Neues aus dem Landtag - Mai 2017

Die nachstehenden Tagesordnungspunkte der Plenarsitzungen finden Sie hier kurz zusammengefasst:   

  • Wahl der Mitglieder des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes
  • Debatte: „Dem Volk aufs Maul schauen‘ – Luther heute – Kennen und leben christlicher Werte in unserer Zeit“
  • Landtag schafft Vorrausetzung für Ausreisegewahrsam
  • Stärkung der grenzüberschreitenden nachbarsprachigen Bildung
  • Berufsakademien weiterentwickeln
  • Unser Herz schlägt für Europa – sächsische Europapolitik in Zeiten wegweisender Entscheidungen
  • Wachstum des sächsischen Mittelstands unterstützen
  • Stallpflicht für Geflügel optimieren

Wahl der Mitglieder des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes

 

Die Mitglieder des Sächsischen Landtages haben vier Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen gewählt:       

 

Nach der 9-jährigen Amtszeit wurde Dr. Jürgen Rühmann, Präsident des Sächsischen Finanzgerichtes als Vizepräsident ebenso wiedergewählt wie die Vorsitzende Richterin am Landgericht, Simone Herberger. Ebenfalls auf Vorschlag der Staatsregierung überwacht zukünftig Herr Prof. Dr. Markus Jäger als Vertreter der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes die Einhaltung unserer Sächsischen Verfassung.

 

Das Präsidium des Sächsischen Landtages schlug den Dekan der Juristischen Fakultät an der Technischen Universität Dresden, Herrn Prof. Dr. Arnd Uhle, als nichtberufsrichterliches Mitglied vor. Mit der Mehrheit aller Stimmen haben die Abgeordneten alle vier Vorschläge unterstützt.

  

Debatte: „Dem Volk aufs Maul schauen‘ – Luther heute – Kennen und leben christlicher Werte in unserer Zeit“

 

Das Lutherjahr und der bevorstehende Deutsche Evangelische Kirchentag, der gleichzeitig mit regionalen Kirchentagen in Leipzig und Torgau vom 24. Mai bis 28. Mai 2017 stattfindet, waren Anlass für eine grundsätzliche Wertedebatte im Sächsischen Landtag. Die CDU-Fraktion bekennt sich mit der Mehrheit der Bürger in unserem Land zu den auf christlichen Werten fußenden Wurzeln unserer Kultur und unserer Gesellschaft. Deshalb ist auch im Sächsischen Landtag eine Debatte darüber wichtig und von der CDU mitinitiiert worden.

 

Die Botschaft Martin Luthers vom Leben christlicher Werte hat nichts an seiner Bedeutung verloren, betonte Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ihm ging es auch darum, den Menschen aufs Maul zu schauen. Damit meinte er nicht, ihnen nach dem Munde zu reden, sondern auf Augenhöhe zu begegnen und ihnen die Lehre Jesus Christus in ihren Worten zugängig zu machen. […] Unser demokratischer Staat fußt mit seinen freiheitlichen Werten auf der christlichen Tradition. Ein guter Zeitpunkt sich zu besinnen. Wir sollten uns hinterfragen, wie wir leben wollen. - In Respekt, Toleranz und auf Augenhöhe.“

 

Die Kirchentage bieten eine besondere Gelegenheit, eine Vielzahl gesellschaftlicher und politischer Themen in einer breiten öffentlichen Debatte zu beleuchten. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Meinung und Religion kommen miteinander ins Gespräch - auch zu kontroversen Themen. Dies stiftet Gemeinschaft, weit über die christlichen Kreise hinaus. Uns war es aber auch wichtig, herauszustellen, wie Kirchen und ihre Gemeinden auch außerhalb dieses medial beachteten Großereignisses in unserer Gesellschaft tagtäglich wirken.

 

Landtag schafft Vorrausetzung für Ausreisegewahrsam

 

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Sächsische Landtag eine Übergangsregelung verabschiedet, um abgelehnte Asylbewerber notfalls vor der Ausreise in Gewahrsam zu nehmen. Mit dem neuen Gesetz zum Vollzug des Ausreisegewahrsams ist eine landesrechtliche Grundlage beschlossen, die auf die Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes verweist.

 

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Deutschland hat eines der liberalsten und weitestgehenden Asylgesetze der Welt. Mit dem jetzt beschlossenen Vollzugsgesetz geht es nicht darum, Menschen schlecht zu behandeln. Vielmehr ist es die Ultima Ratio, wenn alle anderen Maßnahmen zum Ausreisevollzug gescheitert sind. Der Staat muss auch hier handlungsfähig bleiben, wenn sich Menschen einer Ausreise widersetzen, nach dem alle anderen milderen Mittel wie Meldeauflagen oder Wohnsitzbeschränkungen nicht funktioniert haben.

