Neues aus dem Landtag - Mai 2014

  • Verwaltung und Justiz in Sachsen weiter modernisieren
  • Konsequentere Drogenbekämpfung im Freistaat
  • Situation von Opfern der SED-Diktatur verbessern
  • Medizinische Versorgungszentren in Sachsen besser nutzen

Verwaltung und Justiz in Sachsen weiter modernisieren

 

Die 96. Plenarsitzung des Sächsischen Landtags begann mit einer Fachregierungserklärung von Staatsminister Jürgen Martens zum Thema: "Für ein starkes Sachsen – Staat modernisieren, Bürokratie abbauen“. Dieser zog eine erste Bilanz zu den Aktivitäten in Sachen Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau.

 

Mit dem Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz hat Sachsen das flächendeckende Angebot von Verwaltungsdiensten an die zukünftigen Bedürfnisse der Bevölkerung und des Landes angepasst. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Die Umsetzung und deren Wirksamkeit müssen stetig überprüft werden.

 

Bis 2020 sollen Verwaltung und Justiz Bürokratie weiter abbauen, beispielsweise in dem Normen gestrafft oder abgeschafft werden, um das alltägliche Leben der Bürger und von Unternehmen zu vereinfachen. In den vergangenen Jahren konnte die Zahl staatlicher Vorschriften von mehr als 2.800 auf gut 2.000 reduziert werden. Mit moderner Technik soll die zeitgemäße Kommunikation mit den Bürgern und Bürgerinnen verbessert werden. Außerdem sollen die Arbeit der Sächsischen Verwaltung und Justiz stärker überprüft werden, um die Leistungsfähigkeit des Freistaates zu erhöhen.

 

In der Debatte betonte die CDU-Fraktion, dass der Freistaat Sachsen eine fachlich starke, motivierte und effizient arbeitende Verwaltung und Justiz auch in Zukunft braucht. Dies war ein wichtiger Standortfaktor für die positive wirtschaftliche Weiterentwicklung des Freistaates in den vergangenen 24 Jahren und wird es auch bleiben. Deshalb müssen insbesondere auch künftig kompetente, motivierte und verlässliche Mitarbeiter für den öffentlichen Dienst gewonnen werden.

 

Konsequentere Drogenbekämpfung im Freistaat

 

In der aktuellen Debatte „Prävention, Beratung, Repression – Droge Crystal konsequent bekämpfen“ haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP der Modedroge Crystal entschieden den Kampf angesagt.

 

Dabei betonte die CDU-Fraktion, dass im Kampf gegen die Droge Crystal ein Gesamtkonzept nötig ist und begrüßte den Maßnahmenkatalog der Staatsregierung. Durch eine Verbesserung der Aufklärung über Medien, Internet und Schulen, eine schnellere und kompetentere Beratung und Behandlung der Drogenabhängigen sowie eine noch konsequenteren Verfolgung und Bestrafung der Dealer durch die Polizei und die Justiz kann der Drogenkonsum effektiver eingeschränkt werden.

 

Der Kampf gegen die extrem gefährliche Droge Crystal kann dabei nicht nur durch die Polizei und Justiz geführt werden. Die Vollzugsbehörden brauchen bei der Bekämpfung die Unterstützung der Politik, von Schulen, von medizinischen und soziale Einrichtungen sowie von Elternhäusern. Die Ankündigung der Sächsischen Staatsregierung, den Suchtberatungsstellen 1,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, begrüßte die CDU-Fraktion.

 

Situation von Opfern der SED-Diktatur verbessern

 

Mit dem gemeinsamen Antrag „Verbesserung der Situation von Opfern der SED-Diktatur“ haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP für eine bessere Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur ausgesprochen. Dabei sollen die bestehenden Regelungen überprüfen und bisher nicht erfasste Opfergruppen rehabilitieren und entschädigen. Mit einer Vereinfachung und Evaluierung der Entschädigungsverfahren sollen die Entschädigungsleistungen verbessert und beschleunigt werden.

 

Für die CDU-Fraktion ist es wichtig, den Menschen, die als Kinder und Jugendliche in DDR-Heimen untergebracht waren und die heute unter den Folgeschäden leiden, bestmögliche Entschädigungsleistungen zukommen zu lassen. Falls nötig sollte dabei der Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ aufgestockt werden. Auch soll die Möglichkeit der Antragstellung bis zum 31.12.2025 verlängert werden.

 

Medizinische Versorgungszentren in Sachsen besser nutzen

 

Am zweiten Plenartag haben sich die Koalitionsfraktionen mit dem gemeinsamen Antrag „Potenziale von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) für die ambulante Versorgung nutzen“ für die Verbesserung der Situation der Medizinischen Versorgungszentren im Freistaat Sachsen eingesetzt.

 

Die Medizinischen Versorgungszentren sind einer der Grundpfeiler des sächsischen Gesundheitssystems und stellen die ärztliche Betreuung der Patienten sicher. Sie schaffen moderne, flexible Versorgungsstrukturen und verlässliche Rahmenbedingungen in der ärztlichen Versorgung. Dennoch müssen Niederlassungs- und Gründungshemmnisse abgebaut werden, um die ärztlichen Versorgungsstrukturen im Freistaat Sachsen weiter zu stärken.

 

Durch den gemeinsamen Antrag soll die Staatsregierung über die aktuelle Entwicklung der Medizinischen Versorgungszentren in den vergangenen 10 Jahren berichten und Verbesserungspotentiale aufzeigen. Dabei soll die Anzahl und Größe der Medizinischen Versorgungszentren, die regionale Verteilung und die fachliche Ausrichtungen, die Effekte der Versorgung für die Patienten, die Chancen für das medizinisches und nicht-medizinisches Personal und die Bedeutung für die heutige Versorgungssituation im Freistaat Sachsen dargestellt werden.