Neues aus dem Landtag - September

Die wichtigsten Themen der Plenarsitzungen am 27. und 28. September:

  • CDU-Europapolitiker fordert Reformen der EU nach dem Brexit
  • Gesetz öffnet den Markt für private Sportwetten-Anbieter
  • Wir schaffen weitere Karriereperspektive für Wissenschaftler an Sachsens Hochschulen
  • Schäfer erhalten in Sachsen Unterstützung
  • Erfolgreicher Mittelstand braucht gute Fachkräfte – Berufliche Bildung stärken
  • Förderung von Forschung & Entwicklung für kleine Unternehmen
  • Bericht zum Modellprojekte „Eltern-Kind-Zentren"

CDU-Europapolitiker fordert Reformen nach dem Brexit

 

„Die EU muss für die Bürger funktionieren!“, das war die Kernbotschaft des CDU-Fraktion in der Aktuellen Debatte um die Zukunft der Europäischen Union. Der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marko Schiemann plädierte für eine Reform der EU, um die Funktionsfähigkeit zu erhalten. „Wer nach dem Brexit blind die Vertiefung bürokratischer Strukturen der Europäischen Union fordert, hat die Botschaft aus Großbritannien nicht verstanden“, mahnte Schiemann. Mit Blick auf Sachsen sei es nun besonders wichtig, dass die Politik für die Regionen verstärkt wird und dies auch im Haushalt spürbar wird. „EU-Mittel müssen vor Ort ankommen, um den Aufholprozess der ostdeutschen Länder zu unterstützen. Wenn das Schengen-System der offenen Grenzen innerhalb der EU nicht funktioniert, sind die Nationalstaaten in der Verantwortung, für ihre Bürger zu reagieren“, so der CDU-Europapolitiker. Jetzt müsse man sich auf die fortgesetzte Stabilisierung des EU-Währungsgebietes konzentrieren. Eine vorschnelle Erweiterung des Euroraums lehnt die CDU ab.

 

Gesetz öffnet den Markt für private Sportwetten-Anbieter

 

Mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag hat der Landtag die Vorschriften zur Regulierung des Sportwettmarktes punktuell geändert. Zunächst bis zum 30. Juni 2021 wird 35 privaten Anbietern die Veranstaltung von Sportwetten erlaubt. In dieser Experimentierphase erhalten alle Bewerber die Zulassung, die in einem laufenden Konzessionsverfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben. Damit reagiert der Gesetzgeber auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtes zum bisher vorgesehenen Konzessionsverfahren. Die anschließend öffentlich diskutierten Verschärfungen im Gesetzt wurden bereits vor fünf Jahren verabschiedet und treten jetzt in Kraft. Dazu zählen der größere Abstand zwischen den Spielhallen und zu Schulen, um den Jugendschutz zu verbessern und der Spielsucht entgegenzuwirken.

Wir schaffen weitere Karriereperspektive für Wissenschaftler an Sachsens Hochschulen

 

Der Landtag hat das Hochschulfreiheitsgesetz geändert. Die Neuerungen zielen darauf, exzellente Wissenschaftler nach Sachsen zu holen und hier zu halten. Sachsens Hochschulen können jetzt am Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses teilhaben. „Sogenannte Tenure-Track-Professuren eröffnen zukünftig jungen Wissenschaftlern einen eigenständigen Karriereweg und verlässliche Berufsperspektiven“, erklärte CDU-Hochschulpolitikerin Aline Fiedler die Zustimmung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung. Konkret wurden bereits 18 dieser vorerst auf 6 Jahre befristen Stellen für Professuren an der Technischen Universität Dresden und 8 Stellen in Freiberg durch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz der Länder genehmigt. Auch gegen den Abruf von Professuren wappnet sich der Freistaat. Um Professuren zu halten, kann die Besoldung W2 ohne Ausschreibung auf W3 aufgestockt werden, das Einvernehmen des zuständigen Ministers vorausgesetzt.

