Neues aus dem Landtag - Februar 2016

  • Mindestlohn - Ausblick und Bilanz
  • Europa braucht eine Migrationsagenda
  • Die Zukunftsbranche Kultur- und Kreativwirtschaft weiter fördern
  • Wir für Sachsen - bürgerschaftliches Engagement wird gestärkt
  • Integration fördern durch Teilhabe am Arbeitsmarkt
  • Sicherheit im Fußball - Stärkung der sächsischen Fanprojekte
  • Studienerfolg an sächsischen Hochschulen verbessern

Mindestlohn – Ausblick und Bilanz

 

Seit dem 1. Januar 2015 gilt ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn. Auf Wunsch unseres Koalitionspartners debattierte der Sächsische Landtag die Auswirkungen dieser vom Bundestag eingeführten Regelung und zog differenziert Bilanz. Während die SPD die Lohngerechtigkeit in Deutschland verbessert sieht, sind die Wirkungen auf einzelne Branchen und Regionen noch gar nicht absehbar.

 

Bis zum 30. Juni 2016 wird die Mindestlohn-kommission ihre Analyse und Vorschläge zur Neuregulierung des Mindestlohngesetztes erarbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dafür ist ein enger Kontakt zu den Gewerkschaften und den Arbeitgebern wichtig, um praxisnahe Empfehlungen für den Arbeitsmarkt geben zu können.

 

Im Vorfeld der Ergebnisse der Kommission stellt die CDU-Fraktion den Mindestlohn nicht in Frage, allerdings sehen wir die damit verbundenen Belastungen der sächsischen Unternehmen wie die Aufzeichnungspflicht oder die fehlende flexible Arbeitszeitplanung sehr kritisch. Hier muss zeitnah nachgebessert werden, denn Bürokratie und Kosten schränken die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft ein. Eine Möglichkeit zur Erhöhung der Flexibilität in der Arbeitszeitplanung für die Unternehmen, aber auch für die Arbeitnehmer wäre mit der Einführung einer maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden möglich. Damit würde geltendes europäisches Recht 1:1 umgesetzt und für die gesamte Wirtschaft eine Anpassung an moderne Arbeitsprozesse ermöglicht.

 

Eine derzeitige Erhöhung des Mindestlohns würde in Sachsen sozialversicherungspflichtige Stellen abbauen. Hierin sind sich die Regierungskoalitionen CDU und SPD einig.

 

Europa braucht eine Migrationsagenda

 

Mit dem gemeinsamen Antrag „Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa“ haben die Koalitions-fraktionen die Einhaltung europäischen Rechts gefordert und die Staatsregierung beauftragt sich auf allen Ebene für eine einheitlich europäische Strategie zur Regulierung des Flüchtlingsstroms einzusetzen.

 

Fakt ist: Das Dubliner Abkommen mit seiner Drittstaatenregelung wird derzeit nicht angewandt und ein effizienter Schutz der EU-Außengrenzen besteht nicht, wodurch die Freizügigkeit für die EU-Bürger im Schengen-Raum durch nationale Grenzkontrollen eingeschränkt wird.

 

Aus Sicht der Koalitionsfraktionen ist es unerlässlich, dass sich die Staatsregierung im Rahmen Ihrer Möglichkeiten auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass

 

  • humanitäre Hilfe für Menschen in Not geleistet wird;
  • die Flüchtlinge zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gerechter verteilt werden und hierbei insbesondere gegenüber den übrigen Mitgliedsstaaten für solidarische und verbindliche Regelungen zu werben;
  • eine neue, gemeinsame europäische Migrationspolitik, insbesondere ein gemeinsames europäisches Asylrecht geschaffen wird, dass die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union in die Lage versetzt, eine Vielzahl von Flüchtlingen human und in geordneter Form aufzunehmen und einem fairen Verfahren zu zuführen;
  • vergleichbare Standards in der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen geschaffen werden;
  • konsequenter gegen die Schleusungskriminalität vorgegangen und das Schengener Abkommen eingehalten wird;
  • die Wirtschaftspolitik und die Entwicklungshilfe Deutschlands und Europas nachhaltig so ausgestaltet wird, dass sie den Ursachen der Migration begegnet.

 

In der Bewältigung des Flüchtlingsstroms kommen Italien und Griechenland eine besondere Verantwortung zu. Zum einen muss ein effizienter Schutz der EU-Außengrenzen erfolgen, um die irreguläre Migration einzuschränken. Zum anderen sollen noch in diesem Monat Hotspots eingerichtet werden, in denen Flüchtlinge registriert werden. Dazu gehört es, dass ihnen Fingerabdrücke abgenommen und ihre Daten in einer EU-Sicherheitsdatei geprüft werden. Dies ist unerlässlich! Erst nach dieser Registrierung sind sie solidarisch auf die europäischen Staaten zu verteilen.

