Neues aus dem Landtag - Juni 2013

  • "Hochwasser 2013: Helfen - wiederaufbauen - schützen. Gemeinsam für Sachsen!"
  • "Kampf für Freiheit und Demokratie würdigen - Die Botschaft des 17. Juni 1953 bewahren"
  • "Europäische Bürgergesellschaft fördern - Freiwilliges Europäisches Jahr für alle ermöglichen!"
  • Wegzug des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofs aus Leipzig verhindern
  • Den Mikroelektronikstandort Sachsen weltweit wettbewerbsfähig halten

"Hochwasser 2013: Helfen – wiederaufbauen – schützen. Gemeinsam für Sachsen!"

 

Zu Beginn des ersten Plenartages gab Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Regierungserklärung zu den Hochwasserereignissen im Sachsen. Darin dankte er zu allererst den vielen Helfern vor Ort – egal ob hauptamtlich, ehrenamtlich oder freiwillig - für das aktive Anpacken und Helfen. Das diesjährige Hochwasser hat auch gezeigt, dass die Zusammenarbeit insbesondere mit Tschechien gut und vor allem besser als 2002 funktioniert hat.

 

In der Debatte wurde vom Ministerpräsidenten ebenso wie von der CDU-Fraktion besonders das Engagement der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, der Landräte, der Regierung, der Rettungsdienste und der zahllosen freiwilligen Helfer gewürdigt. Gleichzeitig wurde deutlich, dass sich die Investitionen in den Hochwasserschutz in den elf vergangenen Jahren gelohnt haben. Dort wo Flutschutz gebaut wurde, hat er funktioniert.

 

Aber nun gilt es, den Blick nach vorn zu richten. Bund und Länder haben sich auf einen enormen Wiederaufbaufonds geeinigt; eine große deutsche Solidargemeinschaft. Wichtig ist, dass das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt. Dabei hat Stanislaw Tillich deutlich gemacht, dass es keinen stupiden Wiederaufbau geben soll. Dazu gehört auch die genaue Überprüfung der noch geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin. Neue Maßnahmen müssen zügig geplant und realisiert werden. Dazu ist auch die Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsverfahren notwendig. Ebenso muss die Versicherungswirtschaft in die Pflicht genommen werden, einen Versicherungsschutz für Elementarschäden möglichst flächendeckend anzubieten. Es muss ein sinnvolles Verhältnis zwischen Versicherungsschutz und Eigenvorsorge möglich sein.

 

Die Auswertung der Hochwasserereignisse und die Aufarbeitung der Schäden wird den Landtag auch in Zukunft beschäftigen.

 

"Kampf für Freiheit und Demokratie würdigen – Die Botschaft des 17. Juni 1953 bewahren"

 

In der aktuellen Debatte "Kampf für Freiheit und Demokratie würdigen – Die Botschaft des 17. Juni 1953 bewahren" hat die CDU-Fraktion ihren Willen zur Erinnerung an die Geschehnisse des 17. Juni 1953 ausgesprochen. Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Der damalige landesweite Volksaufstand begann mit Protesten der Arbeiter gegen Normerhöhungen und die allgemeine Lebenssituation. In Sachsen gingen Hunderttausende auf die Straße, Schwerpunkte waren Görlitz, Niesky, Bautzen und Dresden. Sie forderten den Rücktritt der DDR-Regierung, die Bildung einer provisorischen Regierung aus fortschrittlichen Werktätigen, die Zulassung der demokratischen Parteien, freie, geheime und direkte Wahlen in vier Monaten, die Freilassung der politischen Gefangenen, die sofortige Normalisierung des sozialen Lebensstandards und die Rücknahme der Preiserhöhung sowie gerechte Löhne. Viele der Demonstrationen gingen ein hohes persönliches Risiko ein, da sie sich plötzlich den Mündungsrohren sowjetischer Panzer gegenüber sahen.

 

Ohne den 17. Juni 1953 ist der 9. November 1989 und die Deutsche Einheit nicht denkbar. Die CDU-Fraktion sprach sich dafür aus, dem 17. Juni 1953 noch stärker als bisher in ganz Deutschland zu gedenken. Ebenso ist eine weitere Aufarbeitung dieses Ereignisses wichtig. Die Erforschung der Geschehnisse des 17. Juni 1953 selbst, sowie des gesellschaftlichen Umfelds davor und danach muss fortgeführt werden. Gleichzeitig gilt es, entschieden gegen die Instrumentalisierung des Gedenktages durch Rechtsextremisten einzutreten und die Erinnerung an den Volksaufstand und seine Opfer an die nächste Generation weiterzutragen.

