- Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ
- Europäische Union braucht Reformdiskussion und starke Grenzregionen
- Antrag zur Verzahnung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung
- Atommüllendlager: Standortauswahlgesetzt nachbessern - Sachsen nicht für DDR-Altlasten bestrafen!
- Kosten für die Energiewende müssen fair verteilt werden!
- Forschungslandschaft stärken - Europäisches Forschungsrahmenprogramm nutzen!
Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ
Die 50. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages begann mit einer Fachregierungserklärung zur Mobilität in Sachsen und anschließender Debatte der Fraktionen über die Zielstellungen sächsischer Verkehrspolitik. Mit Blick auf die letzten Jahrzehnte zog der zuständige Fachminister, Martin Dulig erstmal eine positive Bilanz: Der Freistaat habe seine Hausaufgaben gemacht: für eine bezahlbare, verlässliche und innovative Mobilität auf vielen Gebieten Ideen angestoßen, Finanzmittel investiert und Förderprogramme aufgelegt.
Ob in der Stadt oder im Landkreisraum - Mobilität nachhaltig und ökologisch erhalten und gestalten, ist eine unserer großen Herausforderungen, das umfasst sowohl den Individualverkehr sowie den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr. Sachsen finanziert zahlreiche Projekte in den Bereichen intelligente Verkehrssysteme, vernetzte Mobilität, automatisiertes Autofahren oder stellt über ein eigenes landesweites Radverkehrswegekonzept Mittel für den Bau von 545 km Radweg bereit. In Bezug auf den Schienenverkehr ist es gelungen, wichtige Strecken im Bundesverkehrswegeplan unterzubringen. Sachsen hat hier seine Hausaufgaben gemacht, nun muss auch der Bund die Umsetzung zügig angehen, mahnt der Minister. Das betrifft beispielsweise die Elektrifizierung der Strecke Dresden – Görlitz.
In einem bedarfsgerechten und modernen ÖPNV sieht der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak MdL einen zentralen Baustein für die Mobilität der Zukunft.
Denn in den großen Städten wohnen immer mehr Menschen. Um die Verkehrsströme zu bewältigen, braucht es einen leistungsfähigen ÖPNV. Auf dem Land müssen wir die Grundversorgung sichern. Statt großer Buse mit vielen Plätzen heißer Luft mit starren Linienführungen könnte der ÖPNV in kleineren Systemen individuell nach Bedarf die Bürger vielleicht auch von zu Hause abholen. Das Schlüsselwort für diese Zukunftsvision ist das autonome Fahren. Diese Technologie, die bereits in den USA erprobt wird, könnte den ÖPNV im ländlichen Raum revolutionieren. Um solche Zukunftsvisionen Wirklichkeit werden zu lassen, müssen Gesetze angepasst und ethische sowie versicherungstechnische Fragen geklärt werden. Mit der Regierung haben wir eine Strategiekommission gegründet, um diese Zukunftsfragen anzugehen.
Allein im laufenden Doppelhaushalt 2017/2018 stehen den kommunalen Nahverkehrs-Zweckverbänden jährlich rund 450 Millionen Euro zur Verfügung. Seit 2013 ist das ein Mittelanstieg von 17,4 Prozent.
Europäische Union braucht Reformdiskussion und starke Grenzregionen
Am 25. März 1957 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland mit vier weiteren europäischen Staaten die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft. Diese Geburtsstunde der Europäischen Zusammenarbeit vor 60 Jahren war für die Koalitionsfraktionen Anlass für eine aktuelle Debatte.
„Das bevorstehende Jubiläum rückt Europa verstärkt in den Fokus der gesellschaftlichen Diskussion. Wir haben die Möglichkeit, auf das Fundament und die Leistungen der EU als Solidargemeinschaft zurückzublicken. Wir müssen mit den Bürgern aber auch intensiver in eine Reformdiskussion einsteigen. Das ist notwendig, denn die EU hat sich in den vergangenen Jahren zu weit von den Menschen entfernt.“, fasste Marko Schiemann MdL, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Bedeutung und die aktuelle Herausforderung der Europäischen Union zusammen. Der Glaube an die Europäische Solidargemeinschaft wurde durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Flüchtlingskrise erschüttert. Weitere große Herausforderungen zeichnen sich ab: So wird erstmals mit Großbritannien ein Mitgliedsstaat die Europäische Union verlassen.