 

Und auch in dieser Debatte hat die CDU nochmals nachdrücklich auf die Anforderungen zur Integration verwiesen. Das heißt nicht nur schnell die deutsche Sprache zu lernen und die Regeln zu kennen – sondern Teil der deutschen Gesellschaft zu werden. Für die CDU-Fraktion ist die Flüchtlingsfrage dabei nicht nur eine soziale und humanitäre, sondern auch eine Frage der inneren Sicherheit. Nur mit genügend Sicherheit können wir ein Europa der Freiheit und Humanität garantieren.

 

Die Zukunftsbranche Kultur- und Kreativwirtschaft weiter fördern

 

„Kultur- und Kreativwirtschaft – Förderung einer wachstumsstarken Zukunftsbranche“ – der Titel des gemeinsam von CDU und SPD eingebrachten Antrags umschreibt die Zielsetzung bereits umfassend. Die Koalitionsfraktionen verbessern die Fördermöglichkeiten für die Unternehmen der Kreativwirtschaft, um weitere wirtschaftliche Potentiale für Sachsen zu generieren.

 

Die Branche umfasst bereits heute 11.000 sächsische Unternehmen. Jährlich 3,1 Milliarden Euro werden in diesen überwiegend kleinteilig organisierten Firmen umgesetzt.

 

Deshalb ist es zielführend, mit einer Anschubfinanzierung für ein selbstorganisiertes Kompetenzzentrum die Vernetzung der Branche untereinander und mit anderen Branchen zu befördern und so die Clusterbildung voranzutreiben. Daneben sollen mehr Weiterbildungskurse für Selbständige und ein stärkerer Austausch zwischen den Unternehmen durch ein gemeinsames Landeskompetenzzentrum angeboten werden. Im aktuellen Doppelhaushalt stehen dafür zusätzlich 500.000 Euro zur Verfügung. Mit einem Handbuch über die Branche der Kultur- und Kreativwirtschaft soll ein tieferer Einblick in die Vielfältigkeit der Zukunftsbranche ermöglicht werden.

 

Wir für Sachsen – bürgerschaftliches Engagement wird gestärkt

 

Bürgerschaftliches Engagement ist einer der Grundpfeiler unseres freiheitlich-demokratisch gefassten Staates. Unser Gemeinwesen lebt davon, dass sich Bürger aktiv einbringen und freiwillig Verantwortung übernehmen. Jeder Dritte ist in Sachsen ehrenamtlich im Sport, Kultur, Umwelt oder im sozialen Bereich aktiv.
 
Auf Initiative der CDU-Fraktion würdigte der Sächsische Landtag in einer aktuellen Debatte die Bürger und Bürgerinnen, die diesen wichtigen Beitrag für unsere Zivilgesellschaft leisten. Bereits seit 1999 stärkt der Freistaat mit dem bundesweit einmaligen Förderprogramm "Wir für Sachsen" dieses Engagement. Wer im Ehrenamt tätig ist, investiert nicht nur Zeit, sondern trägt beispielsweise auch Fahrtkosten. Hier werden wir zukünftig noch stärker unterstützen und das Ehrenamt elf, statt bisher neun Monate fördern. Das ist ein Plus von 80 Euro pro Ehrenamtler. Die Koalition von CDU und SPD hat dafür die Mittel im Förderprogramm auf 10 Millionen Euro erhöht.
 
Die CDU wies außerdem in der Debatte auf die Ausweitung der Ehrenamtskarte hin: Ab diesem Jahr wird die Altersgrenze von derzeit 18 auf 16 Jahre und die erforderliche Mindestdauer des unentgeltlichen Einsatzes auf ein Jahr gesenkt. Ein weiteres wichtiges Signal.

 

Antrag "Sicherheit im Fußball - Stärkung der sächsischen Fanprojekte" beschlossen

 

Sachsen ist ein Fußballland - geprägt von traditionsreichen Vereinen und einer lebendigen Fankultur. Darunter leider auch gewaltbereite Anhänger, die regelmäßig einen erheblichen Kräfteeinsatz zur Begleitung der Spiele erfordern. Die Sicherheit der mitfiebernden Anhänger in und vor dem Stadion bleibt daher ein wichtiges Thema für die CDU:

 

Wir wollen die Zahl der eingesetzten Polizisten durch Deeskalationsstrategien und Kommunikation verringern – ohne die Sicherheit zu reduzieren.

 

Außerdem soll die hervorragende Arbeit der Fanprojekte eine höhere finanzielle Förderung erhalten. Die CDU-Fraktion kündigte an, die notwendigen Haushaltsmittel für die Initiativen zur Verfügung zu stellen.

 

So sieht es ein Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vor, der am 04. Februar mit breiter Mehrheit vom Landtag verabschiedet wurde. Beide Fraktionen hatten 2015 einen umfangreichen Bericht der Staatsregierung zu allen sicherheitsrelevanten Aspekten und Beteiligten im Umfeld von Fußballspielen initiiert. Zu dem wurden in einer öffentlichen Anhörung Sachverständige gehört. Zu den konkreten Maßnahmen, die CDU und SPD in Folge dieses Prozesses auf den Weg gebracht haben, soll zukünftig von der Staatsregierung ein „Sächsischer Jahresbericht Fußball“ erstellt werden.

