Neues aus dem Landtag - April 2017

  • „Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat"

    - Lebhafte Debatte zur Dresdner Wohnungspolitik

  • SPD, CDU, GRÜNE legen neues Konzept für Naturschutzstationen vor

  • Sicheres Sachsen – Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016
  • Nächster Schritt zur Digitalen Bildung  

„Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat"

- Lebhafte Debatte zur Dresdner Wohnungspolitik

 

Wohnraum ist immer mal wieder Stoff für leidenschaftliche Diskussionen in und außerhalb der Plenarräume. Anlass war diesmal die Aktuelle Debatte zur generationengerechten Wohnraumförderung des Freistaates Sachsen auf Initiative der Koalitionsfraktionen.

 

Gemeinsam hatten sich die beiden Fraktionen verständigt, den Anteil an selbstgenutzten Wohneigentum weiter zu erhöhen und den Erwerb zu fördern. „Die Förderung junger Familien mit Kindern ist ein Kernelement der Wohnungsförderung in Sachsen. Auch der altersgerechte Umbau von Wohnungen wird in Zukunft stärker in den Fokus rücken, damit es den Menschen ermöglicht wird, solange als möglich in ihrer vertrauten Wohnumgebung zu bleiben.“ umreißt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche die Zielstellung der sächsischen Wohnraumförderung.

 

Unser Fokus liegt dabei vor allem auf einem neuen Förderprogramm, dass zinsgünstige Darlehen zur Schaffung privat genutzten Wohnraums gewährt. Seit Mitte März 2017 können junge Familien mit Kindern bei der Sächsischen Aufbaubank einen Kredit (0,75 Prozent pro Jahr, auf  25 Jahre festgeschrieben) beantragen, wenn sie ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung erwerben, bauen oder sanieren wollen. Die maximale Höhe des Darlehns orientiert sich dabei an der Anzahl der Kinder. Außerdem soll der Wohnraum vom Vermieter alters und- behindertengerecht gestaltet werden, damit Menschen möglichst lange und selbstständig in den eigenen vier Wänden leben können. Daher fördern wir modellhaft den Umbau von Plattenbauten durch die Schaffung von Barrierefreiheit in Haus und Wohnung.

 

Durch den Beschluss des letzten Doppelhaushalts, der die Kofinanzierung durch den Freistaat gewährleistet, werden die vom Bund für Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Mittel vollständig an die Kommunen zur bedarfsgerechten Schaffung von Sozialwohnungen ausgereicht.

 

Sozialer Wohnungsbau ist gerade in Dresden ein heiß diskutiertes Thema. Der Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im Stadtrat nutzte die Gelegenheit als Abgeordneter aber nicht, sich für die Millionen zu bedanken, die nach Dresden fließen. Patrick Schreiber entlarvte den populistischen Schall von kapitalistischen Heuschrecken, Miethaie und 25 Jahre verfehlte CDU-Politik, die Wohnraum unbezahlbar gemacht hätten: 9,60 Euro Kaltmiete mit Balkon oder Terrasse und einem zweiten Bad bei über 4 Personen sind eben kein sozialer Wohnungsbau! Auch in Dresden bestehe Leerstand, beispielsweise in Prohlis und Reick von über 5 Prozent. Würden in Dresden nicht ununterbrochen private Investoren am Bau von Wohnungen be- oder gar ganz verhindert, könnte sich auch der Mietmarkt entspannen.

SPD, CDU, GRÜNE legen neues Konzept für Naturschutzstationen vor

Bereits im Doppelhaushalt haben wir erstmals 1,5 Mio. Euro pro Jahr explizit für die Naturschutzstationen bereitgestellt, um die wichtige Arbeit der Stationen für den Naturschutz in allen Facetten im gesamten Freistaat langfristig zu verankern. Wie die Mittel genau an die Vereine vergeben werden, welche Kriterien und Anforderungen daran geknüpft werden, haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU, gemeinsam mit der Fraktion die GRÜNEN, in einem 'Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen' präzisiert und im Landtag verabschiedet. Die zuständigen Landratsämter erhalten damit klare Handlungs-kriterien nach denen sie die finanziellen Mittel in ihren Regionen verteilen sollen.