 

"Europäische Bürgergesellschaft fördern – Freiwilliges Europäisches Jahr für alle ermöglichen!"

 

In einem gemeinsamen Antrag haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP für die Weiterentwicklung des EU-Freiwilligendienstes ausgesprochen. Der Europäische Freiwilligendienst sollte zu einem Freiwilligen Europäischen Jahr für alle Bürger, unabhängig vom Alter, fortentwickelt werden. Um eine möglichst große Zahl von Freiwilligen zu erreichen, sollen die erforderlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Mitwirkung jedem interessierten Bürger ermöglicht werden kann, ohne dass dieser dadurch berufliche Nachteile erfährt. Damit ein Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt nicht entsteht, ist bei allen Maßnahmen der Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität zu beachten. Die Ausweitung des Europäischen Freiwilligendienstes zu einem Freiwilligen Europäischen Jahr für alle Bürger kann dazu beitragen, den europäischen Gedanken insgesamt neu zu beleben. Europa muss ein Europa der Bürgerinnen und Bürger werden.

 

Link: http://ec.europa.eu/youth/youth-in-action-programme/european-voluntary-service_de.htm

 

Wegzug des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes aus Leipzig verhindern

 

In einem gemeinsamen Antrag haben sich die Fraktionen von CDU und FDP gegen den Wegzug des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofes aus Leipzig ausgesprochen.

 

Der deutsche Bundestag hat am 26. Juni 1992 mit Mehrheit die Vorschläge der Unabhängigen Föderalismuskommission für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder vorgenommen. In Folge des Beschlusses sind der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes sowie die Dienststelle des Generalbundesanwaltes beim 5. Strafsenat im Juli 1997 von Berlin nach Leipzig umgezogen. Der Umzug 1997 war ein klares Signal, dass das Ziel von Bundestag und Bundesrat eine ausgewogene Verteilung von Bundesbehörden in den neuen Ländern zu erreichen, auch tatsächlich umgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde damit der starken Rechtstradition in Leipzig Rechnung getragen. Durch den gemeinsamen Antrag wollen die Koalitionsfraktionen den Standort Leipzig erhalten. Gleichzeitig soll weiterhin die sogenannte Rutschklausel Beachtung finden. Nach der Rutschklausel soll für jeden neu geschaffenen Zivilsenat ein bestehender Strafsenat von Karlsruhe nach Leipzig ziehen.

 

Dem laufen die aktuellen Pläne aus Karlsruhe zuwider. Deshalb war ein deutliches Signal des Landtages gegen einen Fortzug des 5. Strafsenates notwendig.

 

Den Mikroelektronikstandort Sachsen weltweit wettbewerbsfähig halten

 

Am zweiten Plenartag haben sich CDU und FDP in einer aktuellen Debatte für eine stärkere Unterstützung der Mikroelektronik im Freistaat Sachsen ausgesprochen. Die Mikroelektronik ist neben der Automobil- und Energieindustrie oder dem Maschinenbau ein enorm wichtiger Wirtschaftszweig für Sachsen.

 

Mit Hilfe der neuen Strategie für Schlüsseltechnologien der Europäischen Kommission wird der Chip-Standort in Sachsen zukünftig weltweit wettbewerbsfähig sein. In die drei wichtigsten europäischen Mikroelektronikstandorten Dresden, Grenoble (Frankreich) und Eindhoven (Niederlande) werden bis 2020 rund 100 Milliarden Euro investiert. Diese finanzielle Unterstützung ist enorm wichtig, um mit unseren großen Wettbewerbern in den USA und Asien mithalten zu können. Insbesondere der Bereich Forschung und Entwicklung ist bei der Mikroelektronik enorm kostenintensiv. Deshalb brauchen wir eine gesamteuropäische Strategie, von der neben den großen Clustern auch kleinere Entwicklungsunternehmen in ganz Sachsen profitieren.

 

In Dresden und Sachsen ist 'Silicon Saxony' ein echtes Erfolgsmodell, weil es hier eine enorm gute Vernetzung aus öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen gibt. Der Hochschulstandort Sachsen hat sich bestens auf den Bedarf der Mikroelektronikindustrie eingestellt und bietet den Unternehmen bestens ausgebildete Fachkräfte.