Zur Plenardebatte am 7. und 8. November wurden folgende wichtige Themen im Sächsischen Landtag behandelt:
"Der Zukunft den Rücken stärken: Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche im Freistaat Sachsen"
Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien auf die Erarbeitung eines landesweiten Konzepts der Kulturellen Bildung mit einem Fokus auf Kinder und Jugendliche verständigt. In einer Fachregierungserklärung stellte Kunststaatsministerin Eva-Maria Stange das Konzept vor. Basierend auf dem bundesweit einmaligen Sächsische Kulturraumgesetz werden kulturelle Bildungsangebote weiter gestärkt. Mit dem Kulturraumgesetz erhalten die Kulturräume eine solide und planbare Finanzierungsgrundlage, die auch künftig Gestaltungsspielräume für Neues ermöglicht. Auch in Zukunft bleibt die Erreichbarkeit von Kultureinrichtungen im ländlichen Raum ein zentrales Ziel der CDU-Politik:
Dazu saget die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler, in der Landtagsdebatte: „Für uns als CDU hat das Thema Kulturelle Bildung einen hohen Stellenwert. Das beginnt mit der Verankerung des Themas ganz vorn im Koalitionsvertrag und setzt sich mit vielfältigen Maßnahmen seit 2014 fort. Ich denke hier u.a. an die erhöhten Kulturraummittel, unsere Musikschulen, an das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ oder auch an den Fonds für den Kauf von Instrumenten für Musikvereine mit 300.000 Euro pro Jahr. Allein aus diesem Fonds konnten bislang für 60 Ensembles über 200 Instrumente angeschafft werden.“ Und weiter: „Ein zentrales Thema bleibt für uns die Erreichbarkeit von Kultureinrichtungen, besonders im ländlichen Raum. Deshalb war für uns besonders wichtig, bei der Erhöhung der Mittel für die kulturelle Bildung neben neuen Projekten auch die Erreichbarkeit mit zu bedenken und Mobilität zu unterstützen.“
CDU will Erstorientierung für Asylbewerber optimieren
2015 begannen die ersten Wegweiserkurse für Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Ziel der Wegweiserkurse ist es, den Asylsuchenden einen schnellen Zugang zu Verständigungsmöglichkeiten zu der einheimischen Bevölkerung zu verschaffen und insbesondere Orientierungswissen sowie Rechte und Pflichten zu vermitteln. Ein Kurs besteht aus 15 Stunden Sprache und 15 Stunden für Wertevermittlung und Vorbereitung auf Alltagssituationen – z. B. auf die Nutzung des Nahverkehrs oder den Umgang mit Behörden. Etwa die Hälfte der Asylsuchenden nimmt diese Angebote in den Erstaufnahmeeinrichtungen wahr. Allerdings bestehen große Herausforderungen, z. B. vielfältige und wechselnde Teilnehmer sowie die mangelnde Alphabetisierung. Mit dem Prioritätenantrag „Schnelle Orientierung von Anfang an – Angebote für Erstorientierungskurse in Sachsen weiterentwickeln“ soll die Inanspruchnahme der Wegweiserkurse durch Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten gestärkt werden. Die Sächsische Staatsregierung wird dazu aufgefordert, zu prüfen, inwieweit eine verpflichtende Teilnahme an den Kursen möglich ist und ob dies u.a. durch Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch für Frauen und Eltern erreicht werden kann. Zudem sollen die Maßnahmen evaluiert werden.
In der Debatte wies die CDU-Sozialpolitikerin Cornelia Blattner darauf hin, dass Sachsen bundesweit Vorreiter in der Erstorientierung für Flüchtlinge war! „Bereits im Dezember 2015 starteten bei uns die ersten Wegweiserkurse als Politprojekt. Dieses Modell hat der Bund dann übernommen – jedoch ohne die sächsische Besonderheit zertifizierter und geschulter Kulturmittler. Für uns als CDU ist das aber ein zentrales Element, um Asylsuchenden grundlegende Werte und wichtige Informationen zum gesellschaftlichen Zusammenleben in Deutschland zu vermitteln.“
Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik vertiefen
Sachsens gemeinsame Grenze mit der Tschechischen Republik umfasst ca. 450 Kilometer. Die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn ist eng und wächst weiter. Sachsen hat neben Bayern als einziges Bundesland seit 2012 ein Verbindungsbüro in Prag. Die Zusammenarbeit findet auf vielen Gebieten statt: im Bereich der inneren Sicherheit (polizeiliche Zusammenarbeit), dem Hochwasserschutz und den gemeinsamen Anstrengungen zum Bau der Eisenbahn-Schnellfahrstrecke Dresden - Prag. Ziel des verabschiedeten Koalitionsantrages ist es, die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf allen Ebenen zu vertiefen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung soll in Sachsen das Erlernen der tschechischen Sprache verstärkt gefördert werden. Auch die schulische und universitäre Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden. Der Ausbau der Bahnstrecke Dresden - Prag soll vorangetrieben werden. Gemeinsames Anliegen ist dafür eine auch nach 2020 auskömmlich ausgestattete EU-Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. So kann Sachsen stärker von seiner geografischen Lage im Herzen Europas profitieren.