  1. Wird definiert, was Naturschutzarbeit beinhaltet;
  2. werden Mindeststandards festgeschrieben und
  3. Abwägungskriterien definiert, die eine nachhaltige Verwendung und Bildungsarbeit in den Mittelpunkt stellen.

Aufsicht darüber erhält die Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU). Diese Steuerung ermöglicht eine unbürokratische Kontrolle der staatlichen Unterstützung.

 

Ein weiterer uns wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag ist damit nicht nur auf den Weg gebracht, sondern mit breiter Unterstützung ein Garant für eine optimale Umsetzung. Dazu sagt Jan Hippold, der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Eine Besserstellung und Weiterentwicklung der Naturschutzstationen ist zwingend notwendig. Ihre Arbeit und die der ehrenamtlichen Naturschützer vor Ort ist sehr wichtig. Deshalb wollen wir diese künftig stärker unterstützen! Wir erfüllen mit ihm auch eine Vereinbarung des Koalitionsvertragens.“ Er wies dennoch darauf hin, dass die Stationen bisher auskömmlich finanziert waren. Der entscheidende Unterschied aber besteht darin, dass die Finanzierung bisher über eine Projektförderung für feste Zeiträume erfolgte.

 

Jetzt ist für die Naturschutzarbeit vor Ort mehr Kontinuität und Planungssicherheit geschaffen. Gerade personelle Strukturen können so einfacher etabliert werden. Dafür werden aber auch Mindeststandards, zum Beispiel an die Zusammenarbeit und Vernetzung im Landkreis, gestellt. Damit wollen wir auf Dauer eine gute Zusammenarbeit zwischen etablierten professionellen sowie ehrenamtlichen Strukturen zum Wohle des Naturschutzes und der Umwelt sichern und weiter fördern.

 

Sicheres Sachsen – Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016

Am 29. März 2017 hat Staatsminister Markus Ulbig die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. Mit der aktuellen Debatte „Damit Sachsen sicher bleibt – Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016" haben die Koalitionsfraktionen dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Das Positive zu erst: in ganz Sachsen gingen auch 2016 die Fahrzeugdiebstähle zurück. Dies zeigt, die Maßnahmen der Polizei wirken. Auch der erneute Rückgang der Grenzkriminalität bestätigt, dass die verstärkte Präsenz der Polizei in den Grenzregionen in gemeinsamer Kooperation mit den Ermittlungsbehörden aus Polen und der Tschechischen Republik ihre Wirkung nicht verfehlen.

 

Besorgniserregend ist hingegen die Entwicklung im Bereich der Diebstahlskriminalität: „Die weiter anwachsende Zahl von Diebstählen in und aus Boden-, Kellerräumen und Waschküchen und von Fahrrädern sowie die erneut höhere Anzahl von Wohnungseinbrüchen sind beunruhigend.“, so Christian Hartmann, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Leipzig steht hier mit mehr als 250 Einbruchsdiebstählen pro 100.000 Einwohner an der Spitze. Auch in anderen Deliktbereichen hat sich Leipzig zum Kriminalitätsschwerpunkt in Sachsen entwickelt – trotz der intensiven Arbeit und des zusätzlichen Personals, das die Polizeidirektion Leipzig in den letzten Jahren erhalten hat. Hier müssen wir nachsteuern, den Personalansatz und die Strukturen überprüfen. Dabei ist auch die Stadt Leipzig als Polizeibehörde gefragt. Das eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Kommune erfolgreich sein kann, zeigt der unmittelbare Vergleich mit der Landeshauptstadt Dresden.

