Neues aus dem Landtag - Dezember 2012

  • Extremismus keinen Raum geben - Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen
  • Babyklappen und anonyme Geburten rechtssicher gestalten
  • Bürokratie abbauen und Liquidität für Handwerker sichern - Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen!
  • Doppelhaushalt für 13/14 beschlossen

Neben den zweitätigen Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 hielt die insgesamt viertätige Plenarwoche im Dezember weitere Themen parat:

 

Extremismus keinen Raum geben – Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen

 

In der aktuellen Debatte sprach sich CDU und FDP für eine stärker vernetzte Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Extremismus, egal ob von Rechts oder Links, gefährdet unsere Demokratie und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion in der Debatte die Entscheidung der Staatsregierung ein Operatives Abwehrzentrum (OAZ) zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Politisch motivierter Kriminalität einzurichten. Dies wird von Bernd Merbitz geleitet. Dadurch wird eine noch effektivere Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität im Freistaat Sachsen gewährleistet. Die Bekämpfung von Extremismus in unserer Gesellschaft ist dabei nicht nur eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Zugleich bedankte sich die CDU-Fraktion auch bei allen engagierten Bürgern, die sich gegen extremistische Tendenzen einsetzen.

 

Babyklappen und anonyme Geburten rechtssicher gestalten

 

Durch einen gemeinsamen Antrag haben sich die Koalitionsfraktionen für eine gesetzliche Grundlage für Babyklappen und anonyme Geburten ausgesprochen. Seit zwölf Jahren bieten Babyklappen in Deutschland die Möglichkeit, Neugeborene anonym bei einer Institution abgegeben zu können, die das Kind anschließend versorgt. Zudem besteht in einigen Krankenhäusern die Möglichkeit, dass Frauen anonym unter ärztlicher Betreuung entbinden können. Seit der Einrichtung von Babyklappen wird intensiv über das Für und Wider dieser Möglichkeit der anonymen Kindesabgabe diskutiert. Einerseits sei das Recht der Kenntnis des Kindes auf eigene Herkunft verletzt. Anderseits geht es um das Kindswohl. Durch diese anonyme Abgabe, kann das Kind vor einem möglichen schweren Schicksal oder sogar vor dem Tod bewahrt werden. Auch wenn rechtlich gesehen die Babyklappen illegal sind, weil sie gegen das Meldegesetz verstoßen, wird durch diese Einrichtung das Kindsleben gerettet. Auch auf Bundesebene bestehen Pläne für eine Gesetzesvorlage, nach der alle Beteiligten an anonymen Geburten, Kindesab- und -übergaben mehr Rechtssicherheit gewähren soll.

 

Bürokratie abbauen und Liquidität für Handwerker sichern – Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen!

 

Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP für einen verstärkten Bürokratieabbau und die Sicherung von Liquidität von Handwerkern ausgesprochen. In dem Antrag betonen die Fraktionen, dass die vorverlagerten Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, die durch Unternehmen geleistet werden muss, eine Doppelbelastung für die mittelständischen Betriebe bedeute. Dadurch werden die Unternehmen unberechtigterweise ihrer Liquidität entzogen und mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand belastet. 

 

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte mit dem Rentenentlastungsgesetz 2005 beschlossen, ab 2006 die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vorzuverlegen. Anstatt bis zum 15. des Folgemonats wurden Arbeitgeber verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge bereits zum drittletzten Bankarbeitstag für den Folgemonat abzuführen. Damit sollte vor allem die Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung verbessert werden. Grund für die Einführung der Vorfälligkeit waren finanzielle Engpässe der gesetzlichen Rentenversicherung.

Gleichzeitig weisen die Sozialkassen derzeit eine Liquidität in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages auf. Durch die hohe finanzielle Rücklage der Sozialkassen ist es möglich, die Liquidität der Unternehmen zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand zu senken.

 

Doppelhaushalt für 2013 /14 beschlossen

 

In dieser Plenarwoche hat der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt 2013 /14 beschlossen. In der aktuellen Debatte erklärte die CDU-Fraktion, dass der neue Doppelhaushalt ein Vorbild für solide Finanzen ist. Die Grundpfeiler sind keine neuen Schulden, eine deutschlandweit einmalige Investitionsquote, umfangreiche Mittel für Bildung und unsere Kommunen sowie Vorsorge für die künftigen Generationen. Damit wird die CDU-Fraktion der Verantwortung für dieses Land gerecht. Insgesamt plant Sachsen in den kommenden zwei Jahren Ausgaben in Höhe von über 33,3 Milliarden Euro. Dabei verzichtet der Freistaat erneut auf neue Schulden. Im Gegenteil: Jährlich sollen 75 Millionen Schulden getilgt werden. Schwerpunkte sind mit über fünf Milliarden Euro pro Jahr der Bereich Bildung und Forschung. Die Investitionsquote beträgt rund 18 Prozent. Mit dem Zukunftssicherungsfonds in Höhe von insgesamt 140 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 wird den Kommunen in Sachsen schon heute die Sicherheit gegeben, dass auch nach 2014 ausreichend Mittel für den Schul- und Krankenhausbau zur Verfügung stehen.