Neues aus dem Landtag - November 2015

  • „Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen!"
  • Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken
  • Aktuelle Debatte: Kommunales Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“

  • Kulturelle Bildung in Sachsen weiter stärken

„Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen!"

 

Der Sächsische Landtag trauert: Mit einer Schweigeminute gedachten die Abgeordneten am 19. November nochmals gemeinsam der Opfer des menschenverachtenden Terroranschlags in Paris. Bereits am Montag beteiligten sich beispielsweise die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses an der europaweiten Gedenkminute. In das Gedenken wurde auch Helmut Schmidt einbezogen. Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler würdigte Ihn als großen deutschen Staatsmann, der gezeigt habe, eine offene und freie Gesellschaft darf sich unter keinen Umständen dem Terrorismus beugen.

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer wertete bereits am Wochenende die Anschlagserie islamistischer Extremisten in Paris „als Angriff auf unsere demokratische Ordnung in Europa, unsere Freiheit und die Lebensweise unserer pluralistischen Gesellschaft. Umso mehr müssen wir nun in Europa Geschlossenheit zeigen, zu der ich alle Demokraten aufrufe. In diesen schweren Stunden müssen wir alle zusammenstehen“. Der Sächsische Landtag setzte dieses Zeichen: Kurzfristig veränderten die Fraktionen CDU und SPD das Thema der aktuellen Debatte in „Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen!“ Tief betroffen verurteilten alle Fraktionen die grausame Tat und den Angriff auf unsere demokratische Ordnung.

 

In der Debatte forderte die CDU ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Staaten im Kampf gegen terroristische Bedrohungen, die konsequente Strafverfolgung von Terroristen und ihren Unterstützern, eine Korrektur in der Integrationspolitik sowie intensive Maßnahmen bei der Sicherung europäischer Außengrenzen. Dafür kündigte die CDU neben der Verstärkung der Polizeikräfte auch eine personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes und der sächsischen Justiz an, um mögliche extremistische Gefahren noch besser zu bewältigen. Den Beamten und Beamtinnen gilt unsere Dank und Vertrauen für ihren täglichen Einsatz uns zu schützen.

 

Wir werden den Extremisten entgegenstehen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern unsere Werte verteidigen. Unsere gelebte Freiheit in allen ihren Facetten braucht einen politisch und rechtlich geschützten Raum für ihre Entfaltung. Die erschreckenden Anschläge mit über 120 Toten und die Absage des Deutschlandspiels rütteln an unseren Grundfesten und der Gewissheit in Frieden und Sicherheit zu leben.

 

Die Anschläge in Paris dürfen nicht für eine Anti-Asyl-Debatte missbraucht werden, denn der extremistische Islamismus ist nicht der ganze Islam. Aber dies müssen auch die muslimischen Verbände in Deutschland noch deutlicher betonen. Über die Ereignisse dürfen wir nicht vergessen, dass große Teile der Flüchtlinge gerade vor diesen Terroristen flüchten. Wer zu uns kommt, der muss sich konsequent in unsere Rechts- und Werteordnung integrieren. Eine effektive Grenzkontrolle für alle in Deutschland Lebende ist ebenso unerlässlich wie die ordentliche und gründliche Durchführung der Asylverfahren. Wir müssen wissen, wer sich wo in unserem Land aufhält. Auch dies ist ein wichtiger Aspekt, um auch zukünftig in Frieden und Sicherheit zu leben.

 

Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken

 

Mit dem gemeinsamen Antrag „Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken“ wollen die Koalitionsfraktionen einen Masterplan für die Energieforschung und Speichertechnologie auflegen. Ziel ist es, die Forschungsaktivitäten zu erhöhen, diese sinnvoll zu bündeln und Forschungseinrichtungen und deren Netzwerke zu stärken, um nationale und europäische Drittmittel noch besser zu akquirieren. Diese wichtigen Maßnahmen sollen die Marktführerschaft Sachsens auf diesem Sektor für die Zukunft sichern.

 

Bis 2022 erfolgt der Ausstieg aus der Atomenergie und die komplette Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen. Insbesondere der Ausbau der zeitlich schwankenden, regional unterschiedlichen Stromerzeugung aus Wind- und Sonne stellt hohe Flexibilitätsanforderungen an das gesamte Stromsystem. Damit verbunden ist die Notwendigkeit, die teilweise erheblich fluktuierende Energieerzeugung durch ausreichende Speicherkapazitäten zu stabilisieren. Aktuell kann man mit den vorhandenen Möglichkeiten Deutschland nicht einmal eine Stunde mit regenerativem Strom versorgen.

 

Eine wirkliche Energie-Transformation erfordert für die CDU daher grundlegender Weichenstellungen und eines umfassenden Ansatzes – auch in Sachsen. Denn insbesondere die Hightech-Unternehmen im Freistaat sind mit ihrer sensiblen Produktion zwingend auf eine schwankungs- und unterbrechungsfreie Stromzufuhr angewiesen. Neben der Infrastruktur soll auch in die Energieforschung weiter intensiviert werden, um innovative Ideen in Sachsen in die Praxis umzusetzen. Strategische Partnerschaften zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen nehmen dabei eine Schlüsselfunktion ein. Dafür wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um die Chancen der Energietransformation für Sachsen und die heimischen Akteure vollends auszuschöpfen.