Schäfer erhalten in Sachsen Unterstützung

Welche wichtige Leistung Hirten mit ihren Schafen für die Pflege von Grünflächen, Deichen und in speziellen Schutzgebieten erbringen, ist uns in Dresden vielleicht wenig präsent. Schafhirte sollen zukünftig weitere Unterstützung erhalten. Den Inhalt eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU und SPD erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz:  „Wir wollen die Wiedereinführung einer Mutterschafprämie, die Sicherung des Betriebseinkommens und des Berufsnachwuchses verbessern. Dazu gezielte Fördermaßnahmen, wie zum Beispiel Schutzmaßnahmen vor Wolfsübergriffen und eine unbürokratische Entschädigung in diesen Fällen.“ 

Erfolgreicher Mittelstand braucht gute Fachkräfte – Berufliche Bildung stärken 

Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie noch nie. Es ist ein kontinuierlicher Rückgang seit 2002 in Höhe von 405.300 auf 138.319 zu verzeichnen. Verantwortlich sind dafür verlässliche politische Rahmenbedingungen sowie die demographische Entwicklung in Sachsen. Heute konkurrieren die Betriebe um die Ausbildungsbewerber.  Insegsamt 5.326 freien Stellen stehen nur 3.278 Ausbildungsbewerber gegenüber. Die  Absicherung des Fachkräftebedarfs für die sächsische Wirtschaft rückten die Koalitionsfraktionen vor diesem Hintergrund in der Aktuellen Debatte auf die öffentliche Agenda.

In der Debatte machte der CDU-Wirtschaftsexperte deutlich, dass die Wertschätzung der beruflichen Bildung verbessert werden muss. „Die Bildungsqualität an Oberschulen gilt es im Kampf zur Gewinnung von Fachkräften zu erhalten und auszubauen. Ergänzend ist das duale System qualitativ im ländlichen Raum fach- und ausbildungsspezifisch fortzuführen. Dabei können zielgruppenorientierte Arbeitsmarktprogramme nicht die langjährige Ausbildung in Oberschulen und im dualen System ersetzen“, so Frank Heidan.

Fakt ist, Flüchtlinge werden das Fachkräfteproblem in Sachsen nicht lösen. Perspektivisch wird es für die Kleinen und mittleren Unternehmen nicht einfacher Auszubildende und Fachkräfte zu finden. Darauf können wir als Politiker nur stetig hinweisen. Ein guter Facharbeiter hat in Sachsen eine Arbeitsplatzgarantie, das ist nicht bei vielen Studienabschlüssen der Fall. Die Stärkung der Oberschule ist uns daher als CDU besonders wichtig.

 

Förderung von Forschung & Entwicklung für kleine Unternehmen

Mit einem gemeinsamen Antrag haben CDU und SPD eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, die ergänzend zu bisherigen Förderkriterien insbesondere Kleinst- und Kleinunternehmen bei der Weiterentwicklung von Produkten und Kleinserien unterstützt.

Für die CDU-Fraktion erklärte Stefan Meyer den neuen Ansatz: „Wir wollen Wege finden, die mittelständisch geprägte Wirtschaft noch enger mit der Wissenschaftslandschaft in Sachsen zu verzahnen, um den Technologietransferprozess zu beschleunigen. Wir stärken die externe gemeinnützige Industrieforschung, um die Kleinteiligkeit unserer Wirtschaftslandschaft ohne eigene Forschungsabteilungen mit Hilfe dieser anwendungsorientierten Forschungsinstitute zu überwinden. Als Politik tun wir gut daran, dieses Engagement durch die Verzahnung von Forschung und Unternehmen zu unterstützen und die Potentiale noch besser für die Entwicklung zu heben“

Bericht zum Modellprojekte „Eltern-Kind-Zentren“

Ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren. An dem Modellprojekt beteiligen sich sachsenweit 31 Kitas. Auf Antrag von CDU und SPD beauftragte der Sächsische Landtag im September die Staatsregierung einen Bericht über die mit jährlich 500.000 Euro geförderten Projekte vorzulegen.

Intention der Zentren ist es, möglichst viele Eltern aus dem unmittelbaren Sozialraum einer Kita zu erreichen, durch eine Weiterentwicklung der Elternarbeit oder die Aufnahme von und Vernetzung mit Angeboten der Familienbildung im unmittelbaren Wohnumfeld. Der Bericht soll herausarbeiten, welche Merkmale die Zentren von regulären Kitas unterscheiden; welche Rolle sie tatsächlich im jeweiligen Sozialraum einnehmen; welche Aufwendungen die Kommunen haben und wie die Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen im jeweiligen Sozialraum funktioniert. Die CDU-Fraktion erwartet sich von den Erfahrungen der einzelnen Modellstandorte Aufschluss, ob und möglicherweise in welcher Form eine flächendeckende Ausweitung sinnvoll ist.