Neues aus dem landtag - April 2016

  • Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen
  • Fachkräfte sind die Zukunft unseres Landes
  • Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 – Ein differenzierter Blick lohnt!
  • Medienkompetenz und Medienbildung sind Schlüsselqualifikationen
  • Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs

Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen.

 

Im Rahmen der aktuellen Debatte „Hochschulentwicklungsplan: Wissenschaftsland Sachsen weiter profilieren – Planungssicherheit ohne Stellenkürzungen. Entwicklungsrahmen für die sächsische Hochschullandschaft bis 2025“ wurden die Eckpunkte des neuen Hochschulentwicklungsplans diskutiert. Die CDU-Fraktion machte deutlich, dass dieser eines der wichtigsten Themen der Wissenschaftspolitik dieser Legislatur ist.

 

Die Eckpunkte sehen vor, das Studienangebot und die Forschungsfelder an den sächsischen Hochschulen noch besser zu verzahnen, landesweit auf einander abzustimmen und für jeden Hochschulstandort Schwerpunkte zu setzen. Diese Planung mündet in einer vertraglichen Ziel- und Zuschussvereinbarung mit den Hochschulen, die auf acht Jahre angelegt ist. Dies erzeugt Planungssicherheit für die Hochschulen, die damit aus den 2-jährigen Haushaltsplanungen entkoppelt werden.

 

Dafür müssen die Hochschulen ihre Fächerprofilierung fortsetzen. Das heißt ein attraktives Studienangebot mit einem breiten Fächerangebot aufrechterhalten, aber auch Kompetenzen bündeln. Über die Zielvereinbarung kann der Freistaat regulierend auf die benötigten Studienplätze wirken. Besonders die medizinischen, juristischen und lehramtsbezogenen Studiengänge nehmen CDU und SPD dabei in den Blick. In Summe ist eine Planungsgröße von 95.000 Studenten (Studienjahr 2024/2025) an den 14 sächsischen Hochschulen festgelegt. Die Reduzierung der Studentenzahlen verbessert die Studienqualität an den Hochschulen. Dies ermöglicht eine Verbesserung der Absolventenquote und erzeugt ein attraktives Umfeld für alle an Hochschulen tätigen Personen.

 

Der Vorschlag der Staatsregierung ist bedarfsgerecht und kann nun von den Hochschulen, dem Parlament und der Staatsregierung diskutiert werden. Die Hochschulen haben dadurch Planungssicherheit über mehrere Jahre und können auf einen Stellenabbau verzichten. Hiermit kann Sachsen ein qualitativ hochwertiges, international anerkanntes und exzellentes Studium für alle Studieninteressierte anbieten. Erfreut zeigte sich die CDU-Fraktion auch über den hohen Anteil von MINT- Fächern an den Universitäten im Freistaat: 44 Prozent der angebotenen Studienfächer haben einen naturwissenschaftlichen Hintergrund. Dies unterstützt unseren Anspruch als „Land der Ingenieure und Erfinder“ zu gelten.

 

Zu hinterfragen ist die Entscheidung, die Juristische Fakultät an der TU Dresden zu schließen. Hier gilt es aus meiner Sicht nachzufragen, welchen Bedarf wir in den kommenden Jahren an ausgebildeten Juristen in Sachsen haben und ob dieser ausschließlich durch eine Juristenausbildung an der Uni Leipzig abgedeckt werden kann.

 

Fachkräfte sind die Zukunft unseres Landes

Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrem gemeinsamen Antrag „Fachkräfteallianz Sachsen“ Auskunft von der Staatsregierung über die geplanten Inhalte und Ziele dieses Bündnisses. Der Bericht soll die Akteure der Fachkräfteallianz und die Planungen zur Stärkung der Region darstellen. Dies soll unsere Wirtschaft beim Kampf gegen den demographischen Wandel unterstützen und sichtbare Verbesserungen für den sächsischen Arbeitsmarkt erzeugen.

 

Aufgrund der demografischen Entwicklung und der damit einhergehenden Gefahr einer Einschränkung von Wachstum und wirtschaftlicher Entwicklung muss sich der Freistaat frühzeitig mit einem Rückgang der Fachkräfte auseinandersetzen. Um das Fachkräfteangebot sicherzustellen, sollen sich alle relevanten Akteure hinsichtlich ihrer Aktivitäten abstimmen und dadurch Synergieeffekte erzeugen. Dabei dürfen nicht nur akademische oder technische Berufe betrachtet werden, sondern alle Potentiale des Arbeitsmarktes. Hierzu gehören beispielsweise auch das Wissen und die Erfahrung Älterer, die durch die Rente mit 63 dem Arbeitsmarkt demnächst verloren gehen. Weiterhin ist es wichtig, gut ausgebildete Asylsuchende und Migranten, die längerfristig in Sachsen bleiben wollen und sollen, schnell in den Arbeitsalltag zu integrieren. Gleiches gilt für Langzeitarbeitslose.

 

Neben dem Bericht fordern CDU und SPD auch eine stärkere inhaltliche Ausrichtung der Fachkräfteallianz. Dabei muss das vorhandene Erwerbspersonenpotential, besonders von Frauen, Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen stärker genutzt werden. Sie muss außerdem neue Ansätze der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Pflege finden.

 

Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 – Ein differenzierter Blick lohnt!

