Keine koalition mit der afd

„Wie halten Sie es mit der AFD? Schließen Sie eine Koalition nach der Landtagswahl 2019 aus?“ Diese Fragen werden oft gestellt. In aller Deutlichkeit gibt es für mich nur eine mögliche Antwort und diese lautet „ja“. Ich möchte Ihnen dies auch begründen:

 

Aus meiner Sicht sind Koalitionen mit anderen Parteien nur dann erwägenswert, wenn zwei grundsätzliche Bedingungen erfüllt sind. Erstens sollten die betreffenden Parteien in keiner Weise Extremismus tolerieren oder unterstützen. Zweitens sollten inhaltliche Schnittmengen eine Kooperation zum Vorteil beider möglich machen.

 

 

Ich habe die Entwicklung der AfD im Sächsischen Landtag seit 2014 hautnah verfolgt. Damals bestritt sie ebenfalls mit Bundesthemen den Landtagswahlkampf. Die gewählten Abgeordneten waren politisch teils vollkommen unbekannt. Wohin sich die Fraktion und die Partei inhaltlich entwickelt, war vollkommen offen. Mein Credo lautete: jetzt kann und muss sich die AFD im Parlament beweisen. Ich habe mich daher erfolgreich dafür stark gemacht, die neue Fraktion kollegial im parlamentarischen Betrieb zu behandeln. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion haben ich meinem Kollegen Uwe Wurlitzer, der mittlerweile wie viele andere die AFD verlassen hat, angeboten, sich in allen Fragen zur Geschäftsordnung und parlamentarischen Betrieb an mich wenden. Das war für mich selbstverständlich.

 

Bedauerlicherweise befördert die AfD mittlerweile sowohl in Sachsen als auch im Bund und in vielen Landesverbänden extreme Tendenzen und duldet Rechtsextreme in ihren Reihen. Außerdem benutzt sie eine politische Kommunikation, die Menschen mit anderer Meinung und Herkunft verächtlich macht und in politisch stilloser Weise herabsetzt. Diese Veränderung und Radikalisierung schlägt sich auch in den Debatten im Sächsischen Landtag nieder.

Ich jedoch streite leidenschaftlich für Meinungsfreiheit und Pluralismus. Das gilt selbstverständlich auch für die Opposition. Und genau deswegen habe ich allergrößte Probleme mit einer Partei, die Menschen diffamiert, die unsere freiheitliche Ordnung beschädigt oder deren Beschädigung allzu fahrlässig in Kauf nimmt.

 

Schon allein daher ist eine Koalition mit der AfD für mich nicht denkbar. Aus ähnlichen Gründen hat die CDU auch in der Vergangenheit politische Kooperationen mit anderen Parteien ausgeschlossen.

 

Des Weiteren hat die AfD ein Programm vorgelegt, das sehr viele - u.a. bundespolitische - Maßnahmen beinhaltet, in dem Probleme unzulässig aufgebauscht werden und das sehnsüchtig rückwärtsgewandt scheint. Vor allem hält es keine Lösungen bereit, die mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung vereinbar sind und mit den finanziellen Mitteln des Freistaates auch nur annähernd erfüllbar wären. Hier mischen sich offensichtliche Übertreibungen, Politikillusionen und verfassungsrechtlich schwer umzusetzende und so nicht wünschenswerte Vorstellungen.

 

Die Sächsische Union hat eine Zusammenarbeit mit Parteien, die sich programmatisch so weit von uns weg bewegen, stets ausgeschlossen.

 

Ich kann allerdings in vielen Einzelfällen sehr gut verstehen, dass Wähler mit der Politik der vergangenen Jahre, besonders der Bundespolitik, unzufrieden sind und Frustration an dieser Stelle einsetzt. Ich persönlich und die gesamte CDU Sachsen, wir möchten diesen Wählern ein Angebot machen, sich nicht mit zweifelhaften Populisten gemein machen zu müssen oder sich programmatisch in ein Wolkenkuckucksheim zu begeben. Darum grenze ich die Wähler der AfD nicht aus: Stattdessen möchte ich sie einladen, mit mir zu streiten.

Ich lade Sie herzlich ein, kommen Sie zu den Veranstaltungen, an die Infostände und kommen wir ins Gespräch!