Landtag befasst sich in Sondersitzung mit Clausnitz und Bautzen

Radikalisierung mit starkem Staat und starker Zivilgesellschaft entgegentreten

 

Am 29. Februar traf sich der Landtag zu einer Sondersitzung, in der Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Regierungserklärung abgab. Unter der Überschrift „Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung bekämpfen“ betonte der Ministerpräsident, dass die Zivilgesellschaft vor einer Herausforderung steht und Sachsen stärker gegen den Rechtsextremismus vorgehen muss. Anlass waren die erneuten rechtsextremen Vorkommnisse vor Flüchtlingsunterkünften, diesmal in Bautzen und Clausnitz.

 

 „Es ist ein jämmerliches und abstoßendes Verhalten, wenn Flüchtlinge attackiert, Unterkünfte angezündet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden,“ wertete Tillich die ausländerfeindlichen Ereignisse und resümierte: „Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus“.

 

Dieser Entwicklung müssen wir noch stärker entgegentreten, indem „ein starker Staat und aktive Bürger gemeinsam eine gesellschaftliche Mobilisierung in Sachsen schaffen, die unsere Werte verteidigt und Radikalisierung entschieden bekämpft. Das erreichen wir, wenn wir uns weiter um zukunftsfähige Arbeit, gute Bildung und umfassende Sicherheit für alle in unserem Freistaat Sachsen kümmern. Das erreichen wir, wenn wir bei der Integration den Dreiklang von Werten, Sprache und Teilhabe einhalten.“

 

Bereits Anfang März werden die sächsischen Minister in ihrer Kabinettssitzung ein weiteres Handlungsprogramm für Integration, unter Berücksichtigung aller Bundes- und Landesprogramme, vorbereiten. Neben dieser soliden und zielorientierte Integrationspolitik für den Freistaat Sachsen, kündigte Tillich eine „Demokratiekonferenz“ am 30. Mai an. Hier sollen neue Beteiligungsformen diskutiert werden.

 

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Kupfer schloss sich in seiner anschließenden Rede nahtlos dem Ministerpräsidenten an und verurteilte die ausländerfeindlichen Vorkommnisse scharf. Die Fakten zu den Geschehnissen sind schnellstmöglich aufzuarbeiten und mit allen Mitteln des Rechtsstaats hart und entschlossen zu verfolgen. Die populistischen Schuldzuweisungen und Pauschalisierungen der letzten Tage ließ auch Kupfer nicht unwidersprochen: „Ich bin ein Sachse und ich bin stolz auf dieses Land und darauf, was wir gemeinsam in den letzten 26 Jahren aufgebaut haben. Das lasse ich mir von niemandem schlecht reden.“ Sachsen habe seit den 90er Jahren mit verschiedenen Programmen auf rechtsextreme Tendenzen reagiert. Die Mittel für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ beispielsweise immer weiter aufgestockt. Und auch er muss feststellen: Ja, Sachsen hat ein Rechtsextremismusproblem. Es muss nun evaluiert werden, welche Maßnahmen sinnvoll, oder eben leider nicht, gegen eine Radikalisierung wirklich wirksam waren. Die effizienten Ansätze müssen dann weiter verstärkt werden. Und es bleibt dabei: Die CDU-Fraktion will, dass die Integration in Sachsen gelingt. Das heißt aber auch fördern und fordern mit dem Ziel der vollen Integration der Migranten in unsere Gesellschaft und Werte.