Neues aus dem landtag - Juni 2016

  • Digitale Offensive für Sachsen
  • Demographischen Wandel in Sachsen unterstützen – sozialen Wohnungsbau stärken
  • 25 Jahre Deutsch-Polnisches Jugendwerk – Jugendaustausch weiter stärken
  • Hilfe für die sächsische Landwirtschaft

Digitale Offensive für Sachsen

 

In der aktuellen Debatte „Digitale Offensive – Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-LAN – Wir gestalten Sachsens Zukunft" haben sich die Koalitionsfraktionen für den intensiven Breitbandausbau im Freistaat ausgesprochen.

 

Aktuell haben nur 49,6 Prozent der sächsischen Haushalte einen Breitbandanschluss mit einer Leistung von mehr als 50Mbit/s und Leitungen über 100 Mbit/s liegen nur in 43,8% der sächsischen Haushalte an. Damit ist Sachsen im deutschlandweiten Vergleich nur im hinteren Mittelfeld zu finden.

 

Mit der neuen Landesrichtlinie DIOS vom 9. Juni 2016 wurden nun die Förderbedingungen für den Breitbandausbau in Sachsen deutlich verbessert. Damit reagiert der Freistaat auf die verbesserte Förderung durch den Bund. Dieser stellt dafür circa 2 Milliarden Euro Fördermittel bereit und übernimmt für die NGA-Netze 50 bis 70 Prozent und für die Installation von Anschlüssen mit über 100 Mbit/s bis zu 92 Prozent der Kosten.

 

Laut der neuen Förderrichtlinie in Sachsen sollen sich die Kommunen bei Investitionen in die Breitbandinfrastruktur mit 8 bis 10 Prozent beteiligen. Neben der monetären Leistung ist ein Ausbau der Beratung zu den verschiedenen Förderangeboten vorgesehen. Eine Voraussetzung dafür ist, die in vielen Kommunen noch zu beobachtende Abwartehaltung zu überwinden. Die neue Förderrichtlinie stuft die von der Bundesregierung angestrebten 50 Mbit/s nur als vorläufiges Minimalziel und der Ausbau auf 100 Mbit/s nur als ein Zwischenziel der Digitalisierung ein. Die Industrie 4.0 und andere Anwendungen (bspw. Cloud-Dienste) benötigen zukünftig größere Bandbreiten und müssen deshalb zukünftig im Gigabit-Bereich liegen.

 

Zusätzlich macht sich die CDU-Fraktion für den Ausbau der offenen WLan-Hotspots in Sachsen stark. In Deutschland kommen auf 10.000 Einwohner lediglich 1,9 Hotspots, hingegen hat Südkorea 37 Hotspots pro 10.000 Einwohner. Bisher war die Störerhaftung der Haupthinderungsgrund, um mehr Hotspots einzurichten. Diese verhinderte WLan-Hotspots, da sie private und gewerbliche Betreiber für eventuelle Rechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich macht. Mit der Neuregelung des Telemediengesetzes auf Bundesebene wurde diese Lücke geschlossen. Nun sollen private und nebengewerbliche Anbieter ihr offenes WLan nicht mehr mit einer Vorschaltseite oder einem Passwort gegen unberechtigte Zugriffe sichern müssen. Die Anbieter haben das Provider-Privileg und stellen lediglich den Internetzugang bereit, werden aber nicht für eventuelles Fehlverhalten der jeweiligen Nutzer verantwortlich

gemacht.

 

Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen die WLan-Hotspots und die Bandbreiten an die Interessen der Nutzer angepasst werden, denn die digitale Infrastruktur erhöht die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Sachsen und schafft die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Digitalisierung ist für unsere Wirtschaft die Chance weiter zu wachsen und bietet vielen Menschen den Zugang zu neuen digitalen Bildungsangeboten.

 

Demographischen Wandel in Sachsen unterstützen – sozialen Wohnungsbau stärken

 

Angesichts des fortschreitenden demografischen Wandels und der anhaltenden Debatten über die Unterbringung von Asylbewerbern und die Integration anerkannter Asylbewerber liegt es in der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Mit dem Antrag „Sozialen Wohnungsbau stärken – Demografischen Wandel begleiten – neue Instrumente nutzen" haben die Koalitionsfraktionen dieses Thema auf die Tagesordnung genommen.

 

Der Bund hat eine Aufstockung der Fördermittel an die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau für den Zeitraum 2016 bis 2019 um jährlich 500 Millionen Euro vor Kurzem zugesagt. Diese zusätzlichen Mittel sollen zur Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum, insbesondere angesichts veränderter Bedarfe durch den fortgesetzten Trend des Zuzugs in die Ballungszentren, die allgemeine Zinsentwicklung auf dem Kapitalmarkt oder durch die Aufnahme von Asylbewerbern, eingesetzt werden.

 

Auf der Suche nach einer passgenauen Lösung in Sachsen bedarf es einer differenzierten Herangehensweise. Die Anforderungen an den Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen und den ländlichen Regionen unterscheiden sich teilweise erheblich. Beispielsweise ist im ländlichen Raum der Leerstand zwar höher, aber durch den teilweise sehr langen Leerstand sind Teile des Bestandes ohne Sanierung für den sozialen Wohnungsbau nicht marktfähig zu mobilisieren. Mit den zusätzlichen Fördermitteln können die Sanierung des derzeit nicht marktfähigen Anteils leerstehender Sozialwohnungen und die Denkmalsanierung in innerstädtischen integrierten Lagen umgesetzt werden.

 

25 Jahre Deutsch-Polnisches Jugendwerk – Jugendaustausch weiter stärken

 

Das 25 jährige Bestehen des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes war Anlass für die Aktuelle Stunde. Der 1991 geschlossene Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit eröffnete die Möglichkeit einer politischen Allianz zwischen dem freien demokratischen Polen und dem wiedervereinigten demokratischen Deutschland.

