Neues aus dem Landtag - Januar/Februar 2018

Kurz die wichtigsten Themen der Plenartage zusammengefasst:

  • Sturmtief "Friederike": Anerkennung ehrenamtlicher Helfer & hauptamtlicher Einsatzkräfte
  • Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes
  • CDU fordert Agrar-Förderreform, denn Bauern gehören auf die Felder und nicht ins Büro!
  • Sachsen braucht ein einheitliches Sachsenticket für Bus und Bahn
  • Forderung: Besserstellung ehemals politisch Verfolgter in der DDR

Sturmtief Friederike: Anerkennung ehrenamtlicher Helfer & hauptamtlicher Einsatzkräfte

 

Die aktuelle Debatte nutzten die Koalitionsfraktionen, um herzlich allen Einsatzkräften „Danke!“ zu sagen. Das Sturmtief "Friederike" sorgte für rund 6.900 Einsatzlagen in Sachsen. 1.400 Feuerwehren und das THW arbeiteten bis an ihre Erschöpfungsgrenzen.

 

Unser feuerwehrpolitischer Sprecher Jan Löffler verband den Dank auch mit einer klaren Hilfestellung für die Freiwilligen Feuerwehren: In den kommenden fünf Jahren werden wir im Rahmen eines Fachförderprogrammes 200 Mio. EUR in unsere Freiwilligen Feuerwehren investieren. Außerdem wird die CDU-Fraktion Vorschläge aus dem 100-Tage Programm aktiv unterstützen, zum Beispiel die Förderung für den Ersatz veralteter Feuerwehrtechnik inkl. Sammelbestellung und Lösungen für eine lückenlose Absicherung der Notarztversorgung.

 

Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes - Afrikanische Schweinepest in Sachsen verhindern!

 

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) – die Wild- und Hausschweine in Sachsen bedroht, weil ein Impfstoff gegen die tödlich verlaufende Infektionskrankheit noch nicht vorhanden ist, beschäftigt seit einiger Zeit auch den Sächsischen Landtag. Nach Initiativen der Fraktionen von CDU und SPD wurden Änderungen im Jagdgesetz verabschiedet. Im Einzelnen wird aus gesundheitlichen Gründen der Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd erlaubt. Das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft wird ermächtigt, bei Auftreten und Fortbestand einer Seuchengefahr erforderliche Regelungen zu erlassen. Dazu gehört: die Fangjagd bei Schwarzwild befristet zuzulassen, eine Duldungspflicht für überjagende Jagdhunde einzuführen sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch den Einsatz von Nachtzielgeräten zu ermöglichen.

 

Die Maßnahmen sind umstritten, aus unserer Sicht aber dringend erforderlich. Die hochansteckende ASP ist in Tschechien und Polen bereits aufgetreten. Ein Übergreifen auf Sachsen und dem damit verbundenen betriebs- und volkswirtschaftlichen Schaden, sollte es zu Massenkeulungen der Schweinebestände kommen, kann nur mit höchsten Hygienestandards und in erster Linie einer konsequenten Reduzierung der Schwarzwildbestände verhindert werden.

 

Aus Sicht der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages ist es von entscheidender Bedeutung, alle Beteiligten – Landwirte, Tierärzte, Jäger, Behörden und auch die verschiedenen Interessenverbände – schon im Vorfeld für den Ernstfall zu sensibilisieren und für sinnvolle Präventionsmaßnahmen zu gewinnen. Am 06. März widmet sich die Veranstaltungsreihe #CDUimDialog daher diesem Thema:

CDU fordert Agrar-Förderreform, denn Bauaern gehören auf die Felder und nicht ins Büro!

