Pressemitteilung: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung nicht zum Sündenbock beim gespaltenen Umgang mit PEGIDA machen"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Christian Piwarz
weist die Kritik an der Sächsische Landeszentrale für politische Bildung für die
Bereitstellung eines Raumes zur Durchführung einer Pressekonferenz der PEGIDAOrganisatoren
zurück.

Dazu erklärt Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer und erster
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen
Landtages:


"Ich finde es im höchsten Maße bedauerlich und bedenklich, wenn jetzt die
Sächsische Landeszentrale für politische Bildung zum Sündenbock beim
gespaltenen Umgang mit Pegida gemacht werden soll. Der Leiter der sächsischen
Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter hat mehrfach betont, dass es
sich bei der Pressekonferenz ausdrücklich um eine Veranstaltung vom PEGIDA e.V.
und nicht der Landeszentrale für politische Bildung handelt. Außerdem war es eine
einmalige Ausnahme in einer besonderen und sehr angespannten Situation.
Aufgrund der sehr knappen Zeit war es dringend notwendig, die Öffentlichkeit über
die Absage der Demonstration zu informieren.


Besonders unverständlich ist für mich die Kritik aus der eigenen Zentrale in Berlin
beziehungsweise dem noch weiter entfernten Bonn. Wie heißt es in dem Erlass über
die Bundeszentrale für politische Bildung vom 24. Januar 2001: 'Die Aufgabe der
Bundeszentrale für politische Bildung ist es, Verständnis für politische Sachverhalte
zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur
politischen Mitarbeit zu stärken.' Ich bin mir nicht sicher, ob der Präsident der
Bundeszentrale, Thomas Krüger, das damit meint, wenn er davon spricht, dass seine
Kollegen in Dresden 'eine rote Linie überschritten haben'. Es ist genau dieses
ausgrenzende Verhalten, was am Ende immer mehr Menschen auf die Straßen
treibt.


Nur weil die sächsische Landeszentrale für politische Bildung gestern in einer
Notsituation ausgeholfen hat, dürfen wir den Verantwortlichen jetzt keinen Vorwurf
machen. Im Gegenteil: Wir sollten Ihnen danken, weil so ein erster kleiner Schritt
zum Dialog sowie für mehr Verständnis für politische Sachverhalte und Demokratie
angeschoben wurde, ganz so, wie es im Aufgabenerlass der Bundeszentrale für politische Bildung geschrieben steht. Genau deshalb unterstützt die CDULandtagsfraktion die Arbeit von Frank Richter und der sächsischen Landeszentrale."

 

(Pressemitteilung, Dresden, den 20.01.2015 / Piwarz)