Neues aus dem Landtag - April 2015

  • „Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen“

  • Konsequente Umsetzung der neuen EU-Strukturfondsperiode 2014 - 2020
  • Gefahr von Rechts- und Linksextremismus stärker bekämpfen
  • Deutsch als Arbeitssprache in der Europäischen Union konsequent anwenden



„Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen“

 

Neben dem Doppelhaushalt für 2015/2016 befasste sich der Landtag während der vier Plenartage mit weiteren wichtigen Themen. Die Bedeutung der Braunkohle für die Sicherung einer bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung in Sachsen und den Erhalt von Arbeitsplätzen stellten die Koalitionsfraktionen in den Mittelpunkt der ersten aktuellen Debatte.

 

Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Kohleindustrie mit einer Klimaschutzabgabe zu belasten, kritisierte die CDU-Fraktion scharf: Sollten die Vorschläge ab 2017 Realität werden, hätte dies gravierende Folgen für die Lausitz und das Leipziger Land. Viele Kraftwerke könnten nicht mehr kostendeckend betrieben werden und würden damit zwangsläufig von den Betreibern stillgelegt. In der Folge wären auch die angeschlossenen Tagebaue nicht mehr rentabel zu betreiben und führten schließlich auch die rentablen Kraftwerke in die roten Zahlen. 

 

Für die CDU-Fraktion ist und bleibt Deutschland ein Industrieland, welches trotz der Energiewende bezahlbare Energie benötigt. Um die Energiesicherheit und deren Bezahlbarkeit zu sichern, muss Kohle weiter abgebaut werden – nicht die sächsischen Arbeitsplätze!

 

Infokasten

Unter Federführung des Staatssekretärs Baake hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Eckpunkte-Papier erarbeitet („Baake-Papier“). Fossile Kraftwerke sollen dabei mit zusätzlichen Abgaben belastet werden, um einen stärkeren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung zu leisten. Die vorgesehene Belastung trifft besonders Braunkohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind. Nach aktuellen Kalkulationen werden dadurch 80 – 95% dieser Kraftswerksblöcke unprofitabel. Selbst die optimistischsten Prognosen beziffern den Anteil auf mindestens die Hälfe der Braunkohlekraftwerksblöcke.

 


Konsequente Umsetzung der neuen EU-Strukturfondsperiode 2014 - 2020

 

Mit dem gemeinsamen Antrag „Sachsens Zukunft gestalten – Umsetzung der EU-Strukturfondsperiode 2014 - 2020" haben sich die Koalitionsfraktionen für eine schnelle und konsequente Umsetzung der neuen EU-Strukturfondsperiode in Sachsen ausgesprochen.

 

Für die wirtschaftliche Entwicklung stehen dem Freistaat Sachsen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bis 2020 rund 2,1 Milliarden Euro sowie 663 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Sachsen hat in den vergangenen 25 Jahren einen großen wirtschaftlichen Wandel vollzogen. Stark durch den Bergbau, die Stahl- und Textilindustrie geprägt, hat sich Sachsen zu einer Technologie- und Automobilbauregion mit internationalem Rang entwickelt.

 

Mit den Mitteln aus dem Strukturfonds fördert der Freistaat vor allem Innovationen und forschende Unternehmen mit dem Ziel die regionale Wettbewerbsfähigkeit und heimische Arbeitsplätze zu sichern. Erfreut zeigt sich die CDU-Fraktion über den Mittelaufwuchs für Unternehmensgründungen von 14 auf 19,3 Millionen Euro. Damit bleibt die technologische Entwicklung der klein- und mittelständischen Unternehmen in den kommenden Jahren auf hohem Niveau.

 

 

Gefahr von Rechts- und Linksextremismus stärker bekämpfen

 

„Verfassung schützen, Demokratie stärken – Gefahr von Rechts- und Linksextremismus bekämpfen" – unter dieser Überschrift haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf den Anstieg von links- und rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen hingewiesen und die Notwendigkeit der Arbeit des Verfassungsschutzes in der sächsischen Sicherheitsarchitektur hervorgehoben.

 

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht beziffert die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen auf ca. 2500 Personen, mit steigender Gewaltbereitschaft. 2013 wurden 67 rechts motivierte Gewaltdelikte verzeichnet, 2014 stieg die Fallzahl auf 83. Die CDU-Fraktion machte unmissverständlich deutlich, Demokratie lebt vom Diskurs. Aber wer unsere Demokratie abschaffen will, wer sich gegen unsere Grundwerte wendet, gegen den bedarf es konsequentes Handeln der Gesellschaft und des Staates. Ein wichtiges Instrument ist und bleibt das Landesamt für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für mögliche Bedrohungen.

 

Dabei ist die CDU auch auf dem „linken Auge“ nicht blind und nimmt die linksextremistischen Straftaten sehr ernst. 770 Linksextremisten haben 2013 821 Straftaten und 820 im letzten Jahr begangen. Dabei sind die Gewaltdelikte mit 154 auf weiterhin hohem Niveau. Auffällig ist, dass sich die politischen Extremisten nicht mehr nur gegen den politischen Gegner richten. Gewaltexzesse wie in Leipzig, mit Angriffen Linksautonomer gegen Institutionen und Polizeibeamte richten sich immer mehr direkt gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das ist für die CDU nicht hinnehmbar.    

 

Ein leichter Anstieg von islamistisch/ausländerextremistischen Personen und Straftaten, wenn auch in Sachsen auf niedrigem Niveau, wurde ebenfalls von der CDU thematisiert. Von drei Straftaten 2013 war ein Zuwachs auf zwanzig zu verzeichnen.

 


Deutsch als Arbeitssprache in der Europäischen Union konsequent anwenden

 

Mit dem gemeinsamen Antrag „Deutsch als gleichwertige Arbeitssprache in der Europäischen Union weiter fördern“ wollen die Fraktionen von CDU und SPD alle vorhandenen Dokumente, Datenbanken und Ausschreibungen für die deutsche Bevölkerung wesentlich einfacher zugänglich machen.

 

Die meisten veröffentlichten Texte, Datenbanken und Rechtsvorschriften der Europäischen Union sind teilweise nur in Englisch oder Französisch verfügbar oder sind erst zeitversetzt in Deutsch zugänglich. Für die CDU-Fraktion ist dies ein Wettbewerbsnachteil für die Bürger und mittelständigen Unternehmen, der umgehend beseitigt werden muss. Deutsch ist Amtssprache und sollte gleichberechtigt mit Englisch und Französisch auch in den Institutionen wieder Anwendung finden.