Mehr Sicherheit für die Bürger durch einen handlungsfähigen und starken Rechtsstaat
Der Landtag hat am vergangen Mittwoch die Novelle des Polizeigesetzes beschlossen. Zentral an dieser gesetzlichen Anpassung ist die verbesserte Abwehr von Gefahren durch Terrorismus und Organisierter Kriminalität im Zeitalter der Digitalisierung. Hierzu gibt es ab dem 1. Januar 2020 für die Beamten erweiterte Befugnisse.
Unter anderem erhält die Polizei das Recht, Verkehrs- und Nutzungsdaten beim Anbieter von Online-Plattformen zu erfragen und Gesprächsinhalte abzuhören – allerdings nur im Einzelfall und unter Richtervorbehalt, also nach richterlicher Prüfung und Genehmigung der Maßnahme. Für gewaltbereite Hooligans sind Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote vorgesehen. Gefährdern kann auch mit elektronischen Fußfesseln sowie – in begrenztem Umfang – mit Video- und Gesichtserkennung begegnet werden.
Die Beamten dürfen zudem nun während ihrer Einsätze Kameras tragen, sogenannte „Bodycams“. Sie dienen der Aufklärung und dem Schutz unserer Polizeibeamten. Diesen Punkt, der aufgrund der Vorbehalte der SPD nicht in der ursprünglichen Novelle der Staatsregierung enthalten war, konnte im parlamentarischen Geschäftsgang von der CDU Fraktion schließlich durchgesetzt werden.
Auch wurden Vorkehrungen für besondere Terrorlagen geschaffen. Hier verfügen die Polizei- und Spezialeinheiten in Zukunft über Waffen mit mehr Durchschlagskraft und Reichweite, beispielsweise auch Maschinengewehre.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartman, resümiert: „Ein starker Staat braucht eine handlungsfähige Polizei – dafür steht die CDU! Die Freiheit des Einzelnen bleibt – wider aller Behauptungen – auch mit dem neuen Polizeigesetz gewahrt. Es wird immer den Spannungsbogen zwischen Freiheit und Sicherheit geben. Unsere Aufgabe ist es, einen vernünftigen Ausgleich zu suchen. Das ist uns nach kontroversen Debatten innerhalb der Koalition gelungen. Mit dem neuen Polizeirecht schaffen wir mehr Schutz für unsere Beamten und eine höhere Sicherheit für die Sachsen im Alltag.“