Neues aus dem Landtag - April 2014

  • Ländlichen Raum stärken
  • Energiewende in Sachsen weiter forcieren
  • Mehr Datenschutz im Internet
  • Sachsen ist ein Autoland
  • Perspektive des sächsischen Handwerks verbessern
  • Illegale Graffitis stärker bekämpfen

Ländlichen Raum stärken

 

Der erste Plenartag begann mit einer Fachregierungserklärung von Umweltminister Frank Kupfer zum Thema "Das neue Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum – verlässliche Politik für Sachsen!". In der anschließenden Diskussion würdigte die CDU-Fraktion das neue Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) der Staatsregierung zur Umsetzung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER).

 

In der aktuellen ELER-Förderperiode stehen für Sachsen insgesamt 879 Millionen Euro an EU-Fördermitteln bis zum Jahr 2020 zur Verfügung. Damit hat der Freistaat einen Anteil von fast 10 Prozent am ELER-Mittelvolumen in Deutschland. Die Mittel der neuen Förderperiode sollen zu 29 Prozent (331 Millionen Euro) in flächenbezogene Agrar-, Umwelt und Klimamaßnahmen, zu 18 Prozent in die Förderung des Tierwohles sowie Pflanzen, Garten- und Weinbaus, zu 19 Prozent in land- und forstwirtschaftliche Innovationen und 31 Millionen Euro in den Waldumbau, den Wegebau und die Waldbrandvorsorge investiert werden.

 

Gleichzeitig spielt der Tourismus für Sachsens ländliche Regionen eine bedeutende Rolle. Zwischen 2008 bis 2013 wurden insgesamt 369 touristische Maßnahmen mit einem Gesamtfördervolumen von über 21 Millionen Euro bewilligt. Davon entfielen etwa 8,3 Millionen Euro auf 104 Maßnahmen zum Marketing landtouristischer Angebote. Rund 200 Maßnahmen erhielten für die Schaffung öffentlich-touristischer Infrastruktur knapp 6 Millionen Euro an Fördermitteln, mit denen rund 700 Kilometer Lehr- und Erlebnispfade, 1.400 Kilometer Wander- und rund 100 Kilometer Reitwege ausgebaut und beschildert wurden. Rund 7 Millionen Euro sind für Investitionen zur Erweiterung von Beherbergungskapazitäten auf mindestens 9 bis 30 Gästebetten in hoher Qualität bereitgestellt worden.

 

Abschließend lobte die CDU-Fraktion die neue regionale Verantwortung und die bessere Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen. Mit dem neuen System „Region statt Dorf“ wird erstmals die notwendige Verantwortung in die Regionen gegeben und regionale Budgets verteilt.

 

Hintergrund: Seit 2007 wurden mit EPLR-Fördergeldern insgesamt 642 landwirtschaftliche Investitionsvorhaben in 500 Unternehmen mit knapp 450 Millionen Euro gefördert. Mit knapp 200 Millionen Euro wurde besonders umweltgerechte Landwirtschaft gefördert. Im Forstbereich wurden mit den Fördermitteln mehr als 152 Kilometer Waldwege gebaut und 159 forstliche Wegebauvorhaben mit Gesamtinvestitionen von 6,1 Millionen Euro unterstützt. Mehr als 20 Millionen Euro wurden für gesunde Wälder investiert und es entstanden 250 Hektar zusätzlicher Wald auf 96 Erstaufforstungsflächen.

 

Energiewende in Sachsen weiter forcieren

 

In der aktuellen Debatte „Sächsische Interessen in der Energiepolitik wahren – Belastungen begrenzen, Wettbewerbsfähigkeit sichern“ haben sich CDU und FDP für ein Gesamtkonzept für die Energiewende in Deutschland ausgesprochen.

 

Bereits auf dem Energiegipfel mit der Bundeskanzlerin und den übrigen Bundesländern hat sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich für die Interessen des Freistaates Sachsen stark gemacht. Auch die CDU-Fraktion will sich bei der Bundesregierung für Sachsens Interessen in der Energiepolitik einsetzen, um die Belastungen für die Privathaushalte zu begrenzen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern.

 

Außerdem darf die sächsische Braunkohle gegenüber der Europäischen Kommission nicht schlechter gestellt werden als die übrigen Energieträger. Notwendig bleibt es zu dem, den Netzausbau koordiniert sicherzustellen und die Kosten des Netzausbaus und des Netzbetriebes gerecht in den Bundesländern zu verteilen. Hier ist der Freistaat Sachsen nach wie vor benachteiligt. Aus Sicht der CDU-Fraktion könnten beispielsweise in Gebieten mit Netzengpässen Entschädigungszahlungen entfallen oder in Gebieten mit Netzüberlastungen Stabilisierungsentgelte sinnvoll sein.

 

Mehr Datenschutz im Internet

 

Im gemeinsamen Antrag „Informationssicherheit für sächsische Bürger, Unternehmen, Hochschulen und öffentliche Stellen erhöhen!“ haben sich die Koalitionsfraktionen für eine stärkere Datensicherheit, vor allem der öffentlichen Hand ausgesprochen.

 

Durch den Antrag sollen die informationstechnische Systeme – Hardware wie Software – der sächsischen Verwaltung vor rechtswidrigen Zugriffen Dritter stärker geschützt werden. Außerdem soll geklärt werden, welche weiteren Möglichkeiten es für mehr Datensicherheit für Bürger, Unternehmen und Hochschulen gibt. Mit einer neuen Sicherheitsstrategie will die CDU-Fraktion das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken, Geschäftsgeheimnisse sächsischer Unternehmen sowie das geistige Eigentum in unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen besser schützen. Der Datenschutz liegt in der nationalen Verantwortung von Bund und Ländern und muss dringend weiter verbessert werden.

