NEUES AUS DEM LANDTAG - JANUAR 2015

  • Freiheit braucht Sicherheit!
  • Eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft für Sachsen
  • Beitrag für Rundfunkgebühren wird gesenkt
  • Studium und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten erleichtern
  • Demokratische Kultur in Sachsen - Wie kann der Bürgerdialog gelingen?
  • Familienbildung stärken

Freiheit braucht Sicherheit!

 

In der Fachregierungserklärung "Unsere Freiheit braucht Sicherheit" hat Innenminister Markus Ulbig auf das Versammlungsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden reagiert und zum gemeinsamen Dialog mit allen Beteiligten aufgerufen.

 

Am Beginn seiner Rede dankte Markus Ulbig den sächsischen Polizeibeamten und Polizisten aus ganz Deutschland für ihren Einsatz in Dresden und Leipzig. Die eingesetzten Beamten sorgen schon seit Monaten dafür, dass die Bürger ihr Grundrecht friedlich zu demonstrieren wahrnehmen können.

 

Allerdings gibt es auch Ereignisse, so wie in Dresden am 19. Januar 2015, wo die Polizeibehörden abwägen müssen, ob das Recht der Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden muss. So haben sich im Vorfeld der Demonstration bei der Polizei Direktion Dresden verschiedenen Meldungen bis auf eine konkrete Gefährdung der Veranstaltung durch einen Anschlag und dem möglichen Anschlagsversuch auf eine Einzelperson verdichtet:

 

Danach wurden Attentäter aufgerufen, sich unter die Protestierenden zu mischen, um zeitnah einen Mord an einer Einzelperson des Organisationsteams von PEGIDA zu begehen. Deswegen und mit Blick auf die Charakteristik terroristischer Anschläge war auch mit dem Einsatz gemeingefährlicher Mittel zu rechnen. Dadurch waren Menschenleben konkret in Gefahr. Der Innenminister hat deutlich gemacht, dass er in einer solchen Situation dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dem Vorrang vor dem Demonstrationsrecht gibt.

 

Mit seiner Fachregierungserklärung hat der Innenminister zum gemeinsamen Dialog mit allen Beteiligten aufgerufen. Eine gesellschaftliche Diskussion nimmt auf Demonstrationen ihren Ausgangspunkt, muss aber im demokratischen Prozess in unserer Gesellschaft zu neuen Ergebnissen führen. Die Staatsregierung hat dabei bereits reagiert und viele Gespräche geführt. Auch wurde mit dem offenen Dialogforum in Dresden ein gemeinsames Gesprächsangebot für alle Beteiligten und Bürger unterbreitet.

 

In der anschließenden Diskussion begrüßte die CDU-Fraktion einen intensiveren Dialog mit den Demonstranten und betonte, dass wir die Pflicht haben, die Sorgen ernst zu nehmen und die Sicherheit der Bürger in Sachsen zu gewährleisten. Sachsen ist ein weltoffenes Land mit einer hohen Meinungsvielfalt. Toleranz ist keine Einbahnstraße. Ziel muss es für alle sein, die unterschiedlichen Meinungen in gemeinsamen Gesprächen zu vereinen.

 

Auch aus Sicht der CDU-Fraktion war die Entscheidung, die Versammlungsfreiheit in Dresden am Montag vor einer Woche vorübergehend einzuschränken, richtig. Wir haben die Pflicht, die Sicherheit der Menschen in Sachsen zu gewährleisten, gerade damit sich die Freiheit entfalten kann.

 

Eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft für Sachsen

 

Mit der aktuellen Debatte „Landwirtschaft für alle – zukunftsfähig und nachhaltig!“ haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD die sächsische Landwirtschaft wieder stärker in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit gestellt. Zukünftig muss vor allem die Vermarktung der sächsischen Produkte weltweit und in Deutschland besser unterstützt werden.

 

In der Diskussion betonte die CDU-Fraktion, dass Sachsen mit vielen Landwirten aus großen und kleinen, aus konventionell und aus ökologisch wirtschaftenden Betrieben für ein zeitgemäßes, modernes und nachhaltiges Bild der Landwirtschaft steht. Sachsen führt keine Massentierhaltung und 95 Prozent aller sächsischen Züchter arbeiten mit Methoden der modernen Tierhaltung.