 

Seit 2008 werden die Fanprojekte zu je einem Drittel vom Freistaat, der Kommune und dem DFB finanziert. Nicht alle Kommunen stellen ausreichend Eigenmittel für die Fanarbeit bereit. Daher wird die Staatsregierung gebeten, umgehend gemeinsam mit den betroffenen Kommunen sicherzustellen, dass die Fanprojekte künftig effizienter die Mittel von DFB/DFL abrufen können.

 

Studienerfolg an sächsischen Hochschulen verbessern

 

Die Voraussetzungen für einen späteren Studienerfolg sächsischer Schulabgänger werden sich weiter verbessern. Einen entsprechenden Antrag von CDU und SPD hat der Landtag am 03. Februar beschlossen. Ziel ist es, die Quote der Studienabbrecher deutlich zu senken.

 

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist für den Studienerfolg eine gute Studien- und Berufsberatung an den Oberschulen und Gymnasien unerlässlich. Diese muss für künftige Studierende und Auszubildende weiter professionalisiert, stärker praxisorientiert und individualisiert werden, um unnötige Brüche in der Bildungsbiographie und den Verlust von Fachkräftepotenzialen zu vermeiden. In der Orientierungsphase sind die Internetpräsentationen der Studiengänge oftmals der erste Kontakt mit dem potentiellen Studium. Diese Angebote müssen die Hochschulen erstellen oder vorhandene weiter optimieren. Die jeweiligen Studiengänge sollten vor allem realitätsnäher Lerninhalte und Studienablauf präsentieren. Dabei stellt ein moderner Onlineauftritt für uns auch geeignetes Beratungsmaterial und Studienkonzeptionen bereit und informiert über mögliche Berufs- und Tätigkeitsfelder. Hier sieht die CDU weiteren Optimierungsbedarf um Absolventen realistische Vorstellungen vom jeweiligen Studium zu vermitteln und „böse“ Überraschungen zu vermeiden.

 

Neuorientierungen während der Hochschulausbildung wird es aus unterschiedlichen Gründen dennoch weiterhin geben. Für die Betroffenen eine schwierige Situationen. Es braucht eine gute Beratung um den Studienabbrechern Alternativen aufzuzeigen.

 

Doch nicht jeder statistisch erfasste Studienabbrecher beendet tatsächlich sein Studium. Die bundesweite Erhebung der statistischen Daten sieht die CDU-Fraktion daher kritisch: Die Ursachen, wie beispielsweise ein Ortswechsel, werden oft nicht genau erfasst. Zudem hat sich die sächsische Hochschullandschaft in den letzten Jahren enorm entwickelt. Mehr Hochschulautonomie, mehr Wissenstransfer und die Forschungsexzellenz haben sie und die Gründe für einen Studienabbruch verändert. Auf Grundlage erweiterter Datenerhebungen sowie laufender Maßnahmen und Projekte sollen wichtige Faktoren identifiziert werden, die maßgeblich zum Studienerfolg beitragen bzw. zu einem Wechsel der Studienrichtung, des Studienortes oder auch zu einer beruflichen Neuorientierung während der Hochschulausbildung führen. Mit dem Antrag soll die statistische Erhebung entsprechend präzisiert werden.

 

Integration fördern durch Teilhabe am Arbeitsmarkt

 

„Wer nach Deutschland kommt, der muss sich integrieren“, so die klare Position der CDU-Fraktion. Neben dem Spracherwerb und der Akzeptanz unserer Werte und Normen ist die Eingliederung in den Arbeitsmarkt wesentlicher Bestandteil für eine gelingende Integration. Diese Integrationsaufgabe wollen die Koalitionsfraktionen aktiv angehen und die Voraussetzungen für die Teilhabe am Arbeitsmarkt von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive verbessern.

 

In einem gemeinsam formulierten Antrag von CDU und SPD wird die Sächsische Staatsregierung beauftragt, ein Konzept vorzulegen, dass die Initiativen und Angebote der Wirtschaft aufgreift, die Berufsausbildung der ausländischen Fachkräfte strukturiert und flankierende Maßnahmen, wie Deutschkurse, unterstützt. Das Konzept muss die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit oder einer beruflichen Ausbildung durch anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge bestehen, berücksichtigen und ausländischen Fachkräften mit einer guten Bleibeperspektive ein Berufsangebot bieten.

 

Unabhängig davon bleibt die Sicherung des Fachkräftebedarfs in Dienstleistung, Industrie und Handwerk für die CDU-Fraktion eine der zentralen Aufgaben für die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens. Damit der Einstieg in eine berufliche Ausbildung gelingt und möglichst zügig erfolgen kann, ist neben den rechtlichen Rahmenbedingungen auch die Bereitschaft der Unternehmen zur Ausbildung Jugendlicher mit Migrationshintergrund eine wesentliche Voraussetzung.