 

Für die CDU ist es eine unverrückbare Position und elementarer Bestandteil unserer Politik: Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist für uns die zweite Seite der Medaille einer klaren und stringenten Asylpolitik.“

 

Das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Es soll zeitnah durch ein Vollgesetz, das zusätzliche Regelungen zur Abschiebehaft enthält, abgelöst werden. CDU und SPD haben damit in Sachsen die Umsetzung der Bundesregelung ermöglicht, wonach der Ausreisegewahrsam im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft vollzogen werden kann. Damit ist Sachsen das zweite Bundesland, das eine entsprechende Regelung in Kraft setzt.

 

 

Stärkung der grenzüberschreitenden nachbarsprachigen Bildung

 

Nachbarsprachige Bildung zwischen Sachsen, Polen und Tschechien kommen nur selten über den Projektcharakter hinaus. Mit einem Antrag zielen die Koalitionsfraktionen auf die Stärkung der Sprachausbildung in Polnisch und Tschechisch und einer Verstetigung der erfolgreichen pädagogischen Ansätze.

 

Dafür sollen in Sachsen zukünftig mehr Maßnahmen zur Imagesteigerung der Nachbarsprachen eingeleitet werden. Es braucht ein schlüssiges Konzept für gleitende Übergänge zwischen den Bildungseinrichtungen. Allein in Ost- und Südsachsen gibt es mittlerweile rund 70 Kitas, in denen Kinder schon ab drei Jahren spielerisch bilingual aufwachsen. Auch in Schulen in den Grenzregionen wird Polnisch und Tschechisch angeboten. Mit entsprechend ausgebildeten Pädagogen ist dies weiter abzusichern. So sollen auch fachlich geeignete polnische bzw. tschechische Muttersprachler in sächsischen Bildungseinrichtungen unkompliziert zum Einsatz kommen.

 

Warum ist uns das wichtig? Interkulturelle Erziehung kann die Grundlage für ein tolerantes, friedvolles Zusammenleben mit unseren Nachbarn bilden. Wer sich versteht und kennt, kann Vorurteile abbauen und gemeinsam für die Region Ideen entwickeln. Unsere Nachbarn lernen eher Deutsch, als umgekehrt. Wichtige Entwicklungspotenziale für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt – insbesondere für den Mittelstand – bleiben dadurch bisher ungenutzt. Sprache ist der Schlüssel, um dieses grenzübergreifendes Potenzial zu erschließen.

 

 

Berufsakademien weiterentwickeln

 

Ein weiterer Baustein zur Verbesserung der sächsischen Bildungslandschaft wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen: das neue Berufsakademiegesetz. Damit haben die Abgeordneten von CDU und SPD viele Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Weiterentwicklung der sächsischen Berufsakademien aufgenommen. Unser Ziel ist es, die Bildungsakademien für junge Menschen als attraktive Anbieter dualer Studiengänge weiterhin wettbewerbsfähig zu positionieren.

 

Um die Selbständigkeit der Arbeitseinrichtungen zu stärken, fungiert zukünftig die Direktorenkonferenz als das zentrale Leitungsorgan der Berufsakademien (BA's). Die Direktorenkonferenz wurde dafür mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet. Auf der anderen Seite ermöglichen die Gesetzesänderungen eine Zentralisierung akademieübergreifender Aufgaben. Die sieben selbständigen Studienakademien werden dafür zu einer Berufsakademie zusammengefasst. Als Sitz der BA wurde Glauchau ausgewählt.

 

CDU-Hochschulpolitikerin Aline Fiedler sieht dies als wichtigen Schritt, die Erfolgsgeschichte der sächsischen Berufsakademie fortzuschreiben. „Wir stärken die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung – und damit das Duale Studium in Sachsen insgesamt. Unsere BA's sind unverzichtbar, wenn es um die Gewinnung und Ausbildung des Nachwuchses für die sächsische Wirtschaft geht. Ihre Erfolgsfaktoren sind die klare Ausrichtung am Bedarf, insbesondere der kleinen und mittelständischen Betriebe in Sachsen, die enge Verankerung in der Region und ihre schlanke Organisationsstruktur. Die Vermittlungsquote der Absolventen von über 90 Prozent unterstreicht dies eindrucksvoll.“

 

Unser Herz schlägt für Europa – sächsische Europapolitik in Zeiten wegweisender Entscheidungen

 

Am 22. Mai ist Europatag. Die Europawoche bietet den Bürgern zahlreiche Veranstaltungen sich mit der Europäischen Union und ihren drängenden Zukunftsfragen zu befassen. Unter dem bekennenden Titel „Unser Herz schlägt für Europa“ befasste sich das Plenum auf Antrag der Koalitionsfraktionen ebenfalls mit diesem für Sachsen wichtigen Thema:

 

Bisher hat Sachsen eine erfolgreiche Europapolitik betrieben, die maßgeblich zu wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung beigetragen hat. In den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft, Soziales und Ländlicher Raum sind viele Projekte nur durch europäische Fördermittel möglich. Dabei hat Sachsen seine Interessen sehr erfolgreich vertreten können. Bei aller berechtigter Kritik an der Europäischen Union überwiegen auch für Sachsen die positiven Effekte, gemeinsam ist dies in den .