 

Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) hat zu der aktuellen Debatte „Gesamtkriminalität gesunken, Aufklärungsquote gestiegen, wachsende politisch motivierte Kriminalität – ein starker demokratischer Staat braucht eine starke Polizei!“ geführt.

 

Die Angaben zur Kriminalität im Freistaat geben einen verlässlichen Überblick über regionale Unterschiede und einzelne Straftatbestände. Mit ihrer Hilfe können politische Entscheidungen gezielt vorbereitet und die Sicherheit der Bürger wesentlich verbessert werden. Gesamt betrachtet, wurden im Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr 314.861 Straftaten registriert. Das ist ein Rückgang von 3,8 Prozent gegenüber 2014.

 

Vor allem im Bereich der „Wohnungseinbrüche“ verzeichnet die PKS aber einen Anstieg. Die Zahl hat sich im Jahr 2015 nahezu verdoppelt. Neben den staatlichen Maßnahmen befürwortet die CDU-Fraktion das Hilfsangebot der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die sich um bauliche Maßnahmen beim Einbruchsschutz kümmert.

 

Aktuell verzeichnen wir im Freistaat Sachsen einen Anstieg politisch motivierter Gewalt. Besonders schlägt sich hier die hohe Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen und Brandschatzungen auf Asylunterkünfte nieder. Genauso besorgniserregend ist die Entwicklung der linksextremistischen Szene. Unsere Polizeibeamten werden dabei immer öfter Opfer dieser Taten und brauchen unsere volle Unterstützung bei ihrer Arbeit.

 

Positiv hingegen ist die um 55,7 Prozent gestiegene Aufklärungsquote in diesem Bereich. Außerdem ist der Diebstahl von Autos zurückgegangen und die Aufklärungsquote konnte verbessert werden.

 

In der Debatte dankte die CDU-Fraktion allen sächsischen Polizistinnen und Polizisten für ihren hervorragenden Einsatz, auf deren engagierte Arbeit die steigenden Aufklärungszahlen zurückzuführen sind. Nur mit ihrem Einsatz können wir unsere Gesellschaft sichern und vor Straftätern schützen. Das wird auch Hauptaugenmerk der Koalition bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen sein. Die ersten zusätzlichen Stellen bei der Polizei wurden bereits durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages beschlossen.

 

Medienkompetenz und Medienbildung sind Schlüsselqualifikationen

Copyright: CDU Deutschland | Markus Schwarze
Copyright: CDU Deutschland | Markus Schwarze

In einer vernetzten und digitalisierten Welt ist die kompetente Nutzung von Medien und deren Inhalten eine Schlüsselqualifikation. Demokratie wird dort gestärkt, wo die Befähigung zum kritischen Umgang mit digitalen Informations- und Wissenswelten unterstützt wird. Der gemeinsame Antrag „Schwerpunkte der Förderung von Medienkompetenz und Medienbildung im Freistaat Sachsen“ macht deutlich, dass Medienbildung und- kompetenz im Freistaat Sachsen eine zentrale landespolitische Aufgabe ist.

 

Durch unseren Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, herauszufinden, welchen Fragestellungen und Aufgaben sich die Medienbildung in den kommenden Jahren widmen muss, wie gut die sächsischen Einrichtungen darauf vorbereitet sind und ob deren Maßnahmen besser koordiniert und gebündelt werden können. Gleichzeitig soll geprüft werden inwieweit ein regelmäßiger Austausch zwischen öffentlichen und freien Trägern der Medienbildung notwendig ist und wie dieser strukturiert werden kann.

 

Gemeinsames Ziel der Koalitionsfraktionen ist es durch eine pädagogische Aus- und Fortbildung, die Einbindung im Schulalltag sowie eine gezielte Projektförderung die Medienkompetenzförderung im Sinne eines lebenslangen Lernens aller Beteiligten zu verbessern. Lebenslang bedeutet dabei für CDU und SPD nicht nur den Fokus auf die Kinder und Jugendlichen zu legen, sondern auch auf pädagogisch Tätige, Erwachsene, Eltern und Senioren.

 

Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs

 

Seit vielen Jahren zeichnen sich die Justizvollzugsanstalten im Freistaat dadurch aus, dass kein Gefangener ausbrechen konnte. Mit der gemeinsamen Großen Anfrage „Situation und Entwicklung des sächsischen Justizvollzugs“ verfolgen die Koalitionsfraktionen das flankierende Ziel neue Vorschläge für die weitere Verbesserung der sächsischen Justizvollzugsanstalten zu erarbeiten, die durch das erst kürzlich neu beschlossene Strafvollzugsgesetz bereits moderne rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen haben.

 

Eine personelle Aufstockung bei den Bediensteten in den JVA ist notwendig, denn die hohe Arbeitsbelastung und Krankenstände führen teilweise zu einer personellen Knappheit. Wir haben es den Bediensteten und ihrem Engagement zu verdanken, dass die Aufgaben bewältigt werden konnten. Steigende Überstunden und krankheitsbedingte Ausfälle dürfen aber nicht unsere Justizvollzugsanstalten prägen und damit die Ziele des Strafvollzuges und des dahinter stehenden Gesetzes in Frage stellen. Dies ist das, was ich immer wieder auch in meiner Arbeit im Anstaltsbeirat der JVA Dresden erlebe. Entsprechend begrüße ich den Beschluss der Staatsregierung, auch im Bereich des Justizvollzuges für personelle Entlastung zu sorgen.