Neues aus dem Landtag - Juni 2014

  • Starke Wirtschaft für ein lebenswertes Sachsen
  • Neuer Gedenktag für Heimatvertriebene
  • Zukünftige Tourismusstrategie

Starke Wirtschaft für ein lebenswertes Sachsen

 

Der erste Plenartag begann mit einer Fachregierungserklärung zum Thema „Starke Wirtschaft für ein starkes und lebenswertes Sachsen". In der Diskussion zogen die Koalitionsfraktionen eine positive Bilanz der vergangenen 25 Jahre der sächsischen Wirtschaft. Sie ist seit 1990 stark gewachsen und liegt im Vergleich zu anderen Bundesländern auf Platz 2 in Deutschland. Mit 8,8 Prozent hat Sachsen die geringste Arbeitslosenquote seit 1990. Die sächsische Wirtschaft setzt dabei vor allem auf den Mittelstand. 99,9 Prozent aller sächsischen Betriebe gehören ihm an und vier von fünf Arbeitnehmern sind in mittelständischen Unternehmen beschäftigt. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1990 und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze war in Sachsen noch nie so hoch wie jetzt.

 

In der Diskussion betonte die CDU-Fraktion, dass die wirtschaftliche Zukunft Sachsens, als Land der Erfinder und Ingenieurschmiede Deutschlands, durch Innovationen und Investitionen bestimmt wird. Nur mit Neugier und Offenheit für Innovationen wird Sachsen im internationalen Wettbewerb bestehen können. Entscheidend dabei ist die schnelle Überführung von Forschungsergebnissen in die industrielle Produktion.

 

Sachsen braucht dabei auch zukünftig Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren. Insbesondere die Innovationskompetenzen kleiner und mittlerer Unternehmen muss weiter verbessert werden. Mittelständische Unternehmen haben oft Schwierigkeiten, die Finanzierung von Forschung und Entwicklung sicherzustellen. Die CDU-Fraktion will sich hier für ein breites Angebot der Innovationsförderung und eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung auf Bundesebene einsetzen.

 

Neuer Gedenktag für Heimatvertriebene

 

Mit dem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von CDU und FDP einen Gedenktag für Heimatvertriebene in Sachsen eingeführt. An jedem zweiten Sonntag im September soll an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung erinnert werden.

 

In der Debatte erinnerte die CDU-Fraktion an Leid, Elend und Unrecht durch die Vertreibung. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 kamen mehr als 780.000 Flüchtlinge aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten nach Sachsen. Heute ist fast jeder vierte familiär mit dem Thema Flucht und Vertreibung verbunden. Die Flüchtlinge bauten die zerstörten gesellschaftlichen Strukturen nach dem Krieg mit auf und prägen die Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur Sachsens bis heute.

 

Für die CDU-Fraktion ist das Schicksal der Heimatvertriebenen und Aussiedler, vor allem dessen Aufarbeitung und Würdigung, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit dem Gedenktag soll das Interesse der Jugend für die Geschichte, die Traditionen und die Kultur der Heimatvertriebenen geweckt und der Austausch zwischen den Betroffenen und der jungen Generation verbessert werden. Für diese Arbeit, die vor allem im Zeichen der Aussöhnung steht, stellt Sachsen jährlich 240.000 Euro zur Verfügung.

 

Zukünftige Tourismusstrategie

 

Mit dem gemeinsamen Antrag „Tourismusstrategie 2020 – Zwischenbilanz und Ausblick" wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP eine erste Zwischenbilanz der eingeleiteten Maßnahmen zur Entwicklung und Stärkung des sächsischen Tourismus ziehen und weitere strategische Ansätze mit der Öffentlichkeit diskutieren.

 

Tourismus ist in Sachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Mit über sieben Milliarden Euro Umsatz schaffen Übernachtungen und Tagesreisen mehr als 217.000 Arbeitsplätze im Freistaat Sachsen. Das wirtschaftliche Wachstum ist dem Trend des Städte- und Kulturtourismus sowie der kulturellen Anziehungskraft von Dresden und Leipzig anzurechnen.

 

Durch die sächsische Tourismusstrategie 2020 sollen wichtige Impulse für die kulturelle Entwicklung, den Tourismus und die Wirtschaft für die kommenden Jahre gesetzt werden. Vor allem sollen die Radtouren des SachsenNetz Rad weiter ausgebaut, das Reitwegenetz weiterentwickelt, das Angebot öffentlicher WLAN-Zugänge an touristischen Schwerpunkten weiter verbessert und die Informationsangebote über touristische Einrichtungen in Sachsen weiter ausgebaut werden.