Neues aus dem Landtag - Juli 2014

  • Bilanz - Sachsen auf solidem Fundament
  • Feuerwehren in Sachsen voranbringen
  • Traumatisierten Opfern stärker helfen
  • Mehr Wettbewerb auf die Schiene

Bilanz – Sachsen auf solidem Fundament

 

Der erste Plenartag begann mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema "Auf solidem Fundament erfolgreich für Sachsens Zukunft". In seiner Rede zog Stanislaw Tillich eine positive Bilanz der Regierungsarbeit.

 

Die wirtschaftliche Lage in Sachsen hat sich positiv entwickelt. Das Bruttoinlandsprodukt des Freistaat Sachsen ist um fast 14 Prozent gestiegen. Mit 24.226 Euro je Einwohner liegt Sachsen auf Platz eins der ostdeutschen Bundesländer. 1,9 Prozent wirtschaftliches Wachstum für 2014 und 2,1 Prozent für 2015 zeigen, dass der Freistaat Sachsen auf dem richtigen Weg ist und nachhaltig handelt. Die Investitionsquote lag in den vergangenen fünf Jahren zwischen 18 und 22 Prozent. Mit 18,7 Prozent war sie 2013 doppelt so hoch wie der Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer.

 

Sachsen hält auch weiterhin am bestehenden Bildungssystem fest und hat in den letzten fünf Jahren dafür Sorge getragen, dass auch zukünftig eine hohe Bildungsqualität ermöglicht wird. Beispielsweise wurde die Zahl der Lehramtsstudienplätze für Erstsemester verdoppelt, ein Stipendienprogramm für Lehramtsstudenten aufgelegt und die Bezahlung der Grund- und Oberschullehrer verbessert. Außerdem will Sachsen jedes Jahr mindestens 1000 neue Lehrer einstellen.

 

Auch die Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist für die Zukunft gut gerüstet. Die TU Dresden wurde 2012 zur Exzellenzuniversität. Gemeinsam mit der TU Chemnitz können so 119 Millionen Euro für das Exzellenzcluster gewonnen werden. Unterstützt wird dieses Programm von der Staatsregierung mit einem Bauprogramm von rund 240 Millionen Euro. Diese Investitionen wurden seit 2007 von der Landesexzelleninitiative begleitet. Insgesamt flossen seit 2009 knapp eine Milliarde Euro in den Ausbau der Wissenschafts- und Forschungslandschaft Sachsens. Noch nie hat der Freistaat mehr Geld für die sächsischen Hochschulen ausgegeben als heute. Mit dieser finanziellen Ausstattung haben wir zukünftig eine exzellente Wissenschafts- und Forschungslandschaft, die im internationalen Wettbewerb bestehen kann.

 

Sachsen hat sich auch deshalb positiv entwickelt, weil immer mehr Menschen Arbeit haben und es gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gibt. 96 Prozent der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen bieten Ganztagsangebote an, die von über 70 Prozent der Schüler genutzt werden. 47 Prozent der Kinder unter drei und 96 Prozent der Kinder über drei Jahren sind in der Kindertagestätte. Durch die hervorragenden Betreuungsmöglichkeiten können die Menschen in unserem Land gut leben und einer Beschäftigung nachgehen. Insgesamt sind seit 2009 knapp 80.000 sozialversicherungspflichte Arbeitsverhältnisse in Sachsen hinzugekommen.

 

Auch der Hochwasserschutz konnte wesentlich verbessert werden. Flutschutzmaßnahmen in Dresden an der Weißeritz und in der Altstadt sind beispielgebend. Außerdem wurde die Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Sachsen verbessert. Das Hochwasser 2013 hat gezeigt, dass viele Maßnahmen Wirkung haben.

 

Zum kommenden Haushaltsentwurf 2015/ 2016 hatte sich der Ministerpräsident ebenso geäußert. Der kommende Haushaltsentwurf sieht vor:

 

  • für 2015 und 2016 ein Volumen von jeweils rund 17 Milliarden Euro,
  • beide Haushalte werden erneut ohne neue Schulden auskommen,
  • Bildung und Forschung erhalten so viel wie noch nie: 2015 sind es 5,235 Milliarden Euro und 2016 sogar 5,264 Milliarden Euro,
  • die Kommunen erhalten jedes Jahr Zuweisungen von 5,6 Milliarden Euro. Aus dem Finanzausgleichsgesetz sind es jährlich 3 Milliarden Euro und aus Förderprogrammen und Zuweisungen aus dem Haushalt 2,6 Milliarden Euro,
  • die Schuldenbremse wird ohne Abstriche für die Kommunen eingehalten,
  • im Haushalt ist für 2015 eine Investitionsquote von 17,4 Prozent und für 2016 von 16,5 Prozent vorgesehen,
  • zusammen mit den Investitionen nach dem Hochwasser 2013 ergibt sich eine Quote von 20,2 Prozent für 2015 und von 19 Prozent für 2016,
  • der Haushalt wird für kommende Pensionslasten Vorsorge treffen und es werden jeweils 500 Millionen Euro in den Generationenfonds eingezahlt und
  • Altschulden werden weiter jährlich mit 75 Millionen Euro getilgt.

