Pressemitteilung: Protestcamp falsches Instrument für verantwortungsvolle Flüchtlings- und Asylpolitik. Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs – keine Auseinan

Das Protestcamp von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper muss abgebaut
werden. Die Stadt Dresden begründete ihre Entscheidung damit, dass es sich bei
den Zeltbauten um eine straßenrechtliche Sondernutzung handele - und nicht durch
die Versammlungsfreiheit gedeckt sei.

Zur Entscheidung der Stadt Dresden, dass das Protestcamp von Flüchtlingen auf
dem Dresdner Theaterplatz bis heute Abend geräumt werden muss, erklärt der
stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der CDULandtagsfraktion
Christian Piwarz:


"Ich begrüße die Entscheidung der Landeshauptstadt Dresden, das illegale
Protestcamp vor der Semperoper nicht länger zu dulden. Natürlich haben die
Asylsuchenden, wie jeder andere Bürger auch, das Recht ihre Meinung frei und
öffentlich zu äußern. Die Errichtung von illegalen Zeltbauten und ein mehrwöchiger
Aufenthalt sind aber durch die verfassungsrechtliche Versammlungsfreiheit nicht
gedeckt.


Zudem halte ich den Zeitpunkt für sehr fragwürdig. Die Sächsische Staatsregierung
hat bereits mehrere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von
Flüchtlingen in Sachsen in Angriff genommen. Erst vor fünf Tagen hat der
Lenkungsausschuss Asyl einen Achtpunkteplan vorgelegt. Jetzt so zu tun, als würde
sich der Freistaat nicht um die Asylbewerber kümmern, ist falsch und
kontraproduktiv.


Ein derartiges Protestcamp ist für mich außerdem das falsche Instrument, um bei
diesem Thema etwas zu erreichen. Vielmehr wird es bei vielen Bürgerinnen und
Bürgern auf Unverständnis stoßen. Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs für eine
verantwortungsvolle Flüchtlings- und Asylpolitik und nicht eine Auseinandersetzung
auf der Straße. Die CDU-Fraktion setzt sich seit Langem für ein schnelles
rechtsstaatliches Prüfverfahren, eine umfassende Unterstützung für alle, die einen
Anspruch auf Asyl haben und für die konsequente Abschiebung derer, die diesen
Anspruch nicht haben, ein.


Bei der Besetzung des Dresdner Theaterplatzes scheint es mir weniger um die
Interessen von Flüchtlingen oder die Klärung von Asylfragen zu gehen. Vielmehr
erleben wir hier eine Inszenierung diverser linker Interessengruppen, die jedem wirklichen Schutz suchenden Flüchtling einen Bärendienst erweisen. Alle Unterstützer sollten sich deshalb genau überlegen, ob sie mit derartigen Aktionen, der eigentlichen Sache, nämlich Asylbewerbern und Flüchtlingen zu helfen sowie eine breite Unterstützung in der Bevölkerung zu erzielen, am Ende sogar schaden."

 

(Pressemitteilung, Dresden, den 02.03.2015 / Piwarz)