Neues aus dem Landtag - November 2014

  • Wahl des Ministerpräsidenten
  • Beschluss der Geschäftsordnung und Wahl der Vizepräsidenten
  • Vorstellung des Kabinetts
  • Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
  • Aktuelle Debatte: "25 Jahre friedliche Revolution"
  • "Chancen der "Kulturhauptstadt Europas - Breslau 2016" für Sachsen nutzen"

Wahl des Ministerpräsidenten


Das November-Plenum stand ganz im Zeichen der neuen Koalition. Zunächst erfolgte die Wahl des Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich wurde mit 74 von 125 abgegebenen Stimmen im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. Etwas Nachsitzen musste der Ministerpräsident im Nachgang bei der Vereidigung. Da Landtagspräsident Matthias Rößler einen Teil der Eidesformel beim Vorlesen vergaß, musste Tillich den Amtseid ein weiteres Mal ablegen.

 

Beschluss der Geschäftsordnung und Wahl der Vizepräsidenten


Im weiteren Lauf des ersten Plenartages beschloss der Landtag die Geschäftsordnung für die 6. Legislaturperiode, die zuvor unter den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen verhandelt wurde, und wählte die Vizepräsidenten des Sächsischen Landtages. Wie in der vergangenen Legislatur stehen Andrea Dombois (CDU; 91 Ja-Stimmen) und Horst Wehner (LINKE, 87 Ja-Stimmen) dem Landtagspräsidenten zur Seite. Im Gegensatz zu den vorherigen Legislaturen gibt es keinen dritten Vizepräsidenten mehr.

 

Vorstellung des Kabinetts


Zu Beginn des zweiten Plenartages stellte Stanislaw Tillich die Mitglieder der neuen Staatsregierung dem Parlament vor. Anschließend erfolgte deren Vereidigung.

Ministerpräsident

Stellvertretender Ministerpräsident
(Wirtschaft, Arbeit, Verkehr)

Staatskanzlei

Inneres

Finanzen

Justiz und Europa

Soziales und Verbraucherschutz

Umwelt und Landwirtschaft

Kultus

Wissenschaft und Kunst

Gleichstellung und Integration

Stanislaw Tillich


Martin Dulig

Fritz Jaeckel

Markus Ulbig

Georg Unland

Sebastian Gemkow

Barbara Klepsch

Thomas Schmidt

Brundhild Kurth

Eva-Maria Stange

Petra Köpping


Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

„Sachsen ist unser Auftrag: mit Kontinuität und Dynamik im Herzen Europas“


Unter diesem Titel stand die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am zweiten Plenartag. Stanislaw Tillich zeichnete in seiner Rede ein Bild davon, was die neue Koalition aus CDU und SPD in den nächsten Jahren erreichen möchte. Die neue Regierung hat sich zehn Kernprojekte vorgenommen. So sollen im Bildungsbereich der Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten und Kinderkrippen verbessert werden, bis 2019 6.100 Lehrer unbefristet eingestellt werden, die Hochschulentwicklungsplanung durch neue und langfristige Ziel- und Zuschussvereinbarungen auf ein neues Fundament gestellt werden und schließlich werden auch die Zuschüsse an die Studentenwerke erhöht. Am 8jährigen Abitur wird festgehalten. Auch der Abbau von 754 Stellen im Hochschulwesen soll bei einer Einigung über langfristige Ziele ausbleiben.


Im Weiteren plant die Koalition den Einstellungskorridor bei der Polizei auf 400 Stellen zu erhöhen. Der Breitbandausbau soll zielgerichtet fortgesetzt werden. Zur Wirtschaftsförderung will die Regierung einen Fusionsfonds für den sächsischen Mittelstand einrichten. Letztlich sollen noch stetige Investitionen den Erhalt und Ausbau der Krankenhaus-, Verkehrs- und der kulturellen Infrastruktur sicherstellen.


Tillich zeigte sich überzeugt davon, den erfolgreichen Weg, den der Freistaat gegangen ist, auch in den kommenden Jahren fortzusetzen und dabei zugleich die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung weit über die Legislaturperiode hinaus zu legen. Am Grundsatz der einer sparsamen und nachhaltigen Haushaltsführung wird dabei selbstverständlich festgehalten.

 

Aktuelle Debatte: „25 Jahre friedliche Revolution“


Im Rahmen der aktuellen Stunde wurde auf Antrag von CDU und SPD zum Thema „25 Jahre friedliche Revolution“ diskutiert. Die Redner machten stellvertretend für die Fraktionen deutlich, dass die Bedeutung der friedlichen Revolution nicht hoch genug eingeschätzt werden könne und man all denen, die den Mut aufbrachten für die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten auf die Straße zu gehen, zu Dank und Respekt verpflichtet sei.


Mit großem Einsatz habe man gemeinsam den Freistaat Sachsen nach dem Ende des Sozialismus wiederaufgebaut und damit, wie auch dem ehrenamtlichen Engagement in Vereinen und Verbänden die Grundlage dafür gelegt, dass der Freistaat heute als ein funktionierender demokratischer Sozialstaat eine Vorbildfunktion in Deutschland hat.


Diesen Weg gilt es auch zukünftig zu beschreiten. Die Fraktionen sprachen sich für einen fortgesetzten intensiven politischen Dialog mit den Bürgern, Verbänden und Vereinen aus. Man müsse Sachsen auch zukünftig gemeinsam gestalten, um die Teilhabemöglichkeiten aller Sachsen zu verbessern.

 

"Chancen der „Kulturhauptstadt Europas – Breslau 2016“ für Sachsen nutzen“


Breslau wird im Jahr 2016 Kulturhauptstadt Europas sein. CDU und SPD möchten diese Gelegenheit nutzen, um die sächsisch-polnischen Beziehungen zu intensivieren.


Der Landtag hat die Staatsregierung beauftragt, zu prüfen, inwieweit eine Präsenz des Freistaates in Breslau 2016 möglich ist. Die Staatsregierung sollte hierzu erforderliche Kontakte aufbauen und das Sächsische Verbindungsbüro in Breslau vor Ort in die Gespräche einbinden. Im Weiteren soll eine Einladung an sächsischen Institutionen aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft erfolgen, um gemeinsam an einer Konzeption für Aktivitäten im Jahr 2016 zu arbeiten. Die bestehenden Kooperationen wie die Städtepartnerschaft Dresden-Breslau und der Europastadt Görlitz / Zgorzelec sollen hierfür genutzt werden.