 

Als verlässlichen Partner schlägt die CDU die Sächsische Energieagentur vor, welche nicht nur eine Menge Know-How in sich vereint, sondern auch koordinierende Kapazitäten bei der Schaffung der geeigneten Rahmenbedingungen für die sächsische Forschungs- und Entwicklungslandschaft besitzt. Im Fokus steht zudem der Wärmesektor, denn Speicher- und Wärmemarkt sind nicht zu trennen. Es ergeben sich hier beispielsweise gerade in Sachsen beträchtliche Potentiale für Kraft-Wärme-Kopplung, wobei Wärme als Nebenprodukt der Verstromung abgezweigt werden kann.

 

Aktuelle Debatte: Kommunales Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“

 

Markenkern sächsischer Finanzpolitik ist nicht nur eine solide und generationengerechte Ausgabepolitik, sondern eine gute Finanzausstattung der Kommunen. Jährlich 5 Milliarden Euro stehen den Städten und Gemeinden neben zahlreichen projektbezogenen Förderungen zur vollkommen freien Verfügung. Tendenz steigend. Zusätzlich haben Ende Oktober die Staatsregierung, die kommunalen Spitzenverbände und die Koalitionsfraktionen ein bundesweit einmaliges Investitionspaket mit einer Gesamthöhe von 800 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

 

 

Damit setzen CDU und SPD ein wichtiges Signal: „Wir kümmern uns im Freistaat nicht nur um Zehntausende Flüchtlinge, sondern schaffen auch die Möglichkeiten, das Leben der vier Millionen Sachsen zu gestalten“, so der Chef der CDU-Landtagsfraktion Frank Kupfer in der aktuellen Stunde. Zukunftsinvestitionen in Schule, Kindertagesstätten sowie Straßenbau, den Öffentlichen Personennahverkehr, Sportstätten oder den Gewässerschutz werden für die Menschen unmittelbar spürbar.

 

Heftig wurde die Debatte als die Linke gewohnt polemisch das Paket kritisierte. Ungerechtfertigtes Oppositionsgetöse wie einige Eckdaten zum Investitionsprogramm belegen: Der Freistaat „veredelt“ 156 Millionen Euro, die der Bund für Investitionen finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellt hat, mit jeweils 322 Millionen Euro Landes- und Kommunalmitteln. Der aufgelegte Fond beschränkt weder die antragsberechtigten Kommunen noch den Verwendungszweck. Die Hälfte des Fonds ist den kreisfreien Städten vorbehalten, in denen ca. 1/3 der Sachsen leben.

 

Der Fond beinhaltet eine Investitionspauschale. Damit können staatliche Fördermittel für infrastrukturelle Investitionen in die Grundversorgung auch kofinanziert werden. Beachtlich ist zudem, die Förderquote von 75 %. Das liegt deutlich über den üblichen Quoten der parallel weiterlaufenden Förderproramme. Beispielsweise übernimmt der Freistaat für Schulbaumaßnahmen höchsten 40 % der förderfähigen Kosten. Zudem sind die Mittel für Infrastrukturmaßnahmen überjährlich bis zum Jahr 2020 abrufbar. Damit versetzt der Freistaat alle Kommunen in die Lage, die Mittel auch einzusetzen und schafft eine dauerhafte Investitionsperspektive.

 

Darüber hinaus stellt der Freistaat 81 Millionen Asylmittel für die Kommunen noch in diesem Jahr bereit. 2016 sind Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro vorgesehen.

 

Während andere Bundesländer in Zeiten der Flüchtlingsherausforderung über Kürzungen nachdenken, können wir dank vorbildlicher Finanzpolitik handeln und die Kommunen bei ihren Investitionen in die Zukunft tatkräftig unterstützen.

 

 

Kulturelle Bildung in Sachsen weiter stärken

 

Kulturelle Bildung bleibt ein wichtiges Thema sächsischer Kulturpolitik. Anknüpfend an eine Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP 2013 zum Thema „Kulturelle Bildung im Freistaat Sachsen“ beauftragen die Regierungsfraktionen CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag die Staatsregierung ein strategisches Konzept zur Förderung und Entwicklung Kultureller Bildung einschließlich der finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen zu erarbeiten.

 

Eine große Anfrage der CDU dokumentiert das breite Angebot kultureller Bildungsangebote im Freistaat. Noch mehr Sachsen, insbesondere die junge Generation, sollen für Kultur und Kunst begeistert werden. Die Vermittlung von Geschichte, Traditionen und Werten stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl – sie sind Basis für Identität und Heimat. Der Antrag zielt darauf, bestehende Angebote unter Beteiligung aller Akteure optimal aufeinander abzustimmen. So wird es möglich, die gemeinsame Arbeit qualitativ weiterzuentwickeln und ein breiteres kulturelles Angebot für alle anzubieten. Gleichzeitig werden die Angebote für eine Aus-, Fort- und Weiterbildung der pädagogischen und künstlerischen Fachkräfte erweitert und verbessert. Integraler Bestandteil des strategischen Konzeptes ist die Erreichbarkeit von außerschulischen kulturellen Lernorten zu verbessern.

 

Kulturelle Bildung ist für die CDU-Fraktion eine Querschnittsaufgabe. Ziel ist es, allen Menschen unabhängig ihres Wohnortes, ihres Alters oder ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft die Möglichkeit kultureller Teilhabe zu eröffnen.