Neues aus dem Landtag - Mai 2013

  • Rot-Grüne Steuerpläne treffen die Mitte der Bevölkerung. Deutliche finanzielle Mehrbelastungen für Familien und Mittelstand gefährden das soziales Gefüge
  • Enquete-Bericht zur Technologiepolitik im Landtag diskutiert: Sachsen soll eine noch bessere Heimat für die schnelle Umsetzung neuer Ideen in marktfähige Produkte bieten
  • Polizei soll Internet stärker nutzen
  • Landtag beschließt neues Wahlgesetz
  • Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes
  • Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum

Rot-Grüne Steuerpläne treffen die Mitte der Bevölkerung. Deutliche finanzielle Mehrbelastungen für Familien und Mittelstand gefährden das soziales Gefüge

 

Der erste Plenartag begann mit einer aktuellen Debatte zum Thema: "Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen – Arbeitnehmer entlasten statt belasten!". In der Debatte betonten CDU und FDP, dass die aktuellen rot-grünen Steuerpläne zu noch mehr Umverteilung, Sozialtransfers und weitere Ausgabensteigerungen führen und für deutlich weniger Leistungsgerechtigkeit in unserem Land sorgen werden.

 

Durch die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings wollen SPD und Grüne in die private Lebensplanung der Menschen eingreifen und die Familien wären die größten Verlierer. Auch für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Mittelstandes wären die rot-grünen Steuerpläne eine Katastrophe. Vor allem Familien und die berufstätige Mitte gehören zu den größten Verlierern des rot-grünen Steuer-Irrsinns.

 

Durch die geplante Einführung einer Vermögensabgabe für die Unternehmen in Höhe von 1,5 Prozent würde die Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen in unserem Land erheblich reduziert. Zudem werden auch mehr als 450.000 Jobs in Gefahr geraten. Konjunktur und Wachstum an Beschäftigung kämen völlig zum Erliegen. Auch die Erhöhung der Erbschaftssteuer würde die Firmenübernahme für junge und engagierte Unternehmer gefährden. Die Steuerpläne von SPD und Grünen sehen vor, dass ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro (SPD) bzw. 62.000 Euro (Grüne) mehr Einkommenssteuern gezahlt werden soll.

 

Eines wurde in der Debatte deutlich: Unser Land hat in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen kein Einnahmeproblem. Vielmehr ist die vor allem rot-grüne und durch eine blinde Staatsgläubigkeit getragene Ausgabenwut das Hauptproblem in Deutschland. Rot-Grün kostet … vor allem die Mitte …

 

Enquete-Bericht zur Technologiepolitik im Landtag diskutiert: Sachsen soll eine noch bessere Heimat für die schnelle Umsetzung neuer Ideen in marktfähige Produkte bieten

 

Im Sächsischen Landtag wurde der Bericht der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen" vom Sächsischen Landtag beschlossen. Gleichzeitig wurde ein eingebrachter Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP angenommen.

 

In der Debatte betonte die CDU, dass sich der Sächsische Landtag zum ersten Mal mit einer Enquete-Kommission mit der Thematik Technologie- und Innovationspolitik beschäftigt. Dieses Thema ist der entscheidende Schlüssel, um in unserem relativ rohstoffarmen Land langfristig Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Ausgangspunkt war die Frage gewesen, wie es gelingen kann, die Innovationsfähigkeit im Freistaat Sachsen zu erhalten und weiter zu stärken. Zukünftig hat Sachsen nur dann eine Chance, wenn es den entscheidenden Schritt bei der Entwicklung neuer Produkte und der effizienteren Gestaltung von Produktionsverfahren voraus ist.

 

Weiterhin muss sich der Hochschul- und Forschungsstandort Sachsen, mit seinen exzellenten Forschungsbereichen noch intensiver der Gründungskultur widmen. Beispielsweise wird die Einrichtung von anwendungsorientierten Lehrstühlen für „Technologietransfer und innovative Unternehmensgründungen“ vorgeschlagen. Diese Lehrstühle sollen vorzugsweise an den ingenieur-, technik- und naturwissenschaftlichen Fakultäten angesiedelt werden, um Unternehmensgründungen in diesen Bereichen zum Beispiel mit Career Services, Mentoring-Netzwerken und Kompetenzschulen zu befördern.

 

Um den Wissens- und Technologietransfer zu fördern und die Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft noch enger aneinander zu binden, wurde durch die Enquete-Kommission eine Innovationsplattform vorgeschlagen, welche als Verbindung zwischen den verschiedensten Akteuren, insbesondere der Wissenschaft und Wirtschaft, im Bereich der technologischen Innovation dienen soll. Durch die Innovationsplattform sollen Finanzierung, Existenzgründung, Verwertung geistigen Eigentums, Cluster und Netzwerke sowie die Zusammenarbeit mit Körperschaften gebündelt, deren Nutzung koordiniert und beratend begleitet werden.

 

Außerdem hat die Enquete-Kommission die Einführung einer zusätzlichen steuerlichen Anerkennung von betrieblicher Forschung und Entwicklung vorgeschlagen. Damit könnten innovative Unternehmen künftig von steuerlichen Begünstigungen profitieren. Da Steuerrechtsänderungen ohnehin nur auf Bundesebene beschlossen werden können, soll die Staatsregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative starten, damit es nach Möglichkeit schon im kommenden Jahr zur Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung kommen könne.

