Neues aus dem Landtag - November

Kurz die wichtigsten Themen der Plenartage am 15. und 16. November zusammengefasst:

  • Erfolgsmodell Ganztagsangebot weiter entwickeln und Bildungschancen unserer Kinder verbessern

  • Vorbeugende Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP)
  • Sächsische Spitzenforschung auf dem Weg zur Exzellenz
  • "Medizinische Versorgung in Sachsen stärken"
  • Beschwerdestelle statt Ombudsstelle - Die Polizei verdient unser Vertrauen!

Erfolgsmodell Ganztagsangebot weiter entwickeln und Bildungschancen unserer Kinder verbessern

 

Am ersten Plenartag hoben die Koalitionsfraktionen das Thema Ganztagsangebot  (GTA) im Rahmen der aktuellen Debatte auf die Tagesordnung. Wie die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung aufzeigt, verfügen 97,4 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in Sachsen über ein solches Angebot. Das ist bundesweit spitze. Insgesamt nutzen 77 Prozent der Schüler die Möglichkeit, nachmittags entsprechend ihrer Fähigkeiten und Begabungen zusätzliche Bildungsangebote wahrzunehmen. Zum Vergleich: deutschlandweit liegt diese Zahl bei nur 39 Prozent, nur in Hamburg ist die Teilnehmerquote höher.

 

Zukünftig wollen wir die Qualität der Angebote weiter verbessern und allen Schulen ein Qualitätsraster zur Evaluierung an die Hand geben. Gegenwärtig testen zwanzig Schulen in einem Modellprojekt das neue Instrument, das Kultusministerium und TU Dresden gemeinsam erarbeitet haben. Die CDU-Fraktion unterstrich in der Debatte außerdem die Bedeutung der GTAs zur ganzheitlichen Umsetzung des Erziehungs- und Bildungsauftrages. Die individuelle Förderung am Nachmittag trägt damit zu mehr Chancengerechtigkeit bei. Im neuen Schulgesetz haben wir die GTAs daher ab Januar 2018 an allen Schulen verpflichtend festgeschrieben und damit auch die Finanzierung durch den Freistaat Sachsen verankert.

 

Die CDU-Fraktion steht dazu, dass die Schulen über Art und Umfang weiter vor Ort entscheiden und die Teilnahme an den Angeboten am Nachmittag freiwillig erfolgt.

 

Vorbeugende Maßnahmen gegen die Afrikanischen Schweinepest (ASP)

 

Die Fraktionen von CDU und SPD bringen „Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Sachsen“ auf den Weg. Ziel des Antrags ist neben der Erstellung einer aktuellen Sachstandsanalyse, dass weitere Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der ASP geprüft und umgesetzt werden. Eine Möglichkeit sehen wir in einem angepassten Jagdrecht. Insbesondere sollen Schalldämpfer dauerhaft sowie Fänge und das Überjagen von Hunden zeitweise genehmigt werden. Eine Einschleppung muss verhindert beziehungsweise im Notfall die Schäden auf ein Minimum reduziert werden. In einem ersten Schritt halten wir die sächsischen Jäger dazu an, den hohen Schwarzwildbestand in einigen Regionen zu reduzieren.

 

Die Afrikanische Schweinepest ist in Tschechien und Polen bereits aufgetreten. Für Wild- und Hausschweine verläuft die hochansteckende Virusinfektion tödlich. Da es keinen Impfstoff gibt, wären zudem die wirtschaftlichen Folgen eines Ausbruchs für die Schweineviehhalter in Sachsen verheerend.

 

Sächsische Spitzenforschung auf dem Weg zur Exzellenz 

 

Gleich sieben sächsische Forschungsprojekte haben die erste Runde des bundesweiten Exzellenzwettbewerbes erfolgreich absolviert. Daher behandelten wir in der aktuellen Debatte am Donnerstag das Thema: „Wichtiger Erfolg auf dem Weg zur Exzellenz – Sächsische Spitzenforschung unterstützen und Wissenschaftsstandort Sachsen weiter stärken.“

 

In der vom Bund und den Länder beschlossenen neuen „Exzellenzstrategie“ werden, anders als bisher, die erfolgreichen Projekte auf unbestimmte Zeit gefördert. Spitzenforschung ist von zentraler Bedeutung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung.  Dieser große Zwischenerfolg ist daher ein starkes Signal für den Wissenschaftsstandort Sachsen in einem harten Wettbewerbsumfeld.

