Doppelhaushalt 2013/14 – solide, nachhaltig und investiv

Das parlamentarische Jahr 2012 im Sächsischen Landtag war, vor allem in der zweiten Hälfte, durch die Beratungen zum sächsischen Doppelhaushalt für 2013/14 geprägt. Es gab zahlreiche Befassungen in den einzelnen Facharbeitskreisen der CDU-Fraktion, Abstimmungen mit dem Koalitionspartner FDP, Beratungswochen im Haushalts- und Finanzausschuss und schließlich zwei Beratungstage im Plenum mit einer Gesamtlänge von über 24 Stunden. Der neue Landeshaushalt wurde am 13.12.2012 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

 

Oberste Prämisse ist und bleibt für die CDU-Fraktion, keine neuen Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkel zu machen. Dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber in Zeiten vielerlei Wünsche und populistischer Versprechungen sind wir gut beraten, dies immer wieder als Maxime vor Augen zu führen. Denn auch wenn sich die Finanzlage im Freistaat Sachsen durchaus positiv darstellt, bleibt klar: Die Mittel aus dem Solidarpakt werden bis 2019 abgeschmolzen, der Umfang der EU-Förderung ab 2014 ist noch nicht bekannt und Sachsen ist gehalten, seine Ausgaben immer stärker aus eigenen Steuereinnahmen zu bestreiten. Sicherlich ist die finanzielle Situation deutlich besser als bei der Aufstellung des letzten Doppelhaushaltes, der von erheblichen Kürzungen betroffen war. Sachsen steht finanziell solide da. Aber das darf die nicht dazu verleiten, zu große Ausgaben, gerade im konsumtiven Bereich, zu tätigen. Stattdessen müssen wir vorsorgen, um unser Land zukunftsfest zu machen.

 

Die Staatsregierung hat nach der Sommerpause einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommt. Vielmehr tilgt Sachsen jedes Jahr 75 Millionen Euro der alten Verbindlichkeiten. Der Freistaat ist damit, neben Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, eins von drei Bundesländern, welches eine konsequente und nachhaltige Haushaltspolitik betreibt.

 

Bestimmend ist im Haushalt das Thema Bildung. Fast ein Drittel der Ausgaben, insgesamt über 5 Milliarden Euro, werden in den Bildungs- und Forschungshaushalt fließen, soviel wie noch nie. Die Spannbreite reicht dabei von der frühkindlichen Bildung, über die Qualitätsabsicherung in den Kindertagesstätten bis hin zur Sicherung des sächsischen Schulsystems, gerade in Fragen der Einstellung neuer Referendare und Lehrer. So wurde unter anderem das Bildungspaket um eine viertel Milliarde Euro auf 820 Millionen Euro aufgestockt. Inbegriffen ist auch die Absicherung des attraktiven Hochschulstandorts Sachsen mitsamt seiner Exzellenzuniversität in Dresden.

 

Wichtig ist auch, dass der finanzielle Ausgleich zwischen Land und Kommunen auf sicherer Grundlage fortgeführt wird. Im Finanzausgleich stehen den Kommunen deutlich mehr Gelder zur Verfügung, insbesondere im investiven Bereich. Dies ist vor allem für den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden von Bedeutung.

 

Die CDU-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Haushalt auseinander gesetzt. Dabei konnten wichtige Forderungen aus unseren Facharbeitskreisen umgesetzt werden.

 

Für den Sport in Sachsen wird es auch deutlich mehr Geld geben. Neben der Förderung des Landessportbundes haben die Koalitionsfraktionen insbesondere die investive Sportförderung deutlich erhöht. So wurden unter anderem die Fördermittel für kommunale und Vereinssportstätten von 12 auf 27 Mio. Euro erhöht. Dies ist ein deutliches Signal der Wertschätzung der überwiegend ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen. Ich freue mich besonders über dieses Signal.

 

Draufgesattelt haben CDU und FDP auch bei den Investitionen in Kitas sowie in die Sanierung kommunaler Straßen und Brücken. Ebenso wurden die Landesmittel für den ÖPNV erhöht.

 

Wichtig war aber auch, über den jetzigen Haushalt hinaus zu planen und die Förderung in bestimmten Bereich zu verstetigen. Deshalb wird für 2015 und 2016 ein Zukunftssicherungsfonds eingerichtet. Insbesondere aus den Steuermehreinnahmen erwirtschaftetes Geld legt der Freistaat schon jetzt zurück, um in der Folgezeit verläßlich Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Insgesamt werden pro Jahr 70 Mio. Euro veranschlagt, davon 50 Mio. Euro für den Schulhausbau und 10 Mio. Euro für Krankenhaussanierungen. Damit wird, insbesondere beim Schulhausbau, einem zentralen Wunsch der Stadt Dresden entgegen gekommen.

 

Zudem ist es den Dresdner Landtagsabgeordneten gelungen, dass weiterhin ausreichend Gelder zur weiteren Sanierung des Dresdner Residenzschlosses fließen. Damit kann, auch mit Unterstützung des Bundes, die Sanierung des Georgenbaus bis 2015 abgeschlossen werden.

 

Insgesamt hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP einen soliden Haushalt beschlossen, der den schwierigen Spagat zwischen dem politisch Gewünschten und dem finanziell Möglichen meistert.