Neues aus dem Landtag - August 2017

Kurz die wichtigsten Themen der Plenartage am 30. und 31. August zusammengefasst:

  • Finger weg vom Diesel! Verbraucherrechte stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern!
  • CDU-Fraktion für ein verfassungskonformes Verbot der Gesichtsverschleierung
  • Eltern in die Verantwortung nehmen - Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss verbessern!
  • Aktuelle Debatte: "Starke Wirtschaft, starke Löhne – weniger Kinder in Armut"
  • Bundesgerichtshof in Leipzig stärken – "Rutschklausel" umsetzen, weiteren Strafsenat einrichten!   

Finger weg vom Diesel! Verbraucherrechte stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern!

 

Nach dem Dieselgipfel kritisiert die CDU-Fraktion die ausschließlich ideologisch geführte Debatte um die deutsche Automobilindustrie. Deutsche Dieselmotoren gehören zur Weltspitze, sie verbrauchen heute 25% weniger Sprit als Benzinmotoren. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Nowak verwies in der aktuellen Debatte auf die Forschungsergebnisse des Dresdner Professors Matthias Klinger vom Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme IVI. Danach werden nachweislich 90% des Feinstaubs durch wetterbedingte Phänomen produziert, die restlichen 10% teilen sich Autos, Fahrräder, Baustellen und Kamine. Umweltzonen sind daher keine zielführende Lösung, den Feinstaub in unseren Städten zu reduzieren.

 

"Fest stehe aber auch", so Nowak, "dass der Elektroantrieb eines der Zukunftsthemen der nächsten Jahre sein wird." Neue Ideen sind gefragt, wenn wir international mithalten wollen. Das heißt vor allem, wir müssen in die Lade-Infrastruktur investieren und Freiräume für Experimente zum autonomen Fahren schaffen. Mobilität braucht einen Dreiklang: „Es muss ökonomisch, ökologisch und sozial ausgewogen sein. Innovationen sind hier gefragt und nicht ideologische Mottenkisten. “

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Heidan ergänzte verärgert über den Diskussionsverlauf im Plenum: „Es wird eine unsägliche Diskussion zu Lasten des ‚kleinen Mannes‘ geführt! Er soll das ideologische Ziel der Grünen, die Abschaffung sämtlicher Benzin- und Diesel-Automobile, teuer bezahlen. Handwerksbetriebe, Mittelstand und Berufspendler fahren Diesel – ein Fahrverbot kommt einer Enteignung gleich. Das machen wir nicht mit!“

 

CDU-Fraktion für ein verfassungskonformes Verbot der Gesichtsverschleierung

Die AfD scheiterte im Landtag mit einem Sächsischen Verschleierungsverbotsgesetz. Rico Anton erklärte, warum die CDU nicht zustimmen konnte: "Der Entwurf war ohne Zweifel verfassungswidrig! Das, was hier abgeliefert wurde, war nicht mehr als plumper Populismus." Alle deutlichen Hinweise und Stellungnahmen der Experten aus der Anhörung zum Gesetzentwurf wurden ignoriert. Ziel war nicht die Reglung zu verabschieden, sondern noch vor dem Wahltermin am 24. September im Plenum öffentlichkeitswirksam zu polemisieren. Das Gesetz war schlicht erneut handwerklich schlecht gemacht: Es gibt beispielsweise keine Ausnahme für Schutzkleidung gegen Nässe und Wind, für den Arbeitsschutz, für Motorradhelme oder für Verkleidungen zu anderen Anlässen. Dies lässt sich wegen der offensichtlich abschließenden Regelung auch nicht im Wege der Auslegung „hineinlesen“.

 

Rico Anton betonte, dass die CDU derweil weiter an einem echtem Verschleierungsverbot arbeitet. Es sind die Bereiche zu berücksichtigen, in welchen das Verbot einer Gesichtsverschleierung tatsächlich notwendig und zulässig ist.

 

Eltern in die Verantwortung nehmen - Rückholquote beim Unterhaltsvorschuss verbessern!

