Neues aus dem Landtag - Januar 2014

  • Für starke Familien in Sachsen
  • Kostenexplosion durch das EEG stoppen - Chance zur grundlegenden Reform nutzen
  • Traditionelle Handwerksberufe bewahren
  • Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Kirchbach-Bericht zur Bewältigung des Hochwassers 2013

Für starke Familien in Sachsen

 

Der erste Plenartag begann mit einer Fachregierungserklärung von Sozialministerin Christine Clauß zum Thema "Anerkennung, Wertschätzung, Verlässlichkeit – für starke Familien in Sachsen". In der Debatte machte die CDU deutlich, dass Familie die wichtigste Verantwortungsgemeinschaft unserer Gesellschaft ist, in der Generationen miteinander verbunden sind und Verantwortung füreinander übernehmen. Vier von fünf Menschen sagen, dass sie sich auf ihre Familie verlassen können.

 

Die CDU-Fraktion will sich weiterhin für die Förderung von Familien in Sachsen einsetzen und den Familien höchste Wertschätzung zukommen lassen. Die sächsischen Familien leisten jeden Tag ungeheuer viel – sei es in der Betreuung der Kinder oder der Pflege der Großeltern.

 

Außerdem müssen Eltern bei der Kindererziehung Wahlfreiheit haben – egal ob sie ihre Kinder in die Tagespflege oder eine Kindertagesstätte geben oder zu Hause erziehen. An erster Stelle muss immer das Wohl des Kindes stehen: denn Mütter und Väter wissen am Besten, was gut für ihr Kind ist.

 

Für die Union ist die beste Voraussetzung für das Aufwachsen von Kindern die Ehe. Sie ist eine belastbare Solidargemeinschaft, die in allen Belangen füreinander einsteht. Bei aller Berechtigung verschiedener Lebensentwürfe: Das Beste für ein Kind ist es, wenn es mit Vater und Mutter aufwachsen kann. Das sei für die meisten Menschen in Sachsen die Lebenswirklichkeit. Allerdings müssen insbesondere auch Alleinerziehende unterstützt werden, da sie mehr Lasten tragen müssen.

 

Kostenexplosion durch das EEG stoppen – Chance zur grundlegenden Reform nutzen

 

In der Aktuellen Debatte "Kostenexplosion durch das EEG stoppen – Chance zur grundlegenden Reform nutzen" haben sich die Koalitionsfraktionen für eine schnelle Reform der Energiewende ausgesprochen.

 

In der Diskussion hat sich die CDU-Fraktion besorgt über die steigenden Kosten durch das EEG geäußert. Im Rahmen der Vereinbarungen der Großen Koalition auf Bundesebene gilt es nun eine grundlegende Reform des EEG umzusetzen, um Verbraucher in Industrie und Gewerbe, aber auch private Haushalte vor ständig steigenden Strompreisen zu schützen.

 

Die CDU-Fraktion steht auch weiterhin zum Ausbau Erneuerbarer Energien. Dennoch muss dieser Ausbau unter Beachtung des Bedarfs, der Sicherung der Versorgungssicherheit - insbesondere der Grundlast -, der Netzsicherheit und unter marktrelevanten Preisen im nationalen Maßstab erfolgen.

 

Diese Strategie wird nach wie vor vermisst. Bei den künftigen Planungen ist offen, wie die Braunkohle berücksichtigt wird. Sachsen steht weiterhin zur Braunkohle als kostengünstigen, heimischen und grundlastfähigen Energieträger. Hier braucht Sachsen vor allem mehr Marktintegration. Deshalb müssen die Fehlentwicklungen beim EEG zügig korrigieren werden. Sachsen und Deutschland stehen in der Verantwortung, die Energiewende zu einem guten Abschluss zu bringen.

 

Traditionelle Handwerksberufe bewahren

 

In dem gemeinsamen Antrag „Traditionen bewahren – alte Handwerksberufe schützen" haben sich die Fraktionen von CDU und FDP für die Fortentwicklung historischer Handwerksberufe und deren Attraktivitätssteigerung in der Berufsorientierung ausgesprochen. Zudem ist zu prüfen, inwieweit der Nachwuchs für traditionelle Handwerksberufe gezielt über die Förderung von Verbundausbildungen unterstützt werden kann.

