- Keine Bevormundung der Bürger! Gegen den Verbots- und Gleichmacherwahn der Grünen
- Netzwerke gegen multiresistente Keine und krankenhausbedingte Infektionen
- Sachsens Justiz weiterentwickeln. Investitionen in Haftanstalten und Resozialisierung
- Energiekostenexplosion stoppen - Geldverschwendung durch EEG beenden
- Therapiefreiheit der Tierärzte gewährleisten
Keine Bevormundung der Bürger! Gegen den Verbots- und Gleichmacherwahn der Grünen
Die erste Sitzung des Sächsischen Landtages nach der Sommerpause begann mit einer aktuellen Debatte der Koalition zum Thema "Nein zum grünen Umerziehungsstaat – Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten". Für die CDU-Fraktion ergriff ich zu Beginn das Wort und hielt den Grünen vor in einer Aufzählung vor, welche noch so unsinnigen Verbote sie in den letzten Jahren gefordert haben. Egal ob das Verbot von Doppelwaschbecken, Fahrverbot an Wochenenden, Verbot von Ponyreiten auf öffentlichen Veranstaltungen oder das Fleischverbot an einem Tag in der Woche in Kantinen – besser bekannt als 'Veggieday'. Die Liste mit Verboten, die die Grünen fordern, ist erschreckend lang.
Mit ihrem Verbots- und Gleichmacherwahn beschneiden die Grünen nicht nur die Bürgerrechte, sondern schränken auch die Freiheit jedes einzelnen Menschen ein. Aber damit stoßen sie zunehmend auf Widerstand, weil sich einerseits die Bürger das nicht gefallen lassen wollen und die Grünen andererseits an ihren eigenen Moralvorstellungen scheitern. Egal ob Niedriglöhne bei der parteinahen Böll-Stiftung, Dienstwagen mit Massagesitzen für grüne Staatssekretäre oder die unselige Debatte zu Sympathien für Pädophile in den 80er Jahren – überall bläst den Grünen der Wind hart entgegen und überall reagieren sie geradezu beleidigt, weil sich das gesellschaftliche Wohlwollen gegen sie wendet.
Ich habe weiter deutlich gemacht, dass das bürgerliche Konzept von Freiheit anders aussieht. Wir als Union vertrauen den Menschen und ihren Fähigkeiten. Die Bürger sollen selbst entscheiden, was gut und was falsch für sie ist. Sie können als mündige Verbraucher selbst auftreten und ihre Gesellschaft abseits von Verboten gestalten. Für uns gehören Freiheit und Verantwortung zusammen.
Netzwerke gegen multiresistente Keime und krankenhausbedingte Infektionen
Mit dem gemeinsamen Antrag „Arbeit des sächsischen Netzwerks gegen multiresistente Erreger ausbauen und medizinische Einrichtungen unterstützen“ haben die Koalitionsfraktionen multiresistenten Keimen und krankenhausbedingten Infektionen den Kampf angesagt. In den vergangenen Jahren haben der Bund und der Freistaat Sachsen umfangreiche Schritte unternommen, um auf die Entwicklung der multiresistenten Erreger zu reagieren. Beispielsweise wurde das 'Netzwerk multiresistente Erreger' 2010 eingerichtet, um der Verbreitung von MRE zu begegnen. Mit dem gemeinsamen Antrag wollen die Koalitionsfraktionen die Arbeit des Netzwerkes stärken und ausbauen, um einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der hohen Prävalenz an Infektionen im Krankenhausbereich zu erreichen.
Infektionen durch Bakterien, die gegen die allermeisten Antibiotika immun geworden sind, haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Laut einer Studie des Sepsis-Forschungs- und Behandlungszentrums der Universität Jena erkranken in Deutschland 4,3 Prozent aller Krankenhauspatienten während ihres Aufenthaltes an einer Infektion. Dies entspricht jährlich zwischen 400.000 und 600.000 Fällen, die bei 10.000 bis 15.000 Patienten zum Tod führen. Davon werden schätzungsweise 15 Prozent durch multiresistente Krankheitserreger (MRE) verursacht. Experten schätzen, dass 80.000 bis 180.000 Infektionen vermeidbar gewesen wären, ebenso auch 1.500 bis 4.500 Todesfälle.