 

Diese Teilerfolge sind nicht zuletzt auch ein Indikator für „die guten Rahmenbedingungen, die wir in den vergangenen Jahren deutlich verbessert und auch für künftige Haushalte im Blick haben: Mittelerhöhungen und Planungssicherheit durch den beschlossenen Hochschulentwicklungsplan 2025 und ein gutes Hochschulfreiheitsgesetz, das unsere Hochschulen stärkt und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten in einem dynamischen Umfeld ermöglicht“, erklärte die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler. Erst im September hatte der Sächsische Landtag mit Einführung der Tenure Track einen eigenständigen Karriereweg für den wissenschaftlichen Nachwuchs begründet, sowie Möglichkeiten einer erfolgreichen Rufabwehr von Spitzenforschern beschlossen. 

 

Info:

Das Gesamtprogramm ist im Jahr 2017 mit 80 Millionen Euro sowie ab 2018 mit jährlich insgesamt 533 Millionen Euro dotiert. Die Mittel sollen vom Bund und den jeweiligen Sitzländern im Verhältnis 75:25 getragen werden.  Das wissenschaftsgeleitete Begutachtungs- und Auswahlverfahren wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem Wissenschaftsrat durchgeführt. 

 

"Medizinische Versorgung in Sachsen stärken"

 

In den vergangenen Jahren wurden enorme Anstrengungen unternommen, um die medizinische Versorgung in Sachsen zu gewährleisten und zu stärken. So wurde im Jahr 2012 durch die Staatsregierung ein umfangreicher Maßnahmenkatalog für eine bedarfsgerechte hausärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten verabschiedet. In 20 Punkten wurden Studienplatzkapazitäten, Fragen der Bedarfsplanung oder Steigerung der Attraktivität zur Ausübung der kurativen Tätigkeit angesprochen. Aber auch Investitionszuschüsse und Studienbeihilfen wie beim Projekt „Studieren in Europa- Zukunft in Sachsen“, welches 20 Studienplätze an der Universität Pecs finanziert, sind als bisherige Maßnahmen zu nennen. Gleichwohl wird seitens der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung eine drohende Unterversorgung aufgezeigt.

 

Mit dem jetzt verabschiedeten Antrag „Medizinische Versorgung in Sachsen stärken“ wollen die Koalitionsfraktionen die bisherigen Maßnahmen von der Staatsregierung und den hinzugenommenen Akteuren analysiert haben. Darauf aufbauend sind diese Maßnahmen weiterzuentwickeln. Hierfür soll der Fokus vor allem auf der Nachwuchsgewinnung des ärztlichen Personals liegen, um der drohenden Unterversorgung in den ländlichen Gebieten entgegenzuwirken. Außerdem sieht die CDU-Fraktion im Ausbau arztentlastender Dienste/Delegationen und der Intensivierung der Einsatzmöglichkeiten von E-Health, Telemedinzin und Telecare großes Potenzial.

 

Beschwerdestelle statt Ombudsstelle – Die Polizei verdient unser Vertrauen!

 

Die Linke-Fraktion im Sächsischen Landtag scheiterte mit einer Gesetzesinitiative zur Einrichtung einer Ombudsstelle der Sächsischen Polizei.  Ombudsstelle klingt gut? Ist es aber nicht!

 

Aus unserer Sicht käme dieser neuzugründenden, unabhängigen Ombudstelle zu weitgehende Kompetenz zu. Es entstünde eine zusätzliche Prüf- und Kontrollinstanz polizeilicher Tätigkeiten und würde zur Überregulierung von alltäglich ablaufenden Prozessen im Polizeidienst führen.

 

Die CDU steht hinter unserer Polizei. Die Beamten genießen - völlig zu Recht - unser Vertrauen. Anders die Linken: Diese Ombudsstelle könnte zu jeder Zeit tätig werden, auch wenn weder Hinweise noch Beschwerden vorliegen. Die dadurch mögliche Vorwärtsprüfung würde suggerieren, dass in polizeilichen Vorlagen und Entscheidungen bereits Rechtsverstöße beinhaltet sind.

 

Mit der eingerichteten zentralen Beschwerdestelle bei der Sächsischen Polizei, wurden und werden tatsächliche Sachverhalte durch die Bürger und Polizeibeamten zur Prüfung gebracht. Das ist der richtige Weg! Eine zusätzliche Instanz, außerhalb des Innenministeriums  angebunden, bedarf es nicht.

 

Auch die im Gesetzentwurf inkludierte umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und die damit getroffenen Regelungen sieht die CDU-Fraktion äußerst kritisch. Sie gehen an der Lebenswirklichkeit der Beamten im Einsatz vorbei und verkomplizieren unnötig deren Diensthandlungen. Gleichwohl halten wir, zur Wahrung der Unabhängigkeit und der parlamentarischen Kontrolle der polizeilichen Arbeit, die Schaffung einer zentralen Ombudsstelle im Sächsischen Landtag, mit einem beauftragten für Polizeiangelegenheiten für sinnvoll.