 

Traditionelle Handwerksberufe wie der des Töpfers, Holzspielzeugmachers, Böttchers, Pfefferküchlers, Porzellanmalers oder Glockengießers haben in Sachsen ihren Ursprung und eine lange Tradition. Im Verlauf des technologischen Fortschritts, neuer Fertigungstechnologien und des globalisierten Handels hat sich auch die Rolle des Handwerks im Freistaat gewandelt und weiterentwickelt. Vor allem traditionelle Handwerksberufe stehen vor einer besonderen technologischen Herausforderung.

 

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

 

Der zweite Plenartag begann mit einer Aktuellen Debatte "Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen – Betriebliche Partnerschaft statt staatlichem Zwang". Für die CDU-Fraktion ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Anliegen.

 

Neben Betriebskindergärten müssen auch die Kindertagesbetreuung – vom klassischen Kindergarten bis hin zur Kindertagespflege – und die Betreuung zu Hause unter Nutzung des Betreuungsgeldes unterstützt werden. Es muss möglich sein, den unterschiedlichen Familienstrukturen und Arbeitswünschen durch gezielte Unterstützung Rechnung zu tragen. Dabei können beispielsweise flexiblere Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen helfen.

 

Aber auch die mittelständischen Unternehmen müssen sich stärker mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auseinandersetzen und die Möglichkeiten flexibler Arbeitszeiten, Telearbeit oder Homeoffice prüfen, um personelle Ressourcen im Einklang mit familiären Pflichten besser zu nutzen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat es auf den Punkt gebracht: „Nicht die Familien müssen sich auf die Bedingungen der Arbeitswelt einstellen, sondern die Arbeitswelt auf die Bedingungen der Familien.“

 

Kirchbach-Bericht zur Bewältigung des Hochwassers 2013

 

In dem gemeinsamen Antrag „Schlussfolgerungen der Staatsregierung aus dem ‘Bericht der Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013“ haben sich die Koalitionsfraktionen zur Weiterentwicklung des Hochwasserschutzes im Freistaat Sachsen und zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe (Kirchbach-Kommission) bekannt.

 

Am 19. Juni 2013 hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in seiner Regierungserklärung zum Thema: "Hochwasser 2013: Helfen - wiederaufbauen - schützen. Gemeinsam für Sachsen!" die Einsetzung einer Kommission unter Leitung von General a. D. Hans-Peter von Kirchbach angekündigt. Bei der Bewältigung des letzten Hochwassers 2013 müssen die Abläufe in den Behörden und bei den Rettungskräften überprüft und Schwachstellen lokalisiert werden, um daraus für die Zukunft die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Innerhalb kürzester Zeit konnte nunmehr der Bericht Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe vorgelegt werden.

 

Nach dem Bericht der Kommission haben 378 von 438 Kommunen in Sachsen Schäden infolge des Hochwassers. In 295 Städten und Gemeinden wurde Katastrophenalarm ausgerufen. Das Hochwasserwarnsystem hat dabei reibungslos funktioniert und soll nach Ansicht der Kommission weiter verbessert werden. Eine weitere Empfehlung ist, das Hochwasserschutzinvestitionsprogramm konsequent weiter zu führen. Bisher wurden 650 Millionen Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen investiert. Weitere 900 Millionen Euro sollen für die nachhaltige Beseitigung von Schäden an Gewässern eingesetzt werden. Dies ist eine Generationenaufgabe.

Die Kommission empfiehlt weiterhin das Pegelbau- und Ausrüstungsprogramm weiter umsetzen und die Informationsplattform des Landeshochwasserzentrums weiter auszubauen. Ebenso ist die Ausweisung von Polderflächen verstärkt anzugehen.

 

 

Bericht der Kommission der Sächsischen Staatsregierung zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/20534/documents/27496