Sondersitzung zur asylpolitik in sachsen

Am 01.09. hat sich der Sächsische Landtag in einer Sondersitzung erneut mit den Herausforderungen der stetig steigenden Flüchtlingszahlen befasst und die Ausschreitungen vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Heidenau verurteilt.


In seiner Rede forderte Ministerpräsident Stanislaw Tillich mehr Sachlichkeit in der Debatte und ein Miteinander aller demokratischen und gesellschaftlichen Kräfte. Es brauche einen spürbaren Ruck der Barmherzigkeit. Hass und Gewalt verurteilte er scharf. Gemeinsam müssen wir die Stärken unseres Landes erhalten und gegenüber den Flüchtlingen unsere humanitäre Pflicht erfüllen.

 

Aber der Ministerpräsident steht auch weiterhin zu seinen bisherigen Aussagen, dass Deutschland weitere Länder als „sicher“ einstufen, es eine konsequentere Abschiebung geben muss und wir effizientere Verfahrenskonzepte benötigen, um die massenhaften Anträge schnell abzuarbeiten.
Klar bleibt: Wessen Leben durch Krieg und Gewalt bedroht ist, hat ein Bleiberecht. Wer keinen erkennbaren Anspruch auf Asyl hat, muss unser Land schnellstmöglich verlassen.

 

Er stellte dabei aber erneut klar, dass trotz der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge keine Abstriche in anderen Politikbereichen geplant sind.

 

In einer gemeinsamen Fachregierungserklärung „Gesamtaufgabe Asyl – gemeinsam für Unterbringung, Sicherheit und Integration“ nahmen anschließend Innenminister Markus Ulbig und die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, Stellung zur aktuellen Asylpolitik. Zur Einsatzlage am vergangen Wochenende führte Ulbig aus, dass von 16 Hundertschaffen 13 aus Sachsen teils mehrfach im Einsatz waren. Der seit fast einem Jahr anhaltende Einsatzumfang der Polizei, um die vielen Demonstrationen in Dresden und Leipzig abzusichern sowie Asylunterkünften zu schützen, führt vor allem bei der Bereitschaftspolizei bundesweit zu enormen Belastungen und Überstunden.

 

 

Umfangreiches Maßnahmepaket


Um die Verfügbarkeit der Polizei kurzfristig zu erhöhen, ist geplant Überstunden auszuzahlen und Anreize zu schaffen, dass Beamte ihren Ruhestand hinausschieben. Bereits jetzt werden zusätzlich 100 Polizeibeamte ausgebildet. Das Innenministerium bereitet sich zudem auf die von der CDU-Fraktion angekündigte Initiative für die Einführung einer Wachpolizei vor. Nach der neuen BAMF-Prognose hat das Kabinett in seinem umfangreichen Maßnahmepaket unter anderem folgende weitere Maßnahmen beschlossen: Um die Verfahren zu beschleunigen und die Rückführung konsequent durchzuführen, wurden bereits 60 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt, weitere werden folgen. Zur finanziellen Entlastung der Kommunen ist die Anpassung der Unterbringungspauschale für 2016 vorgesehen. Bereits jetzt wurde die Städtebauförderrichtlinie angepasst. Zentrale Aufgabe ist es, alle Maßnahmen zügig umzusetzen und die angestrebten 13.500 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen bereitzustellen.


 

Klare Forderungen an Bund und Europäische Union:


- Auch in der Asylpolitik muss europäische Solidarität gelten! Aktuell nimmt Deutschland 40% der Flüchtlinge in Europa auf. Das ist nicht tragbar. Die Belastung muss europaweit fair verteilt werden.

- Die Verfahren müssen beschleunigt und dafür zusätzliches Personal im Bund eingestellt, sowie in Dresden und Leipzig zügig zusätzliche Außenstellen des BAMF eingerichtet werden.

- Die Senkung baulicher Standards und Veränderungen im Planungsrecht und Vergabeverfahren sind notwendig, um die kurzfristig notwendigen Unterbringungskapazitäten vorhalten zu können. 

- Bereitstellung weiterer Bundesmittel, um die Kommunen finanziell bei den weiter steigenden Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge zu entlasten.

- Anreize gegen Armutsmigration senken. Dafür ist die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips zu prüfen. Zudem ist die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Heimatländern ein wirksames Mittel.



Ausschreitungen in Heidenau

 

Nach dem verheerenden Ereignissen vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Heidenau am 21. und 22. August machte die CDU noch einmal deutlich: Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Krieg und Terror sind und in unserem Land Schutz suchen, werden in Sachsen eine gute Aufnahme und Betreuung finden. Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtende Äußerung dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die Meinungsfreiheit ist für die CDU-Fraktion ein hohes Gut unserer Demokratie, welches es zu schützen gilt. Dort wo sie missbraucht wird, um die Würde derjenigen zu verletzen, die Schutz bei uns suchen, muss der Staat entschieden dagegen vorgehen.

 

In Heidenau ist erneut eine Grenze überschritten worden. Das kann und darf keinesfalls toleriert werden. Wir haben ein rechtsextremes Problem und der Staat muss mit aller Konsequenz dagegen vorgehen. Die CDU-Fraktion verurteilte ganz klar jegliche Form von Extremismus gegen Menschen, den Staat, unsere Gesellschaft, egal ob von rechts oder links.

Die CDU dankte den Polizisten, die in Heidenau für Recht und Ordnung gesorgt haben. Die hohe Anzahl verletzter Polizisten spricht dabei für die Brutalität mit der rechte und linke Schläger vorgegangen sind. Szenen wie diese dürfen sich auf keinen Fall in Sachsen wiederholen. Gleichzeitig verurteilte sie den Angriff Linksradikaler auf den Sächsischen Innenminister Markus Ulbig am vergangenen Freitag in Heidenau. Die CDU-Landtagsfraktion steht nicht nur geschlossen hinter Markus Ulbig, sondern unterstützt ihn weiterhin uneingeschränkt.


Kritik an Linker Asylpolitik


Starke Kritik gab es für die Asylpolitik der Linken, die zu „zivilen Ungehorsam gegen die Asylpolitik“ in Sachsen aufgerufen hat. In der jetzigen Situation das Feuer weiter zu schüren und sich gleichzeitig darüber zu beklagen, dass die Polizei Situationen wie in Heidenau nicht schnell genug unter Kontrolle bekommt, ist für die CDU-Fraktion nicht nur verantwortungslos, sondern auch ein janusköpfiger Politikstil! Es waren rechte und linke Schläger, die die Situation in Heidenau zum Eskalieren gebracht haben. Beide Seiten stellen die staatliche Ordnung in Frage und müssen eingedämmt werden.