 

In der Debatte forderte der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marko Schiemann: mehr Leidenschaft in der Debatte für ein zukunftsfestes Europa ein. „Die Europäische Union ist unser Garant für Frieden. Freiheit und Demokratie sind nur durch Sicherheit und mehr Gerechtigkeit erreichbar. Die Europäische Union muss Antworten auf die brennenden Fragen der Bürger finden.“

 

Die CDU-Fraktion will den grenzüberschreitenden Dialog und das gegenseitige Kennenlernen in den Schulen stärker unterstützen. Nachhaltige Vertretung sächsischer Interessen sowohl im Diskurs um die Zukunft Europas als auch beim zukünftigen EU-Haushalt nach 2020.

 

Das Engagement für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Europäischen Investitions- und Strukturfonds im neuen EU-Haushalt nach 2020, muss noch stärker abgesichert werden. Die CDU-Fraktion wird dafür die Gespräche des Europaausschusses mit den Staatsministerien zu diesen europapolitischen Schwerpunkten vertiefen.

 

 

Wachstum des sächsischen Mittelstands unterstützen

 

Mit den Stimmen der Koalistionsfraktion hat der Landtag einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, der darauf abzielt, die Förderprogramme für die neuen Bundesländern so zu konzipieren, dass der ins Stocken geratene wirtschaftliche Aufholprozess der neuen Länder wieder an Dynamik gewinnt. Damit dies gelingt, muss die regionale Wirtschaftsförderung in Deutschland, auf Basis des Analysegutachtens von der Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen aus Münster, weiterentwickelt werden, um Prognosezahlen und Handlungsbedarfe, insbesondere für die strukturschwachen Räume, herauszufinden.

 

Die Staatsregierung hat in einem ersten Schritt bereits reagiert. Mit der Neuausrichtung der GRW-Richtlinie sind neue Investitionsanreize für Unternehmen gesetzt, die eine überdurchschnittliche Exportquote oder hohe Aufwendungen für Forschung und Entwicklung haben.

 

Neben dem weiteren Abbau von Bürokratie, sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan, vor allem Bedarfe bei Forschung und Entwicklung: „Sachsens Firmen sind trotz ihrer noch geringen Unternehmensgröße sehr innovativ und versuchen, sich durch neue Produkte oder Technologien am Markt zu behaupten. Hier braucht es in den kommenden Jahren mehr Unterstützung, um diese Prozesse zu beschleunigen. Dafür haben wir eine gute Ausgangsbasis: In den letzten Jahren haben wir in eine leistungsfähige universitäre und außeruniversitäre Forschungslandschaft investiert – und werden dies kontinuierlich fortsetzen. So fördern wir beispielweise außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit 7 Millionen Euro im laufenden Doppelhaushalt.“, so Heidan.

 

Weiterhin muss die sächsische Infrastruktur, wie der Ausbau der Breitbandverbindungen und die Energiewende, verbessert und der demografische Wandel sowie die Abwanderung verhindert werden. Nur mit einer wachsenden und gesunden Wirtschaft ist dieser Wandel möglich.

 

 

Stallpflicht für Geflügel optimieren

 

Am 14. November 2016 wurde durch die Landesdirektion Sachsen an alle Halter von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten im Freistaat Sachsen zum Schutz gegen die Geflügelpest eine Stallpflicht angeordnet. In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD wird die Staatsregierung zur Vorlage eines Berichtes über die Umsetzung der Anordnung beauftragt. Ziel des Antrags ist es außerdem eine Verbesserung für Geflügelhalter im Rahmen einer zukünftigen tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung zu ermöglichen.

 

Die Aufstallung stellt für die Tiere eine Störung ihres gewohnten Ablaufs dar, der Stress hervorrufen kann. Diese veränderte Situation stellt auch die Betreuung vor neue Herausforderungen, um Aggressivität, Federpicken und Kannibalismus in der Herde zu verhindern.

 

Nach Aufhebung der Stallpflicht im März 2017 erscheint eine Auswertung und Diskussion über die Aufstallung notwendig. Unter Abwägung tierseuchenrechtlicher Aspekte sollten bei zukünftigen Maßnahmen die Aspekte der Kleintierzüchter, wie aber auch regionale Besonderheiten stärker berücksichtigt werden.