 

In der Debatte forderte die CDU-Fraktion eine Koordinierungsstelle beim Landeskriminalamt, die den intensiven Informationsaustausch zwischen dem Bundes- und den einzelnen Landeskriminalämtern sicherstellt, um das Problem der Wohnungseinbrüche in den Griff zu bekommen. Nur so können länderübergreifend Informationen gesammelt, abgeglichen und ausgewertet werden, um Bandenstrukturen besser erkennen und Ermittlungen gezielter koordinieren zu können. "Es braucht ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen Bundesländern, weil man einer international organisierten Kriminalitätsstruktur nicht mit lokalen Polizeistrukturen entgegentreten kann", begründet Hartmann.

 

 

Auch der erneute Anstieg der Gewaltkriminalität ist eine Entwicklung, die nicht hinnehmbar sei. Allein im Bereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung liegt die Zahl mit 5.995 Fällen deutlich über denen der Vorjahre. Es gilt zu analysieren, wie und in welchem Rahmen es zu diesen Gewaltdelikten kommt, um effektiver und möglichst präventiv seitens der Polizei auf solche Situationen reagieren zu können.

 

„Eine Gruppe muss dabei zukünftig besonders im Fokus stehen: Zuwanderer.“, so Hartmann. „Die Zahl der Körperverletzungsdelikte hat sich in dieser Tätergruppe fast verdoppelt. Auffällig ist, dass wie auch schon im Jahr 2015 die sogenannten Mehrfach- und Intensivstraftäter (MITAS) für die erhebliche Zahl aller Delikte (38 Prozent) verantwortlich sind. Dabei macht diese Gruppe gerade einmal 1,1 Prozent aller Zuwanderer aus. Ich fordere eine ‚Null-Toleranz-Strategie‘ von unserer Polizei und den Gerichten. Vor allem Wiederholungstäter müssen schnell ermittelt und hart bestraft werden. Wer sich nicht an Recht und Gesetz halten mag, der muss unser Land wieder verlassen.“

 

Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigen auch, dass Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus hat. Hier sind die Zahlen gegenüber dem Vorjahr erneut gestiegen. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenführung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) mit dem Landeskriminalamt (LKA) eine richtige Entscheidung.

 

Generell müssen die Eingriffsbefugnisse und die Einsatzmittel der Polizei weiter gestärkt werden. „Dafür wird sich die CDU-Landtagsfraktion in den nächsten Wochen stark machen", versprach Hartmann und forderte die anderen Fraktionen auf, sie sollten "zur Kenntnis nehmen, dass der internationale Terrorismus so, wie er agiert, mit der Friedenstaube in der Hand nicht zu bekämpfen sein wird.“   

Nächster Schritt zur Digitalen Bildung

 

Das Schulgesetz wurde gerade verabschiedet und das wichtige Thema: Schüler, Schule und Lehrer auf die Anforderungen der digitalen Welt vorzubereiten bereits im Gesetzt implementiert. Mit dem Antrag der beiden Koalitionsfraktionen untersetzen wir dies inhaltlich weiter.

 

Der CDU-Bildungspolitiker Steve Ittershagen sagte: „Zukunftsfähigkeit im digitalen Zeitalter braucht solide Grundlagen. Die digitale Bildung ist dabei eine zentrale Säule und ein Thema der Gegenwart. Im neuen Schulgesetz haben wir dafür bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Jetzt benötigen wir dafür u.a. passende pädagogische Konzepte, intelligente Lernmaterialien und Lehrkräfte, die wissen, wie man damit umgeht.“ Die Staatsregierung wird daher beauftragt ein Konzept für die Medienbildung aller Akteure zu erarbeiten. Dafür sollen alle Unterrichtsfächer neben Informatik auf ihre Entwicklungspotentiale zur Entwicklung der digitalen Bildung untersucht werden.

 

Zusätzlich sollen die Fortbildungen auf diesem Gebiet ausgebaut, die Ausstattung aller Lehrkräfte mit einheitlichen E-Mail-Adressen eingeführt, der Aufbau eines externen Netzwerkes forciert, ein Datenschutzsystem entwickelt, der Informatikunterricht gestärkt und das Breitbandnetz an Schulen ausgebaut werden.