Unsere frauenpolitische Sprecherin Daniela Kuge erklärte in der Debatte die Zielstellung des gemeinsamen Antrags der Koalitionsfraktionen: „Beim Unterhaltsvorschuss geht der Staat in Vorleistung. So verursachten in 2016 säumige oder nicht auffindbare Unterhaltszahler dem Freistaat zusätzliche Kosten von mehr als 56 Millionen Euro!" Die sogenannte Rückholquote soll nun erhöht werden. "Wer sich für Kinder entscheidet, sollte auch Verantwortung übernehmen! Was Eltern unter sich klären müssten, klären wir – nicht um die säumigen Zahler zu schützen, sondern zum Wohle der Kinder“, mahnt Kuge. Im Ergebnis beauftragte der Landtag mit wenigen Enthaltungen die Staatsregierung die aktuelle Situation der Inanspruchnahme des Unterhaltsvorschusses sowie die Ursachen darzustellen. Außerdem ist zu berichten, welche Anstrengungen unternommen werden, bundesweit eine einheitliche Vorgehensweise und Zusammenarbeit zu ermöglichen und wie bspw. das Land die Kommunen unterstützen kann, um die Rückholquoten zu erhöhen.

 

Hintergrund: Im Rahmen des Unterhaltsvorschusses geht der Staat in Vorleistung für den ausbleibenden Barunterhalt eines Elternteils. Diese Sozialleistung für Alleinerziehende tragen zu jeweils einem Drittel Bund, Ländern und Kommunen. Mit der Ausweitung des Anspruchs von der Geburt bis zur Volljährigkeit ist mit einer Steigerung um 50 % zu rechnen. Die vorgestreckten Mittel können bisher nur begrenzt und landesweit sehr unterschiedlich beim anderen Elternteil zurückgeholt werden. In Sachsen lag die Rückholquote 2014 mit 16% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

 

Aktuelle Debatte: "Starke Wirtschaft, starke Löhne – weniger Kinder in Armut"

 

Die Zahl der Kinder, die auf "Harzt IV“ angewiesen sind, konnte in den letzten zehn Jahren um 1/3 reduziert werden. Und das trotz steigender Kinderzahlen. Zurückzuführen ist die Verbesserung auf die stabile Wirtschaftslage und der damit verbundenen positiven Arbeitsmarktentwicklung im Freistaat Sachsen. Eltern in Arbeit zu bringen, ist noch immer der beste Weg, Kindern ein finanziell stabiles Umfeld zu ermöglichen.

 

Um die positive Entwicklung in Sachsen weiter voranzutreiben, wird die CDU-Fraktion neben den Verbesserungen am Arbeitsmarkt durch neue Jobangebote eine "wirksamere Unterstützung durch die Jobcenter" sicherstellen. Gerade Familien und Alleinerziehende sollen noch stärker bei der Jobfindung Unterstützung erfahren.   

 

Bundesgerichtshof in Leipzig stärken – Rutschklausel umsetzen, weiteren Strafsenat einrichten!

 

Einstimmig verabschiedete der Sächsische Landtag den Antrag der Regierungskoalitionen zur Stärkung des Bundesgerichtshofes in Leipzig. „25 Jahre nachdem die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sich durch die sogenannte ‚Rutschklausel‘ für den Standort ausgesprochen haben, ist es an der Zeit, dass der Bund ermöglicht, mindestens einen weiteren Senat in Leipzig einzurichten.“, forderte der CDU-Rechtsexperte Martin Modschiedler. „Wir waren mit der CDU-Fraktion am Standort in Leipzig und haben uns ein Bild von der Lage gemacht. Das hat unsere Forderung an den Bund bestätigt, dass die Erweiterung des Standortes zur Bewältigung der rechtsstaatlichen Aufgaben dringend notwendig ist. Leipzig ist ein attraktiver Standort für ein oberstes Bundesgericht mit langer Rechtstradition“, so der CDU-Politiker.

 

Mit diesem eindeutigen Votum flankiert der Landtag den stetigen Einsatz von Justizminister Sebastian Gemkow für die Stärkung des Gerichtsstandortes Leipzig.