.

 

Die CDU-Fraktion ist stets ein verlässlicher Partner für Sportverbände und Vereine: „Im Vergleich zu anderen Bundesländern setzen wir auf hohe Investitionen in die Infrastruktur unserer Sportstätten. Daher ist ein gesondertes Sportfördergesetz aufgrund der gelebten und bewährten Förderpraxis in Sachsen nicht nötig“, so Rost.

 

Im November 2016 hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit dem Deutschen Olympischen Sportbund die gemeinsamen Eckpunkte der Leistungssportreform vorgestellt. Die Details sind heute noch nicht abschließend geklärt. Fest stehen aber bereits strukturelle Änderungen. Künftig soll es in jedem Bundesland nur noch einen Olympiastützpunkt geben. Sachsen ist neben Baden-Württemberg und NRW das einzige Bundesland mit mehr als einem Olympiastützpunkt. Auch die Zahl der Bundesstützpunkte wird reduziert. Die CDU wird gemeinsam mit dem Landessportbund beraten und die Weichen so stellen, dass das bisherig gute System in Sachsen bestehen bleibt.

 

CDU fordert eine Nachsteuerung beim Wolfsmanagement

 

"Akzeptanz der Rückkehr und Ansiedlung von Wölfen im Freistaat Sachsen erhalten – Wolfsmanagement nachsteuern", so ist der Antrag von CDU und SPD überschrieben, um die Maßnahmen an die kontinuierlich zunehmende Wolfspopulation anzupassen.

 

Mit der Rückkehr des Wolfs in unsere Wälder ist die Zahl der gerissenen Weidetiere von 40 (2006) auf 205 Tiere in diesem Jahr gestiegen. Die Forderungen nach einer Abschussfreigabe angesichts der dynamischen Populationsentwicklung wird in den Landkreisräumen hoch emotional geführt. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold, spricht sich für den Abschuss von Wölfen aus, „die ein atypisches Verhalten aufweisen oder sich innerhalb eingezäunter Weiden befinden. Eine aktive Populationsregulierung muss enttabuisiert und in einem bestimmten Rahmen ermöglicht werden." Um sowohl die Weidetiere zu schützen, als auch naturrechtlichen Belangen gerecht zu werden, sieht der Antrag beider Fraktionen unter anderem eine wissenschaftliche Untersuchung zur Herabsetzung des Schutzstatus der Tiere und ein gemeinsames europäisches Wolf-Monitoring vor. Außerdem nehmen wir den Bund und die EU in die Pflicht, sich an den finanziellen Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zu beteiligen. Um weiteren Vertrauens- und Akzeptanzverlust zu vermeiden, ist eine Korrektur in der Kommunikation seitens der zuständigen Behörden und Institutionen gegenüber der Bevölkerung dringend erforderlich.

 

Enquete-Kommission arbeitet weiter

 

Der Landtag hat die Arbeit der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

 

Im Rahmen der Bestandsaufnahme der Enquete-Kommission wurde deutlich, dass die Thematik Pflege eine Vielschichtigkeit aufweist, welche unter anderem maßgeblich durch die aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene geprägt ist. Um eine Vollständigkeit des Kommissionsberichtes zu gewährleisten, ist es notwendig, die Einführung der neuen Pflegegrade sowie die Einführung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes in ihrer praktischen Umsetzung einfließen zu lassen.

 

Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter

 

Mit der Debatte „Bildung und Wissen der Zukunft – Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter" haben die Koalitionsfraktionen auf die notwendige Weiterentwicklung der digitalen Bildung in den kommenden Jahren hingewiesen.