 

Sachsen bietet für viele junge Landwirte hervorragende Möglichkeiten für eine interessante berufliche Perspektive. 60 Prozent der sächsischen Fördermittel für diesen Bereich werden in tierartgerechte Ställe investiert. Damit wird die sächsische Agrarinfrastruktur auf zukünftige Herausforderungen und den internationalen Wettbewerb vorbereitet. Die ländliche Entwicklung im Freistaat ist gut. Die sächsischen Landwirte können über 40 Prozent der Mittel für die Integrierte Entwicklung (knapp 1,1 Milliarden Euro) selbst entscheiden und diese wesentlich gezielter für sich nutzen.

 

Dennoch gibt es auch aktuelle Herausforderungen für den Freistaat Sachsen. Beispielsweise die Bekämpfung der zunehmenden Bodenerosionen, die Erhaltung der Biodiversität oder auch die Veränderung des Klimas. Zusätzlich muss das Regional- und Agrarmarketing weiter ausgebaut und von der Wirtschaft wahrgenommen werden, damit sich noch mehr Verbraucher für Produkte aus Sachsen entscheiden.

 

Gesamt betrachtet ist der wirtschaftliche Erfolg und die Bedeutung der Landwirtschaft für Sachsen enorm. Sie ist Hauptlieferant unserer Nahrungsmittel, ein wichtiger Arbeitgeber, Steuerzahler und trägt zur Landschaftspflege sowie zum Schutz und Erhalt unserer Natur bei.

 

Beitrag für Rundfunkgebühren wird gesenkt

 

Mit der zweiten Lesung des Gesetzes "Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag" hat der sächsische Landtag grünes Licht für die Senkung der Rundfunkgebühren gegeben. Ab April dieses Jahres wird der monatliche Beitrag von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt.

 

Sachsen war eines der treibenden Bundesländer bei der Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein geräteunabhängiges zeitgemäßes Modell. Dabei war es immer wichtig, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung zu erhalten und den Beitrag mindestens stabil zu halten. Eine größere Absenkung des Beitrages wäre wünschenswert gewesen, aber es ist zumindest ein erster (kleiner) Schritt gegangen worden.

 

Studium und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten erleichtern

 

Mit dem gemeinsamen Antrag "Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule – Studium und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten erleichtern" setzen sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD für den gleichberechtigten Zugang und die Teilhabe an Lehre und Forschung an sächsischen Universitäten für Studierende und Mitarbeiter mit Behinderung ein.

 

Behinderung darf kein Hindernis sein, ein Studium aufzunehmen. Zur Bewältigung des Hochschulalltags brauchen Menschen mit Behinderung allerdings mehr Unterstützung. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Unterstützung, es geht um Entgegenkommen, Flexibilität, Qualifizierung, Beratung und Begleitung. Vieles ist in den vergangenen Jahren schon getan worden für barrierefreie Lehrmethoden, barrierefreies Bauen, barrierefreie Informationen und barrierefreie Wege. Aber wir wollen und müssen noch besser werden.

 

Eine Studie soll zunächst die Situation von Beschäftigten mit Behinderung und chronischen Erkrankungen an den Sächsischen Hochschulen untersuchen und neue Lösungsansätze für die bestehenden Defizite herausarbeiten. Insbesondere für die Bereiche kommunikative und bauliche Barrierefreiheit, Studiendurchführung, Prüfungs- und Lehrsituation, Information und Beratung, Interessenvertretung und mögliche Nachteilsausgleiche.

 

Durch eine teilhabeorientierte Studiendurchführung und einer verbesserten Interessenvertretung wird die Qualität des Studiums für Studierende mit Behinderung an sächsischen Hochschulen aufgewertet. Aber auch die Verbesserung der baulichen und kommunikativen Barrierefreiheit machen Sachsen zu einem attraktiveren Studienort im internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte Nachwuchswissenschaftler.

 

"Demokratische Kultur in Sachsen – Wie kann der Bürgerdialog gelingen?"

 

Mit der aktuellen Debatte „Demokratische Kultur in Sachsen – Wie kann der Bürgerdialog gelingen?“ haben sich die Koalitionsfraktionen für eine stärkere demokratische Kultur und einen intensiveren Dialog mit den Bürgern eingesetzt.