 

Schließlich soll sich die Staatsregierung auf EU-Ebene bei den Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA für ein höheres Datenschutzniveau einzusetzen.

 

Sachsen ist ein Autoland

 

Mit der aktuellen Debatte „Autoland Sachsen – Motor für Beschäftigung und Wachstum“ haben sich die Koalitionsfraktionen für die Autobranche im Freistaat Sachsen eingesetzt. In der Debatte machte die CDU-Fraktion deutlich, dass Sachsen ein Autoland ist.

 

Sachsen ist die Wiege des deutschen Automobilbaus. Seit mehr als 100 Jahren werden hier Fahrzeuge produziert. Namhafte Hersteller, leistungsfähige Zulieferer und ein hohes Maß an Innovation und technologischer Entwicklung prägen die Branche in Sachsen seit Jahren. Sachsen profitiert seit 1990 von den Zuwachsraten. Allein BMW und Porsche in Leipzig stehen für über 300.000 produzierte Fahrzeuge pro Jahr. Der Umsatz der sächsischen Automobilindustrie betrug im Jahr 2012 knapp 13 Mrd. Euro und ist im Zeitraum von 1991 bis 2012 auf das 30-fache gestiegen. Damit trägt die Branche über 25% zum sächsischen Industrieumsatz bei. Die Anzahl der direkt Beschäftigten in der sächsischen Automobilbranche hat sich seit 1992 von etwa 10.000 auf rund 26.000 (2012) mehr als verdoppelt. Zusammen mit den Zulieferern und Dienstleistern sind heute mehr als 70.000 Sachsen in der Automobilindustrie beschäftigt. Die sächsische Automobil- und Kfz-Zulieferindustrie ist eine der Schlüsselbranchen der sächsischen Wirtschaft.

 

Zukünftig muss sich die Branche dem weiter anwachsenden Kostendruck, neue Technologien wie zum Beispiel die Elektromobilität und sich verändernde Märkte stellen. Sachsen ist hier gut für die Zukunft gerüstet. Sachsen verfügt über nötige Knowhow auf den Gebieten der Kraftfahrzeugtechnik, der Fahrzeugelektronik, der Batteriespeicher, des Leichtbaus und der erneuerbaren Energien.

 

Perspektive des sächsischen Handwerks verbessern

 

In der Großen Anfrage „Das Sächsische Handwerk: Bestandsaufnahme und Perspektiven“ wurde die Situation und Perspektiven des Sächsischen Handwerks analysiert. Mit der Bestandsaufnahme wird deutlich, dass das sächsische Handwerk die meisten Ausbildungsplätze im dualen System sichert und auch in erheblichem Maß zum Bruttoinlandsprodukt Sachsens und einer stabilen Beschäftigung beiträgt.

 

Dennoch zeigt die Analyse, dass die Rahmenbedingungen durch zu hohe Bürokratie und Kostenbelastungen für das sächsische Handwerk schwieriger werden. Vor diesem Hintergrund haben sich die Fraktionen von CDU und FDP auf einen Entschließungsantrag geeinigt, welcher die Staatsregierung bittet, sich für eine Verbesserung der Situation des Handwerks einzusetzen.

 

Dabei sollen Berufsnachfolge und Fachkräftemangel nicht zusätzlich durch Änderungen der Rentenregelungen weiter verschärft werden. Die bestehenden Regeln der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerksleistungen müssen bestehen bleiben. Die bisherigen Anstrengungen zur Minderung des bürokratischen Aufwands für das Handwerk - wie beispielsweise das vereinfachte Sächsische Vergaberecht und die Reduzierung von Statistikpflichten – müssen weiter geführt werden. Außerdem müssen Belastungen, wie Steuererhöhungen, Erhöhungen von Beiträgen der Sozialversicherung, auf Bundesebene verhindert und die Vorfälligkeit der Sozialbeiträge auf Bundesebene zurück genommen werden. Gleichzeitig darf der Meisterbrief als Garant für hohe Qualität und Ausbildung nicht durch neue Regelungen auf EU-Ebene ausgehöhlt werden. Auch Maßnahmen gegen Schwarzarbeit müssen weiterhin unterstützt werden.

 

Illegale Graffitis stärker bekämpfen

 

Mit dem gemeinsamen Antrag „Illegale Graffiti sind Straftaten – Bekämpfung verstärken – Eigentum respektieren!“ machen sich die Koalitionsfraktionen für die Bekämpfung von illegalen Graffitis stark.

 

Illegale Graffitis stellen vor allem in Großstädten ein großes Problem dar. Der geschätzte Gesamtschaden liegt bei circa 2 Mio. Euro (Jahr 2011: 1,8 Mio. Euro). Mit dem Antrag soll die Staatsregierung eine Bestandsaufnahme über die Situation in Sachsen erstellen. Hierbei soll über eingeleitete Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden von Polizei und Justiz, die tatsächlichen Probleme und Schwierigkeiten, aber auch möglicherweise erfolgversprechende Ansätze, bei der Verfolgung dieser Straftäter berichtet werden. Ebenfalls soll die Wirkung lokaler Aktionsbündnisse wie beispielweise STATTBILD Leipzig e. V. beurteilt werden.