Aktuelle Debatte "Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land."
„Die Schaffung selbstgenutzten Wohneigentums lohnt sich!“ – dies stellte die CDU-Fraktion im Rahmen ihrer aktuellen Debatte in den öffentlichen Fokus. Für Familien mit Kindern wird seit März 2017 die Schaffung selbstgenutzten Wohnraums gefördert. Dieses erfolgreiche Programm soll weitergeführt werden.
Seit Juli 2017 fördert die CDU die Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Außerdem wird der seniorengerechte Umbau von Mietwohnungen mit bis zu 10.000 € pro Wohnung gefördert.
Auch sozialer Wohnungsbau steht auf unserer Agenda – aber mit Augenmaß! Besteht ein besonderer Bedarf, dass heißt bei angespannten Wohnungsmarktlagen mit besonderer Dynamik wie in Dresden und Leipzig, wird preiswerter Wohnraum erzielt, indem mietpreis- und belegungsgebundener Mietwohnraum gefördert wird.
Aktuelle Debatte "Antisemitismus gestern und heute – warum die Reichspogromnacht nicht nur Geschichte ist."
Der 80. Jahrestag der Reichspogromnacht war Anlass für die Koalitionsfraktionen über Antisemitismus im Sächsischen Landtag zu debattiert. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 richtet sich das nationalsozialistische Regime mit organisierten und gelenkten Gewaltmaßnahmen gegen die jüdische Bevölkerung im gesamten Deutschen Reich. Auch heute gibt es Antisemitismus in Deutschland aus ganz unterschiedlichen Richtungen: Es gibt ihn in links- oder rechtsextremem Gewand ebenso wie von Seiten des radikalen oder fundamentalistischen Islam. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, sagte dazu im Landtag: „Der Kampf gegen den Antisemitismus - gleich welcher Prägung - bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Judentum gehört zu Sachsen. Und wir werden Sorge dafür tragen, dass diese Selbstverständlichkeit auch so bleibt. Es geht um unsere gemeinsamen jüdisch-christlichen Wurzeln.“
Der Landtag beschloss das Amt eines Beauftragten für jüdisches Leben in Sachsen. Martin Modschiedler: „Das ist wirklich neu in Deutschland, denn dieses Amt ist weit mehr als nur ein sogenannter Antisemitismus-Beauftragter. Er wird nicht nur Ansprechpartner bei antisemitischen Vorfällen sein. Sondern er wird darüber hinaus sich um das jüdische Leben in unserer Gesellschaft kümmern, Dialoge zwischen den Kulturen anstoßen und moderieren.“ Auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ines Springer, unterstrich in ihrem Redebeitrag: „Christen und Juden sind durch eine gemeinsame Geschichte und den Glauben an ein und denselben Gott miteinander verbunden. Mit dem Alten Testament, der hebräischen Bibel, teilen wir Christen mit unseren jüdischen Brüdern und Schwestern ein gemeinsames schriftliches Fundament. Daraus leiten wir als CDU einen klaren Auftrag ab. Die Shoah darf sich nie wiederholen.“
CDU-Fraktion fordert "Weitere Schritte zum sachlichen Umgang mit dem Wolf – Sächsische Wolfsverordnung schaffen"
Mit einem Antrag von CDU und SPD fordert die Koalition die Sächsische Staatsregierung auf, eine Sächsische Wolfsverordnung zu erarbeiten. Sie soll im Umgang mit dem Wolf Einzelfallentscheidungen zur Entnahme von auffälligen Wölfen rechtlich und organisatorisch besser als bisher regeln. Diejenigen, die vor Ort Entscheidungen über den Umgang mit auffälligen Wölfen treffen sollen (Landratsämter), brauchen hierfür einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab. Dazu erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Die neue Wolfsverordnung soll dem Wolfsmanagement helfen aber auch dem Schutz von Nutztieren dienen. Für uns als CDU ist wichtig: Die Verfahren sollen gestrafft, Doppelzuständigkeiten vermieden und die Kompetenz des Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie genutzt werden. Wir brauchen einheitliche Regeln zum Umgang mit Hybriden und wir müssen die Entnahme von Problemwölfen vereinfachen.“
Verfassungsrichter gewählt
Mit der erforderlichen bereiten Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder im Sächsischen Landtag wurde Prof. Dr. Uwe Berlit zum neuen Vizepräsidenten des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes gewählt. Er war bereits berufsrichterliches Mitglied und Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht. Als neues berufsrichterliches Mitglied folgt ihm Dr. Andreas Wahl, sein Vertreter wird der Direktor des Amtsgerichts in Torgau, Tom Herberger.