Neues aus dem Landtag - August / SEPTEMBER 2016

  • Freiheit sichern! - Aktuelle Debatte zu den Konsequenzen nach den Anschlägen in Deutschland
  • Verbraucherschutz und -beratung älterer Menschen in Sachsen verbessern!
  • "Behindern verhindern – der Freistaat Sachsen auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft"
  • Vertreter der Bundesländer und Kommunen sind keine Lobbyisten! Antrag gegen die Anmeldepflicht für das EU-Transparenzregister
  • Sächsische Rohstoffstrategie fortsetzen - Wettbewerb sichern

 

Freiheit sichern! - Aktuelle Debatte zu den Konsequenzen nach den Anschlägen in Deutschland

 

In der aktuellen Debatte „Die Bürger im Freistaat Sachsen schützen – Innere Sicherheit gewährleisten – Situation nach den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg" mahnt die CDU-Fraktion zur Besonnenheit. Sie fordert neben einer Aufstockung der Polizeikräfte und einer zeitgemäßen Ausstattung, die Harmonisierung der Gesetze auf Bundes- und Landesebene.

 

Themen wie die Zuwanderung oder auch die mediale Diskussion über das Burka-Verbot, die doppelte Staatsbürgerschaft und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren haben diese Wahrnehmung der Sicherheitslage nicht verbessert. Aber nicht nur das Sicherheitsgefühl sondern auch die tatsächliche Gefahrenlage habe sich deutschlandweit verändert, so Christian Hartmann, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Nach Jahren sinkender Kriminalitätsdelikten, sei ein Anstieg in den Bereichen Drogendelikte, Cybercrime, politisch motivierter Gewalt und eine Zunahme von Aggression und Gewaltbereitschaft allgemein festzustellen. Gerade hier sind kräfteintensive Einsätze und eine Ausrüstung auf technisch neustem Stand dringend erforderlich. In Sachsen wurde bereits mit dem Sicherheitspaket in diesem Jahr ein Personalaufwuchs der Einsatzkräfte, bessere Ausstattung und die Wachpolizei auf den Weg gebracht. Im Doppelhaushalt 2017/2018 wird innere Sicherheit groß geschrieben.

 

Darüber hinaus sind drei wesentliche Punkte noch anzugehen:

 

  • Bundes- und Landespolizeigesetze bedürfen einer Harmonisierung. Alle an einem Einsatz beteiligten Kräfte sollten mit den gleichen Eingriffs-, Informations- und Ermächtigungsgrundlagen ausgestattet sein. Nur so lässt sich die Polizeiarbeit auch über Ländergrenzen hinweg effektiv organisieren.
  • Die Polizei sollte eine Trainings- und Fortbildungsoffensive starten, bei der die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Einsatzkräften in komplexen Bedrohungsszenarien geschult wird. Der Amoklauf in München hat gezeigt, wie wichtig das reibungslose Zusammenspiel ist. Es rettet Menschenleben.
  • Die Cybercrime-Einheiten beim Zoll und der Polizei gilt es zu verstärken. Das Internet spielt bei der Beschaffung illegaler Waren, wie beispielsweise Waffen, Drogen und Falschgeld, eine immer zentralere Rolle. Das belegt das aktuelle "Bundeslagebild 2015 Cybercrime."

Pläne, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, erteilte die CDU eine klare Absage: "Die Bundeswehr ist ein Breithandschwert und kein Skalpell. Die Innere Sicherheit ist ausschließliche Angelegenheit der Polizeien der Länder und des Bundes. Diesen Verfassungsgrundsatz sollten wir nicht leichtfertig aufgeben," so Hartmann.

 

Es bedarf einer klaren Analyse und der oben genannten Stärkung der Sicherheitsarchitektur. An einem Überbietungswettstreit sicherheitspolitischer Maßnahmen, wird sich die CDU nicht beteiligen. Nur wer verantwortungsvoll mit der Sicherheit in unserem Land umgeht, kann auch in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der sich der Bürger frei bewegen und sicher fühlen kann.

 

 

Verbraucherschutz und -beratung älterer Menschen in Sachsen verbessern!

 

Die Koalitionsfraktionen wollen Maßnahmen einleiten, die zu einem besseren Schutz und einer gestärkten Handlungskompetenz älterer Menschen führen und ihre Zugangsmöglichkeiten zu verbraucherspezifischen Informationen verbessern.

 

In einem gemeinsamen Antrag „Verbraucherberatung und Verbraucherbildung für ältere und hochaltrige Menschen im Freistaat Sachsen“ fordern die Koalitionsfraktionen einen Bericht über die aktuelle Situation von der Staatsregierung. Der Bericht soll in Abstimmung mit der LandesSeniorenVertretung für Sachsen, der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. und der Kommunalen Ebene erstellt werden. Basierend auf den Empfehlungen des Berichtes sollen anschließend passgenau Maßnahmen eingeleitet werden, die älteren Menschen die aktive und sichere Marktteilnahme ermöglichen.

 

Menschen im höheren Lebensalter stehen – wie der Rest der Bevölkerung – immer wieder vor der Herausforderung, aktuelle Entwicklungen auf dem Markt entsprechend bewerten zu müssen. Sei es in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Reisen und Verkehr oder Energieversorgung, vielfach ist nicht bekannt, welche Möglichkeiten bestehen, um auf fehlerhaftes Verhalten von Unternehmen zu reagieren. Mit dem Antrag ist der erste Schritt getan, für diese Altersgruppe Informationen und Informationszugänge zu optimieren.