Die CDU ist überzeugt, dass Europa für alle Europäischen Staaten ein Erfolgs- und Zukunftsmodell ist. Die EU muss ihre politische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen: geeint und stark nach außen, transparent und bürgernah nach innen.
Gerade Sachsen muss sich nach Ansicht Schiemanns lautstark zu Wort melden: „Denn Fakt ist: Mit unseren Nachbarländern Tschechien und Polen repräsentieren wir eine starke Region und sind mit unserer positiven Entwicklung Beispielgebend für ganz Europa! Für mich sind starke Grenzregionen und eine gute Zusammenarbeit deshalb das beste Fundament, um eine weitere Zentralisierung in Europa zu verhindern.“ Es braucht eine starke Zusammenarbeit wo nötig, aber mehr Eigenverantwortung wo möglich.
Atommüllendlager: Standortauswahlgesetzt nachbesser!
Sachsen nicht für DDR-Altlasten bestrafen!
Kosten für die Energiewende müssen fair verteilt werden!
Aktuell zahlen die Sachsen und die Bürger in den anderen ostdeutschen Bundesländern am meisten für die Netzendgelte. Wir fordern, dass diese neu geregelt wird, dafür haben die Koalitionsfraktionen einen Prioritätenantrag eingebracht. Der Sächsische Landtag macht damit Druck auf die Bundesebene, eine Reduzierung und Vereinheitlichung der Stromnetzentgelte noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden.
Der Aufholprozess beim Ausbau der Stromnetze ist in Ostdeutschland getrieben durch die Energiewende. Hier müssen besonders die Stromnetze auf die neuen Anforderungen angepasst werden, neue Wind- und Solaranlagen werden an das Netz angeschlossen. Die Kosten für diese Investitionen werden auf die Verbraucher umgelegt. Konkret bedeutet das, für eine drei- bis vierköpfige Familie sind derzeit – in den Bereichen des erhöhten Netzentgeltes – bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden im Schnitt jährlich 1149 Euro für Stromkosten fällig. In den Bereichen mit niedrigerem Netzentgelt sind es nur 1104 Euro für die Verbraucher.
Um rund 50 Prozent haben sich im vergangenen Jahr die Preisdifferenzen zwischen den unterschiedlichen Versorgungsgebieten erhöht. Daher fordert der CDU-Energieexperte, Lars Rohwer MdL: „Innerhalb Deutschlands sind schon heute die wirtschaftlichen Wettbewerbsparameter verzerrt. Dies ist für die ostdeutschen Länder nicht weiter hinnehmbar. Wir brauchen die Einführung eines deutschlandweit einheitlichen Übertragungsnetzentgelts noch vor der Bundestagwahl!"
Forschungslandschaft stärken - Europäisches Forschungsrahmenprogramm nutzen!
Am zweiten Plenartag hat der Sächsische Landtag für den CDU/SPD-Antrag „Teilnahme des Freistaats Sachsen am Europäischen Forschungsrahmenprogramm ‚Horizont 2020‘ weiter stärken“, votiert. Unser Ziel ist es die sächsischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu motivieren und stärker zu unterstützen, um die Fördermöglichkeiten noch intensiver zu nutzen.
Der CDU-Hochschulpolitiker, Stephan Meyer MdL, sieht Sachsen auf einem guten Weg, aber auch noch Luft nach oben. „Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, mögliche Antragsteller über Fördermöglichkeiten besser zu informieren, die Vernetzung sächsischer Forscher untereinander und auf europäischer Ebene stärker zu befördern und sich für die neue Förderperiode für eine möglichst hohe Mittelausstattung – mindestens in gleicher Höhe – einzusetzen.“
Tatsächlich steht Sachsen bereits gut dar: Erst vor einem Jahr hatte das Sächsische Wirtschaftsministerium für 2015 einen Rekord hinsichtlich der Zahl geförderter Technologieprojekte (557) und des Umfangs der Förderung (110 Mio. Euro) bekannt gegeben. Nun liegen die Daten des Jahres 2016 vor – und sie übertreffen die Rekordzahlen des Vorjahres noch einmal deutlich: 643 geförderte Projekte und über 150 Mio. Euro Fördersumme innerhalb eines Kalenderjahres hat es in der Geschichte des Freistaates Sachsen nie zuvor gegeben. Die exzellente und international sichtbare Wissenschaftslandschaft wollen wir als CDU weiter stärken und geben mit diesem Antrag einen klaren Auftrag an die Staatsregierung.