Neues aus dem Landtag - Dezember 2014

  • Geert Mackenroth ist neuer Ausländer- und Integrationsbeauftragter
  • Asylpolitik in Sachsen
  • Mehr gesundheitliche Vorsorge im Freistaat Sachsen
  • Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014-2020
  • Den Meisterbrief erhalten

Geert Mackenroth ist neuer Ausländer- und Integrationsbeauftragter

 

Geert Mackenroth wurde mit deutlicher Mehrheit zum neuen Sächsischen Ausländer- und Integrationsbeauftragten gewählt. "Ich gratuliere Geert Mackenroth zu seiner heutigen Wahl zum Sächsischen Ausländer- und Integrationsbeauftragten. Ich bin mir sicher, dass er das Amt mit dem notwendigen Engagement und Sachverstand ausübt", sagte  Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

 

Nach den Vorstellungen von Geert Mackenroth und der CDU-Fraktion muss die sächsische Integrationspolitik dabei zukünftig transparenter und einfacher werden. Sachsen setzt auf gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften, um sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln und um der demographischen Entwicklung zu begegnen. Dafür sind stärkere Integrationsbemühungen durch die Migranten und die  Gesellschaft nötig. Dem Amt des Integrationsbeauftragten kommt zwischen beiden eine entscheidende Vermittlerrolle zu. Dies gilt auch für das schwierige Thema Asyl.

 

Asylpolitik in Sachsen

 

In der aktuellen Debatte "Asyl und Integration in Sachsen – Unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik" hat sich die CDU-Fraktion zur aktuellen Situation der Asylpolitik in Deutschland und Europa geäußert.

 

Anlässlich der PEGIDA - Demonstrationen in Dresden und Deutschland fordert die CDU-Fraktion eine sachliche Debatte, um gemeinsam eine Lösung für eine sinnvolle Asyl- und Integrationspolitik zu finden. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht in unserer Gesellschaft und kann von jedem wahrgenommen werden. Doch wer nur gegeneinander demonstriert, verwehrt sich dem politischen und gesellschaftlichen Dialog. Die CDU-Fraktion ist dabei für eine offene Diskussion mit den Demonstranten.

 

Der Freistaat Sachsen schützt Menschen, die von Kriegen und Krisen bedroht werden. Jedoch werden auch Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die ihren Aufenthaltstitel verloren haben.

 

In der abschließenden Diskussion forderte die CDU in Richtung Bundespolitik, das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) so auszustatten, dass dieses binnen drei Monate Asylanträge bearbeiten kann. Außerdem soll Tunesien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird.

 

Mehr gesundheitliche Vorsorge im Freistaat Sachsen

 

Mit dem gemeinsamen Antrag "Prävention ist die beste Medizin – Gesundheitsförderung in Sachsen weiter stärken" haben sich die Koalitionsfraktionen für eine besser Aufklärung in der Gesundheitsförderung und der Prävention von Krankheiten wie Grippe oder Diabetes ausgesprochen.

 

Durch den Antrag sollen eine ausführliche Bestandsaufnahme über bereits bestehende Mittel zur Gesundheitsförderung und weitere Maßnahmen für eine bessere Gesundheitsprävention für die immer älter werdende Gesellschaft erarbeitet werden. Besonders die beiden Gesundheitsprojekte "Gesund aufwachsen" und "Aktives Altern" sollen unterstützt werden.

 

Die Bekämpfung von Diabetes, der stärkere Einsatz von Schutzimpfungen und mehr Vorsorgeuntersuchungen schaffen eine gesündere Gesellschaft. Besonders das Thema Diabetes ist dabei wichtig. Derzeit sind in Deutschland mehr als acht Millionen Menschen betroffen. Die Behandlung von Diabetes und der Folgeerkrankungen ist aufwendig.

 

Ein weiterer Bestandteil wirkungsvoller Gesundheitsförderung sind Schutzimpfungen. Sie gehören zu den sinnvollsten medizinischen Vorsorgemaßnahmen. Den Einzelnen schützt beispielsweise eine Grippeimpfung vor Grippeviren, ebenso wird die Bevölkerung durch diese Impfung vor einer Grippeübertragung geschützt.

 

Hintergrund: Der Bundesrat hat im Sommer dieses Jahres eine Entschließung zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans gefasst. Dieser soll ein Konzept enthalten, das Präventionsstrategien, Früherkennungsmaßnahmen, Versorgungsmodelle und Maßnahmen zur Stärkung der Selbsthilfe beschreibt.

 

Link: http://www.bundesrat.de/drs.html?id=252-14%28B%29

 

Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014 – 2020

 

Mit dem gemeinsamen Antrag "Für einen starken ländlichen Raum in Sachsen – Förderrichtlinien im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2014 – 2020 zügig und unbürokratisch umsetzen" haben sich die Koalitionsfraktionen zur nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum und bitten die Staatsregierung eine Zusammenfassung der umgesetzten Maßnahmen zu erstellen, die auch noch mögliche Verbesserungen und Korrekturen im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014 – 2020 aufzeigen soll. Sicherzustellen ist auch, dass auch Fachförderprogramme für die Entwicklung des ländlichen Raums dem Freistaat Sachsen grundsätzlich zur Verfügung stehen.

 

Im Rahmen der bereits laufenden Förderperiode 2014 – 2020 und der erheblichen finanziellen Ausstattung von rund 1,1 Milliarden Euro von 2014 bis 2020 ist eine schnelle, an den Bedürfnissen vor Ort orientierte und unbürokratische Verteilung der zur Verfügung stehenden Fördermittel für den Erfolg des EPLR in Sachsen entscheidend. Ziel muss es sein, die neuen Mittel konsequent und effektive abzurufen, damit sie der Entwicklung des ländlichen Raumes zu Gute kommen.

 

Den Meisterbrief erhalten

 

Mit dem gemeinsamen Antrag „Meisterbrief erhalten“ haben sich die Fraktionen von CDU und SPD für den Erhalt des Meisterbriefes in Sachsen und Deutschland ausgesprochen. Außerdem stellen sich die Fraktionen etwaigen Bestrebungen auf europäischer Ebene entgegen, die Qualifikationsanforderungen und Zugangsvoraussetzungen für die deutschen Handwerksberufe zu ändern oder gar, dass in manchen Berufszweigen der Meisterbrief abgeschafft werden könnte.

 

Bis 2004 waren 53 Handwerksberufe Einschränkungen unterworfen (Meisterprüfung bzw. großer Befähigungsnachweis). Seit 2004 sind es nur noch 41 Berufe. Gleichzeitig soll sich der Freistaat Sachsen auf europäischer Ebene für sinnvolle Zugangsvoraussetzungen zu Handwerksberufen einsetzen. Die hohe Qualität der handwerklichen Ausbildung, für die beispielhaft der Meisterbrief steht, soll erhalten werden; gerade im Interesse der Kunden des Handwerks.

 

Zudem soll die Staatsregierung einen Bericht über die Entwicklung der Meisterausbildung im Handwerk seit 2004 und den Beitrag der Meisterausbildung für die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats Sachsen erstellen.

 

Das Handwerk beschäftigt in Deutschland ca. 5,2 Millionen Menschen und bildet jährlich über 140.000 Jugendliche in mehr als 130 Berufen aus.