Neues aus dem Landtag - März 2013

  • EU-Haushalt biete gute Perspektiven für Sachsen
  • Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären
  • Neues Kommunalwahlrecht
  • Alltagsbegleitende Projekte in Sachsen weiter unterstützen
  • Sächsische Rohstoffstrategie

EU-Haushalt 2014 bietet gute Perspektive für Sachsen

 

Der erste Plenartag begann mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Haushalt der Europäischen Union ab 2014.

 

Im Februar haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über den neuen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 in Brüssel geeinigt. Dabei bleibt eine kontinuierliche Förderung für ganz Sachsen gewährleistet, die finanzielle Planungssicherheit bietet. Auch für die Region Leipzig – die drohte, erheblich an Fördermitteln zu verlieren – wurde eine annehmbare Lösung gefunden.

 

In der Debatte betonte die CDU-Fraktion, dass in der kommenden Förderperiode vor allem die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur, Forschung und Bildung unterstützt werden sollen. Dadurch könne Sachsen den erfolgreichen wirtschaftlichen Aufholprozess fortsetzen und die eigene Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit weiter stärken. Zusätzlich sollen Förderverfahren weiter vereinfacht werden, damit die heimische Wirtschaft stärker profitiert. Neben den wirtschaftlichen Effekten soll auch in der Förderpolitik die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien weiter intensiviert werden. Ziel muss es sein, eine Zukunftsregion im Herzen Europas zu schaffen.

 

Hinsichtlich der gemeinsamen Agrarpolitik zeigte sich die CDU-Fraktion ebenso zufrieden. Die getroffene Lösung, dass die Mitgliedstaaten eine Kappungsgrenze für Großbetriebe nach eigenem Ermessen einführen können, vermeidet Nachteile für die sächsische Landwirtschaft. Auch sei im neuen Förderprogramm eine gute Unterstützung des ländlichen Raums weiter gewährleistet.

 

Information:

Leider hat das Europaparlament den Kompromiss der EU-Regierungen für die Finanzplanung der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 in einer ersten Beratung abgelehnt. Die Abgeordneten verlangen neue Verhandlungen und Zugeständnisse der Regierungen in umstrittenen Punkten. Aus sächsischer Sicht ist diese „Hängepartie“ schwierig, da damit die Zukunft der Förderkulisse in Frage steht, was mit erheblichen Risiken für die Landesentwicklung verbunden ist. Es muss eine schnelle Lösung gefunden werden, damit die neue Förderperiode ab dem 01.01.2014 ordentlich vorbereitet werden kann.

 

Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären

 

Durch einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP gab es am ersten Plenartag eine aktuelle Debatte zum Thema "Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären – Kriminalität entschlossen bekämpfen".

 

In der Debatte betonte die CDU, dass sich die Synthetikdroge Crystal Meth in Sachsen zur gefährlichsten Droge entwickelt hat und wir diese Entwicklung mit großer Sorge betrachten. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Zahl der festgestellten Crystal-Delikte mehr als verdoppelt. Gründe dafür sind die vergleichsweise einfache Herstellungsweise der Droge und die zu liberale Drogenpolitik in Tschechien.

 

In der Debatte forderte die CDU-Fraktion, dass trotz der stärkeren Bekämpfung der Drogenkriminalität in Tschechien der Kampf gegen die Herstellung, den Handel und den Konsum von Crystal ausgebaut und besser organisiert werden muss. Dies kann aber nur gemeinsam und grenzüberschreitend geschehen. Bei der Bekämpfung des Crystal-Problems sind auch Prävention und Suchthilfe wichtig. Hier sind Sachsen und die gesamte Gesellschaft gefragt. Wie ernst der Freistaat dieses Thema angeht, hat er bei der Verabschiedung des Haushaltes im vergangenen Jahr bewiesen. Sachsen hat die Mittel für die Suchthilfe deutlich aufgestockt.

 

Neues Kommunalwahlrecht

 

Im Plenum wurde in zweiter Lesung dem von der Staatsregierung eingebrachten Entwurf des "Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen" mehrheitlich zugestimmt. Der Gesetzentwurf beinhaltet aufgrund einer Auswertung der Kreistags- und Landtagswahlen 2008 sowie der Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen 2009 Regelungen zur Klarstellung, Vereinfachung und Harmonisierung mit den Vorschriften des Landes- und Bundeswahlrechts. Details erläutere ich gern auf Nachfrage.

 

Alltagsbegleitende Projekte in Sachsen weiter unterstützen

 

In einem gemeinsamen Antrag haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP für mehr alltagsbegleitende Projekte im Freistaat Sachsen ausgesprochen.

 

Das Projekt wurde bereits vor drei Jahren ins Leben gerufen, um Senioren im ländlichen und kleinstädtischen Raum – unabhängig von deren Pflegebedarf – zu unterstützen, um so einer Vereinsamung und Vereinzelung entgegenzuwirken. Die Alltagsbegleiter leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Lebensqualität der Senioren und schaffen die Grundlage dafür, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden wohnen zu bleiben.

 

Gleichzeitig bat die CDU-Fraktion die Kommunen, sich stärker an dem Projekt zu beteiligen. In der Vergangenheit zeigte das Projekt bereits deutliche Erfolge: Während 2010 bereits 31 Projekte mit einem Fördervolumen von über 440.000 Euro  unterstützt wurden, sind 2011 bereits 44 Projekte in einem Umfang von über 614.000 Euro – jeweils aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds – gefördert worden. Auch hinsichtlich der Teilnehmer ist ebenfalls eine Steigerung erkennbar: So waren 2011 271 Teilnehmer zur Förderung vorgesehen, 2012 bereits 355. Derzeit gibt es im Freistaat über 80 Projekte mit rund 700 Helfern. Zukünftig sollen auch Bürger über 65 Jahre als Alltagsbegleiter tätig sein können.

 

Sächsische Rohstoffstrategie

 

Durch den  gemeinsamen Antrag wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP das Bergbauland Sachsen stärken. Mit dem Strategiepapier „Rohstoffwirtschaft – eine Chance für den Freistaat Sachsen - Rohstoffstrategie für Sachsen“ hat die Staatsregierung eine solide Grundlage für den Freistaat vorgelegt und damit gegenüber anderen Bundesländern ein deutliches Signal gesetzt, um Sachsen als Rohstoffland mit klarer Strategie und Unterstützung der betroffenen Branche zu positionieren.

 

Mit dem Antrag soll die Strategie sinnvoll in folgenden Punkten sinnvoll ergänzt werden:

 

  • Umfassendere Erhebung und Nutzung vorhandener geologischer Alt-Daten, vor allem aus Erkundungen vor 1990, sowie Alt-Daten zum Inventar von Bergbauhalden, ebenfalls auch aus der Zeit vor 1990, um Erkundungsaufwand zu verringern und damit die Einstiegshürden für Investitionen zur Nutzung einheimischer Primär- und Sekundär-Rohstoffvorkommen zu senken.

 

  • Beauftragung einer Studie zur Rohstoffwirtschaft, die unter anderem die Kapazitäten und Kompetenzen der sächsischen Rohstoffwirtschaft, -forschung und -verwaltung analysiert und darstellt, ihre nationale und internationale Position bestimmt, sowie Handlungsempfehlungen zur Stärkung und Vermarktung dieser Potentiale liefert.

 

  • Entwicklung der Primär- und Sekundär-Rohstoffwirtschaft Sachsens im Rahmen der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 in den Schwerpunktsetzungen des Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Programms zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik (Ziel III).