 

"Behindern verhindern – der Freistaat Sachsen auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft"

 

Auf Initiative der CDU und SPD rückte der Landtag am zweiten Plenartag die Teilhabemöglichkeiten behinderter Menschen in Sachsen in den öffentlichen Fokus. In der Aktuellen Debatte würdigten die Redner die freche Kampagne „Behindern verhindern – Zeit für Barrierefreies Handeln“ aus dem Haus der Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU).


Die Dachkampagne soll dazu anregen, eigene Barrieren im Umgang mit dem Thema Behinderung abzubauen und ist ein wichtiger Baustein des Aktions- und Maßnahmeplans der Staatsregierung. Sie ebnet den Weg in die inklusive sächsische Gesellschaft, ist der erste Gang in die breite Öffentlichkeit und ein gutes Zeichen für uns alle mehr aufeinander zu achten.

 

Der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gernot Krasselt, kündigt außerdem den im Herbst startenden Aktionsplan der Staatsregierung an. „Er wird die Grundlage für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Sachsen ermöglichen,“ zeigt er sich zuversichtlich. Er macht aber auch deutlich, dass es bei der Inklusion der 600.000 Menschen mit Behinderung im Freistaat um die selbstbestimmte Teilhabe gehe. Außerdem müsse auch das Machbare im Auge behalten werden.

 

Ein Blick auf die Kampagne lohnt sich: http://www.behindern.verhindern.sachsen.de/index.html.

 

Hintergrund: Die UN-Behindertenkonvention ist 2008 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 8 Bewusstseinsbildung (§1,2): verpflichten sich die Vertragsstaaten sofortige, wirksame und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in der gesamten Gesellschaft, einschließlich auf der Ebene der Familien, das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu schärfen und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde zu fördern.

 

 

Vertreter der Bundesländer und Kommunen sind keine Lobbyisten

 

Der Landtag verabschiedete am 01. September außerdem einen sogenannten Prioritätenantrag von CDU/SPD zum "EU-Transparenzregister“. Damit wenden sich die Landtagsabgeordneten gegen die beabsichtigte Anmeldepflicht von Vertretern der Bundesländer und Kommunen in der „Brüsseler Lobbyisten-Liste“.

 

Demokratisch gewählte und kontrollierte staatliche Einrichtungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie ihre Vertretungen dürfen nicht Lobbygruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft, die von außen auf den europäischen Gesetzgebungsprozess einwirken, gleichgestellt werden.  

 

Diese Anmeldepflicht überschreitet auch rein rechtlich die Grenzen des Art.4 Abs.2 EUV:  Danach achtet die Union die nationale Identität der Mitgliedstaaten, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt.

 

„Sachsen hebt seine Schätze – Rohstoffstrategie fortsetzen"

 

Eine gesicherte Rohstoffversorgung für die sächsische Industrie ist unabdingbare Voraussetzung, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten und weiter auszubauen. Die Regierungskoalitionen setzen sich in ihrem Antrag „Sachsen hebt seine Schätze – Rohstoffstrategie fortsetzen" dafür ein, die bergbauliche Nutzung neuer, aber auch bekannter Rohstofflagerstätten zu verbessern.

 

Bereits seit 2006 werden systematisch die Rohstoffvorkommen in Sachsen erfasst. Der Antrag zieht darauf,  diesen Weg zur weiteren Aufbereitung der reichen, aber vielfältigen Datenbasis über die Rohstoffe im sächsischen Boden konsequent fortzusetzen. Neben einem ausführlichen Bericht zur aktuellen Erkundungslage, fordern die Koalitionsfraktionen, dass die Staatsregierung die sächsische Rohstoffstrategie in enger Abstimmung mit der Wirtschaft weiterentwickelt. Außerdem sollen Forschungsprojekte gefördert werden, die die im Projekt ROHSA geschaffene Datenbasis nutzen, um neue Erkenntnisse der Lagerstättengenese zu Erkundungs- und Abbaumethoden und weitere Innovationen im Bergbausektor zu gewinnen. Insbesondere sollen dabei auch grenzüberschreitende Lagerstätten ins Blickfeld und ab 2017 weitere Projekte in Angriff genommen werden.

 

Sachsen verfügt über ein großes Potential an bergbaulich gewinnbaren Rohstoffen, die sowohl für die stoffliche als auch die energetische Nutzung geeignet sind. Vor dem Hintergrund des weltweit steigenden Rohstoffbedarfs und der hohen Importabhängigkeit Deutschlands kommt der optimalen Nutzung dieser Rohstoffpotenziale eine wachsende Bedeutung zu.

 

"Die Rohstoffpreise steigen. Das ist ein Problem für Unternehmen, da heute Materialkosten mehr als 20 Prozent der Gesamtkosten darstellen. Der Zugang zu Rohstoffen wird daher in den kommenden Jahren darüber mitentscheiden, in welchen Regionen sich neue Industrien ansiedeln. Wir wollen, dass die Wahl auf Sachsen fällt, für unsere Bürger viele neue Arbeitsplätze geschaffen und wir ein attraktiver Standort werden. Dies sollte Ziel allen politischen Handelns in diesem Bereich sein," erläutert Jan Hippold, CDU-Wirtschaftspolitiker die Initiative.