nachhaltiger und generationengerechter landeshaushalt 2015/2016 - Zukunftsinvestitionen ohne neuverschuldung

Die Beratung und Beschlussfassung über den  Landeshaushalt wird oft als das „Königsrechts“ des Parlaments bezeichnet. Warum? Weil die Abgeordneten in intensiven wochenlangen Beratungen in den Fraktionen, Ausschüssen und im Plenum die Politik der nächsten Jahre verbindlich festlegen. Im Ergebnis dieser parlamentarischen Arbeit haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag bei 212 Millionen Euro  andere Prioritäten gesetzt, als es die Staatsregierung in ihrem Entwurf des Haushaltes im Januar vorgesehen hatte. Für Investitionen, Bildung, Forschung und die Kommunen wurden so innerhalb des Gesamtetats in Höhe von 34,45 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bereitgestellt.  


Die konsequent stabile Haushaltspolitik der letzten Jahre setzen wir dabei fort: Während andere Länder weiter Schulden aufnehmen, tilgt Sachsen jährlich Kredite in Höhe von 75 Millionen Euro. Gleichzeitig wurde erneut die deutschlandweit höchste Investitionsquote beschlossen:  für 2015 sind dies 17,6 Prozent des Etats, 2016 werden es 16,9 Prozent der Haushaltsmittel sein. Diese solide Finanzpolitik sichert die wirtschaftlichen Grundlagen für ein möglichst hohes eigenes Steueraufkommen, ohne die aktuellen Lasten in die Zukunft zu verschieben. Damit sorgen wir dafür, dass Pflichten aus der Gegenwart nicht die Zukunft unserer Kinder und Enkel belasten.

 

Investitionen in die Zukunft sind vor allem Ausgaben für Bildung und Forschung. In diesem Bereich wird in Sachsen noch einmal draufgelegt. Knapp ein Drittel der Ausgaben, das sind mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr, erfolgen in diesem Bereich. In den Koalitionsverhandlungen waren wir uns einig, die Qualität der frühkindlichen Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die Senkung des Personalschlüssels in den Kitas auf 1:12,5 in 2015 und 1:12 in 2016 werden komplett vom Land getragen. Um den Eindruck zu verhindern, dass die Eltern dies mitfinanzieren, haben CDU und SPD die Anhebung der Obergrenzen für Elternbeiträge gestrichen. In den Schulen ist die langfristige Absicherung des Schulunterrichtes sicherzustellen. Wir haben uns darauf geeinigt, bis 2019 mindestens 6.100 neue Lehrerinnen und Lehrer unbefristet einzustellen. Damit wird mehr als die Altersabgänge bei den Lehrern kompensiert und wir können zusätzlich dem Anstieg der Schülerzahlen und dem höheren Bedarf für die schulische Inklusion gerecht werden.

 

Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, wollen wir die klügsten Köpfe in Sachsen fördern und nach Sachsen holen. Dafür sind jährlich 16 Millionen Euro bereitgestellt. Ziel ist es, Schulabgänger und Studierende auf Berufsausbildung und Studiengänge der technischen Berufe zu orientieren. Ein wichtiges Anliegen der CDU wird ebenfalls dadurch abgesichert: Der Meisterbonus.    

 

Neue Akzente setzen wir auch in der Sicherheitspolitik und halten Wort: 400 Polizisten werden in jedem Jahr neu eingestellt. Mit zusätzlich 100 Spezialisten im IT-Bereich und bei der Kriminaltechnik trägt der Haushalt den neuen Herausforderungen der Internetkriminalität Rechnung. Neben den Neueinstellungen war die Ausrüstung und Sicherheit der Beamtinnen und Beamten ein wichtiges Thema in den Haushaltsgesprächen. Die Polizeibeamten werden mit 6.000 zusätzlichen Stichschutzwesten ausgestattet und der vorhandene Bestand an schusssicheren Westen wird nachgerüstet.  

 

Für Sachsens 4.511 Sportvereine und seine 623.482 Mitglieder haben die Fraktionen die Mittel für die Sportförderung erhöht. Ebenfalls aufgestockt wurde der kommunale Sportstättenbau um fünf Millionen auf 14 Millionen Euro und auch der Vereinssportstättenbau bekommt zusätzliche Mittel. Insgesamt fließen hier 17 Millionen Euro Landesmittel in den Bau und die Sanierung von Sportstätten. Außerdem werden die Sport- und Sportleiterschulen 1,5 Millionen Euro erhalten. Für die Unterstützung des Hochleistungssports werden insgesamt acht Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt wird der Sport in den kommenden beiden Jahren mit rund 86 Millionen Euro Landesmitteln gefördert. Aus meiner Sicht machen diese Beratungsergebnisse deutlich, dass Sachsen ein Sportland ist und auch weiterhin bleibt.

 

In den Gesprächen der Abgeordneten spielte der Hochwasserschutz ebenso eine wichtige Rolle. Seit dem Jahrhunderthochwasser im August 2002 hat Sachsen 2,1 Milliarden Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden investiert. Bereits zur Flutkatastrophe 2013 haben sich diese Investitionen ausgezahlt und Hochwasserschäden in Millionenhöhe verhindert. Für die kommenden zwei Jahre stehen über 205 Millionen Euro für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung von Gewässern zur Verfügung. Erneut werden den Kommunen dabei vier Millionen Euro über das Finanzausgleichsgesetz bereitgestellt.

 

Aufgrund der steigenden Zahlen von Flüchtlingen und Asylsuchenden musste in der parlamentarischen Beratung deutlich nachgebessert werden. Das „Asylpaket“ beläuft sich auf insgesamt 81,5 Mio. Euro. Damit werden unter anderem Erstaufnahmeeinrichtungen errichtet, sowie Unterhalt und Betreuung abgedeckt. Die jährliche Pauschale pro Asylbewerber erhöht sich auf 7600 Euro, den Kommunen werden damit zusätzlich zehn Millionen Euro bereitgestellt. Es war uns wichtig, die finanzielle Last von den Städten und Gemeinden zu nehmen.  

 

Eine solide Finanzausstattung der Kommunen ist generell für die CDU-Fraktion im Landtag ein zentrales Thema. Wie bereits dargestellt ist die Daseinsvorsorge eine zentrale kommunale Aufgabe, für die das Land Mittel bereitstellt. Darüber hinaus stehen den Kommunen mit dem Zukunftssicherungsfond 612 Millionen Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung. Davon können für den Schulhausbau 80 Millionen Euro, 40 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur und 52 Millionen Euro für den Bau von Krankenhäusern und in die Telemedizin investiert werden. Aus unserer Sicht ist die derzeitige Finanzausstattung der Kommunen solide, der Zukunftssicherungsfond ist eine Investitionsrücklage für die Zukunft. Die zusätzlichen Mittel sind nötig, um die abschmelzenden Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich, aus Bundes- und europäischen Programmen ab 2019 auszugleichen. Zusätzliche 5 Millionen Euro pro Jahr konnten für den kommunalen Straßenbau zur Beseitigung von Winterschäden und den Neubau von kommunalen Straßen bereitgestellt werden.

 

Mit den Stimmen von CDU und SPD ist am 29. April 2015 ein solider Haushalt beschlossen: nachhaltig und generationengerecht.