CDU und CSU Fraktionsspitzen verabschieden umfassende Beschlüsse

Drei Tage gute und intensive Diskussionen liegen hinter uns. Auf der diesjährigen Fraktionsvor-sitzenden-Konferenz von CDU und CSU in München haben wir im Ergebnis gleich zwei umfangreiche Beschlüsse gefasst. Zum einen das Papier „Der Sicherheit verpflichtet – Für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik statt unverantwortlicher Blockadehaltung“. Wir werden weiterhin alle technisch und rechtlich Mögliche tun, um die Sicherheit der Bevölkerung bestmögliche zu gewährleisten und um Angriffe gegen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterbinden. Die zahlreichen konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden waren im Kreis der CDU und CSU Landtags- und Bundestagsspitzen unstrittig.

 

Zum anderen haben wir in der Entschließung „Die wirtschaftliche Zukunft in Deutschland sichern" klare Positionen formuliert: beispielsweise eine Steuerentlastung in Höhe von 15 Mrd. Euro; wie bürokratische Investitionshemmnisse abgebaut werden sollen oder der Mittelstand auf dem Weg in die digitale Zukunft unterstützt. Im Rahmen der offenen Diskussionen habe ich mich unter anderem erneut für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen.