Neues aus dem Landtag - Oktober 2012

  • Kostenexplosion bei Erneuerbaren Energien stoppen - Förderung reformieren, Stromsteuer für Verbraucher senken
  • Gedenkstättenstiftungsgesetz für Sachsen beschlossen
  • BaföG-Zugang erleichtern und bürokratischen Aufwand reduzieren
  • Beziehungen zu Polen und Tschechien durch Verbindungsbüros in Breslau und Prag ausbauen

Kostenexplosion bei Erneuerbaren Energien stoppen – Förderung reformieren, Stromsteuer für Verbraucher senken

 

Im März 2011 versetzte die Zerstörung des Kraftwerks Fukushima die Welt in Panik. Deutschland bekräftigte den Ausstieg aus der Atomenergie und verschrieb sich schnellstmöglich eine Energiewende. Schon damals warnte der Freistaat und insbesondere die CDU in Sachsen vor überhastetem Aktionismus. Klar war und ist, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ohne nachhaltige Basis erfolgte. Weder ist die Grundlastfähigkeit erneuerbarer Energien in Sicht, noch sind Transport und Speicherung aus jetziger Sicht nicht sicherzustellen. Das in großen Teilen falsche Anreizsystem des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bewirkt ein Übriges und macht jetzt aufgrund der deutlich steigenden Strompreise die Konsequenzen der Energiewende deutlich.

 

In der aktuellen Debatte „Kostenexplosion bei Erneuerbaren Energien stoppen – Förderung reformieren, Stromsteuer für Verbraucher senken“ sprachen sich die Fraktionen von CDU und FDP für eine besonnene Ausgestaltung der Energiewende aus, die nicht von ideologischen Entscheidungen geprägt sein darf. Trotz Ausstiegs aus der Kernenergie müssen die Energiekosten für Verbraucher und Wirtschaft auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Um dies zu erreichen, könnte beispielsweise die EEG-Umlage als markwirtschaftliches Lenkungsinstrument ausgestaltet werden.

 

Neben den Energiepreisen spielen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch die Rohstoffpreise eine entscheidende Rolle. Für den Freistaat Sachsen ist deshalb die heimische Braunkohle nach wie vor von großer Bedeutung. Die Inbetriebnahme des neuen Braunkohle-Kraftwerksblocks in Boxberg trägt dazu bei, modern und wirkungsvoll den Energiebedarf der sächsischen Wirtschaft dauerhaft zu decken und durch effizientere Nutzung von Energie die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu stärken.

 

Gedenkstättenstiftungsgesetz für Sachsen beschlossen

 

Die Novellierung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes beruht auf einem interfraktionellen Entwurf von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. In der Plenarsitzung am 17. Oktober wurde sie verabschiedet. Das neue Gesetz ist das Ergebnis langer Verhandlungen zwischen den an der Gedenkstiftung des Freistaates Sachsen beteiligten Opfergruppen.

 

Neu ist eine Präambel, in der es unter anderem heißt: „Für den Freistaat Sachsen gehört die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Diktatur und der kommunistischen Diktatur, insbesondere der SED-Diktatur, sowie deren Verbrechen zu den Kernelementen der demokratischen Erinnerungskultur, die eine europäische Dimension besitzt.“

 

Daneben sind folgende Neuerungen verankert:

 

Gegenstand und Zielstellung der Stiftung werden unter Beachtung der Anliegen sämtlicher Opfergruppen klarer und konkreter gefasst. Dem allmählichen Verschwinden der Erfahrungs- und Zeitzeugengeneration wird Rechnung getragen und der Bildungsauftrag für die Stiftung verankert. Der Einfluss der sächsischen Opferverbände sowie der Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen auf die Arbeit des Stiftungsrates der Stiftung wird gestärkt.

 

Durch eine Ausweitung des Katalogs der institutionell zu fördernden Gedenkstätten wird der Bedeutung von Gedenkstätten für die demokratische Erinnerungskultur Rechnung getragen.

 

Und, neben der Hinrichtungsstätte der DDR in Leipzig und der Gedenkstätte für die Euthanasieopfer in Großschweidnitz (Landkreis Görlitz) sollen künftig weitere Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen gefördert werden.

 

Wichtig ist, dass sich nach Jahren größter Schwierigkeiten wieder alle Opfergruppen innerhalb der Stiftung engagieren. Damit ist die Fortführung der wichtigen Arbeit der Stiftung für die Zukunft in einem breiten Konsens gesichert.

 

BAföG-Zugang erleichtern und bürokratischen Aufwand reduzieren

 

Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich CDU und FDP für die Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und die Antragsbearbeitung ausgesprochen. Seit 41 Jahren ist das BAföG eine gute und sinnvolle Einrichtung sowie wichtige Säule der Bildungsförderung. Neben dem Bürokratieabbau müssen in Zukunft auch neue IT-Anwendungen sowie Online-Antragsverfahrens genutzt werden. Der Freistaat Sachsen setzt sich deshalb weiter dafür ein, dass die Studentenwerke der Länder gemeinsam ein entsprechendes einheitliches Online-Verfahren entwickeln. Dabei soll auch um die Unterstützung des Bundesministeriums für Forschung und Wissenschaft geworben werden.

 

Vor allem Studierende konsekutiver Bachelor- und Masterstudiengänge stehen mitunter vor dem Problem, dass zwischen dem Bachelor-Abschluss und der unmittelbaren Aufnahme des Masterstudiums mehrere Monate keine Ausbildungsförderung gezahlt wird. Auf Bundesebene wird sich der Freistaat dafür einsetzen, dass diese Regelungslücke geschlossen wird.

 

Beziehungen zu Polen und Tschechien durch Verbindungsbüros in Breslau und Prag ausbauen

 

Polen und die Tschechische Republik sind für Sachsen enorm wichtige Handelspartner. Im Jahre 2011 wurden Güter und Dienstleistungen im Wert von 1,5 Milliarden nach Polen exportiert und 1,2 Milliarden nach Sachsen importiert. Das ist eine Steigerung von 20 Prozent im Vergleich zu 2010. Auch die Tschechische Republik ist ein wichtiger Handelspartner Sachsens. Der Austausch von Waren und Dienstleistungen betrug im Jahr 2011 rund 4,4 Milliarden Euro. Das entspricht etwa neun Prozent des gesamten sächsischen Außenhandels.

 

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP die Zusammenarbeit von Sachsen mit seinen Nachbarländern Polen und der Tschechischen Republik weiter ausbauen. Dabei sollen insbesondere die neu eröffneten Verbindungsbüros in Breslau und Prag helfen.

 

Die Errichtung des Verbindungsbüros in Breslau manifestiert zudem die Beständigkeit der Regionalpartnerschaft zwischen Sachsen und Niederschlesien, die seit 1999 besteht. Darum war es eine sinnvolle Entscheidung, dass die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH Ihr Büro in die Räume des Sächsischen Verbindungsbüros in Breslau verlegt hat.

 

Der beschlossene Antrag soll dazu beitragen, die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und insbesondere die neuen Verbindungsbüros stärker ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.