 

"Gute Ideen aus Sachsen - Agrarförderung nach 2020 beibehalten - notwendige Reformen im Interesse der Landwirte und Verbraucher umsetzen" - der Titel unserer Aktuellen Debatte bringt die Problemlage auf den Punkt. Schon lange kritisiert die CDU die ausufernde EU-Bürokratie. Der CDU-Landwirtschaftspolitiker Georg-Ludwig von Breitenbuch betonte: "Landwirte gehören aufs Feld und nicht ins Büro, wo sie den vielen Aufgaben der EU-Bürokratie nachkommen müssen. Deshalb müssen europäische Vorgaben, wie Durchführungsverordnungen, Leitlinien und Auslegungsvermerke, deutlich reduziert werden. Wir fordern mehr wirtschaftliche Freiheiten, anstatt bürokratischer Gängelung unserer Landwirte."

 

CDU-Staatsminister Thomas Schmidt hat während der Grünen Woche einen europaweit viel beachteten Reformvorschlag (ELER Reset) vorgelegt. Diesen unterstützen wir ausdrücklich. Besonders ermutigend sind in diesem Zusammenhang die positiven Signale der Europäischen Kommission zum Sächsischen Vorschlag. Wir setzen unsere Bemühungen darauf, dass ab 2021 ein deutliches Minus an Bürokratie, bei weiterhin hoher Förderung der Landwirte, das Ergebnis der Bemühungen sein wird.

 

Sachsen braucht ein einheitliches Sachsenticket für Bus und Bahn

 

Wer von Chemnitz nach Dresden mit der Bahn fährt, der kann nur bis Klingenberg-Colnitz sein Ticket im Zug kaufen, danach geht es nicht mehr. Wer mit dem Handy sein Ticket kauft, muss in Leipzig eine andere App nutzen als in Dresden und in jeder Region gibt es andere Beförderungsbestimmungen für das Fahrrad oder elektrische Rollstühle. So beschrieb Andreas Nowak anschaulich einige Schwierigkeiten, auf die Bahnkunden in Sachsen stoßen. Mit all diesen Fragen hat sich eine Expertenkommission auseinandergesetzt. Im Dezember 2017 hat die ÖPNV-Strategiekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Jetzt haben wir erstmals valide Daten und konkrete Vorschläge, was man besser machen kann.

 

In einem gemeinsamen Antrag haben CDU und SPD die Staatsregierung beauftragt mit den zuständigen Zweckverbänden, den Kommunen und Landkreisen die wichtigsten Anliegen der ÖPNV-Strategiekommission anzugehen: einen einheitlichen Dachtarif und gemeinsame Standards der Beförderung.

 

Unser Ziel ist es, mit einem attraktiven und gut funktionierenden öffentlichen Nachverkehr, der keine Barrieren mehr kennt, dazu beizutragen, die Lebensqualität überall in Sachsen zu steigern.

 

Forderung: Besserstellung ehemals politisch Verfolgter in der DDR

 

CDU, SPD und GRÜNE wollen SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren und beauftragen in einem gemeinsamen Antrag die Staatsregierung sich gegenüber der Bundesregierung und des Bundesrates dafür einsetzen, dass Fristen für die Rehabilitationsansprüche aufgehoben werden. All denjenigen, die sich erst später mit ihren persönlichen Schicksalsschlägen auseinandersetzen, soll weiterhin die Durchsetzung ihres Rechtes möglich sein.

 

„Für uns als CDU stehen die Opfer der SED-Diktatur im Mittelpunkt. Es ist erschreckend, dass bis heute durch die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagenbeauftragten und Opferverbände immer wieder neue Formen von Repressionen bekannt werden, deren Nachweisbarkeit für die Opfer sehr schwer möglich ist. Durch die fristlose Verlängerung der Rehabilitationsmöglichkeiten sichern wir einen späten Sieg der Gerechtigkeit für die SED-Opfer“, begründete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, den Antrag. Um dies Umzusetzen sieht der Antrag vor, dass der Zugang zu monatlichen Unterstützungsleistungen insbesondere beim Renteneintritt verbessert und der Kreis der Berechtigten erweitert wird. Außerdem soll die Beweiserleichterung bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden verbessert werden.