 

Drei Grundpfeiler digitaler Bildung gilt es weiter zu fördern: Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung der Lehrer und die Erstellung digitaler Lerninhalte. Die Ausstattung der sächsischen Schulen mit Breitbandanschlüssen und WLAN ist nicht auf der Höhe der Zeit. „Der Freistaat darf die Kommunen als Schulträger bei der digitalen Bildung nicht alleine lassen, sondern muss sie bei Investitionen in die notwendige Infrastruktur unterstützen", forderte der CDU-Bildungspolitiker, Steve Ittershagen. Der jugendpolitische Sprecher, Alexander Dierks, ergänzte in der Debatte: „Digitale Bildung ist mehr als die Vermittlung von Medienkompetenz, die Stärkung des Informatikunterrichtes oder die Anschaffung von Tablet-PCs. Es geht um die inhaltliche und didaktische Weiterentwicklung des Unterrichtes, der Computer wird dabei aber den Lehrer nie ersetzen!"

 

Neben dem Arbeitskreis Schule der CDU-Fraktion hat sich das Thema digitale Bildung in diesem Jahr auch der Arbeitskreis Hochschule in besonderer Weise auf die Agenda gesetzt. Denn die Lehramtsausbildung muss an die neuen Möglichkeiten angepasst werden. Das Thema ist bislang nur fakultativ in der Ausbildung der nächsten Lehrergeneration verankert und die Möglichkeiten des digitalen Lernens werden nur in geringem Maße genutzt. Die identifizierten Defizite sollen schnellstmöglich beseitigt und unsere Schüler für die Zukunft fit gemacht werden. Schule muss befähigen, die neue Technik und ihre Inhalte zu nutzen. Auf dem Weg in das digitale Zeitalter sind noch viele Hürden zu beachten. So müssen die qualitative Medienbildung, die Datensicherheit, der Urheberschutz, das Persönlichkeitsrecht sowie seriöse Informationsquellen gesichert bleiben. Das Kultusministerium wird basierend auf der Strategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bis zum Sommer 2017 eine eigene sächsische Strategie entwickeln.

 

Koalitionsfraktionen bringen Landesprogramm für Schulsozialarbeit auf den Weg

 

Auf Antrag der CDU und SPD Fraktionen hat der Landtag ein Landesprogramm „Schulsozialarbeit für Sachsen“ verabschiedet. Die klaren inhaltlichen Vorgaben für das Programm passierten das Plenum ohne Gegenstimme. Ein Erfolg für die Jugendpolitiker unserer Fraktion, die bereits seit Längerem für ein solches Programm die Initiative ergriffen hatten. Denn Schulsozialarbeit hat ihre Wirksamkeit nachgewiesen. Sie begleitet die Schüler bei der Bewältigung zentraler Bildungs- und Entwicklungsaufgaben, sie unterstützt und entlastet unsere Lehrer bei der Erziehung, sie schafft eine bessere Chancengerechtigkeit im Bereich Bildung und kann so indirekt auch zur Senkung der Schulabbrecher beitragen.

 

Im Zuge der Haushaltsaufstellung wurden insgesamt 15 Millionen Euro für das Landesprogramm bereitgestellt. Damit werden die Kommunen bei ihrer Aufgabe nachhaltig unterstützt. Der Antrag schreibt fest, dass diese Mittel gerecht nach den Schülerzahlen auf die Landkreise und kreisfreien Städten aufgeteilt werden. Außerdem stellt er sicher, dass Gelder nur für zusätzliche Maßnahmen oder die Aufrechterhaltung des auslaufenden Programms „Chancengerechte Bildung“ an den Schulen in öffentlicher oder freier Trägerschaft verwendet werden.

 

Die Sicherung der Qualität ist uns als CDU-Fraktion besonders wichtig. Nicht jede Maßnahme der Jugendhilfe ist per se sinnvoll. Darum ist bei der Umsetzung des Programms die „Fachempfehlung zur Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen“ vom 24. Juni 2016 vom Landesjugendhilfeausschuss zu berücksichtigen. Mit diesem Landesprogramm wird die soziale Arbeit an unseren Schulen stabilisiert, ausgebaut und qualitativ verbessert.