 

Die gleichzeitige Gründung des Deutsch-Polnischen Jugendwerks hat in den letzten 25 Jahren fast drei Millionen junge Menschen aus Deutschland und Polen ermöglicht, sich kennen zu lernen. Jährlich sind das mehr als 120.000 junge Menschen aus beiden Ländern, die an den Programmen des Deutsch-Polnischen Jugendwerks teilnehmen. Der jährliche Etat beträgt circa neun Millionen Euro, wovon fünf Millionen Euro von Deutschland und vier Millionen von Polen gestellt werden. 2014 hat das Deutsch-Polnische Jugendwerk 3035 Projekte organisiert, davon 1608 Projekte in Polen und 1427 Projekte in Deutschland.

 

Die CDU-Fraktion dankt mit der Aktuellen Debatte den vielen ehrenamtlichen Helfern des Deutsch-Polnischen Jugendwerks für ihr Engagement. Nur durch ihren Einsatz vor Ort ist das Jugendwerk zu einenmEckpfeiler für den Jugendaustausch in Sachsen und zu einem Stück gelebte Geschichte geworden. Nach der langen deutsch-polnischen Konfliktgeschichte ist das Jugendwerk ein Meilenstein für die Versöhnung zwischen Deutschland und Polen. Beide Länder wurden binnen weniger Jahre wirtschaftliche, politische und militärische Verbündete. Das Jugendwerk leistet seit 25 Jahren einen entscheidenden Beitrag für ein enges Netz der gemeinsamen Beziehungen. Nun ist jede Generation auf das Neue gefragt, die deutsch-polnische Freundschaft weiter mit Leben zu füllen.

 

Hilfe für die sächsische Landwirtschaft

 

Mit dem gemeinsamen Antrag „Zukunft der sächsischen Landwirtschaft sichern – Hilfen bei der Überwindung der Agrarkrise umsetzen" setzen sich die Koalitionsfraktionen für ein Maßnahmenpaket zur Linderung der Milchkrise, welches neben Hilfen für Milchbetriebe, die ihre Produktion einstellen oder reduzieren möchten, auch einer Kurzarbeiterreglung und Lohnzuschüsse für Tierpfleger in landwirtschaftlichen Betrieben durch die Bundesagentur für Arbeit, bei Produktionseinschränkungen, enthält, ein.

 

Gegenwärtig erleben wir in der Landwirtschaft die schlimmste wirtschaftliche Krise der letzten 25 Jahre. Die Situation in vielen Betrieben ist seit Monaten äußerst prekär. Die niedrigen Preise für die Erzeugnisse im pflanzlichen aber insbesondere auch im tierischen Bereich haben dazu geführt, dass sich viele Betriebe in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Die Bauern sind belastet durch zu viel Bürokratie und den Preisverfall ihrer Produkte. Die Preise für Milch und Schweinefleisch sind auf einem historischen Tiefststand. Die Gründe sind sowohl

die Überproduktion der Landwirtschaft in der Welt, die Schwäche der asiatischen Exportmärkte als auch die Exportstrategie und das Russlandembargo. Die Lage wird durch den Verfall der Preise für Getreide und Ölfrüchte verschärft.

 

Prognosen sagen für das laufende Wirtschaftsjahr einen Rückgang der Betriebseinkommen in der Landwirtschaft von 30 Prozent voraus. Die Politik ist aufgefordert, sich der Probleme der Landwirtschaft anzunehmen und für Rahmenbedingungen zu sorgen, die die Situation deutlich entschärfen. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen in dem Antrag eine Soforthilfe zur Stärkung der Liquidität der Landwirte in Höhe von mindestens 1 Milliarden Euro, die Einrichtung eines „Milchfonds“, in den Handel und Molkereien einzahlen und aus dem betroffene Landwirte Geld erhalten können, schnelle Liquiditätshilfen in Form von zinsgünstigen oder zinsfreien Darlehen mit Bürgschaften und Zuschüssen und die Aufnahme zusätzlicher Versicherungsrisiken, wie zum Beispiel Dürre als Bestandteile einer steuerermäßigten Mehrgefahrenversicherung. Zusätzlich müssen die Branchenorganisationen, bei Marketing- und Exportmaßnahmen unterstützt, eine Vorruhestandsregelung für ausstiegswillige Landwirte und eine auf die Besonderheiten der Landwirtschaft angepasste Kurzarbeiterregelung eingeführt werden. Ein weiterer Vorschlag ist die Anpassung des Agrarmarktstrukturgesetzes, um EU-Maßnahmen zu freiwilligen Vereinbarungen über eine Milch-Mengensteuerung auch für mehr als sechs Monate in Deutschland umsetzen zu können.

 

Die Bauern brauchen jetzt die Hilfe der Politik aus den Ländern, aus Berlin und vor allem aus Brüssel. Dennoch muss eine dauerhafte Lösung aber über den Markt und durch die Marktbeteiligten selbst erfolgen – mit Unterstützung der Politik. Es gibt ein Ungleichgewicht zwischen der konzentrierten Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und den Landwirten.

 

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages steht uneingeschränkt zur Landwirtschaft in Sachsen. Sie ist gemeinsam mit der Forstwirtschaft das wirtschaftliche Rückgrat des ländlichen

Raums und trägt in entscheidendem Maße zur Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben in unserem Land bei. Unser Land braucht starke, wirtschaftlich gesunde Betriebe, um auch langfristig eine nachhaltige Landwirtschaft aufrechterhalten zu können. Dazu sind alle politischen Ressorts, der Berufsstand und die Verbände bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel gefordert, Lösungen zu finden.