 

In der Debatte hat die CDU darauf hingewiesen, dass eine Diskreditierung der Demonstranten nicht weiter hilft. Eine solche Herangehensweise erzeugt nur Ausgrenzung von Bürgern und deren Meinungen. Diese Meinungen muss man zur Kenntnis nehmen und sich mit ihnen auseinandersetzen. Da ist nicht DIE Politik in der Pflicht, sondern jeder einzelne politische Akteur.

 

Die CDU-Fraktion begrüßte in der Debatte die langfristige Begleitung des Dialogs durch die Staatsregierung mit Hilfe von Bürgerforen, welche am 21. Januar gestartet wurden. In der aktuellen Debatte wurden bereits erste Ergebnisse des Dialogforums präsentiert: So haben bereits 80 Prozent der Befragten Auskunft gegeben. Im Ergebnis waren 94 Prozent der Befragten sehr bis teils zufrieden mit der Veranstaltung, lediglich 6 Prozent waren unzufrieden. Fast alle Teilnehmer wollen wiederkommen und den Dialog weiterführen. Die nächsten beiden Termine sind der 10. März 2015 und der 21. April 2015.

 

Ein weiteres Thema in der Debatte war die Rolle der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung bei einer Pressekonferenz der PEGIDA-Organisatoren im Januar dieses Jahres. Die CDU stärkte dabei den Leiter der Landeszentrale Frank Richter entschieden den Rücken und verwahrte sich gegen Angriffe der Opposition auf ihn.

 

Link (Bürgerforum): http://dialogforum-sachsen.de/

 

Familienbildung stärken

 

Mit dem gemeinsamen Antrag wollen die Koalitionsfraktionen die Familienbildung im Freistaat Sachsen stärker in die öffentliche Wahrnehmung rücken, die Familienbildungsangebote im Freistaat Sachsen stärker vernetzen und besser zugänglich machen.

 

Familien sind kein Auslaufmodell in Sachsen. Im Gegenteil: Die Familie ist die wichtigste Bildungseinrichtung, die erfolgreichste Hilfsorganisation und der Ort, an dem die Menschen am glücklichsten sind. Gerade in der heutigen schnelllebigen und modernen Zeit hat die Familie einen hohen Stellenwert.

 

Doch die Anforderungen an Familien haben sich durch die Zunahme eines bestehenden Erwartungsdrucks an die Kinder, einer Steigerung der Hilflosigkeit von Eltern und Kindern, neuen Familienformen und einer Verunsicherung über Bildungsinhalte in den vergangenen Jahren gewandelt. Viele Eltern haben heute vielfältigen Bildungs-, Beratungs-,Vernetzungs- und Unterstützungsbedarf. Hier setzt die Familienberatung an und versucht – vielfach themenübergreifend – eine Balance zwischen den verschiedenen Anliegen und Bedürfnissen zu finden.

 

Ein Bericht soll die Entwicklung und den Erfolg der letzten fünf Jahre von Familienangeboten sowie die verschiedenen Möglichkeiten der Familienbildung auf Landes- und kommunaler Ebene und im ländlichen Raum darstellen. Außerdem soll er aufzeigen, wer von diesen Angeboten erreicht wird und wie diese Angebote in die Praxis umgesetzt werden.

 

Ziel des Antrages ist es zum einen, die Eltern in ihrer Verantwortung und elterlichen Fähigkeit zu stärken und vorzubeugen, dass das Kind „nicht erst in den Brunnen fällt“. Durch die Familienbildung werden unsere Familien und ihr Zusammenhalt gestärkt. Beispielsweise ermöglichen sie eine bessere Erziehung der Eltern oder auch eine bessere Versorgung von pflegebedürftigen Familienmitgliedern.

 

Zudem ist es Ziel – neben dem Berichtsteil – eine neue Datenbank über die verschiedenen Bildungsmöglichkeiten einzuführen. Mit ihrer Hilfe sollen die Angebote stärker vernetzt und für die Familien besser zugänglich gemacht werden. Eine bessere Vernetzung der Angebote ermöglicht einen effektiveren Austausch der Verantwortlichen aber auch ein besseres Informationsangebot für die Familien.