 

Zum Hintergrund: Am 29. September 2010 stellten die Fraktionen von CDU, FDP und SPD den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission. Die Kommission führte Anhörungen mit insgesamt 45 Sachverständigen durch und erarbeitete in zahlreichen Arbeitsgruppensitzungen, einer Klausurtagung und einer Informationsreise die Grundlagen für den nun vorliegenden Bericht, der nach mehr als zwei Jahren am 27. März dem Landtag übergeben werden konnte. Der mehrheitlich beschlossene Bericht wurde durch Minderheitsvoten von den Fraktionen Die Linke, SPD und Grünen ergänzt.

 

Den Abschlussbericht der Enquete-Kommission finden Sie hier.

 

Polizei soll Internet stärker nutzen

 

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP dafür ein, dass Sachsens Polizei ihre Präsenz im Internet erhöht und künftig stärker soziale Netzwerke für ihre Arbeit nutzt. Für die Beamten bietet sich die Chance, die schnelle und öffentlichkeitswirksame Verbreitung von Nachrichten bei ihrer alltäglichen Arbeit einzusetzen. Selbstverständlich ist der Schutz von persönlichen Daten bei jedem Einsatz, beispielsweise zu Fahndungszwecken, sicherzustellen. Im Bereich Internet-Polizei hat der Freistaat Sachsen gute Erfahrungen gemacht. So hat die umfangreiche Information über Facebook, Twitter und Co. am 13. Februar in Dresden dazu beigetragen, dass die Situation bei den Protestkundgebungen rechter Gruppen und Gegendemonstranten nicht eskaliert und die Bevölkerung in Dresden zeitnah und umfangreich informiert war.

 

Landtag beschließt neues Wahlgesetz

 

Mit der Mehrheit der Abgeordneten des Sächsischen Landtages wurde ein neues Wahlgesetz beschlossen. Durch das neue Wahlgesetz verlieren die Stadt Chemnitz und der Landkreis Görlitz jeweils einen Wahlkreis. Dafür erhalten die Landeshauptstadt Dresden und der Landkreis Nordsachsen einen hinzu. Die Wahlkreise in Leipzig werden neu zugeschnitten. Die Neuordnung war durch den demographischen Wandel in Sachsen in den vergangenen Jahren notwendig. So ist beispielsweise die Einwohnerzahl in Dresden stark angestiegen, während sie im Landkreis Görlitz abgenommen hat.

 

Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes

 

Der Sächsische Landtag hat mehrheitlich die Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz zur Bereinigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege soll die Natur und Landschaft besser erhalten und geschützt werden. Bei der inhaltlichen Erarbeitung der Novelle wurden bereits frühzeitig Behörden, öffentlichen Planungsträger, berufsständige und landesweit tätig Interessenvertretungen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, Gemeinden sowie die anerkannten Naturschutzvereinigungen einbezogen.

 

Die Koalitionsfraktionen hatten nach der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft einige Änderungen, wie beispielsweise die deutliche Aufwertung des Ökokontos, welches die Kompensation für Eingriffe in Natur und Landschaft sachgerechter und flexibler regeln soll, am Gesetzesentwurf der Staatsregierung vorgenommen. Zudem werden die Eigentümer durch eine bessere Beteiligung bei Naturschutzverfahren in ihren Rechten gestärkt. Auch die Biotopvernetzung wurde wieder im Gesetz verankert, mit dem Ziel eine räumlich ausgewogene Verteilung anzustreben und vorhandene Biotopvernetzungsstrukturen, insbesondere Wald, Waldsäume, Alleen und Fließgewässer zu berücksichtigen. Zudem wurde eine klare Aufgabenbeschreibung für die Landschaftspflegeverbände vorgenommen, deren wichtigen Aufgaben im Gesetz verankert und damit insgesamt aufgewertet worden sind.

 

Zum Hintergrund: Mit der beschlossenen Novelle zum Sächsischen Naturschutzgesetz erfolgt in erster Linie eine Anpassung an das im März 2010 in Kraft getretene Bundesnaturschutzgesetz. Nach der Föderalismusreform ist es dem Freistaat Sachsen nicht mehr erlaubt, bestimmte Regelungen landesspezifisch zu regeln.

 

Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum

 

Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP soll die Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum verbessert werden. Vor allem die länderübergreifende Kooperation zwischen der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden im Freistaat Sachsen, der Republik Polen und der Tschechischen Republik bei der Verfolgung von Straftaten soll durch effizientere Maßnahmen und gemeinsame Handlungskonzepte für die Prävention verstärkt werden.

 

Bei den Straftaten dominieren aktuell die Eigentumsdelikte, insbesondere Diebstähle von Kraftfahrzeugen, Fahrraddiebstähle, Kellereinbrüche und Betäubungsmitteldelikte. Die Anzahl der Autodiebstähle in Dresden stieg, trotz groß angelegter Fahndungen, wie der mehrwöchigen Aktion „Helios“, um 20 Prozent auf insgesamt 1111 Fälle im Jahr 2012.

 

Auch der zunehmende Konsum synthetischer Drogen stellt mittlerweile ein europaweites Problem dar, so dass auch die Bekämpfung grenzüberschreitend und in enger Zusammenarbeit zwischen deutschen und tschechischen Behörden erfolgen muss.

 

Mit dem Hofer Dialog werden seit 2012 gemeinsam Fragen eines geschlossenen, gemeinsamen Vorgehens mit den Behörden aus Sachsen, Polen und Tschechien diskutiert und Ansätze für die gegenseitige Unterstützung erarbeitet.

 

Zum Hintergrund: Der Hofer Dialog wurde und wird in diesem Jahr unter Beteiligung des tschechischen Innenministers, des sächsischen Innenministers, des sächsischen Generalstaatsanwaltes und eines Vertreters des tschechischen Obersten Staatsanwaltes durchgeführt.