 

Feuerwehren in Sachsen voranbringen

 

In der aktuellen Debatte "Für leistungsfähige Feuerwehren in Sachsen – Professionalität stärken, Ehrenamt unterstützen" hat sich die CDU-Fraktion für das Engagement der Feuerwehren im Freistaat Sachsen bedankt und sich für die Vorschläge des Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe "Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020" zur Verbesserung der Arbeit der sächsischen Feuerwehren ausgesprochen.

 

Der Abschlussbericht macht deutlich, dass eine bessere Würdigung der ehrenamtlichen Feuerwehrarbeit, Freistellungsregelungen gegenüber Arbeitgebern und die Unterstützung von Jugendfeuerwehren zur besseren Nachwuchsgewinnung nötig sind. Außerdem muss die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit verbessert werden, um dem demographischen Wandel in Sachsen aktiv entgegen zu treten.

 

Knapp 47.000 Feuerwehrleute leisten täglich ihren Dienst in Sachsen. Der Dienst fordert Zeit, Nerven, Verständnis von Familie, Freunden und Verwandten, Einsatz- und Opferbereitschaft. Meist ehrenamtlich tätig übernehmen die Feuerwehrleute täglich Verantwortung und geben volle Einsatzbereitschaft im Kampf gegen Katastrophen.

 

Aus Sicht der CDU-Fraktion gilt es die Vorschläge der Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Innenministerium und den Kommunen so schnell wie möglich umzusetzen, um die Arbeit der Feuerwehren im Freistaat Sachsen nachhaltig zu unterstützen.

 

Hintergrund: 

Die Arbeitsgruppe "Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020" wurde vom Sächsische Staatsministerium des Innern, dem Landesfeuerwehrverband Sachsen e. V., dem Sächsische Städte- und Gemeindetag, dem Sächsische Landkreistag, der Landesfeuerwehrschule und dem Fraunhofer Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme IVI eingerichtet. Im Juli 2014 hat die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht vorgelegt (Link: http://feuerwehr.sachsen.de/download/feuerwehr/Abschlussbericht_der_AG_FF_Sachsen_2020.pdf).

 

 

 

 

Traumatisierten Opfern stärker helfen

 

In dem gemeinsamen Antrag "Effektive und vernetzte Hilfe für traumatisierte Opfer ermöglichen!" haben sich die Koalitionsfraktionen für eine bessere Unterstützung traumatisierter Opfer von körperlicher oder seelischer Gewalt ausgesprochen.

 

In der Debatte sprach sich die CDU-Fraktion für eine stärkere Durchsetzung des Schutzes von Opfern von Straftaten, Unfällen oder Krankheiten durch den Ausbau eines flächendeckenden Opferhilfenetzwerks und Traumaambulanzen aus.

 

Bei Gewaltdelikten liegt das Risiko bleibender psychischer Schäden bei über 50 Prozent. Obwohl das Zeitfenster für eine Behandlung der Folgen wichtig ist, liegt die Wartezeit für eine nachhaltige psychosoziale Nachsorge derzeit bei mehreren Monaten bis hin zu einem halben Jahr. Folgen wie Schreckhaftigkeit, Albträume oder auch Angstzustände sorgen oftmals für eine dauerhafte Einschränkung im Leben. Nur eine zeitnahe Versorgung der Betroffenen durch Traumaambulanzen verringert die Wahrscheinlichkeit der Ausbildung einer posttraumatischen Belastungsstörung. Werden Traumata innerhalb von zwei Wochen behandelt, vermindert sich das Risiko dauerhafter Schäden um über 50 Prozent.

 

Mehr Wettbewerb für die Schiene

 

Mit dem gemeinsamen Antrag „Für mehr Wettbewerb auf der Schiene" setzen sich die Fraktionen von CDU und FDP für die Interessen der Bahnkunden ein.

 

Die Trennung von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn AG erzeugt mehr Wettbewerb auf der Schiene. Zusätzlich werden die Chancengleichheit bei der Sicherung auskömmlicher und wettbewerbsfördernder Trassenpreise für die Deutsche Bahn AG und die übrigen privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland verbessert. Die CDU-Fraktion setzt sich dabei für die Trennung von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn AG auf Bundesebene ein. Zudem sollen die Angebote von Privatanbietern mehr Berücksichtigung bei der Preisbildung der Deutschen Bahn AG finden.

 

Durch die Trennung werden ein stärkerer Wettbewerb um die Verkehrsverträge im Personennahverkehr und stabile Bahnpreise ermöglicht. Durch die Entschärfung der Marktsituation werden die Interessen der Bahnkunden besser geschützt. Mehr Wettbewerb erzeugt einerseits eine solide Fahrzeugfinanzierung und trägt andererseits zur Qualitätssteigerung im Bahnbetrieb bei. Zugleich könnte mit der Trennung eine Angleichung an den Schienenverkehrsmarkt in anderen Europäischen Ländern erfolgen.