Sachsens Justiz weiterentwickeln. Investitionen in Haftanstalten und Resozialisierung
Der zweite Plenartag begann mit einer Fachregierungserklärung zum Thema: „Justiz in Sachsen: Garant für einen modernen Rechtsstaat“ durch den Justizminister. In der anschließenden Debatte betonte die CDU-Fraktion, dass der Freistaat Sachsen über eine unabhängige, leistungsfähige und bürgernahe Justiz verfügt. Dennoch bestehen auch weiterhin große Herausforderungen. Zu den wichtigsten Aufgaben zählte die CDU-Fraktion ausreichend Haftplätze und Resozialisierungsmaßnahmen. Vor allem muss in modernen Haftanstalten investiert und müssen die Gefangenen besser auf die Zeit nach der Haft vorbereiten werden. Zu einer erfolgreichen Resozialisierung gehört eine gute Ausbildung, Arbeit während der Haft und ausreichend Plätze im offenen Vollzug.
Die CDU-Fraktion forderte dafür eine neue gemeinsame Haftanstalt mit Thüringen in Südwestsachsen. Der Sächsische Landtag hat einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. So soll die Staatsregierung unter anderem Maßnahmen ergreifen, die die Attraktivität des Berufs im Justizvollzugsdienst steigern, und ein Sicherheitskonzepte entwickeln, die den Justizbeschäftigten und Prozessbeteiligten in Sachsen besser schützen sowie für mehr IT-Sicherheit sorgen. Außerdem soll durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei mit den Gerichtsvollziehern, die Sicherheit der Vollstreckungsbeamten erhöht werden.
Energiekostenexplosion stoppen – Geldverschwendung durch EEG beenden
In der aktuellen Stunde "Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen – Geldverschwendung durch EEG beenden" wurde über die gestiegenen Energiekosten debattiert. In der Debatte betonte die CDU-Fraktion, dass die Belastung der Verbraucher durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien ohne die Sicherung einer marktwirtschaftlichen Energieversorgung endlich begrenzt werden muss. Gleichzeitig ist sie eine der größten volkswirtschaftlichen und politischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Deshalb muss noch in diesem Jahr das Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeitet werden, um die weitere Geldverschwendung durch dieses Gesetz zu beenden.
Für die CDU-Fraktion ist vor allem ein Energiemix eine solide Grundlage für die nötige Netzstabilität, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung. Solange das Problem der Energiespeicherung technologisch noch nicht beherrschbar ist, benötigen wir einen preiswerten und grundlastfähigen Energieträger wie die Braunkohle. Die Braunkohle ist nicht nur ein wichtiger Energieträger für unser Land, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Therapiefreiheit der Tierärzte gewährleisten
Mit dem gemeinsamen Antrag „Therapiefreiheit der Tierärzte gewährleisten – Verschiebung und Abgabe von Medikamenten aus einer Hand sicherstellen“ haben sich die Koalitionsfraktionen für die Therapiefreiheit von Tierärzten ausgesprochen.
In der Debatte betonte die CDU-Fraktion, dass die Tierärzte im Freistaat weiterhin apotheken- und verschreibungspflichtige Arzneimittel herstellen, mischen, lagern und verkaufen dürfen (sogenanntes Dispensierrecht). Außerdem soll der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung auf das notwendige therapeutische Minimum beschränkt werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine Übertragung von gegen Antibiotika resistenten Erregern auf den Menschen dadurch erschwert wird.
Mit einer Begrenzung der Verwendung von Antibiotika würden auch die Züchter profitieren, denn die Medikamente sind teuer und nach Antibiotikaeinsatz besteht für das Fleisch ein Vermarktungsverbot. Dennoch ist der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung weiterhin unbedingt notwendig, um die weitere Ausbreitung von Zoonosen zu verhindern. Mit der Änderung des Arzneimittelgesetzes kann aber die Menge der eingesetzten Antibiotika in der Tierhaltung innerhalb weniger Jahre deutlich reduziert werden. Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder sollen dafür deutlich mehr Kontrollbefugnisse erhalten und der Austausch zwischen den Behörden verbessert werden. Die Länder können sich künftig einer bundesweiten Datenbank bedienen. So wird mehr Transparenz über den Einsatz von Antibiotika in Tierhaltungsbetrieben beim Verbraucher geschaffen.